VerfG Brandenburg: Vor Verfassungsbeschwerde kann Anhörungsrüge nö­tig sein

Quelle: pixabay.com
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Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße mit Fahrverbot ver­ur­teilt. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde hat das zu­stän­di­ge OLG als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det ver­wor­fen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u. a. die Verletzung der Grundrechte auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf recht­li­ches Gehör. Das OLG ha­be si­ch mit sei­nem Vortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung “in kei­ner Weise aus­­einan­der­ge­setzt”. Die Verfassungsbeschwerde wur­de vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ver­wor­fen, da der Beschwerdeführer es un­ter­las­sen hat, ge­gen den Beschluss des OLG die Anhörungsrüge zu er­he­ben (sie­he da­zu auch BVerfG, Beschluss vom 21.06.2005, Az. 2 BvR 658/05):

Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht aus­ge­schöpft, in­dem er es un­ter­las­sen hat, ge­gen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. Dezember 2013 Anhörungsrüge nach § 356a StPO zu er­he­ben. § 356a StPO zählt zu den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Revision; die­se gel­ten ge­mäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG im Rechtsbeschwerdeverfahren ent­spre­chend.

Die Anhörungsrüge ge­hört zum Rechtsweg im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg, wenn Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (auch) die Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV ist. Dies ist auch der Fall wenn si­ch ei­ne sol­che Rüge aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ob­jek­tiv er­gibt; denn maß­geb­li­ch ist nicht, wel­ches Grundrecht der Beschwerdeführer aus­drück­li­ch be­nennt oder zum Bezugsrahmen sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Ausführungen macht, son­dern wel­che grund­recht­li­che Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach als ver­letzt ge­rügt wird.

Der Beschwerdeführer hat in der Verfassungsbeschwerde den Anspruch auf recht­li­ches Gehör zwar nicht wört­li­ch be­zeich­net; er hat je­doch aus­drück­li­ch ei­ne Verletzung des die­sen Anspruch ver­bür­gen­den Art. 52 Abs. 3 LV gel­tend ge­macht. Vor al­lem aber trägt er in der Beschwerdeschrift Umstände vor, aus de­nen si­ch ob­jek­tiv der Sache nach (auch) die Rüge ei­nes Gehörsverstoßes er­gibt. So be­män­gelt er, dass si­ch das Oberlandesgericht in kei­ner Weise mit sei­nem – den Schwerpunkt der Rechtsbeschwerde bil­den­den - Vorbringen aus­ein­an­der­ge­setzt ha­be, Eichschein, Messprotokoll und Messfoto hät­ten nicht ver­wer­tet wer­den dür­fen, weil das Amtsgericht sie nicht in die Hauptverhandlung ein­ge­führt ha­be, wo­von nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls aus­ge­gan­gen wer­den müs­se. Damit be­an­stan­det der Beschwerdeführer ei­nen Verstoß ge­gen die Pflicht der Gerichte aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten ein­schließ­li­ch der we­sent­li­chen Rechtsausführungen zur Kenntnis zu neh­men und bei der Entscheidung ernst­haft in Erwägung zu zie­hen.

Die Erschöpfung des Rechtswegs war auch nicht aus­nahms­wei­se ent­behr­li­ch bzw. un­zu­mut­bar. Insbesondere kann nicht an­ge­nom­men wer­den, dass die Erhebung der Anhörungsrüge of­fen­sicht­li­ch aus­sichts­los ge­we­sen wä­re. Schließlich geht der an­ge­grif­fe­ne Beschluss nicht auf die vom Beschwerdeführer auf­ge­wor­fe­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage ein, ob das Verhandlungsprotokoll zu der Feststellung zwin­ge, Messfoto, Messprotokoll und Eichschein sei­en – an­ders als vom Oberlandesgericht oh­ne Begründung an­ge­nom­men - ge­ra­de nicht Gegenstand der münd­li­chen Verhandlung vor dem Amtsgericht ge­we­sen.

Die un­ter­blie­be­ne Erhebung der statt­haf­ten Anhörungsrüge hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf ei­ne et­wai­ge Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, son­dern – nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - ins­ge­samt un­zu­läs­sig ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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