LG Saarbrücken: Zurückrollen beim Überholtwerden, wie sind die Haftungsquoten?

Quelle: pixabay.com

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Der Beklagte zu 1 hielt mit sei­nem Wagen an ei­ner Kreuzung an und be­ab­sich­tig­te, nach links ab­zu­bie­gen. Der Kläger be­fand sich mit sei­nem PKW hin­ter dem Beklagten und fuhr dann rechts an ihm vor­bei. Beim Anfahren roll­te der Beklagte zu­rück, da­bei kam es zur Kollision. Nach Ansicht des LG Saarbrücken (Urteil vom 13.06.2014, Az. 13 S 56/14) stellt das Zurückrollen des Beklagten ei­nen Verstoß ge­gen § 1 Abs. 2 StVO dar. Auf Seiten des Klägers lie­ge kein Verstoß ge­gen §§ 5 Abs. 4 S. 2 (da nicht Seiten-, son­dern man­geln­der Abstand nach vor­ne un­fall­ur­säch­lich), 5 Abs. 4 S. 4 (da Rückwärtsrollen un­ab­sicht­lich) oder § 4 Abs. 1 StVO (Der Nachfolgende muss mit Zurückrollen nicht rech­nen.) durch den Überholvorgang vor. Auch § 1 Abs. 2 StVO ha­be der Kläger nicht ver­letzt:

Freilich muss­te der Kläger un­ter den hier ge­ge­be­nen Umständen ei­nen ge­wis­sen Mindestabstand nach vor­ne ein­hal­ten. Zwar muss ein sich selbst ver­kehrs­rich­tig ver­hal­ten­der Verkehrsteilnehmer nicht mit al­len mög­li­chen Verkehrswidrigkeiten an­de­rer Verkehrsteilnehmer rech­nen, son­dern darf grund­sätz­lich man­gels ge­gen­tei­li­ger Anhaltspunkte er­war­ten und sich dar­auf ein­stel­len, dass an­de­re Verkehrsteilnehmer die für sie gel­ten­den Vorschriften be­ach­ten und den Verkehr nicht durch pflicht­wid­ri­ges Verhalten ge­fähr­den. Das gilt al­ler­dings nicht ge­gen­über frem­den Verkehrsverstößen, die in der kon­kre­ten Verkehrslage er­fah­rungs­ge­mäß häu­fig vor­kom­men, so dass mit ih­nen im­mer zu rech­nen ist. Zu sol­chen er­fah­rungs­ge­mäß häu­fig vor­kom­men­den Versehen zählt auch ein ge­ring­fü­gi­ges Zurückrollen von ver­kehrs­be­dingt auf ei­ner an­stei­gen­den Ebene hal­ten­den Fahrzeugen. Der nach­fol­gen­de Verkehrsteilnehmer muss des­halb zu­min­dest bei ei­ner vor­han­de­nen Steigung hin­ter ei­nem hal­ten­den Fahrzeug ei­nen ge­wis­sen Mindestabstand ein­hal­ten, da­mit es bei ei­nem Zurückrollen nicht zu ei­ner Kollision kommt. Das gilt nicht nur für das Anhalten in fahr­bahn­par­al­le­ler Ausrichtung, son­dern auch für ein Ausscheren zum Überholen. Wie groß der da­bei nach vor­ne ein­zu­hal­ten­de Abstand be­mes­sen sein muss, be­darf hier al­ler­dings kei­ner ab­schlie­ßen­den Entscheidung.

Unabhängig da­von steht hier näm­lich nicht fest, dass der Kläger ge­gen das sich hier­nach er­ge­ben­de Abstandsgebot ver­sto­ßen hat. Das Erstgericht hat kei­ne nä­he­re Feststellung da­zu ge­trof­fen, in wel­chem Umfang der Abstand zwi­schen bei­den Fahrzeugen durch das Zurückrollen des Beklagtenfahrzeuges und in wel­chem Umfang er durch das Ausscheren des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs ver­kürzt wor­den ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich dies auch nur grob ein­gren­zen. Nach der un­wi­der­leg­ten Angabe des Klägers wa­ren bei­de Fahrzeuge in der Ausgangsposition noch et­wa vier bis fünf Meter ent­fernt. Auf die­ser Grundlage ist der Schadenshergang, wie das Gutachten des Sachverständigen … in je­der Hinsicht nach­voll­zieh­bar er­läu­tert, bei­spiels­wei­se plau­si­bel er­klär­lich, wenn das Beklagtenfahrzeug ei­nen Meter zu­rück­ge­rollt ist. Zumindest ein so wei­tes Zurückrollen ist je­doch bei ei­ner so ge­rin­gen Steigung wie sie hier in Frage steht, so un­ge­wöhn­lich, dass mit ihm ver­stän­di­ger­wei­se nicht mehr zu rech­nen ist. Dass der Kläger vor­kol­li­sio­när noch nä­her an die Ausgangsposition des Beklagtenfahrzeugs her­an­ge­kom­men wä­re oder er noch recht­zei­tig auf das Zurückrollen des Beklagtenfahrzeugs hät­te re­agie­ren kön­nen, ist nicht be­wie­sen. Vor die­sem Hintergrund ver­bleibt die nicht mit hin­rei­chen­der Wahrscheinlichkeit aus­zu­schlie­ßen­de Möglichkeit, dass der Kläger auch bei dem Ausscheren nach vor­ne ei­nen hin­rei­chen­den Abstand ein­hielt.

Damit kam es nur noch auf die Betriebsgefahr an, im Ergebnis 80:20 zu­las­ten des Beklagten zu 1:

Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG ge­bo­te­nen Haftungsabwägung ha­ben die Beklagten dem Kläger 4/5 sei­nes Schadens zu er­set­zen. Dem Verkehrsverstoß auf Beklagtenseite steht auf Klägerseite le­dig­lich die Betriebsgefahr ge­gen­über. Diese tritt hier al­ler­dings nicht voll­stän­dig zu­rück. Dem Verkehrsverstoß des Erstbeklagten ist vor­lie­gend kein ge­stei­ger­tes Gewicht bei­zu­mes­sen. Dabei ist, da sich der Unfallhergang nicht mehr voll­stän­dig auf­klä­ren lässt, im Zweifel zu­guns­ten des Erstbeklagten zu be­rück­sich­ti­gen, dass das Rückwärtsrollen nach den plau­si­blen Ausführungen des Sachverständigengutachtens auch kür­zer als ein Meter ge­we­sen sein kann. Unter die­sen Umständen tritt die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs hier nicht voll­stän­dig zu­rück, zu­mal sich in dem Unfall auch ei­ne ty­pi­scher­wei­se mit dem Ausscheren beim Überholen ver­bun­de­ne Gefahr der Annäherung an das geg­ne­ri­sche Fahrzeug ver­wirk­licht hat und sich der Kläger nicht wie ein Idealfahrer ver­hal­ten hat. Dieser hät­te sich dem Beklagtenfahrzeug so vor­sich­tig ge­nä­hert, dass er vor­kol­li­sio­när noch hät­te an­hal­ten kön­nen, und hät­te den Abstand so groß be­mes­sen, dass es selbst bei ei­nem län­ge­ren Zurückrollen nicht zur Kollision ge­kom­men wä­re. War dies nicht mög­lich, so hät­te er ganz von ei­nem Überholen Abstand ge­nom­men.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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