Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle

Quelle: pixabay.com
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Die Anberaumung ei­nes Hauptverhandlungstermins muss durch den Vorsitzenden (hier: Bußgeldrichter) er­fol­gen. Der Richter kann die Terminsbestimmung nicht an die Geschäftsstelle de­le­gie­ren, so­dass ei­ne Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle auch die Verfolgungsverjährung nicht un­ter­bre­chen kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015, Az. 3 Ss OWi 218/15).

Eine rich­ter­li­che Verfügung, mit dem Inhalt „NT be­stim­men“ (bspw. Bl. 56 d. A.) ist nicht ge­eig­net, die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG zu un­ter­bre­chen, da es si­ch in­so­weit nicht um die „Anberaumung ei­ner Hauptverhandlung“ im Rechtssinne han­delt. Von ei­ner sol­chen kann nur ge­spro­chen wer­den, wenn Ort, Tag und Stunde der vor­ge­se­he­nen Hauptverhandlung fest­ge­setzt wur­den (OLG Köln VRS 69, 451; vgl. auch OLG Jena ZfSch 1998, 277).

Ebenso we­nig ver­mag ei­ne Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle (bspw. Bl. 57/58 d.A ), die Verfolgungsverjährung zu un­ter­bre­chen, da ge­mäß §§ 213, 411 Abs. 1 StPO, 71 Abs. 1 OWiG nur der Vorsitzende, beim Amtsgericht al­so der al­lein ent­schei­den­de Richter, Hauptverhandlungstermine an­be­rau­men darf (HK-Lemke OWiG §33 Rn 61).

Selbst wenn die Geschäftsstelle den Termin nach all­ge­mei­nen Vorgaben des Richters her­aus­ge­sucht und so­dann im Einzelfall Rücksprache mit die­sem ge­nom­men hät­te, wä­re die­se Vorgehensweise im kon­kre­ten Fall je­den­falls man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Dokumentation un­ge­eig­net ge­we­sen, die Verjährung zu un­ter­bre­chen. Verjährungsunterbrechung tritt nur ein, wenn si­ch aus den Akten selbst fest­stel­len lässt, dass die kon­kre­te Terminsbestimmung auf rich­ter­li­cher Anordnung be­ruht (BayObLG DAR 1980, 271 [Rü] für die Terminsverlegungsverfügung; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1981, 75). Da die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG an ei­nen ein­fa­chen und rein for­ma­len Akt des Richters ge­knüpft ist, han­delt es si­ch bei der Verpflichtung zur Dokumentation sei­nes Willens um ein Gebot der Rechtssicherheit. Jedenfalls bis zur Abgabe der auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft ein­ge­hol­ten dienst­li­chen Erklärungen im Januar 2015 wa­ren we­der die all­ge­mei­nen Vorgaben des Richters, no­ch die kon­kre­te Rücksprache mit die­sem den nicht un­ter­schrie­be­nen Terminsverfügungen oder ei­nem Vermerk des zu­stän­di­gen Geschäftsstellenbeamten zu ent­neh­men. Zu die­sem Zeitpunkt war je­doch be­reits Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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