OLG Bamberg: Begründung von Fahrverbot we­gen be­harr­li­chem Pflichtenverstoß

Quelle: pixabay.com

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Gegen den Betroffenen war be­reits ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Abstandsverstoßes er­gan­gen. Nun hat ihn das AG we­gen ei­nes wei­te­ren Verstoßes zu ei­ner Geldbuße so­wie ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Das OLG Bamberg weist dar­auf hin, dass ein Fahrverbot we­gen ei­nes be­harr­li­chen Pflichtenverstoßes - wenn kein Regelfall nach der BKatV vor­liegt - be­son­ders zu be­grün­den ist (Beschluss vom 29.01.2015, Az. 3 Ss OWi 86/15):

2. Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe kei­ne über­trie­ben ho­hen Anforderungen zu stel­len sind und ge­ra­de im Hinblick auf ei­ne Fahrverbotsanordnung für ei­ne der straf­pro­zes­sua­len Einzelfallprüfung ent­spre­chen­de Prüfungs- und Darstellungsdichte (§ 267 Abs. 3 StPO) re­gel­mä­ßig nur be­grenzt Raum sein wird (BGHSt 38, 106/110; BayObLG DAR 2004, 230, 231; OLG Bamberg zfs 2013, 290 = VerkMitt. 2013, Nr. 30), kann auf ei­ne we­nigs­tens in ih­ren Grundzügen nach­voll­zieh­ba­re, mit stich­hal­ti­gen Argumenten un­ter­leg­te Begründung für die Rechtfertigung ei­nes ver­häng­ten buß­geld­recht­li­chen Fahrverbots ge­ra­de dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn Vorahndungen des Betroffenen - wie hier - nicht nur buß­geld­er­hö­hend ver­wer­tet wor­den sind, son­dern die Fahrverbotsanordnung al­lein auf ei­nen be­harr­li­chen Pflichtenverstoß ge­mäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG au­ßer­halb ei­nes Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ge­stützt wer­den kann. In ei­nem sol­chen Fall ge­nügt es des­halb re­gel­mä­ßig nicht, die der Urteilsbildung zu­grun­de ge­leg­ten Vorahndungen des Betroffenen nach Tatzeit, Rechtskrafteintritt und kon­kre­ter Tatahndung (vgl. hier­zu z.B. OLG Bamberg VerkMitt. 2007, Nr. 57) je­weils nur fest­zu­stel­len.

3. Zwar hat das Amtsgericht - wenn auch nur durch Verweis („sie­he Anlage“) auf den Urteilsgründen un­kom­men­tiert nach­ge­hef­te­te Kopien ei­nes im Urteilszeitpunkt am 26.11.2014 über­dies ver­al­te­ten, näm­lich be­reits Ende Mai 2014 of­fen­bar noch von der Bußgeldstelle an­ge­for­der­ten und noch als Positiv-Auskunft aus dem ‚Verkehrszentralregister‘ (statt ‚Fahreignungsregister - FAER‘) be­zeich­ne­ten Registerauszugs Mindestfeststellungen zur Vorahndungssituation des Betroffenen ge­trof­fen. Jedoch fehlt es an ei­ner ar­gu­men­ta­tiv nach­voll­zieh­ba­ren Auseinandersetzung mit der maß­geb­li­chen Frage, war­um das Amtsgericht hier die Anordnung ei­nes Fahrverbots ge­gen den Betroffenen kon­kret für „zwin­gend er­for­der­lich“ ge­hal­ten hat. Eine im Ergebnis mög­li­cher­wei­se be­rech­tig­te ta­trich­ter­li­che Annahme ei­nes be­harr­li­chen Pflichtenverstoßes au­ßer­halb ei­nes Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV folgt ins­be­son­de­re nicht aus den für die hier in­ter­es­sie­ren­de Frage je­weils kei­nen brauch­ba­ren Aussagegehalt auf­wei­sen­den Feststellungen, wo­nach der Betroffene „im Zeitraum von ca. 4 Jahren 8 Eintragungen ge­sam­melt“ hat, „wel­che aus ver­schie­de­nen Bereichen der Verkehrsordnungswidrigkeiten stam­men“ bzw.„nunmehr in­ner­halb von 4 Jahren zum 9ten mal auf­fäl­lig wird“, zu­mal kon­sta­tiert wird, dass sich un­ter die­sen „zahl­rei­chen Eintragungen [...] noch kei­ne Eintragung we­gen ei­nes Abstandsverstoßes“ be­fin­det.

4. Dem Senat ist auf­grund die­ser Zumessungserwägungen ei­ne - selbst ein­ge­schränk­te - Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung schon im Ansatz ver­wehrt. Insbesondere bleibt un­ge­klärt, auf wel­che kon­kre­te Erwägungen das Amtsgericht sei­ne ta­trich­ter­li­che Wertung stützt, dass von ei­nem be­harr­li­chen Pflichtverstoß des Betroffenen aus­zu­ge­hen sei (vgl. zu den Anforderungen für die Wertung ei­nes Pflichtenverstoßes als ‚be­harr­lich‘ ein­ge­hend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = zfs 2007, 707 so­wie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; fer­ner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt. 2013, Nr. 21 = zfs 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54 und zu­letzt OLG Bamberg NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 und DAR 2014, 277 = zfs 2014, 411, je­weils m.w.N.; vgl. aus der Lit. fer­ner z.B. die um­fas­sen­de ak­tu­el­le Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/Deutscher, Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 1569-1598).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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