OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem KFZ

Quelle: pixabay.com
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In sei­nem Urteil vom 28.05.14 (Az. 1 U 157/13) hat si­ch das OLG Zweibrücken mit der Frage be­schäf­tigt, ob auch bei ei­nem ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug vom Unfallverursacher ei­ne Nutzungsausfallentschädigung zu zah­len ist. Dies soll (nur) dann nicht der Fall sein, wenn das Fahrzeug “un­mit­tel­bar zur Gewinnerzielung” ein­ge­setzt wird. Damit hat­te die Berufung des Klägers, ei­nes Dachdeckers, der das Fahrzeug als rei­nes Verkehrsmittel nutz­te, Erfolg:

Unter den Parteien ist nicht im Streit, dass der zeit­wei­se Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch ei­nes Kraftfahrzeugs in­fol­ge ei­nes de­lik­ti­schen Eingriffs in das Eigentum be­reits ein er­satz­fä­hi­ger Vermögensschaden im Sinn des § 249 Abs. 2 BGB sein kann, so­fern der Eigentümer die Sache in der Zeit ih­res Ausfalls ent­spre­chend ge­nutzt hät­te. Bei ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeugen schei­det ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung al­ler­dings dann aus, wenn das Kraftfahrzeug un­mit­tel­bar der Gewinnerzielung dient, d.h. der Gewinn, wie bei ei­nem Taxi, ei­nem Reisebus oder ei­nem Lkw, un­mit­tel­bar mit Transportleistungen er­zielt wird. Ob bei sons­ti­gen ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeugen ei­ne Nutzungsentschädigung in Betracht kommt oder ob - wie die Erstrichterin an­ge­nom­men hat - si­ch in die­sen Fällen der Schaden nur nach dem ent­gan­ge­nen Gewinn, den Vorhaltekosten ei­nes Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug be­misst, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur un­ter­schied­li­ch be­ur­teilt wor­den. Wird das Fahrzeug so­wohl ge­werb­li­ch als auch pri­vat ge­nutzt, wird zum Teil ei­ne Nutzungsausfallentschädigung (al­lein) für den ent­gan­ge­nen pri­va­ten Anteil der Nutzung für mög­li­ch ge­hal­ten.

In der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung wird je­doch zu­neh­mend die Ansicht ver­tre­ten, dass auch bei ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeugen ei­ne Nutzungsausfallentschädigung zu­ge­bil­ligt wer­den kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit so­wie die fühl­ba­re Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall ge­ge­ben wa­ren. Eine Entscheidung des BGH hier­zu steht - so­weit er­sicht­li­ch - no­ch aus. Allerdings hat er in sei­nem Urteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, a.a.O.) in ei­ner nicht tra­gen­den Erwägung aus­ge­führt, er “nei­ge” der Auffassung zu, dass die ge­werb­li­che Nutzung ei­nes Fahrzeugs den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht aus­schlie­ße.

Auch der Senat ist der Auffassung, dass ei­ne Nutzungsausfallentschädigung nicht be­reits des­halb aus­schei­det, weil der Kläger den Unfallwagen ge­werb­li­ch nutz­te und oh­ne den Unfall wei­ter­hin ge­werb­li­ch ge­nutzt hät­te. Der Kläger setz­te den Unfallwagen nicht un­mit­tel­bar zur Gewinnerzielung son­dern als Verkehrsmittel ein, mit des­sen Hilfe er die Orte er­reich­te, an de­nen er ei­nen Gewinn er­wirt­schaf­ten woll­te. Bei die­ser Sachlage ist ein Gewinnrückgang we­gen des un­fall­be­ding­ten Ausfalls des Verkehrsmittels “Firmen-Pkw” mit ho­her Wahrscheinlichkeit nur schwer zu be­zif­fern. Das gilt um­so mehr dann, wenn - wie er im Schriftsatz vom 14.06.2013 vor­ge­tra­gen hat - der Kläger den Nutzungsausfall durch zeit­wei­sen Rückgriff auf das Fahrzeug sei­ner Ehefrau oder den zeit­wei­li­gen Einsatz ei­nes Firmen-Lkw als Ersatzfahrzeug aus­ge­gli­chen hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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