Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei vor­ge­täusch­ter Polizeikontrolle?

Quelle: pixabay.com
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Nach den Feststellungen des Landgerichts ver­an­lass­ten die Angeklagten den Nebenkläger, ei­nen LKW-Fahrer, auf ei­ner Autobahn durch Handzeichen von ih­rem PKW aus zum Anhalten auf ei­nem Rastplatz. Der Nebenkläger ging - wie von den Angeklagten be­ab­sich­tigt - von ei­ner zi­vi­len Polizeistreife aus. Auf dem Rastplatz wur­de er von ei­nem Angeklagten mit ei­ner Pistole be­droht und in sei­ner Kabine ge­fes­selt. Später lu­den die Angeklagten Waren im Wert von 450.000 Euro auf ein an­de­res Fahrzeug um.

Das Landgericht ver­nein­te ei­nen räu­be­ri­schen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a Abs. 1 StGB) mit der Begründung, der Nebenkläger sei auf dem Rastplatz mit ab­ge­stell­tem Motor kein Führer ei­nes KFZ mehr ge­we­sen. Nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH hin­ge­gen liegt ei­ne Verurteilung we­gen räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraftfahrer na­he. Daher hat er die Sache an den für Verkehrsstrafsachen zu­stän­di­gen 4. Strafsenat ab­ge­ge­ben (Beschluss vom 23.07.14, Az. 2 StR 105/14):

Für die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage, ob der Nebenkläger „Führer“ ei­nes Kraftfahrzeugs im Sinne von § 316a Abs. 1 StGB war, kommt es dar­auf an, zu wel­chem Zeitpunkt der „Angriff“ der Angeklagten er­folg­te. Nach Ansicht des Senats war der Beginn des Angriffs nicht er­st in dem Moment ge­ge­ben, als H. den Nebenkläger auf dem Rastplatz be­droh­te. Vielmehr be­gann der Angriff be­reits mit dem Herauswinken auf der BAB 3, al­so zu ei­nem Zeitpunkt, als der Nebenkläger den LKW führ­te.

Nach der (neu­en) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herr­schen­der Meinung reicht es für das Merkmal des „Angriffs“ nicht aus, wenn auf den Führer ei­nes Kraftfahrzeugs mit List ein­ge­wirkt wird, um ihn in ei­ne Situation zu brin­gen, in der ein Raub durch­ge­führt wer­den soll. Dies ist et­wa der Fall, wenn ein ver­meint­li­cher Fahrgast ge­gen­über ei­nem Taxifahrer ein fal­sches Fahrziel an­gibt; eben­so bei Vortäuschen ei­nes Unfalls oder ei­ner sons­ti­gen Notlage, um ei­nen Kraftfahrzeugführer zum Anhalten zu be­we­gen.

Hiervon ab­zu­gren­zen sind Handlungen, wel­che auf den Führer ei­nes Kfz ei­ne ob­jek­tiv nö­ti­gungs­glei­che Wirkung ha­ben. Es kommt hier­für nicht dar­auf an, ob die­se Wirkung vor­ge­täuscht ist oder ob der ob­jek­tiv Genötigte von ei­ner Rechtswidrigkeit der Einwirkung aus­geht.

Fälle ei­ner vor­ge­täusch­ten Polizeikontrolle un­ter­schei­den si­ch da­her sub­stan­zi­ell von blo­ßen Vortäuschungen all­ge­mein mo­ti­vie­ren­der Umstände (vor­ge­täusch­te Panne; Anhalter); sie ent­spre­chen viel­mehr Fällen der Straßensperre. Denn dem Kraftfahrzeugführer ist bei der Einwirkung durch Haltezeichen durch Polizeibeamte kein Ermessen ein­ge­räumt; er ist viel­mehr bei Androhung von Geldbuße (§ 36 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO) ver­pflich­tet, Haltezeichen Folge zu leis­ten, und be­fin­det si­ch da­her ob­jek­tiv in ei­ner (irr­tüm­li­ch als ge­recht­fer­tigt an­ge­se­he­nen) Nötigungssituation.

Auf die Entschlussfreiheit ei­nes Kraftfahrzeugführers wird da­her be­reits dann ein­ge­wirkt, wenn vom Täter ei­nes ge­plan­ten Raubs ei­ne Polizeikontrolle vor­ge­täuscht wird und si­ch der Geschädigte da­durch zum Anhalten ge­zwun­gen sieht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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