BVerfG: Bei Mangel kei­ne Arglist des pri­va­ten Autoverkäufers oh­ne tech­ni­sche Kenntnisse

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

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Der Kläger ver­lang­te vom Beklagten des Ausgangsverfahrens und jetz­ti­gem Beschwerdeführer die Rückabwicklung ei­nes Pkw-Kaufvertrags. Beim Verkaufsgespräch leuch­te­te in dem (ge­brauch­ten) Pkw die MIL-Kontrollleuchte, so dass die Parteien von ei­nem Defekt der Lambdasonde aus­gin­gen, dies im Kaufvertrag ver­merk­ten und die Sachmängelhaftung aus­schlos­sen. Der Kläger er­klär­te spä­ter die Anfechtung des Kaufvertrags we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung (ver­schwie­ge­ner Defekt an der Einspritzanlage und Bruch der Hinterachse). Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass es sich um ei­nen Diesel-Pkw han­delt, bei dem es kei­ne Lambdasonde gibt. Tatsächlich ha­be das Leuchten der MIL-Kontrollleuchte mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit auf die de­fek­te Einspritzdüse hin­ge­wie­sen. Das Thüringer OLG gab der Klage mit der Begründung statt, der Beklagte ha­be arg­lis­tig ge­han­delt (§ 444 BGB). Das Aufleuchten der MIL-Kontrollleuchte ha­be auf die de­fek­te Einspritzanlage hin­ge­deu­tet, da ein Dieselmotor über kei­ne Lambdasonde ver­fügt. Dies hät­te dem Beklagten zu­min­dest be­kannt sein müs­sen. Das BVerfG hob das Urteil we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 03.03.2015, Az. 1 BvR 3271/14).

a) Ein Richterspruch ver­stößt nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann ge­gen den all­ge­mei­nen Gleichheitssatz in sei­ner Ausprägung als Verbot ob­jek­ti­ver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er un­ter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich da­her der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwägungen be­ruht. Das ist an­hand ob­jek­ti­ver Kriterien fest­zu­stel­len. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht er­for­der­lich. Fehlerhafte Rechtsanwendung al­lein macht ei­ne Gerichtsentscheidung nicht ob­jek­tiv will­kür­lich. Schlechterdings un­halt­bar ist ei­ne fach­ge­richt­li­che Entscheidung viel­mehr erst dann, wenn ei­ne of­fen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht be­rück­sich­tigt, der Inhalt ei­ner Norm in kras­ser Weise miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Weise an­ge­wen­det wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

b) Nach die­sen Maßstäben ver­letzt das an­ge­grif­fe­ne Urteil den Beschwerdeführer in sei­nem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot.

aa) Zwar sind die abs­trak­ten Ausführungen des Oberlandesgerichts zu­tref­fend, wo­nach das Tatbestandsmerkmal der Arglist in § 444 BGB nicht nur ein Handeln des Verkäufers, das von be­trü­ge­ri­scher Absicht ge­tra­gen ist, son­dern auch sol­che Verhaltensweisen er­fasst, die auf be­ding­ten Vorsatz im Sinne ei­nes “Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens” re­du­ziert sind. Damit muss kein mo­ra­li­sches Unwerturteil ver­bun­den sein. Voraussetzung für ein vor­sätz­li­ches Verschweigen ei­nes Mangels ist je­doch stets, dass der Verkäufer den kon­kre­ten Mangel kennt oder zu­min­dest für mög­lich hält (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078 Rn. 24 m.w.N.). Die für die Annahme ei­nes sol­chen arg­lis­ti­gen Verschweigens er­for­der­li­chen Feststellungen zur Kenntnis des Beschwerdeführers von dem tat­säch­li­chen Mangel an der Einspritzdüse oder zu­min­dest sei­nes Fürmöglichhaltens ha­ben aber we­der Landgericht noch Oberlandesgericht ge­trof­fen. Ebenso we­nig ist fest­ge­stellt, dass der Beschwerdeführer aus dem Aufleuchten der MIL-Kontrollleuchte oder dem vom Kläger vor dem Abschluss des Kaufvertrages fest­ge­stell­ten nicht ein­wand­frei­en Motorlauf nach sei­ner Kenntnis oder Erfahrung den Schluss auf ei­ne man­gel­haf­te Einspritzdüse als Fehlerursache hät­te zie­hen müs­sen oder kön­nen. Das Oberlandesgericht legt sei­ner Würdigung nicht die per­sön­li­chen Kenntnisse des Beschwerdeführers, zu de­nen kei­ne Feststellungen ge­trof­fen wor­den sind, son­dern die Kenntnisse ei­nes Fachmanns zu­grun­de. Es über­spannt da­mit die Anforderungen an die Kenntnisse ei­nes pri­va­ten Autoverkäufers, in­dem es den Beschwerdeführer für ver­pflich­tet hält, den rich­ti­gen Schluss aus ei­ner auch dem Käufer be­kann­ten Fehlermeldung, dem Aufleuchten der MIL-Kontrollleuchte, zu zie­hen und den Käufer dem­entspre­chend tech­nisch kor­rekt auf­zu­klä­ren. Diese Anforderungen des Oberlandesgerichts an den Beschwerdeführer als Privatverkäufer ste­hen auch im Widerspruch zu den Ausführungen des Sachverständigen.

