OLG Saarbrücken zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei ho­her THC-Konzentration

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Geht es um das Führen ei­nes Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum (hier: Cannabis), gibt es kei­nen Grenzwert für ei­ne ab­so­lu­te Fahrtüchtigkeit, so dass die (“re­la­ti­ve”) Fahruntüchtigkeit ein­zel­fall­ab­hän­gig beim Angeklagten fest­ge­stellt wer­den muss. Liegen da­für meh­re­re Indizien vor (hier: ho­he THC-Konzentration im Blut und nach dem Aussteigen Lidflattern, kei­ne Pupillenreaktion so­wie Schwanken im Stand und wack­li­ger Gang), kann der Tatrichter auch dann auf ei­ne Fahruntüchtigkeit schlie­ßen, wenn wäh­rend der vor­her­ge­hen­den Fahrt kei­ne Fahrfehler auf­ge­tre­ten sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2015, Az. Ss 7/2015 (6/15)).

1. Beim Führen ei­nes Kraftfahrzeugs nach dem Genuss ei­nes an­de­ren Rauschmittels als Alkohol kann al­lein aus der nach der Tat ge­mes­se­nen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten man­gels ent­spre­chen­der wis­sen­schaft­li­cher Erkenntnisse nicht auf die Fahruntüchtigkeit ge­schlos­sen, al­so kein Grenzwert für ei­ne so ge­nann­te „ab­so­lu­te“ Fahruntüchtigkeit fest­ge­stellt, son­dern der Nachweis der „re­la­ti­ven“ Fahruntüchtigkeit viel­mehr nur auf­grund des kon­kre­ten rausch­mit­tel­be­ding­ten Leistungsbildes des Angeklagten ge­führt wer­den (vgl. BGHSt 44, 219 ff. – Rn,. 8 ff. nach ju­ris; Senatsbeschlüsse vom 11. März 2003 – Ss 16/03 (23/03) – und vom 28. Oktober 2010 – Ss 104/2010 (141/10) –, DAR 2011, 95, 96; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 39). Hierzu be­darf es au­ßer dem po­si­ti­ven Blut-Wirkstoffbefund wei­te­rer, für die fah­re­ri­sche Leistungsfähigkeit aus­sa­ge­kräf­ti­ger Beweisanzeichen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 13 nach ju­ris; OLG Düsseldorf, JR 1999, 474; vor­ge­nann­te Senatsbeschlüsse; LK-König, StGB, 12. Aufl., § 316 Rn. 154), das heißt sol­cher Tatsachen, die über die all­ge­mei­ne Drogenwirkung hin­aus den si­che­ren Schluss zu­las­sen, dass der Angeklagte in der kon­kre­ten Verkehrssituation fah­r­un­si­cher ge­we­sen ist (vgl. OLG Zweibrücken, StV 2003, 624; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2010, a. a. O.). Die Anforderungen an Art und Ausmaß dro­gen­be­ding­ter Ausfallerscheinungen kön­nen da­bei um­so ge­rin­ger sein, je hö­her die im Blut fest­ge­stell­te Wirkstoffkonzentration ist (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 14 nach ju­ris; Senatsbeschlüsse vom 5. November 2003 – Ss 71/2003 (86/03) – und vom 28. Oktober 2010, a. a. O.). Als Auffälligkeiten, die durch den Drogenkonsum zu­min­dest mit­ver­ur­sacht sein müs­sen und die si­ch un­mit­tel­bar auf ei­ne Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit be­zie­hen, kom­men ins­be­son­de­re rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrfehler, aber auch Verhaltensauffälligkeiten in der Anhaltesituation wie z.B. schwer­wie­gen­de Beeinträchtigungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, man­geln­de Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu ko­or­di­nier­ter Bewegung, deut­li­che mo­to­ri­sche Ausfallerscheinungen (Schwanken und Torkeln), so­wie ent­spre­chen­de Verhaltensauffälligkeiten bei der ärzt­li­chen Untersuchung in Betracht (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 16 nach ju­ris; BGH DAR 2008, 390 ff. – Rn. 10 nach ju­ris; Senatsbeschlüsse vom 11. März 2003 – Ss 16/03 (23/03) – und vom 28. Oktober 2010, a. a. O.; Fischer, a. a. O., § 316 Rn. 40; LK-König, a. a. O.).

