BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten ent­behr­lich?

Quelle: Haras national suisse HNS, Wikimedia Commons

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Die Klägerin führ­te ein Pferd auf ei­nem Grünstreifen, wäh­rend sie selbst ne­ben dem Pferd auf dem für land- und forst­wirt­schaft­li­chen Verkehr frei­ge­ge­be­nen asphal­tier­ten Weg ging. Der ge­naue Unfallverlauf ist strei­tig; fest steht, dass sich der Beklagte zu 2 mit sei­nem PKW nä­her­te und das Pferd aus­brach und die Klägerin ver­letz­te. Das OLG hat die Klage we­gen über­wie­gen­den Verschuldens der Klägerin ab­ge­wie­sen; ob sich im Unfall die Betriebsgefahr des PKW rea­li­siert hat, hat es of­fen­ge­las­sen. Ein Sachverständigengutachten hat es we­gen ei­ge­ner Sachkunde nicht ein­ge­holt und ein Privatgutachten der Klägerin - laut BGH - nicht hin­rei­chend ge­wür­digt. Beides führ­te we­gen Verletzung des recht­li­chen Gehörs zur Aufhebung des Urteils (Beschluss vom 13.01.2015, Az. VI ZR 204/14):

aa) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht der Klägerin ein un­fall­ur­säch­li­ches Fehlverhalten oh­ne Einholung des von ihr be­an­trag­ten Sachverständigengutachtens al­lein auf der Grundlage an­geb­li­cher ei­ge­ner Sachkunde der Senatsvorsitzenden an­ge­las­tet hat. Das Berufungsgericht hat ver­kannt, dass der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung ei­ner Fachwissen vor­aus­set­zen­den Frage geht, auf die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens nur ver­zich­ten darf, wenn er ent­spre­chen­de ei­ge­ne be­son­de­re Sachkunde aus­zu­wei­sen ver­mag (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 14 mwN). Dies ist in dem an­ge­foch­te­nen Urteil nicht aus­rei­chend dar­ge­tan. Zudem muss das Gericht, wenn es bei sei­ner Entscheidung ei­ge­ne Sachkunde in Anspruch neh­men will, den Parteien zu­vor ei­nen ent­spre­chen­den Hinweis er­tei­len (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, NJW-RR 1997, 1108 mwN). Auch dies ist nicht ge­sche­hen.

bb) Mit Erfolg be­an­stan­det die Nichtzulassungsbeschwerde auch, dass sich das Berufungsgericht nicht hin­rei­chend mit dem von der Klägerin vor­ge­leg­ten Privatgutachten be­fasst ha­be, aus dem sich im Einzelnen er­ge­be, dass die­se sich bei der Annäherung des Pkw völ­lig rich­tig ver­hal­ten und ins­be­son­de­re ihr Pferd so aus­ge­rich­tet ha­be, dass es den her­an­na­hen­den Pkw ha­be wahr­neh­men kön­nen. Wenn das Gericht den auf ei­ne pri­vat­gut­ach­ter­li­che Stellungnahme ge­stütz­ten Vortrag ei­ner Partei über­geht, kann de­ren Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt sein (Senatsbeschluss vom 22. September 2009 - VI ZR 32/09, VersR 2010, 72). Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, na­he­lie­gend und rich­tig wä­re für die Klägerin ein Vorgehen der­ge­stalt ge­we­sen, das ne­ben ihr auf dem Grünstreifen gra­sen­de Pferd un­ver­züg­lich mög­lichst weit nach rechts auf die dor­ti­ge Grasfläche zu ver­brin­gen, mit­hin al­so so weit wie mög­lich aus dem Gefahrenbereich her­aus. Dabei hät­te das Pferd zu­gleich seit­wärts zur Fahrbahn ge­dreht wer­den kön­nen, um es in die Lage zu ver­set­zen, das her­an­na­hen­de Fahrzeug op­tisch wahr­zu­neh­men. Wie die Privatgutachterin W. dar­ge­legt hat, hät­te die Klägerin, wenn sie auf der rech­ten Seite des Weges ge­blie­ben wä­re und ihr Pferd dort ge­wen­det hät­te, mit ih­rem Pferd ab­schüs­sig auf ei­nen be­pflanz­ten Acker und vor al­lem in ei­nem grö­ße­ren Bogen rechts au­ßen um ihr Pferd her­um ge­hen und da­mit wei­ter aus­ho­len müs­sen. Sodann hät­te sie nicht, wie es zweck­mä­ßig ge­we­sen wä­re, zwi­schen Pferd und Verkehr, son­dern, was ge­fähr­lich ge­we­sen wä­re, ge­nau in der Fluchtrichtung des mög­li­cher­wei­se vor dem Auto scheu­en­den Pferdes ge­stan­den. Stattdessen sei die Klägerin auf dem kür­zes­ten Weg in Richtung ei­ner grö­ße­ren, für sie und ihr Pferd in die­sem Moment si­che­re­ren Fläche ge­wech­selt. Zudem ha­be sie ihr Pferd so aus­ge­rich­tet, dass es den her­an­na­hen­den Pkw ha­be er­ken­nen kön­nen. Die Klägerin ha­be des­halb ge­ra­de nicht in der Fluchtrichtung des Pferdes ge­stan­den. Dieses Vorbringen hat das Berufungsgericht nicht hin­rei­chend be­rück­sich­tigt.

cc) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die Beweislastverteilung ver­kannt hat. Da die Beklagten für ein Mitverschulden der Klägerin be­weis­be­las­tet sind, darf für des­sen Bejahung nur ein Sachverhalt zu­grun­de ge­legt wer­den, den die­se selbst vor­ge­tra­gen hat oder der zu ih­rem Nachteil be­wie­sen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 mwN). Die Klägerin hat je­doch, wie aus­ge­führt, vor­ge­tra­gen, sie sei von der rech­ten auf die lin­ke Straßenseite ge­wech­selt und ha­be auf die­ser - et­was brei­te­ren - Seite sich und ihr Pferd in die Richtung des Autos ge­dreht. Wenn dies zu­trä­fe, hät­te die Klägerin aber zwi­schen ih­rem Pferd und dem Verkehr ge­stan­den, so dass das Pferd im Falle des Fliehens von der Gefahr weg - al­so vom Verkehr weg - auch von ihr weg zur an­de­ren Seite, al­so in Richtung Misthaufen hät­te flie­hen kön­nen. Bei die­ser Sachlage könn­te der Klägerin kein un­fall­ur­säch­li­ches Mitverschulden an­ge­las­tet wer­den. Zwar hat das Berufungsgericht aus­ge­führt, die Klägerin ha­be sich nach dem Überschreiten der Fahrbahn aus Sicht des Beklagten zu 2 hin­ter ih­rem Pferd be­fun­den. Diese Feststellung fin­det je­doch kei­ne Grundlage in dem Sachvortrag der Klägerin und ver­letzt die­se in ih­rem ver­fah­rens­grund­recht­li­chen Anspruch auf recht­li­ches Gehör ge­mäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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