OLG Saarbrücken zur Berechnung ei­nes Haushaltsführungsschadens

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Diese Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14) ent­hält au­ßer den Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung bei gro­ber Fahrlässigkeit auch Hinweise, wie ein Haushaltsführungsschaden zu be­rech­nen ist. Ist dem Verletzten die Ausübung der Haushaltstätigkeit we­gen sei­ner Verletzungen un­zu­mut­bar, ist ihm ein Haushaltsführungsschaden zu er­set­zen, auch wenn der Verletzte - wie hier - kei­ne Haushaltshilfe ein­stellt. Das OLG geht auf ein­zel­ne Arbeiten im Haushalt wie die Reinigung, Wäsche oder Gartenarbeiten ein, wo­bei die je­wei­li­ge Schadenshöhe ge­mäß § 287 ZPO zu schät­zen ist. Der zu er­set­zen­de orts­üb­li­che Stundenlohn für Hilfskräfte be­trägt laut OLG 9 €.

a) Der Verletzte kann ge­mäß §§ 843 Abs. 1 BGB, 11 StVG un­ter dem recht­li­chen Aspekt der Vermehrung der Bedürfnisse auch für den Verlust der Fähigkeit, den ei­ge­nen Haushalt zu füh­ren, Schadensersatz ver­lan­gen. Allerdings ist nicht für je­de no­ch so ge­ring­fü­gi­ge Beeinträchtigung in der Haushaltsführung Schadensersatz zu ge­wäh­ren. Vielmehr tritt ei­ne durch die Zuerkennung von Schadensersatz aus­zu­glei­chen­de Mehrung der Bedürfnisse zum ei­nen dann ein, wenn der Verletzte auf­grund des schä­di­gen­den Ereignisses die zu­vor er­brach­ten Haushaltsleistungen zu­min­dest teil­wei­se nicht mehr aus­üben kann. Dem steht es zum an­dern gleich, wenn die Ausübung der Haushaltstätigkeit bei wer­ten­der Betrachtung auf­grund der er­lit­te­nen Verletzungen un­zu­mut­bar ist. Unter die­sen Voraussetzungen ist der Haushaltsführungsschaden auch er­stat­tungs­fä­hig, wenn der Verletzte - wie hier of­fen­bar ge­sche­hen - von der Anstellung ei­ner Haushaltshilfe ab­sieht (Senat, Urt. v. 21.10.2008 - 4 U 454/07 - 154, ju­ris Rn. 49, in­so­weit in OLGR 2009, 126 ff. und Schaden-Praxis 2009, 182 ff. nicht ab­ge­druckt).

b) Das Landgericht ist un­ter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21.12.2010 (Bd. II Bl. 256 f. d. A.) zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass der Kläger zur Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens in­so­weit ak­tiv­le­gi­ti­miert ist, als die Haushaltstätigkeit des Klägers der ei­ge­nen Bedarfsdeckung dient (Bd. III Bl. 563 d. A.). Nach stän­di­ger Rechtsprechung stellt die Haushaltstätigkeit in­so­weit ei­ne Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 842, 843 BGB dar, als sie für den Familienunterhalt er­bracht wird und zwar gleich­gül­tig, ob sie ab­spra­che­ge­mäß von bei­den Ehegatten an­tei­lig oder von der Ehefrau oder dem Ehemann al­lein aus­ge­führt wird. Nur so­weit die Haushaltstätigkeit der ei­ge­nen Bedarfsdeckung des Leistenden dient, ge­hört ihr Ausfall zu der Schadensgruppe der ver­mehr­ten Bedürfnisse im Sinne von § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB, die auf die Rente des Sozialversicherungsträgers oder die Verletztenrente man­gels sach­li­cher Kongruenz nicht an­zu­rech­nen ist (BGH NJW 1985, 735; Wessel ZfSch 2010, 242, 244 f.; vgl. auch BGH NZV 2003, 172). Ist im Wesentlichen Ersatz für (gro­be) Hausarbeit zu leis­ten, wird in der Regel der auf die Eigenversorgung ent­fal­len­de Zeitbedarf nach der Zahl der zum Haushalt ge­hö­ren­den Personen zu er­mit­teln sein. Eine der­ar­ti­ge Aufteilung ist nicht nur aus Gründen der Praktikabilität na­he­ge­legt, son­dern wird dem nicht ex­akt zu er­fas­sen­den Aufwand für das ein­zel­ne Familienglied ins­ge­samt am Ehesten ent­spre­chen, falls kei­ne be­son­de­ren Umstände für ei­ne an­de­re Gewichtung er­sicht­li­ch sind. Zwar kann beim Wegfall ei­ner Person aus ei­nem Mehrpersonenhaushalt die in Abzug zu brin­gen­de Arbeitszeit we­gen des im Haushalt an­fal­len­den per­so­nen­un­ab­hän­gi­gen Aufwandes nicht ein­fach durch ei­nen Abzug nach Kopfteilen er­rech­net wer­den, son­dern ist viel­mehr ein ge­rin­ge­rer Abzug ge­bo­ten. Diese Berechnungsmethode er­scheint je­doch bei der nach § 843 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Aufteilung der Hausarbeit, die der Leistende für si­ch selbst er­bringt, und der­je­ni­gen, die er für die Familienangehörigen leis­tet, aus­nahms­wei­se sach­ge­recht, weil der per­so­nen­un­ab­hän­gi­ge Zeitbedarf so­wohl dem Verletzten selbst als auch sei­nen Familienangehörigen zu Gute kommt und da­mit bei­den Zwecken dient (BGH NJW 1985, 735, 736; so auch Senatsurt. v. 31.01.2013 - 4 U 349/11 - 110, ju­ris Rn. 49).