2. Ausgehend hier­von be­geg­net die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt in­fol­ge vor­an­ge­gan­ge­nen Cannabiskonsums fahr­un­tüch­tig ge­we­sen, kei­nen recht­li­chen Bedenken.

a) Zutreffend ist die Strafkammer zu­nächst da­von aus­ge­gan­gen, dass die auf­grund ei­ner Blutprobe im Blut des Angeklagten fest­ge­stell­te THC-Wirkstoffkonzentration von 0,024 mg/l (= 24 ng/ml) ganz er­heb­li­ch über dem Nachweisgrenzwert (ana­ly­ti­scher Grenzwert) von 0,001 mg/l (= 1 ng/ml) liegt (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 24a StVG, Rn. 21a) und da­mit als hoch zu ver­an­schla­gen ist (an­ders ver­hielt es si­ch in dem vom Senat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010, a. a. O., ent­schie­de­nen Fall). Nach den wei­te­ren, in dem an­ge­foch­te­nen Urteil ge­trof­fe­nen Feststellungen zeig­ten si­ch zwar wäh­rend der po­li­zei­li­chen Verfolgungsfahrt über ei­ne Strecke von rund 300 Metern im Fahrverhalten des Angeklagten kei­ne Auffälligkeiten. Jedoch zeig­te si­ch bei dem Angeklagten in der an­schlie­ßen­den Anhaltesituation Lidflattern und beim Leuchten mit ei­ner Taschenlampe auf sei­ne Brust er­folg­te kei­ne Reaktion der et­wa drei Millimeter gro­ßen Pupillen. Nach dem Aussteigen schwank­te der Angeklagte – im Stand, bei ge­schlos­se­nen Augen und in den Nacken ge­leg­tem Kopf – zwei Mal deut­li­ch nach vor­ne und hin­ten. Auf dem Weg zum Polizeifahrzeug zeig­te der Angeklagte ei­nen un­si­che­ren, stak­si­gen und wack­li­gen Gang und gab zur Begründung hier­für von si­ch aus an, ihm sei­en die Füße ein­ge­schla­fen. Fragen der Polizeibeamten zu sei­nem Konsumverhalten von Drogen be­ant­wor­te­te der Angeklagte im­mer mit Verzögerungen. Dass die Strafkammer bei der ge­bo­te­nen Gesamtschau die­ser von ihr fest­ge­stell­ten Beweisanzeichen zur Überzeugung ge­langt ist, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt dro­gen­be­dingt fahr­un­tüch­tig ge­we­sen, ist re­vi­si­ons­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den. Insbesondere ste­hen die – nach den in dem an­ge­foch­te­nen Urteil ge­trof­fe­nen Feststellungen für den Cannabisrausch ty­pi­schen – Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung so­wie des Gleichgewichtssinns, die feh­len­de Pupillenreaktion bei Lichteinstrahlung und das ver­zö­ger­te Reaktionsverhalten un­mit­tel­bar mit der fah­re­ri­schen Leistungsfähigkeit in Zusammenhang und las­sen den von der Strafkammer ge­zo­ge­nen Rückschluss auf dro­gen­be­ding­te Fahruntüchtigkeit zur Tatzeit oh­ne Weiteres zu (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2003 – Ss 71/2003 (86/03) –).

b) Das Revisionsvorbringen recht­fer­tigt kei­ne hier­von ab­wei­chen­de Beurteilung.

aa) Gegen den von dem Verteidiger in die­sem Zusammenhang be­müh­ten Grundsatz „in du­bio pro reo“ hat die Strafkammer nicht ver­sto­ßen, weil sie aus­weis­li­ch der Urteilsgründe auf­grund der Gesamtschau der von ihr fest­ge­stell­ten Indizien ge­ra­de kei­ne Zweifel an der dro­gen­be­ding­ten Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt hat­te (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn. 26, 39). Dass die Strafkammer bei „iso­lier­ter Beurteilung“ ein­zel­ner Beweisanzeichen (mo­to­ri­sche Ausfallerscheinungen, Antwortverhalten des Angeklagten) an­de­re Ursachen als den Drogenkonsum für „denk­bar“, al­so nicht aus­ge­schlos­sen er­ach­tet hat, führt nicht zu ei­ner Verletzung des Zweifelssatzes, da die­ser nicht auf das ein­zel­ne Indiz, son­dern er­st bei der ab­schlie­ßen­den Überzeugungsbildung auf­grund der ge­sam­ten Beweissituation an­zu­wen­den ist (vgl. BGH NStZ 1999, 205 f. – Rn. 20 nach ju­ris) und die Strafkammer bei ih­rer ab­schlie­ßen­den Überzeugungsbildung auf­grund der von ihr vor­ge­nom­me­nen Gesamtwürdigung der Beweisanzeichen ge­ra­de kei­ne Zweifel an der dro­gen­be­ding­ten Fahruntüchtigkeit des Angeklagten hat­te.

