LG Berlin: Sachverständigenvergütung von 100 EUR/h nach JVEG (Verkehrsmesstechnik)

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

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Das LG Berlin hat­te sich mit der Frage zu be­fas­sen, wel­che Vergütung ei­nem Sachverständigen zu­steht, der ein ver­kehrs­mess­tech­ni­sches Gutachten für ein Gericht fer­tigt (Beschluss vom 02.03.2015, Az. 538 Qs 21/15). Das LG geht da­von aus, dass die Tätigkeit nicht un­ter die in der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG ge­nann­ten Leistungen sub­su­miert wer­den kann und ord­net sie da­her nach bil­li­gem Ermessen der Honorargruppe 8 zu, was zu ei­nem Stundenhonorar von 100 EUR führt.

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Amtsgericht Tiergarten wird der an­ge­foch­te­ne Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten oh­ne Datum (mög­li­cher­wei­se vom 28.11.2014, BI. 119 f d.A.) da­hin­ge­hend ab­ge­än­dert, dass die dem Sachverständigen zu­ste­hen­de Vergütung für je­de Stunde 100,- Euro und so­mit ins­ge­samt 1896,86 Euro be­trägt.

Das wei­ter­ge­hen­de Rechtsmittel wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Das Beschwerdeverfahren ist ge­büh­ren­frei; Kosten wer­den nicht er­stat­tet.

Gründe

Dem Betroffenen ist zur Last ge­legt wor­den, am 20.04.2013 als Fahrzeugführer die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit über­schrit­ten zu ha­ben.

Mit Beschluss vom 28.02.2014 be­auf­trag­te das Amtsgericht den Sachverständigen, ein Gutachten da­zu zu er­stat­ten, ob ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Messung der Geschwindigkeit am Tattag durch­ge­führt wor­den ist. Unter dem 13.05.2014 fer­tig­te der Sachverständige ein schrift­li­ches Gutachten und be­gehr­te ei­ne Vergütung in Höhe von ins­ge­samt 2241,96 Euro. Unter Zugrundelegung der Honorargruppe 12 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG be­rech­ne­te er ei­nen Stundensatz von 120,- Euro. Diese Rechnung kürz­te die Entschädigungsstelle des Amtsgerichts Tiergarten mit der Begründung, die durch­ge­führ­te Sachverständigentätigkeit sei der Honorargruppe 5 der Anlage 1 zu § 9 Abs.1 .JVEG zu­zu­ord­nen mit der Folge, dass un­ter dem 11.06.2014 ein Stundensatz von 85,- Euro und ein Gesamtbetrag von 1638,04 Euro fest­ge­setzt und über­wie­sen wur­de.

Entsprechend wur­de der Antrag auf Entschädigung des Sachverständigen für die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung be­han­delt und un­ter dem 09.07.2014 statt be­an­trag­ter 60,- Euro zu­züg­lich Mehrwertsteuer für ei­ne hal­be Stunde Arbeitsaufwand nur 42,50 Euro zu­züg­lich Mehrwertsteuer fest­ge­setzt. Daraufhin be­an­trag­te der Sachverständige mit Schreiben vom 21.07.2014 die rich­ter­li­che Festsetzung der Vergütung ge­mäß § 4 Abs. 1 JVEG.

Mit Beschluss oh­ne Datum (mög­li­cher­wei­se vom 28.11.2014, Bl. 119 f d. A.) setz­te das Amtsgericht die Vergütung auf 120,- Euro pro Stunde (Honorargruppe 12) fest. Hiergegen leg­te der Bezirksrevisor des Amtsgerichts Tiergarten Beschwerde ge­mäß § 4 Abs. 3 JVEG ein mit der Begründung, die Tätigkeit des Sachverständigen sei in die Honorargruppe 5 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG ein­zu­ord­nen. Zur Begründung wur­de aus­ge­führt:

