BGH zur Schadensermittlung bei ge­fähr­li­chen Eingriffen in den Straßenverkehr

Quelle: pixabay.com

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Im Beschluss vom 09.09.14 (Az. 4 StR 251/14) zeigt der BGH auf, wel­che Feststellungen zur Gefährdung von frem­den Sachen von be­deu­ten­dem Wert ge­trof­fen wer­den müs­sen, da­mit ei­ne Verurteilung nach § 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) er­fol­gen kann. Die Angeklagten führ­ten ab­sicht­lich meh­re­re Unfälle her­bei, um bei den ge­ge­ne­ri­schen Haftpflichtversicherungen Schadensersatzansprüche gel­tend zu ma­chen. Das Landgericht hat­te im Urteil nur die Anschaffungs- und Zeitwerte der Fahrzeuge, die bei den Versicherungen gel­tend ge­mach­ten Schadensbeträge und die aus­ge­zahl­ten Summen an­ge­ge­ben. Nach Ansicht des BGH müs­sen sich au­ßer­dem die ge­nau­en ein­ge­tre­te­nen Fremdschäden und die kon­kre­te Gefahr wei­te­rer Schäden dem Urteil ent­neh­men las­sen:

Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats liegt ein voll­ende­ter ge­fähr­li­cher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch ei­ne der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB ge­nann­ten Tathandlungen ei­ne Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefahrenlage zu ei­ner kon­kre­ten Gefährdung von Leib und Leben ei­nes an­de­ren Menschen oder frem­der Sachen von be­deu­ten­dem Wert ver­dich­tet hat. Die Annahme ei­ner sol­chen, über die abs­trak­te Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs hin­aus­ge­hen­de kon­kre­te Gefährdung wird im an­ge­foch­te­nen Urteil in kei­nem der be­tref­fen­den Fälle be­legt.

Die Angeklagten führ­ten nach den Feststellungen des Landgerichts als Fahrer ver­schie­de­ner Kraftfahrzeuge ab­sicht­lich ins­ge­samt neun Verkehrsunfälle her­bei und mach­ten im Anschluss ge­gen­über den geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherungen un­be­rech­tig­te Schadensersatzansprüche gel­tend, um sich da­durch ei­ne nicht nur vor­über­ge­hen­de und nicht ganz un­er­heb­li­che Einnahmequelle zu ver­schaf­fen. Zum Beleg der Voraussetzungen des ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr in ins­ge­samt sie­ben Fällen teilt die Strafkammer in den Urteilsgründen den je­wei­li­gen Anschaffungs- bzw. Zeitwert des Fahrzeugs des Unfallgegners so­wie, auf­ge­schlüs­selt nach ein­zel­nen Schadenspositionen, die Beträge mit, die die Angeklagten mit Anwaltsschreiben bei den geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherungen gel­tend mach­ten und wel­che Summen sie letzt­lich aus­ge­zahlt er­hiel­ten. Daraus so­wie aus den Feststellungen zum je­wei­li­gen Unfallhergang fol­gert das Landgericht, in den be­tref­fen­den Fällen sei­en schon des­halb frem­de Sachen von be­deu­ten­dem Wert, näm­lich in der vom Senat in stän­di­ger Rechtsprechung an­ge­nom­me­nen Mindesthöhe von 750,00 € ge­fähr­det wor­den, weil es im Zuge der je­wei­li­gen Vorfälle tat­säch­lich zu Kollisionen zwi­schen den be­tei­lig­ten Kraftfahrzeugen ge­kom­men sei.

Feststellungen zu den je­weils kon­kret ein­ge­tre­te­nen Fremdschäden wer­den in den Urteilsgründen in­des nicht mit­ge­teilt. Diese und die kon­kre­te Gefahr wei­te­rer Schäden las­sen sich auch dem Gesamtzusammenhang der Schilderung der je­wei­li­gen Kollisionen und dem je­weils mit­ge­teil­ten Schadensbild nicht hin­rei­chend si­cher ent­neh­men. Die Sache be­darf da­her in­so­weit neu­er Prüfung durch den Tatrichter, der auch über die Gesamtstrafe neu zu be­fin­den ha­ben wird. Da sich der durch­grei­fen­de Rechtsfehler auf die Feststellungen zur kon­kre­ten Gefährdung frem­der Sachen von be­deu­ten­dem Wert be­schränkt, hat der Senat die üb­ri­gen Urteilsfeststellungen auf­recht er­hal­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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