c) Zutreffend hat das Landgericht un­ter Berücksichtigung der Haushaltsgröße ei­nen auf den Kläger ent­fal­len­den wö­chent­li­chen Arbeitsaufwand von 20 Stunden zu Grunde ge­legt.

aa) Diese Schätzung über­zeugt un­ter Berücksichtigung der nach dem Inbegriff der Verhandlungen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest­zu­stel­len­den Größe des Haushalts und der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grundsätze, wo­nach der auf die Eigenversorgung ent­fal­len­de Zeitbedarf aus Gründen der Praktikabilität nach der Zahl der zum Haushalt ge­hö­ren­den Personen er­mit­telt wer­den kann. Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin B. U., hat bei der Vernehmung durch das Landgericht am 25.03.2011 de­tail­reich und über­zeu­gend be­schrie­ben, dass sie als Arbeitsvermittlerin mit ei­ner Wochenarbeitszeit von 39 bis 40 Stunden voll­schich­tig be­rufs­tä­tig ist. Bei dem zu­sam­men mit dem Kläger un­ter der im Rubrum an­ge­ge­be­nen Anschrift in P. be­wohn­ten Haus han­delt es si­ch um ein frei­ste­hen­des, an­dert­halb­ge­schos­si­ges Einfamilienhaus mit Doppelgarage. Das Grundstück hat ei­ne Fläche von 565 m², das Haus ei­ne Grundfläche von cir­ca 9 m mal 10 m. Vor dem Haus be­fin­det si­ch ein Vorgarten, hin­ter dem Haus ein Garten. Die Innenaufteilung des Hauses und die Einrichtung ein­schließ­li­ch der tech­ni­schen Geräte ist von der Zeugin er­kenn­bar so ge­n­au als mög­li­ch be­schrie­ben wor­den (Bd. II Bl. 286 ff. d. A.). Für den Senat er­ge­ben si­ch kei­ne Anhaltspunkte, an der Richtigkeit die­ser ins Einzelne ge­hen­den Angaben der Zeugin zu zwei­feln. Die Zeugin hat bei der ein­ge­hen­den Befragung durch das Landgericht den Zuschnitt des Haushalts und den Tagesablauf der bei­den be­rufs­tä­ti­gen Ehepartner plau­si­bel be­schrie­ben und z. B. of­fen ge­legt, dass sie die Gartenfläche nur grob schät­zen kann, weil sie die­se - was le­bens­nah ist - nicht aus­ge­mes­sen hat (Bd. II Bl. 286 d. A. Mitte).

