BGH: Der Fahrlehrer darf te­le­fo­nie­ren

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

Der BGH hat die Vorlage des OLG Karlsruhe (Tele­fo­nie­ren­der Fahr­leh­rer - BGH soll ent­schei­den) be­ant­wor­tet (Beschluss vom 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14), si­ch da­bei aber der Ansicht des OLG Düsseldorf (OLG Düs­sel­dorf: Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Aus­bil­dungs­fahrt te­le­fo­nie­ren) an­ge­schlos­sen: Der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz, der wäh­rend der Fahrstunde te­le­fo­niert, ver­stößt trotz § 2 Abs. 15 S. 2 StVG nicht ge­gen § 23 Abs. 1a StVO:

1. Ein Fahrlehrer, der in der kon­kre­ten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt ein­greift, führt nach all­ge­mei­nen Kriterien – et­wa im Sinne der §§ 315c, 316 StGB – das Kraftfahrzeug nicht.

a) Führer ei­nes Kraftfahrzeugs ist, wer es un­ter be­stim­mungs­ge­mä­ßer Anwendung sei­ner Antriebskräfte un­ter ei­ge­ner Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder un­ter Handhabung sei­ner tech­ni­schen Vorrichtungen wäh­rend der Fahrtbewegung durch den öf­fent­li­chen Verkehrsraum ganz oder we­nigs­tens zum Teil lenkt. Der Täter muss si­ch selbst al­ler oder we­nigs­tens ei­nes Teiles der we­sent­li­chen Einrichtungen des Fahrzeugs be­die­nen, die für sei­ne Fortbewegung be­stimmt sind. Daher schließt es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn meh­re­re Personen si­ch die Bedienung der not­wen­di­gen Funktionen tei­len (in ei­nem sol­chen Fall kön­nen bei­de als Fahrzeugführer an­zu­se­hen sein). Wer da­ge­gen nicht ein­mal ei­nen Teil der we­sent­li­chen Einrichtungen des Fahrzeugs be­dient, führt die­ses im maß­geb­li­chen Zeitpunkt nicht.

Daher er­füllt der Fahrlehrer die ge­nann­ten Voraussetzungen nicht, so­lan­ge er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge ein­greift. Dass er si­ch da­bei ein sol­ches Eingreifen im Notfall vor­be­hält, qua­li­fi­ziert ihn im Zeitpunkt der hier zu be­ur­tei­len­den Tathandlung nicht als Fahrzeugführer.

Aus der ge­gen­über ei­nem Normalfahrzeug ab­wei­chen­den tech­ni­schen Ausstattung des Fahrschulwagens (zu­sätz­li­che Gas- und Bremspedale, vgl. § 5 Abs. 2 DVFahrlG) er­gibt si­ch nichts an­de­res; die­se er­leich­tert le­dig­li­ch die Möglichkeiten des Fahrlehrers zum Eingreifen.

b) Auch der be­herr­schen­de Einfluss des Fahrlehrers auf die Fahrt – et­wa durch sein Weisungsrecht ge­gen­über dem Fahrschüler – lässt ihn nicht zum Fahrzeugführer wer­den. Der ei­gen­hän­di­ge Charakter der Delikte und Ordnungswidrigkeiten, die das Führen ei­nes Fahrzeugs vor­aus­set­zen, steht der Annahme ei­ner mit­tel­ba­ren Täterschaft ent­ge­gen.

c) Soweit zum Teil die Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers aus sei­ner Verantwortung für die Fahrt und de­ren Folgen so­wie aus der Pflicht, den Fahrschüler je­der­zeit im Auge zu be­hal­ten, her­ge­lei­tet wird, ver­mag der Senat dem nicht zu fol­gen. Wenn der Gesetzgeber ne­ben dem Fahrzeugführer auch die son­st für die Sicherheit Verantwortlichen in den Anwendungsbereich ei­ner Strafnorm ein­be­zie­hen will, ord­net er dies im Wortlaut des Gesetzes aus­drück­li­ch an. Das ist in den §§ 315c, 316 StGB und in § 23 StVO un­ter­blie­ben. Die zivil- und ge­ge­be­nen­falls auch die straf­recht­li­che Verantwortlichkeit des Fahrlehrers (et­wa un­ter den Gesichtspunkten der §§ 222, 229 StGB) än­dert nichts dar­an, dass die­ser die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des Führens ei­nes Fahrzeugs nicht er­füllt. Der Ersetzung die­ser Voraussetzungen durch nor­ma­ti­ve Erwägungen im Hinblick auf die Gefährlichkeit von be­stimm­ten Verhaltensweisen
des Fahrlehrers steht das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ent­ge­gen.

d) Schließlich spricht die Existenz der Regelung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG ge­gen ei­ne Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers. Wäre der Fahrlehrer nach der ge­setz­ge­be­ri­schen Konzeption als Fahrzeugführer an­zu­se­hen, so hät­te kei­ne Notwendigkeit für ei­ne ge­setz­li­che Fiktion („gilt… als Führer“) be­stan­den.

2. Der Fahrlehrer ist auch nicht als Beteiligter im Sinne des § 14 Abs. 1 OWiG ver­ant­wort­li­ch. Abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit die­ser Regelung auf Konstellationen der mit­tel­ba­ren Täterschaft führt das Verhalten des Fahrlehrers nicht da­zu, dass bei ei­ner Kumulation der Verhaltensweisen von Fahrschüler und Fahrlehrer die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO vor­lie­gen – näm­li­ch das gleich­zei­ti­ge Telefonieren und Führen des Fahrzeugs.

