OLG Saarbrücken: Augen auf die Straße, nicht auf den Fernseher

Quelle: The Car Spy, Wikimedia Commons
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Die Klägerin ver­langt von der be­klag­ten Werkstatt nach er­klär­tem Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises ei­nes BMW 650i Cabrio an die Leasinggesellschaft Zug um Zug ge­gen Rückgabe des Fahrzeugs. Neben an­de­ren Mängeln funk­tio­nie­re das ein­ge­bau­te Fernsehgerät we­der im Stand no­ch wäh­rend der Fahrt kor­rekt. Der Geschäftsführer der Klägerin hat­te die Beklagte vor Abschluss des Leasingvertrags mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er den Fernseher auf sei­nen Geschäftsreisen be­nö­ti­ge und er durch­gän­gig funk­tio­nie­ren müs­se. Die Beklagte gab im Prozess an, dass das Fernsehgerät si­ch wäh­rend der Fahrt aus Sicherheitsgründen au­to­ma­ti­sch ab­stellt. Die Klage hat­te auch in zwei­ter Instanz kei­nen Erfolg (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.08.14, Az. 2 U 150/13):

Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt aus­ge­schlos­sen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache lie­gen­de Pflichtverletzung un­er­heb­li­ch ist, d.h., wenn der Mangel ge­ring­fü­gig ist. (...) Zwar wird ein Verstoß ge­gen ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in­di­zie­ren. Hier lie­gen aber be­son­de­re Umstände vor, die ei­ne an­de­re Beurteilung recht­fer­ti­gen, weil die Klägerin von der Möglichkeit ei­nes Fernsehempfangs wäh­rend der Fahrt kei­ner­lei mess­ba­re Vorteile hät­te.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist der Führer ei­nes Fahrzeugs da­für ver­ant­wort­li­ch, dass sei­ne Sicht nicht durch in dem Fahrzeug be­find­li­che Geräte be­ein­träch­tigt wird. Damit ist das Betrachten von Fernsehbildern durch den Fahrer auf­grund der da­mit ver­bun­de­nen er­heb­li­chen Ablenkungsgefahren of­fen­sicht­li­ch nicht ver­ein­bar. Auch die Klägerin be­ruft si­ch nicht dar­auf, ihr Geschäftsführer Du., für des­sen Fahrten das Fahrzeug be­stimmt ge­we­sen sei, ha­be die TV-Funktion un­ter Verstoß ge­gen die Straßenverkehrsordnung nut­zen wol­len. Dass ei­ne Nutzung durch Mitfahrer be­ab­sich­tigt war, wird - un­ab­hän­gig da­von, ob und un­ter wel­chen Voraussetzungen si­ch die Wiedergabe von Fernsehbildern wäh­rend der Fahrt in ei­nem sol­chen Fall stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­ch als zu­läs­sig er­wei­sen wür­de - nicht gel­tend ge­macht.

Der Vortrag der Klägerin, ihr Geschäftsführer ha­be wäh­rend sei­ner Geschäftsfahrten mit­tels der TV-Funktion des Fahrzeugs Nachrichten (nicht se­hen, son­dern le­dig­li­ch) hö­ren wol­len, be­grün­det - wie in der münd­li­chen Berufungsverhandlung er­ör­tert - kei­ner­lei Beeinträchtigung durch das Fehlen des Beschaffenheitsmerkmals. Zur Befriedigung sei­nes Informationsbedürfnisses stand dem Geschäftsführer der Klägerin das in das Fahrzeug ein­ge­bau­te Radiogerät zur Verfügung, des­sen Funktionstüchtigkeit zwi­schen den Parteien nicht im Streit steht. Welche zu­sätz­li­chen Annehmlichkeiten mit ei­nem Fernsehempfang wäh­rend der Fahrt ver­bun­den sind, ver­mag die Klägerin nicht plau­si­bel zu er­klä­ren. Das wä­re aber un­ge­ach­tet der bei dem Verkäufer lie­gen­den Beweislast für die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB er­for­der­li­ch, da die Klägerin, die si­ch auf das Fehlen ei­ner ver­ein­bar­ten Beschaffenheit be­ruft, je­den­falls dann nach­voll­zieh­bar auf­zei­gen muss, wel­che Nachteile sie durch de­ren Fehlen hin­zu­neh­men hat, wenn sol­che - wie hier der Fall - bei ver­stän­di­ger Betrachtung schon im Ansatz nicht er­sicht­li­ch sind. Dem Mangel kommt so­mit un­ter Würdigung des Interesses der Klägerin nur ei­ne un­ter­ge­ord­ne­te Bedeutung zu, was nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ei­nem Rücktritt ent­ge­gen steht und - al­len­falls - ei­ne Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB) recht­fer­tigt, die von der Klägerin in­des nicht gel­tend ge­macht wird.