bb) Die Schätzung des Landgerichts über­zeugt auch mit Blick auf ein­schlä­gi­ge Erhebungen. So wird in bei Pardey (Der Haushaltsführungsschaden 8. Aufl. (2013), 109), ei­nem an­er­kann­ten Tabellenwerk (vgl. BGH NZV 2009, 278 Rn. 5 zur 6. Aufl. des als „Schulz-Borck/Hofmann“ be­kann­ten Vorgängerwerks) für ei­nen Zwei-Personen-Haushalt oh­ne Kinder, in dem bei­de Ehegatten er­werbs­tä­tig sind, ei­ne Arbeitszeit für den Ehemann von 19,1 Stunden je Woche zu Grunde ge­legt. Selbst in ei­nem sol­chen Haushalt oh­ne Kinder ist bei bei­der­sei­ti­ger Erwerbstätigkeit beim Ehemann ei­ne Zeit von 1,9 Stunden je Woche für Pflege und Betreuung von Personen an­zu­set­zen (Pardey, aaO 110). Das er­gibt si­ch schon aus der Überlegung, dass nicht nur Kinder der Pflege und Betreuung be­dür­fen, son­dern z. B. auch ein Ehepartner im Falle ei­ner (vor­über­ge­hen­den) Erkrankung. Es leuch­tet auch ein, dass sol­che Betreuungszeiten nicht gleich­mä­ßig an­fal­len und schwer zu kal­ku­lie­ren sind, wes­halb es si­ch um ei­nen Durchschnittswert han­delt.

cc) Der Einwand der Anschlussberufung, bei Abwesenheit ei­ner Person re­du­zie­re si­ch auch der Reinigungsaufwand (Bd. IV Bl. 621 d. A. un­ten), ist nicht nach­zu­voll­zie­hen. Der BGH hat ent­schie­den, dass in ei­nem Ein-Personen-Haushalt wäh­rend der Zeit ei­ner sta­tio­nä­ren Behandlung der Haushaltsführungsschaden na­tur­ge­mäß deut­li­ch re­du­ziert ist und si­ch im Allgemeinen auf not­wen­di­ge Erhaltungsmaßnahmen be­schränkt (BGH NZV 2009, 278 Rn. 7). Vorliegend han­delt es si­ch je­doch um ei­nen Zwei-Personen-Haushalt. Nach der Lebenserfahrung ist nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass in ei­nem sol­chen Haushalt wie dem­je­ni­gen des Klägers bei Abwesenheit ei­nes von zwei be­rufs­tä­ti­gen Ehepartnern in ein­zel­nen Räumen des Hauses oder auf ab­grenz­ba­ren Teilflächen des Grundstückes kein Reinigungsbedarf mehr ein­tritt oder si­ch Reinigungsintervalle - oh­ne Beeinträchtigung der Wohnqualität des wei­ter­hin an­we­sen­den Ehegatten - mess­bar ver­län­ger­ten. Eine Beschränkung auf not­wen­di­ge Erhaltungsmaßnahmen wie in ei­nem vor­über­ge­hend be­wohn­ten Ein-Personen-Haushalt ist dem in der Wohnung ver­blei­ben­den Ehegatten nicht zu­zu­mu­ten. Auch das Bedenken der Anschlussberufung, die Wäsche re­du­zie­re si­ch in ei­nem sol­chen Fall um die Hälfte (aaO), ist mit den Erfahrungen des prak­ti­schen Lebens nicht zu ver­ein­ba­ren. Ein mehr­wö­chi­ger sta­tio­nä­rer Klinikaufenthalt ei­nes ver­letz­ten Ehegatten führt nicht da­zu, dass bei die­sem Ehegatten we­ni­ger oder gar über­haupt kei­ne Wäsche an­fie­le; denn be­kannt­li­ch wa­schen Krankenhäuser nicht die pri­va­te Wäsche der Patienten, son­dern ob­liegt die Wäsche wei­ter­hin den Angehörigen, hier of­fen­kun­dig der Ehefrau des Klägers. Soweit si­ch die Anschlussberufung im nach der Berufungsverhandlung ein­ge­reich­ten Schriftsatz vom 09.02.2015 auf das Urteil des OLG München vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13 (NZV 2014, 577 ff.) be­zieht, ist die­se Entscheidung schon aus tat­säch­li­chen Gründen nicht auf den vor­lie­gen­den Fall an­wend­bar: Im dor­ti­gen Fall leb­ten die Anspruchstellerin und de­ren Ehemann in ei­ner le­dig­li­ch 85 m² gro­ßen Wohnung, und au­ßer­dem hat­te der Ehemann nach dem Ergebnis der dor­ti­gen Beweisaufnahme nur we­nig Wäsche be­nö­tigt (OLG München NZV 2014, 577, 580).

