Auch beim AG Emmendingen gilt: kei­ne Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung oh­ne wei­te­re Informationen

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons

Schon vor der Entscheidung des AG Friedberg (Freispruch für Betroffenen, der von ei­nem PoliScan-Speed-Messgerät mit Software-Version 1.5.5 ge­mes­sen wur­de) wa­ren beim AG Emmendingen 5 ähn­li­che Bußgeldverfahren an­hän­gig, die das AG zur ge­mein­sa­men Entscheidung ver­bun­den hat (25 wei­te­re hat es aus­ge­setzt). Detaillierte Informationen über das Messgerät und sei­ne Funktionsweise ha­ben das Gericht und der Sachverständiger we­der vom Hersteller no­ch von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) er­hal­ten. Das AG hat in der Entscheidung vom 26.02.14 (Az. 5 OWi 530 Js 24840/12) al­le Betroffenen frei­ge­spro­chen:

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat für das ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Messgerät am 23.06.2006 ei­ne Bauartzulassung er­teilt (PTB-Zul. 18.11/06.01). Damit han­delt es si­ch je­doch nicht schon um ein über je­den Zweifel er­ha­be­nes “stan­dar­di­sier­tes Messverfahren”. Die auch in der Fachliteratur sei­tens physikalisch-technischer Sachverständiger im­mer wie­der ge­äu­ßer­ten Zweifel un­ter­lie­gen beim zur Entscheidung be­ru­fe­nen Richter folg­li­ch kei­nem Denkverbot. Der Versuch, die be­stehen­den Zweifel durch zeu­gen­schaft­li­che Befragung ei­nes sach­kun­di­gen Mitarbeiters der PTB zu ent­kräf­ten, ist ge­schei­tert. Die PTB teil­te dem Gericht mit, selbst im Falle ei­ner Benennung wer­de dem Zeugen kei­ne Aussagegenehmigung er­teilt. Es un­ter­blei­be je­doch aus grund­sätz­li­chen Erwägungen im Hinblick auf ei­ne mas­si­ve Überbelastung der Fachabteilung be­reits ei­ne ent­spre­chen­de Benennung. (...)

Das Gericht hat si­ch ins­be­son­de­re die Ausführungen des Sachverständigen Dr. L., Freiburg, nach sorg­fäl­ti­ger Prüfung in vol­lem Umfang zu ei­gen ge­macht. Dr. L. ist Diplomphysiker und ein nicht nur bun­des­weit, son­dern in­ter­na­tio­nal re­nom­mier­ter Verkehrssachverständiger. Er hat über­zeu­gend be­grün­det, er se­he si­ch auf der der­zei­ti­gen Erkenntnisgrundlage nicht im­stan­de, die Korrektheit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Messungen zu be­stä­ti­gen. Er “traue” dem vor­lie­gend zum Einsatz ge­brach­ten Messgerät nach wie vor nicht. Detaillierte Unterlagen über die
Funktionsweise des Messsystems, ins­be­son­de­re ge­eich­te Zusatzdaten, wür­den, ob­wohl vor­han­den, der­zeit nicht zur Verfügung ge­stellt, we­der von der Herstellerfirma, no­ch von der PTB.

Zwar ste­he seit dem 24.07.2013 ei­ne neue Version des Referenzauswerteprogramms zur Verfügung. Dieser sog. “Tuff-Viewer” 3.45.1 füh­re im Vergleich zum Vorgänger zu ei­ner er­höh­ten Annullationsrate. Seine Zweifel be­züg­li­ch der Enttarnung tat­säch­li­ch al­ler Fehlmessungen sei­en hier­durch in­des nicht zer­streut. Im Gegenteil: Die nach­träg­li­che Anwendung des neu­en Tuff-Viewers auf Altfälle ha­be kei­ne in si­ch schlüs­si­ge Erklärung - im Sinne ei­ner um­fas­sen­den Lösung - frag­li­cher Messungen aus den Bereichen “Verdeckungsszenario” und “ver­zö­ger­te Fotoauslösung” er­ge­ben. Manche Messungen wür­den für ihn - den Sachverständigen - nicht nach­voll­zieh­bar nun­mehr als “zwei­fel­haft” er­klärt, an­de­re für ihn - den Sachverständigen - nach wie vor “zwei­fel­haf­te”, blie­ben un­an­ge­tas­tet. Für ei­ne Überprüfung im Sinne der Beseitigung der Zweifel sei die bis­lang ver­wei­ger­te Zurverfügungstellung ge­eich­ter Daten - wie von an­de­ren Herstellern ge­währt - zwin­gend not­wen­dig.

Der Sachverständige hat dar­auf hin­ge­wie­sen, er ha­be vor kur­zem ei­ne gan­ze Datei ei­ner PoliScan Speed Messung im Stadtgebiet Frankfurt/Main aus­ge­wer­tet, bei der die Tuff-Viewer 3.45.1-Annullationsrate bei 21 Prozent lag. Worauf dies be­ruht, ent­zie­he si­ch der Einsicht ei­nes ex­ter­nen Sachverständigen. Klar sei aber, dass der ak­tu­el­le Tuff-Viewer - war­um auch im­mer ? - mit ei­ner “Intelligenz” ver­se­hen wur­de, die Außenstehenden ver­bor­gen blei­ben sol­le.

Insbesondere die letzt­ge­nann­ten Ausführungen ha­ben die beim Gericht be­stehen­den Zweifel no­ch ver­stärkt. Möglicherweise wird die nächs­te Generation des Tuff-Viewers auf­grund ei­nes Phänomens ähn­li­ch dem in Frankfurt mit ei­ner wei­te­ren “Intelligenz” ver­se­hen, die da­zu führt, dass zu­sätz­li­ch ei­ner von fünf be­trof­fe­nen “Altfällen” als “fehl­ge­mes­sen”, aber rechts­kräf­tig ver­ur­teilt gilt. Eine Verurteilung auf der ge­ge­be­nen, wohl nicht zu­letzt mit Blick auf wirt­schaft­li­che Interessen, künst­li­ch ver­kürz­ten Erkenntnisgrundlage, wä­re aus Sicht des Gerichts mit den Grundsätzen ei­nes Rechtsstaats nicht ver­ein­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*