bb) Zwar weist der Verteidiger zu­tref­fend dar­auf hin, dass die in dem an­ge­foch­te­nen Urteil ge­trof­fe­ne Feststellung, dass der Angeklagte, der den rech­ten Fahrtrichtungsanzeiger be­tä­tigt hat­te, mit sei­nem Fahrzeug gleich­wohl nach links in die R. Straße ein­bog und si­ch hier­durch von der Polizeikontrolle ent­fern­te, im Rahmen der Gesamtschau der Beweisanzeichen kei­ne aus­drück­li­che Erwähnung mehr ge­fun­den hat. Dass si­ch der Angeklagte da­mit nach­voll­zieh­bar ver­hal­ten hat, in­dem er der po­li­zei­li­chen Verkehrskontrolle ent­ge­hen woll­te, stellt je­doch kei­nen Umstand dar, der ge­eig­net ist, die Annahme dro­gen­be­ding­ter Fahruntüchtigkeit in Frage zu stel­len, und be­durf­te da­her in der Gesamtschau kei­ner ge­son­der­ten Würdigung. Dass das Fahrverhalten des Angeklagten kei­ne Auffälligkeiten zeig­te, hat die Strafkammer ent­ge­gen der an­ders lau­ten­den Behauptung des Verteidigers im Rahmen der Gesamtschau der Beweisanzeichen be­rück­sich­tigt. Soweit der Verteidiger meint, nicht fest­ge­stell­te Unauffälligkeiten im Verhalten des Angeklagten (Aussteigen aus dem Fahrzeug, Aussprache, Verhalten bei der Kontrolle der Fahrzeugpapiere) hät­ten in die Gesamtschau ein­be­zo­gen wer­den müs­sen, ent­fernt er si­ch von den für die sachlich-rechtliche Überprüfung al­lein maß­geb­li­chen Urteilsfeststellungen, oh­ne Lücken in­so­weit auf­zu­zei­gen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 337 Rn. 21 f.). Im Übrigen ver­langt der Grundsatz der er­schöp­fen­den Beweiswürdigung le­dig­li­ch die Angabe der für die Überzeugungsbildung we­sent­li­chen Gründe. Dass der Tatrichter al­le nur ir­gend­wie denk­ba­ren Gesichtspunkte und Würdigungsvarianten aus­drück­li­ch ab­han­delt, ist hin­ge­gen von Rechts we­gen nicht zu ver­lan­gen (vgl. BGH StraFo 2010, 386 f. – Rn. 19 nach ju­ris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 267 Rn. 12).