bb) Die an­ge­foch­te­ne Entscheidung ist auch nicht un­ter dem recht­li­chen Gesichtspunkt im Ergebnis rich­tig, dass ein arg­lis­ti­ges Vorspiegeln be­stimm­ter Eigenschaften oder der Abwesenheit von Mängeln dem arg­lis­ti­gen Verschweigen von Mängeln gleich­steht. Der Beschwerdeführer hat dem Kläger nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht vor­ge­spie­gelt, dass die tat­säch­lich de­fek­te Einspritzdüse des zwei­ten Zylinders man­gel­frei ist. Ein Verkäufer ist zwar ver­pflich­tet, Fragen des Käufers rich­tig und voll­stän­dig zu be­ant­wor­ten. Allein der Umstand, dass ei­ne Frage des Käufers - hier un­ter­stellt die nach der Ursache des Aufleuchtens der MIL-Kontrollleuchte - durch den Beschwerdeführer als Verkäufer ob­jek­tiv falsch be­ant­wor­tet wor­den ist, be­grün­det je­doch noch nicht den Vorwurf der Arglist. Derjenige, der gut­gläu­big fal­sche Angaben macht, han­delt näm­lich grund­sätz­lich nicht arg­lis­tig, mag der gu­te Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit be­ru­hen. Anders ist es, wenn der Verkäufer auf Fragen des Käufers fal­sche Angaben oh­ne tat­säch­li­che Grundlage - “ins Blaue hin­ein” - macht, mit de­ren Unrichtigkeit er rech­net. Wer so ant­wor­tet, han­delt grund­sätz­lich be­dingt vor­sätz­lich (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078 Rn. 28 m.w.N.). An den er­for­der­li­chen Feststellungen des Oberlandesgerichts für ei­ne sol­che Angabe des Beschwerdeführers “ins Blaue hin­ein” fehlt es je­doch. Zudem ist zwi­schen den Parteien des Ausgangsverfahrens ge­ra­de strei­tig, auf wes­sen Veranlassung hin die Formulierung “Defekt der Lambdasonde” in den Kaufvertrag auf­ge­nom­men wor­den ist. Geht die­se Formulierung oh­ne Einflussnahme des Beschwerdeführers aus­schließ­lich auf den Kläger und des­sen Begleiter zu­rück, so muss sich der Beschwerdeführer die­se nicht als ei­ge­ne wahr­heits­wid­ri­ge Angabe zu­rech­nen las­sen.

cc) Aus den vor­ste­hen­den Gründen er­weist sich die Annahme des Oberlandesgerichts, wo­nach der Beschwerdeführer dem Kläger des Ausgangsverfahrens arg­lis­tig ei­nen ihm be­kann­ten Defekt an der Einspritzdüse ver­schwie­gen ha­be, auf der Grundlage der ge­trof­fe­nen Feststellungen als schlech­ter­dings un­ver­tret­bar. Sie ist un­ter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt trag­fä­hig. Andere als die an­ge­führ­ten Gründe, die die Entscheidung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht er­kenn­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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