3. Die Regelung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG führt nicht da­zu, dass der Fahrlehrer als Führer des Fahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO an­zu­se­hen ist. Denn die­se ge­setz­li­che Fiktion fin­det auf § 23 Abs. 1a StVO kei­ne Anwendung.

a) Allerdings steht nicht be­reits der Wortlaut der Norm ei­ner Anwendung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG auf die Fälle des § 23 Abs. 1a StVO ent­ge­gen. Diese Vorschrift be­ruht auf der Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG; hier­an knüpft § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG (i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) an. Ein Verständnis des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wo­nach die für das Straßenverkehrsgesetz gel­ten­de Fiktion („im Sinne die­ses Gesetzes“) auch die Rechtsverordnungen er­fasst, die auf der Grundlage des Gesetzes er­gan­gen sind, ist da­her nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.

b) Eine sol­che Auslegung wür­de je­doch zu nur schwer nach­voll­zieh­ba­ren Wertungswidersprüchen in der Anwendung des Verkehrsstraf- und -ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts füh­ren. Im Fall des Fahrens un­ter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 und 3 StVG, § 316 StGB) wä­re der Fahrlehrer nach § 316 StGB straf­los, aber ge­mäß § 24a StVG ver­ant­wort­li­ch, was vor dem Hintergrund des iden­ti­schen Schutzzwecks und des hin­sicht­li­ch der Tathandlung iden­ti­schen Wortlauts („Wer im [Straßen-] Verkehr ein [Kraft-] Fahrzeug führt…“) als in ge­set­zes­sys­te­ma­ti­scher Hinsicht kaum be­gründ­bar er­schie­ne.

c) Auch die Entstehungsgeschichte spricht ge­gen ei­ne sol­che Auslegung. § 2 Abs. 15 StVG geht auf das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 zu­rück (RGBl. S. 437). Dessen § 3 Abs. 2 lau­te­te: „Bei den Übungs- und Prüfungsfahrten … gilt im Sinne die­ses Gesetzes der Beglei-ter als Führer des Kraftfahrzeuges“. Diese Vorschrift nahm auf die schon da­mals exis­tie­ren­de Fahrzeugführerhaftung kraft ver­mu­te­ten Verschuldens (§ 18 Kraftfahrzeuggesetz) und die Strafbarkeit we­gen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis (§ 24 Kraftfahrzeuggesetz) Bezug. Im vor­an­ge­gan­ge­nen Gesetzgebungsverfahren war dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass der Fahrschüler zur Ableistung der Prüfung im all­ge­mei­nen Straßenverkehr fah­ren müs­se, er si­ch da­bei aber, weil er zu die­sem Zeitpunkt no­ch nicht über ei­nen Führerschein ver­fü­ge, straf­bar ma­chen wür­de. Diesem Konflikt woll­te die Regelung Rechnung tra­gen. Der Verordnungsgeber hat si­ch bei Schaffung des § 23 Abs. 1a StVO nicht zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG ge­äu­ßert. Es kann da­her nicht un­ter­stellt wer­den, dass er den ur­sprüng­li­chen in dem vor­ge­nann­ten Sinne be­schränk­ten Anwendungsbereich der ge­setz­li­chen Fiktion auf den neu ge­schaf­fe­nen Ordnungswidrigkeitentatbestand aus­deh­nen woll­te, zu­mal ein sol­cher Wille im Wortlaut kei­nen Ausdruck ge­fun­den hät­te.

d) Schließlich spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung in § 23 Abs. 1a StVO ge­gen ei­ne Einbeziehung von Fahrlehrern, die wäh­rend ei­nes Telefongesprächs nicht in die Fahrt ein­grei­fen. Der Verordnungsgeber woll­te mit der Schaffung des § 23 Abs. 1a StVO er­rei­chen, dass der Fahrzeugführer „bei­de Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“; hält der Fahrzeugführer aber in der ei­nen Hand das Telefon, so steht ihm für das Lenkrad und sons­ti­ge ma­nu­ell zu be­die­nen­de Instrumente nur no­ch ei­ne Hand zur Verfügung. Die Tätigkeit des Fahrlehrers be­steht in der Regel in ver­ba­len Anweisungen. Selbst in hy­po­the­ti­schen Gefahrensituationen be­nö­tigt der Fahrlehrer nicht not­wen­dig bei­de Hände. Ungeachtet der Gefahren, die von ei­nem durch das Telefonieren ab­ge­lenk­ten Fahrlehrer aus­ge­hen mö­gen, er­fasst da­her der Schutzzweck des 22 § 23 Abs. 1a StVO den ei­ne Aufsichtsfahrt be­auf­sich­ti­gen­den Fahrlehrer je­den­falls nicht un­mit­tel­bar.

e) Nach al­le­dem be­wirkt die ge­setz­li­che Fiktion in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG nur ei­ne par­ti­el­le Verlagerung der Verantwortung auf den Fahrlehrer (näm­li­ch be­schränkt auf die §§ 18, 21 StVG); sie er­fasst nicht die in § 23 Abs. 1a StVO ent­hal­te­ne Regelung der Benutzung von Mobil- und Autotelefonen durch Fahrzeugführer. Das war in der Beschlussformel aus­zu­spre­chen, so­weit zwi­schen den be­tei­lig­ten Oberlandesgerichten Streit über die Auslegung die­ser Vorschrift be­steht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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