dd) Ebenso we­nig ver­fängt der Einwand der Anschlussberufung, im Zeitraum vom 25.08.2006 bis zum 15.09.2006 sei­en Gartenarbeiten wie Rasenmähen und Pflanzenschneiden wenn über­haupt, dann nicht mehr wö­chent­li­ch an­ge­fal­len, und au­ßer­dem lie­ge die­ser Zeitraum in der Urlaubszeit, wes­halb Gartenarbeiten oh­ne Weiteres ein­mal für zwei oder drei Wochen aus­fal­len könn­ten (Bd. IV Bl. 621 d. A. un­ten). Insoweit ist zu­nächst zu be­rück­sich­ti­gen, dass si­ch, wie der vor­lie­gen­de Fall ei­nes Unfalls aus dem Jahre 2006 be­legt, tat­säch­li­che Zeitanteile im Haushalt Jahre spä­ter nicht tag- und stun­den­ge­nau re­kon­stru­ie­ren las­sen. Im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Schadenshöhe al­ler­dings ge­ra­de schät­zen, wo­bei in Kauf ge­nom­men wird, dass das Ergebnis un­ter Umständen mit der Wirklichkeit nicht über­ein­stimmt (BGH NJW 1964, 589; Zöller/Greger, aaO § 287 Rn. 2). Nur wenn man­gels greif­ba­rer Anhaltspunkte ei­ne Grundlage für das Urteil nicht zu ge­win­nen ist und das rich­ter­li­che Ermessen voll­ends in der Luft hän­gen wür­de, wenn al­so ei­ne Schätzung nicht mög­li­ch ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die kla­ge­be­grün­den­den Tatsachen trifft und de­ren Nichterweislichkeit ihm scha­det (BGH NJW 2013, 525, 527 Rn. 23). Daher be­geg­net es kei­nen Bedenken, wenn der Arbeitsaufwand des Klägers un­ter Berücksichtigung der Grundstücks- und Haushaltsgröße und sei­nes Lebenszuschnitts als Durchschnittswert ge­schätzt wird; ei­ne jah­res­zeit­ab­hän­gi­ge oder gar tag­ge­naue Rekonstruktion ist we­der er­for­der­li­ch no­ch prak­ti­ka­bel.

d) Bedenkenfrei hat das Landgericht den orts­üb­li­chen Stundenlohn für Hilfskräfte an­ge­setzt (vgl. OLG Celle OLGR 2009, 354, 356) und die­sen für den si­ch vom 25.08.2006 bis zum 31.12.2009 er­stre­cken­den Zeitraum durch­weg mit 9 € an­ge­nom­men (Bd. III Bl. 565 d. A.). Nach der in der Regulierungspraxis für Durchschnittshaushalte und ge­ho­be­ne Haushalte oh­ne Kinder her­an­zieh­ba­ren Entgeltgruppe 2 TVöD (Pardey, aaO S. 104) wür­de si­ch ab 2006 ein Stundenentgelt von 9,79 € er­ge­ben (Schulz-Borck/Günther, Entgelttabellen TVöD-Bund zur Bewertung von Personenschäden in der Haushaltsführung Stand: Januar 2006). Der Senat hat be­reits im Jahre 2008 ei­nen Stundensatz von 9,45 € für ei­nen Haushaltsführungsschaden von September 2002 bis Juli 2005 (no­ch) ge­bil­ligt (Senat, Urt. v. 21.10.2008 - 4 U 454/07 - 154, ju­ris Rn. 52, in­so­weit in OLGR 2009, 126 ff. und Schaden-Praxis 2009, 182 ff. nicht ab­ge­druckt).

e) Die Anschlussberufung rügt wei­ter, dass das Landgericht ab 10.11.2006 von ei­ner haus­halts­be­ding­ten MdE von 15 v. H. aus­ge­gan­gen sei und si­ch hier­bei auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. ge­stützt ha­be. Es sei je­doch nicht nach­voll­zieh­bar, wie der Sachverständige die­sen Wert er­mit­telt ha­ben wol­le (Bd. IV Bl. 622 d. A.). Diese Rüge hat kei­nen Erfolg.