„Die Erstellung ei­nes Gutachtens zur Frage Analyse von Geschwindigkeitsmessungen fällt ein­deu­tig in die Anlage 1 Nr. 38 mit der Honorargruppe 5 und ei­nem Stundensatz von 85,00 Euro zu be­wer­ten­den Tätigkeiten. Der Schwierigkeitsgrad des Auftrages ist da­bei un­er­heb­lich eben­so, ob der Betrag an­ge­mes­sen ist oder nicht, da der Gesetzgeber die­se Beträge im Gesetz fest­ge­legt hat s.a. Meyer/Höver u.a. Kom. zum JVEG 26. Aufl. § 9 Rz. 2 S. 144, so­wie Hagen Schneider, Kom. Zum JVEG 2. Aufl. § 9 Rz.12. Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich um „Verkehrsregelungs- und Überwachungstechnik“.

Ein Unfall, der zu re­kon­stru­ie­ren wä­re, lag hier de­fi­ni­tiv nicht vor. Auch war kei­ne Ursachenforschung zu be­trei­ben. Hier wur­de le­dig­lich über­prüft, ob die Geschwindigkeitsmessung ord­nungs­ge­mäß war. Da er­scheint die Honorargruppe 5 deut­lich pas­sen­der als die Honorargruppe 12.“

Der Sachverständige hat hier­zu um­fas­send Stellung ge­nom­men (Bl. 141ff).

ll.

1.

Die Beschwerde ist zu­läs­sig, weil der Beschwerdewert über 200,- Euro- liegt. Sie ist aber nur teil­wei­se be­grün­det.

Die Vergütung des Sachverständigen ist auf der Grundlage der Honorargruppe der Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG auf 100,- Euro pro Stunde fest­zu­set­zen.

Da die Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung durch den Sachverständigen von kei­ner Honorargruppe der Anlage 1 zu § 9 JVEG aus­drück­lich er­fasst ist, ist die­se Leistung un­ter Berücksichtigung der all­ge­mein für Leistungen die­ser Art au­ßer­ge­richt­lich und au­ßer­be­hörd­lich ver­ein­bar­ten Stundensätze ei­ner Honorargruppe nach bil­li­gem Ermessen zu­zu­ord­nen (§9 Abs.1 S. 3 JVEG).

Die Kammer hält we­der die ge­mäß dem an­ge­foch­te­nen Beschluss für an­wend­bar ge­hal­te­ne Honorargruppe 12 („Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen“) noch die vom Bezirksrevisor für an­wend­bar ge­hal­te­ne Honorargruppe 5 (Verkehrsregelungs- und Überwachungstechnik”) für ein­schlä­gig. Die Tätigkeit des Sachverständigen für Unfallverursachung ist mit der Tätigkeit des hie­si­gen Sachverständigen nicht ver­gleich­bar, weil im Rahmen der Beurteilung der Geschwindigkeitsmessung kei­ne auf­wen­di­ge Ursachenerforschung un­ter Einstellung ei­ner Vielzahl mög­li­cher Variablen in ei­nem dy­na­mi­schen Geschehen zu er­brin­gen ist. Vielmehr ist der Sachverständige ge­hal­ten, zum ei­nen (le­dig­lich) die Einhaltung der er­for­der­li­chen Standards (Formale Überprüfung, S. 3 - 6 des Gutachtens) an­hand der Aktenlage nach­zu­voll­zie­hen. Soweit zum an­de­ren al­ler­dings die kon­kre­te Messsituation zu re­kon­stru­ie­ren ist (S. 6 -10 des Gutachtens), er­for­dert dies durch­aus in ge­wis­sem Umfang den Rückgriff auf Erkenntnisse und Verfahrensweisen der Unfallanalytiker. Denn an­ge­zeigt ist na­tür­lich nicht nur die Überprüfung der tech­ni­schen Funktion ei­nes Geschwindigkeitsmessgeräts, wes­halb auch ei­ne Einordnung in die Gruppe 5 „Verkehrsregelungs- und Überwachungstechnik“ nicht sach­ge­recht er­scheint, denn die Sachverständigentätigkeit kann sich nicht auf die Bewertung der ei­gent­li­chen Technik be­schrän­ken. Vielmehr muss der Sachverständige ver­su­chen, an­hand des sich aus den Akten er­ge­ben­den Sachverhalts oder aber auch auf­grund der Angaben von Zeugen in der Hauptverhandlung (wie hier) die in der Vergangenheit lie­gen­de Messsituation un­ter Berücksichtigung der Funktionsweise des ein­ge­setz­ten Messgeräts in ei­nem Ortstermin nach­zu­voll­zie­hen und so mög­li­che Fehlerquellen auf­zu­de­cken. Wie der Sachverständige nach­voll­zieh­bar gel­tend ge­macht hat, er­mög­licht bei der Ausarbeitung des Gutachtens auch erst der Rückgriff auf Spezialsoftware - als Hilfsmittel - die -bes­se­re Veranschaulichung der Messung und et­wa die Entfernungsbestimmung aus Fotos. Schließlich ist die zu­sätz­li­che Verwendung ei­ner Kamera und spe­zi­el­ler Software so­wie die Bearbeitung auf­ge­nom­me­ner Vergleichsbilder sinn­voll, da­mit der Sachverständige sei­ne Ergebnisse nach­voll­zieh­bar be­grün­den kann. Die Verwendung und das Vorhalten der ent­spre­chen­den tech­ni­schen Hilfsmittel muss auch in dem zu ent­gel­ten­den Stundensatz Niederschlag fin­den.