cc) Auch der wei­te­re Einwand des Verteidigers, die Annahme des Landgerichts, mit dem Lidflattern und der feh­len­den Pupillenlichtreaktion sei­en schwer­wie­gen­de Beeinträchtigungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit ge­ge­ben ge­we­sen, ver­ken­ne, dass die­ser Umstand oh­ne die Feststellung ei­ner kon­kre­ten Beeinträchtigung der Sehfähigkeit kei­nen hin­rei­chen­den Schluss auf ei­ne Fahruntüchtigkeit zu­las­se, ver­hilft der Revision nicht zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verteidigers be­durf­te es im vor­lie­gen­den Fall nicht der Prüfung, wie si­ch die Sehbehinderung kon­kret bei dem Angeklagten auf sei­ne Fahrtüchtigkeit aus­ge­wirkt und für ihn be­merk­bar ge­macht hat. Ebenso we­nig stand – an­ders als der Verteidiger meint – die Feststellung ei­ner fahr­feh­ler­frei­en Fahrt bei Dunkelheit der Annahme ei­ner kon­kre­ten Beeinträchtigung der Sehfähigkeit ent­ge­gen. Richtig ist zwar, dass rausch­mit­tel­be­ding­te, vom Konsumenten nicht be­ein­fluss­ba­re Auffälligkeiten der Pupillen (Pupillenengstellung [Miosis], Pupillenweitstellung [Mydriasis], ver­zö­ger­te oder aus­blei­ben­de Pupillenreaktion bei Veränderung der Lichtverhältnisse) für si­ch al­lein no­ch kei­nen ver­läss­li­chen Schluss auf die (re­la­ti­ve) Fahruntüchtigkeit zu­las­sen (vgl. BGHSt 44, 219 ff. – Rn. 17 nach ju­ris; Senatsbeschluss vom 11. März 2003 – Ss 16/2003 (23/03) –). Gleiches gilt, wenn zu der­ar­ti­gen Auffälligkeiten der Pupillen le­dig­li­ch ge­ring­fü­gi­ge Ausfallerscheinungen und da­mit für die fah­re­ri­sche Leistungsfähigkeit we­nig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Beweisanzeichen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 17, 18; OLG Koblenz, Beschl. v. 28. April 2005 – 1 Ss 109/05, Rn. 9 – 11 nach ju­ris; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2010, a. a. O., bei fest­ge­stell­tem THC-Gehalt von 0,001 mg/l) oder aber nur Verhaltensauffälligkeiten des Angeklagten in der Anhaltesituation, die nicht oh­ne Weiteres den Schluss auf die Beeinträchtigung sei­ner Fahrtauglichkeit zu­las­sen, hin­zu­tre­ten (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2004, 149 ff. – Rn. 7 nach ju­ris bei fest­ge­stell­tem THC-Gehalt von 0,95 ng/ml). Eine sol­che Fallgestaltung liegt hier je­doch ge­ra­de nicht vor. Vielmehr konn­te die Strafkammer die Annahme der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ne­ben dem fest­ge­stell­ten ho­hen THC-Gehalt im Blut des Angeklagten auf wei­te­re, für sei­ne fah­re­ri­sche Leistungsfähigkeit aus­sa­ge­kräf­ti­ge Beweisanzeichen, ins­be­son­de­re ein deut­li­ches Schwanken im Stand nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug so­wie ei­nen un­si­che­ren, stak­si­gen und wack­li­gen Gang, stüt­zen. In ei­nem sol­chen Fall be­darf es kei­ner wei­ter­ge­hen­den Feststellungen zur kon­kre­ten Beeinträchtigung der Sehfähigkeit so­wie zu de­ren kon­kre­ten Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten, zu­mal es auf der Hand liegt, dass das Ausbleiben ei­ner Pupillenlichtreaktion bei ei­ner – im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stell­ten – Nachtfahrt zu ei­ner Beeinträchtigung der Sehfähigkeit und da­mit zu ei­ner Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit führt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2003 – Ss 16/2003 (23/03) –; OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 247; LK-König, a. a. O., § 316 Rn. 162), wes­halb kein Grund da­für er­sicht­li­ch ist, die feh­len­de Pupillenlichtreaktion nicht als zu­sätz­li­ches Beweisanzeichen her­an­zu­zie­hen (vgl. König, Anmerkung zum Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2010 – Ss 104/2010 (141/10) –, DAR 2011, 96, 97).

dd) Schließlich hal­ten auch die Ausführungen in dem an­ge­foch­te­nen Urteil zu dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 15.11.2013 ent­ge­gen der Auffassung des Verteidigers der recht­li­chen Nachprüfung stand. Allerdings muss das Tatgericht, wenn es si­ch dar­auf be­schränkt, si­ch der Beurteilung ei­nes Sachverständigen an­zu­schlie­ßen, des­sen we­sent­li­che Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung sei­ner Schlüssigkeit er­for­der­li­ch ist (vgl. BGH NStZ 2003, 307 f. – Rn. 20 nach ju­ris; NStZ 2012, 650 f. – Rn. 8 nach ju­ris; Meyer-Goßner/ Schmitt, a. a. O., § 267 Rn. 13). Dies ist in dem an­ge­foch­te­nen Urteil in­des in aus­rei­chen­der Weise ge­sche­hen. Insbesondere wer­den in den Urteilsgründen der Gegenstand der Untersuchung (Blutprobe des Angeklagten), die Analysemethode so­wie die we­sent­li­chen Wertungen der Sachverständigen mit­ge­teilt (UA 6 f., 9). Weitere, über die Blutprobe als sol­che hin­aus­ge­hen­de we­sent­li­che Anknüpfungstatsachen der Sachverständigen, die hät­ten mit­ge­teilt wer­den müs­sen, sind nicht er­sicht­li­ch und wer­den auch von dem Verteidiger nicht auf­ge­zeigt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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