Bezüglich des Fernsehempfangs im Stand gab der Kläger an, die­ser sei „re­gel­mä­ßig und häu­fig un­ter­bro­chen“ ge­we­sen. Diese Angabe ist nach Ansicht des OLG nicht sub­stan­ti­iert ge­nug. Denn ein dau­er­haft gu­ter Empfang ist im Auto nicht mög­li­ch und stellt da­mit kei­nen Sachmangel dar:

Dass die Parteien ei­ne be­stimm­te TV-Empfangsqualität für die Zeit, in der das Fahrzeug nicht be­wegt wird, als Beschaffenheit ver­ein­bart (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder zu­min­dest ver­trag­li­ch vor­aus­ge­setzt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) ha­ben, er­gibt si­ch aus dem Klagevorbringen nicht. Die be­haup­te­ten Erklärungen des Geschäftsführers der Klägerin und des Verkaufsmitarbeiters der Beklagten be­zie­hen si­ch hier­auf nicht, son­dern be­tref­fen nur die Möglichkeit des Fernsehempfangs wäh­rend der Fahrt. Ein Sachmangel liegt da­her nur vor, wenn si­ch das Fahrzeug nicht für die ge­wöhn­li­che Verwendung eig­ne­te oder wenn es nicht die Beschaffenheit auf­wies, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Das ist hier nicht der Fall. (...)

Nach den Feststellungen des Landgerichts, die mit der Berufung nicht an­ge­grif­fen wer­den, un­ter­liegt der Fernsehempfang in ei­nem Kraftfahrzeug Schwankungen, die et­wa durch in der Umgebung be­find­li­che Störquellen oder da­durch ver­ur­sacht wer­den kön­nen, dass auf­grund der Entfernung zwi­schen dem Fahrzeug und der Sendestelle ent­we­der kein TV-Signal emp­fan­gen wer­den kann oder das emp­fan­ge­ne Signal je­den­falls für ei­ne Bildübertragung zu schwach ist.

Da so­mit ei­ne gleich­blei­ben­de Bild- und Tonqualität - ähn­li­ch wie beim Radioempfang ei­nes Fahrzeugs - prak­ti­sch kaum er­reicht wer­den kann, muss der Käufer, der si­ch auf die Mangelhaftigkeit des Fernsehempfangs be­ruft, zu­min­dest vor­tra­gen, wie si­ch die be­haup­te­ten Funktionsbeeinträchtigungen kon­kret dar­stel­len (z.B. un­schar­fes Bild, „Wackelbild“, Bildausfall, Tonstörungen), in wel­chen Situationen sie üb­li­cher­wei­se auf­tre­ten, wie lan­ge sie an­dau­ern und ob zu­min­dest zeit­wei­lig ein un­be­ein­träch­tig­ter Empfang mög­li­ch ist. Nur dann ist ei­ne Abgrenzung zwi­schen Empfangsbeeinträchtigungen, mit de­nen auf­grund der tech­ni­schen Gegebenheiten oh­ne wei­te­res ge­rech­net wer­den muss und die da­her kei­nen Sachmangel be­grün­den, und sol­chen, die das von dem Käufer hin­zu­neh­men­de Maß über­stei­gen, mög­li­ch.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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