aa) Soweit si­ch die Anschlussberufung nun­mehr ge­gen die gut­acht­li­chen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. wen­det, han­delt es si­ch um neu­es Vorbringen in der Berufungsinstanz, das ge­mäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu­zu­las­sen ist. Das Landgericht hat den Parteien durch Beschluss vom 23.02.2012 ei­ne über­dies als „Ausschlussfrist“ be­zeich­ne­te Frist zur Stellungnahme und zur Erhebung von Einwendungen ge­gen die in die­sem Sachverständigengutachten ge­trof­fe­nen Feststellungen ge­setzt und aus­drück­li­ch auf die Rechtsfolgen der §§ 411 Abs. 4 Satz 2, 296 ZPO hin­ge­wie­sen (Bd. III Bl. 421 f. d. A.). Die Beklagten ha­ben dar­auf­hin nach Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 05.04.2012 zum Gutachten Stellung ge­nom­men, oh­ne die Ausführungen zur haus­halts­be­ding­ten MdE in Zweifel zu zie­hen (Bd. III Bl. 435 f. d. A.). Vielmehr heißt es in dem Schriftsatz vom 05.04.2012, bei der Haushaltsführung ha­be der Sachverständige ei­ne kon­kre­te Behinderung seit Mitte November 2006 bis zum heu­ti­gen Zeitpunkt so­wie für die Zukunft „von ins­ge­samt nur 15 % an­ge­nom­men“; ein sol­cher Wert wir­ke si­ch je­doch nicht aus, da ei­ne der­art ge­ring­fü­gi­ge Beeinträchtigung durch ei­ne zu­mut­ba­re Änderung der Organisation und zeit­li­chen Aufteilung der Haushaltstätigkeiten oh­ne Weiteres kom­pen­siert wer­den kön­ne (Bd. III Bl. 436 d. A.). In der letz­ten münd­li­chen Verhandlung vor dem Landgericht vom 05.12.2013 ha­ben die Parteienvertreter über­ein­stim­mend er­klärt, sie hät­ten kei­ne wei­te­ren Anmerkungen zu den ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten (Bd. III Bl. 539 d. A.).

bb) Im Übrigen ist, an­ders als die Anschlussberufung meint (Bd. IV Bl. 622 d. A.), nicht an­zu­neh­men, das Landgericht ha­be si­ch „qua­si blind dem schrift­li­chen Gutachten an­ge­schlos­sen“ und al­le nun­mehr von der Anschlussberufung vor­ge­brach­ten Umstände kei­ner kri­ti­schen Würdigung un­ter­zo­gen. Das an­ge­foch­te­ne Urteil lässt er­ken­nen, dass si­ch das Erstgericht durch­aus so­wohl mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. als auch mit dem­je­ni­gen des Sachverständigen Prof. Dr. med. Ri. aus­ein­an­der­ge­setzt hat (Bd. III Bl. 564 d. A.). Der Sachverständige Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. hat die Schwierigkeiten bei der re­tro­spek­ti­ven Bestimmung der Minderung der Hausarbeitsfähigkeit (MdH) im Jahre 2012 für den vom 25.08.2006 bis zum 31.12.2009 be­zif­fer­ten und erst­in­stanz­li­ch aus­geur­teil­ten (Bd. III Bl. 565 d. A.) Haushaltsführungsschaden an­schau­li­ch be­schrie­ben (Bd. III Bl. 414 ff. d. A.). Insoweit ist zu be­mer­ken, dass die bei­den rech­ten Spalten der vom Sachverständigen wie­der­ge­ge­be­nen Tabellen meh­re­re Jahre über den be­zif­fer­ten Zeitraum hin­aus ge­hen und auch den für die Zukunft wahr­schein­li­chen Haushaltsführungsschaden be­tref­fen (Bd. III Bl. 417 f. d. A.).

f) Entgegen der Auffassung der Anschlussberufung (Bd. IV Bl. 623 d. A.) hat das Landgericht bei der Schätzung des Stundenlohns auf 9 € und bei der Zuerkennung ei­ner Beeinträchtigung von 67 v. H. für die Zeit vom 15.09. bis zum 27.10.2006 nicht ge­gen § 308 Abs. 1 ZPO ver­sto­ßen. Das Gericht darf bei ei­nem ein­heit­li­chen Streitgegenstand grund­sätz­li­ch die ein­zel­nen (un­selb­stän­di­gen) Posten der Höhe nach ver­schie­ben, so­fern die Endsumme nicht über­schrit­ten wird, und da­bei hin­sicht­li­ch ein­zel­ner Rechnungsposten so­gar über das Geforderte hin­aus­ge­hen (BGH NJW-RR 1990, 997, 998; Zöller/Vollkommer, aaO § 308 Rn. 4).

