BGH: Kein un­be­fug­ter Gebrauch ei­nes Fahrzeugs bei Fahrt zur Rückführung an Berechtigten

Quelle: pixabay.com

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Der Angeklagte hat­te trotz Rückgabevereinbarung für den 2. März 2013 ein Mietfahrzeug bis zum 10. April 2013 be­hal­ten, um dar­in zu schla­fen. An die­sem Tag fuhr er das Fahrzeug zur Autovermietung zu­rück, wel­che Strafantrag stell­te. Der BGH be­tont, dass mit die­ser (letz­ten) Fahrt kein un­be­fug­ter Gebrauch ei­nes Fahrzeugs (§ 248 Abs. 1 StGB) ver­wirk­licht ist, wenn bei der Autovermietung ein mut­maß­li­cher Wille zur Rückführung des Fahrzeugs vor­han­den ist (Beschluss vom 24.06.14, Az. 2 StR 73/14):

Das Dauerdelikt des § 248b StGB er­fasst das Ingebrauchnehmen ei­nes Kraftfahrzeugs ge­gen den Willen des Berechtigten. Unter dem Gebrauch ei­nes Fahrzeugs ist des­sen vor­über­ge­hen­de Nutzung - sei­nem be­stim­mungs­ge­mä­ßen Zweck ent­spre­chend - als Fortbewegungsmittel zu ver­ste­hen. Erforderlich ist das Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selb­stän­di­gen Fahrt. Die blo­ße Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors reicht da­her eben­so we­nig aus wie die Nutzung ei­nes par­ken­den Fahrzeugs zum Schlafen. Ein Gewahrsamsbruch ist re­gel­mä­ßig nicht er­for­der­lich, wes­halb dem Ingebrauchnehmen das un­be­fug­te Ingebrauchhalten gleich­stellt ist. Es ist da­her aus­rei­chend, wenn - wie bei der Benutzung ei­nes Mietwagens nach Ablauf der Mietzeit - die Berechtigung des Täters nach­träg­lich weg­fällt und er die Sache so­mit als „Nicht-mehr-Berechtigter“ nutzt.

Unter Zugrundelegung die­ses Maßstabs war die durch den Angeklagten nach Ablauf der ver­trag­li­chen Mietzeit bis zum 9. April 2013 er­folg­te Weiternutzung des Fahrzeugs als Schlafplatz zwar un­be­rech­tigt, d.h. ge­gen den Willen der Autovermietung; sie stellt je­doch man­gels Fortbewegung des Fahrzeugs kein Ingebrauchnehmen im Sinne des § 248b StGB dar.

Ein Ingebrauchnehmen des Fahrzeugs liegt da­ge­gen vor, so­weit der Angeklagte das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit am 10. April 2013 auf das Gelände der Autovermietung zu­rück­brach­te und dort ab­stell­te. Doch auch in­so­weit ist ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Handeln des Angeklagten nicht be­legt, denn die Strafkammer hat kei­ne Feststellungen da­zu ge­trof­fen, dass die am 10. April 2013 al­lein zum Zwecke der Rückführung des Fahrzeugs er­folg­te Ingebrauchnahme auch „ge­gen den Willen“ der al­lein­ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Autovermietung er­folg­te. Dies war hier aber er­for­der­lich:

Ist die Nutzung ei­nes Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel - wie hier - ge­ra­de nicht auf die Verletzung der un­ein­ge­schränk­ten Verfügungsmöglichkeiten des Berechtigten ge­rich­tet, son­dern viel­mehr auf de­ren Wiedereinräumung , liegt die Vermutung na­he, dass die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs in­so­weit im Einverständnis des Berechtigten er­folg­te. Die Rückführung ei­nes Fahrzeugs durch ei­nen an sich Unberechtigten er­folgt da­her re­gel­mä­ßig nicht „ge­gen den Willen des Berechtigten“, son­dern ist von des­sen mut­maß­li­chem Interesse ge­deckt. Der vom Tatbestand des § 248b StGB vor­aus­ge­setz­te ent­ge­gen­ste­hen­de Wille des Berechtigten er­for­dert des­halb im Falle der Rückführung ei­nes Fahrzeugs ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Feststellungen.

Diese wa­ren hier auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Berechtigte Strafantrag ge­stellt hat, denn die­ser soll­te er­kenn­bar den ge­sam­ten Zeitraum der über ei­nen Monat ver­spä­te­ten Rückgabe des Fahrzeugs er­fas­sen, wes­halb dar­aus nicht oh­ne Weiteres der Schluss ge­zo­gen wer­den kann, dass auch die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückführung nicht in ih­rem Einverständnis lag.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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