VG Düsseldorf: Poliscan Speed ist ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons
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Auch Verwaltungsgerichte müs­sen si­ch mit stan­dar­di­sier­ten Messverfahren be­schäf­ti­gen, et­wa dann, wenn nach ei­nem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht fest­ge­stellt wer­den kann und die zu­stän­di­ge Behörde das Führen ei­nes Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) an­ord­nen möch­te. Im Verfahren vor dem VG Düsseldorf mo­nier­te der kla­gen­de Fahrzeughalter die man­geln­de Überprüfbarkeit des Messgeräts Poliscan Speed. Das VG hat si­ch je­doch der herr­schen­den Ansicht der Oberlandesgerichte (sie­he z. B. OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind stan­dar­di­sierte Messverfahren) an­ge­schlos­sen, wo­nach es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt und die ge­naue Funktionsweise des Geräts auch nicht pri­va­ten Sachverständigen be­kannt sein muss (Urteil vom 22.09.2014, Az. 6 K 8838/13):

(Der Einschätzung des OLG Düsseldorf: Beschluss vom 14. Juli 2014, Az. IV-1 RBs 50/14) schließt si­ch der Einzelrichter an. Ergänzend und ver­tie­fend sei an­ge­merkt, dass ei­ne ein­ge­schränk­te Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit des Messverfahrens und der mit dem Gerät PoliScan F1 HP ge­won­ne­nen Messergebnisse kei­nen greif­ba­ren Zweifel an de­ren Rechtsstaatlichkeit auf­wer­fen. Hierbei ist her­vor­zu­he­ben, dass der Gesetzgeber Geschwindigkeitsüberschreitungen der in Rede ste­hen­den Art in § 24 Abs. 1 StVG und § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nicht als kri­mi­nel­les Unrecht, son­dern nur als Ordnungswidrigkeit be­wer­tet hat, das des­halb im Bußgeldverfahren zu ahn­den ist. Dieses ist aber schon im Hinblick auf sei­ne vor­ran­gi­ge Bedeutung für die Massenverfahren des täg­li­chen Lebens auf ei­ne Vereinfachung des Verfahrensganges aus­ge­rich­tet. Dem wür­de zu­wi­der­lau­fen, wä­re der Tatrichter ge­hal­ten, die Messpräzision in je­dem Einzelfall un­ter Berücksichtigung al­ler in Betracht kom­men­den Einflussfaktoren zu prü­fen. Dies wür­de die Beweisaufnahme un­nö­tig be­las­ten, zu­mal es da­zu re­gel­mä­ßig der Hinzuziehung ei­nes Gutachters oder so­gar meh­re­rer Sachverständiger be­dürf­te; es wä­re bei den Massenverfahren we­gen Überschreitungen der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit un­ver­hält­nis­mä­ßig und ist auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit. Dabei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass es - wie in der Rechtsprechung an­er­kannt ist - selbst auf dem Gebiet der ex­ak­ten Naturwissenschaften ein ab­so­lut si­che­res Wissen nicht gibt; eben­so we­nig ist bei Messungen im Bereich von Naturwissenschaften ei­ne ab­so­lu­te Genauigkeit er­reich­bar.

Entscheidend ist, dass das Messsystem in al­ler Regel kor­rek­te Geschwindigkeitswerte er­mit­telt. Unerheblich ist, auf­grund wel­cher Rechenvorgänge dies statt­fin­det. Diese wer­den bei an­de­ren Messverfahren eben­falls nicht in al­len Einzelheiten of­fen­ge­legt. Im Übrigen ist es dem Betroffenen un­be­nom­men, si­ch die für ei­ne Entscheidung über die Rüge kon­kre­ter Fehlerquellen er­for­der­li­che Tatsachengrundlage et­wa durch Einsicht in die Gebrauchsanweisung - ggf. im Wege der Akteneinsicht - zu ver­schaf­fen.

Hierin liegt auch kei­ne Verletzung des Justizgewährungsanspruchs aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, wie sie der Kläger zu­letzt mit Schriftsatz vom 17. September 2014 un­ter Hinweis auf ei­ne von ihm zu ei­nem Parallelfall er­ho­be­ne Verfassungsbeschwerde vom 12. September 2014 - die­se be­trifft ei­nen Verkehrsverstoß des Klägers auf der G. Brücke vom 4. Juli 2013 - (Bl. 152 ff. E. . Gerichtsakte) ge­rügt hat­te. Namentlich der Vorwurf, die Grundsätze des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ver­letz­ten den von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit um­fass­ten Anspruch des Bürgers auf wirk­sa­me und mög­lichst lü­cken­lo­se ge­richt­li­che Kontrolle, trifft nach vor­ste­hen­den Ausführungen nicht zu. Im Übrigen braucht die rich­ter­li­che Überzeugung nicht auf ab­so­lu­ter, das Gegenteil denknot­wen­dig aus­schlie­ßen­der und dar­um von nie­man­dem an­zwei­fel­ba­rer Gewissheit zu be­ru­hen. Genügend, aber auch er­for­der­li­ch ist ein so ho­her Grad an Wahrscheinlichkeit, dass ei­ne an­de­re Auffassung bei ver­nünf­ti­ger Überlegung nicht denk­bar ist und dass kein ver­nünf­ti­ger, die Lebensverhältnisse klar über­schau­en­der Mensch no­ch zwei­felt. Dabei ha­ben sol­che Zweifel au­ßer Betracht zu blei­ben, die re­a­ler Anknüpfungspunkte ent­beh­ren und si­ch le­dig­li­ch auf die Annahme ei­ner bloß ge­dank­li­chen, abs­trakt theo­re­ti­schen Möglichkeit grün­den.

Dass der Gerätehersteller Vitronic und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) die für ei­ne Nachprüfung not­wen­di­gen Daten im Hinblick auf Urheber- und Patentschutzrechte nicht ver­öf­fent­li­chen, steht da­mit der Verwertbarkeit des Messergebnisses grund­sätz­li­ch - so auch hier - nicht ent­ge­gen. (...) Die dem ex­ter­nen Gutachter nur ein­ge­schränkt mög­li­che Plausibilitätskontrolle be­grün­det eben­falls kei­ne Unverwertbarkeit der Messung. Der Offenlegung al­ler Einzeldaten der Messdatei, mit de­nen si­ch der ge­rä­te­in­ter­ne Rechenvorgang des Messgeräts bis auf den letz­ten de­tail­lier­ten Rechenvorgang über­prü­fen lässt, ob­wohl die ge­rä­te­in­ter­nen Rechenoperationen von ei­ner of­fi­zi­el­len Stelle be­reits ge­prüft und zu­ge­las­sen wur­den, be­darf es mit Blick auf vor­ste­hen­de Ausführungen vor­lie­gend nicht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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