g) Anders als die Anschlussberufung meint (Bd. IV Bl. 622 f. d. A.), ob­lag es dem Kläger nicht, zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 BGB) den Ausfall sei­ner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation des Haushalts und zeit­li­che Aufteilung der Haushaltstätigkeiten seit dem 10.11.2006 voll­stän­dig zu kom­pen­sie­ren.

aa) Der Geschädigte ist al­ler­dings ge­hal­ten, den Ausfall sei­ner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz tech­ni­scher Hilfsmittel zu kom­pen­sie­ren. Hierbei darf die Umorganisation nicht da­zu füh­ren, dass ein an­de­res Haushaltsmitglied als Folge des Unfalls in stär­ke­rem Umfang als bis­her im Haushalt mit­ar­bei­ten muss. Vielmehr be­schränkt si­ch die Obliegenheit zur Umverteilung dar­auf, die Arbeitsleistungen in dem vor dem Unfall prak­ti­zier­ten Umfang neu zu ver­tei­len. Die Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ist ein­zel­fall­be­zo­gen und ei­ner ge­ne­ra­li­sie­ren­den Betrachtung nur ein­ge­schränkt zu­gäng­li­ch. So ver­bie­tet si­ch ins­be­son­de­re der Schluss, oh­ne Berücksichtigung der kon­kre­ten Umstände des je­wei­li­gen Einzelfalls ei­ne Geringfügigkeitsgrenze an­zu­er­ken­nen, de­ren Unterschreitung der Zuerkennung von Haushaltsführungsschaden grund­sätz­li­ch ent­ge­gen­steht. Gleichwohl ist es im Rahmen der Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO nicht rechts­feh­ler­haft, von dem Erfahrungssatz aus­zu­ge­hen, dass ei­ne un­ter 10 v. H. lie­gen­de Beeinträchtigung der Haushaltführung zu­min­dest im Regelfall voll­stän­dig scha­dens­ver­mei­dend kom­pen­siert wer­den kann. Andererseits ist die Grenze der zu­mut­ba­ren Umorganisation, die zu ei­nem voll­stän­di­gen Haftungsausschluss führt, re­gel­mä­ßig bei ei­ner Beeinträchtigung von mehr als 20 v. H. über­schrit­ten (Senat Schaden-Praxis 2014, 11 ff., ju­ris Rn. 43).

bb) Die vor­lie­gend ab dem 10.11.2006 an­zu­set­zen­de MdH von 15 v. H. (Bd. IV Bl. 564 d. A. oben) liegt ober­halb der Beeinträchtigung der Haushaltführung von un­ter 10 v. H., die zu­min­dest im Regelfall voll­stän­dig scha­dens­ver­mei­dend kom­pen­siert wer­den kann. Unter Einbeziehung al­ler Umstände ist dem Kläger ei­ne zu ei­nem voll­stän­di­gen Haftungsausschluss füh­ren­de Umorganisation nicht zu­zu­mu­ten. Dabei ist ins­be­son­de­re zu be­rück­sich­ti­gen, dass die ehe­li­che Wohnung nach den glaub­haf­ten Angaben der eben­falls voll­schich­tig be­rufs­tä­ti­gen Ehefrau, der Zeugin U., be­reits mit mo­der­ner Technik wie Spülmaschine, Wäschetrockner usw. aus­ge­stat­tet ist, si­ch durch wei­te­ren Maschineneinsatz (vgl. da­zu Senat Schaden-Praxis 2014, 11 ff., ju­ris Rn. 52) der Haushaltsaufwand al­so vor­aus­sicht­li­ch nicht we­sent­li­ch re­du­zie­ren lässt. Hinzu kommt, dass der Kläger nach den eben­so glaub­haf­ten Angaben der Zeugin U. vor dem Unfall auch im Kernbereich der Haushaltsführung (vgl. da­zu Senat Schaden-Praxis 2014, 11 ff., ju­ris Rn. 53) beim Reinigen und Wäschewaschen et­wa gleich­ge­wich­tig mit­half (Bd. II Bl. 287 f. d. A.).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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