Somit gleicht die Leistung des mit der Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung be­auf­trag­ten Sachverständigen nach Ansicht der Kammer zum Teil durch­aus auch der des Sachverständigen, der Gutachten zur Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen (Honorargruppe 12) er­stellt. Denn die Feststellungen zu Unfallursachen be­inhal­ten eben­falls in der Regel den Ortstermin, das Vermessen der Örtlichkeiten und die Berechnung bzw. Rekonstruktion von Geschwindigkeiten, Anstoßpunkten und Fahrverhalten.

Im Rahmen der er­öff­ne­ten Ermessensentscheidung sind zum ei­nen die vom Sachverständigen er­ziel­ba­ren au­ßer­ge­richt­li­chen Verdienstmöglichkeiten zu be­rück­sich­ti­gen, wo­bei zu be­ach­ten ist, dass die Stundensätze des JVEG we­gen der Bonität der öf­fent­li­chen Hand ge­ne­rell er­heb­lich un­ter de­nen im au­ßer­ge­richt­li­chem Bereich lie­gen und die lau­fen­den Gemeinkosten ein­schlie­ßen. Maßgebliches Kriterium ist der Vergleich mit den in der Anlage 1 zu § 9 JVEG ge­nann­ten Sachgebieten und Honorargruppen (§ 9 Abs.1 S. 3 JVEG). 0

Im Hinblick auf die oben ge­nann­ten Erwägungen und we­gen der Nähe zu den in der Honorargruppe 8 auf­ge­führ­ten Tätigkeiten er­scheint es sach­ge­recht und ent­spricht bil­li­gem Ermessen, die von dem Sachverständigen er­brach­ten Leistungen der Honorargruppe 8, die mit 100 € pro Stunde ver­gü­tet wird, zu­zu­ord­nen. Entsprechend er­gibt sich fol­gen­de Berechnung der Vergütung:

Zeitaufwand 14,5 Stunden zu je 100,- Euro 1450,00 Euro
Weitere Beträge wie be­an­tragt und fest­ge­setzt 144,00 Euro
Zwischensumme 1594,00 Euro
19 % Mehrwertsteuer 302,86 Euro
Gesamtsumme 1896,86 Euro

 

2.

Die wei­te­re Beschwerde wird ge­mäß § 4 Abs.5 JVEG zu­ge­las­sen, weil die auf­ge­wor­fe­ne Rechtsfrage von grund­sätz­li­cher Bedeutung ist.

Das Verfahren ist nach § 4 Abs.8 JVEG ge­richts­ge­büh­ren­frei. Kosten wer­den nicht er­stat­tet.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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