OLG Saarbrücken zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

von | 2015-05-02T08:51:37+00:00 2. Mai 2015|1 Kommentar

Diese Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14) enthält außer den Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung bei grober Fahrlässigkeit auch Hinweise, wie ein Haushaltsführungsschaden zu berechnen ist. Ist dem Verletzten die Ausübung der Haushaltstätigkeit wegen seiner Verletzungen unzumutbar, ist ihm ein Haushaltsführungsschaden zu ersetzen, auch wenn der Verletzte – wie hier – keine Haushaltshilfe einstellt. Das OLG geht auf einzelne Arbeiten im Haushalt wie die Reinigung, Wäsche oder Gartenarbeiten ein, wobei die jeweilige Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist. Der zu ersetzende ortsübliche Stundenlohn für Hilfskräfte beträgt laut OLG 9 €.

a) Der Verletzte kann gemäß §§ 843 Abs. 1 BGB, 11 StVG unter dem rechtlichen Aspekt der Vermehrung der Bedürfnisse auch für den Verlust der Fähigkeit, den eigenen Haushalt zu führen, Schadensersatz verlangen. Allerdings ist nicht für jede noch so geringfügige Beeinträchtigung in der Haushaltsführung Schadensersatz zu gewähren. Vielmehr tritt eine durch die Zuerkennung von Schadensersatz auszugleichende Mehrung der Bedürfnisse zum einen dann ein, wenn der Verletzte aufgrund des schädigenden Ereignisses die zuvor erbrachten Haushaltsleistungen zumindest teilweise nicht mehr ausüben kann. Dem steht es zum andern gleich, wenn die Ausübung der Haushaltstätigkeit bei wertender Betrachtung aufgrund der erlittenen Verletzungen unzumutbar ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der Haushaltsführungsschaden auch erstattungsfähig, wenn der Verletzte – wie hier offenbar geschehen – von der Anstellung einer Haushaltshilfe absieht (Senat, Urt. v. 21.10.2008 – 4 U 454/07 – 154, juris Rn. 49, insoweit in OLGR 2009, 126 ff. und Schaden-Praxis 2009, 182 ff. nicht abgedruckt).

b) Das Landgericht ist unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21.12.2010 (Bd. II Bl. 256 f. d. A.) zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger zur Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens insoweit aktivlegitimiert ist, als die Haushaltstätigkeit des Klägers der eigenen Bedarfsdeckung dient (Bd. III Bl. 563 d. A.). Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Haushaltstätigkeit insoweit eine Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 842, 843 BGB dar, als sie für den Familienunterhalt erbracht wird und zwar gleichgültig, ob sie absprachegemäß von beiden Ehegatten anteilig oder von der Ehefrau oder dem Ehemann allein ausgeführt wird. Nur soweit die Haushaltstätigkeit der eigenen Bedarfsdeckung des Leistenden dient, gehört ihr Ausfall zu der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse im Sinne von § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB, die auf die Rente des Sozialversicherungsträgers oder die Verletztenrente mangels sachlicher Kongruenz nicht anzurechnen ist (BGH NJW 1985, 735; Wessel ZfSch 2010, 242, 244 f.; vgl. auch BGH NZV 2003, 172). Ist im Wesentlichen Ersatz für (grobe) Hausarbeit zu leisten, wird in der Regel der auf die Eigenversorgung entfallende Zeitbedarf nach der Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen zu ermitteln sein. Eine derartige Aufteilung ist nicht nur aus Gründen der Praktikabilität nahegelegt, sondern wird dem nicht exakt zu erfassenden Aufwand für das einzelne Familienglied insgesamt am Ehesten entsprechen, falls keine besonderen Umstände für eine andere Gewichtung ersichtlich sind. Zwar kann beim Wegfall einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt die in Abzug zu bringende Arbeitszeit wegen des im Haushalt anfallenden personenunabhängigen Aufwandes nicht einfach durch einen Abzug nach Kopfteilen errechnet werden, sondern ist vielmehr ein geringerer Abzug geboten. Diese Berechnungsmethode erscheint jedoch bei der nach § 843 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Aufteilung der Hausarbeit, die der Leistende für sich selbst erbringt, und derjenigen, die er für die Familienangehörigen leistet, ausnahmsweise sachgerecht, weil der personenunabhängige Zeitbedarf sowohl dem Verletzten selbst als auch seinen Familienangehörigen zu Gute kommt und damit beiden Zwecken dient (BGH NJW 1985, 735, 736; so auch Senatsurt. v. 31.01.2013 – 4 U 349/11 – 110, juris Rn. 49).

c) Zutreffend hat das Landgericht unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße einen auf den Kläger entfallenden wöchentlichen Arbeitsaufwand von 20 Stunden zu Grunde gelegt.

aa) Diese Schätzung überzeugt unter Berücksichtigung der nach dem Inbegriff der Verhandlungen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellenden Größe des Haushalts und der vorstehend dargestellten Grundsätze, wonach der auf die Eigenversorgung entfallende Zeitbedarf aus Gründen der Praktikabilität nach der Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen ermittelt werden kann. Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin B. U., hat bei der Vernehmung durch das Landgericht am 25.03.2011 detailreich und überzeugend beschrieben, dass sie als Arbeitsvermittlerin mit einer Wochenarbeitszeit von 39 bis 40 Stunden vollschichtig berufstätig ist. Bei dem zusammen mit dem Kläger unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in P. bewohnten Haus handelt es sich um ein freistehendes, anderthalbgeschossiges Einfamilienhaus mit Doppelgarage. Das Grundstück hat eine Fläche von 565 m², das Haus eine Grundfläche von circa 9 m mal 10 m. Vor dem Haus befindet sich ein Vorgarten, hinter dem Haus ein Garten. Die Innenaufteilung des Hauses und die Einrichtung einschließlich der technischen Geräte ist von der Zeugin erkennbar so genau als möglich beschrieben worden (Bd. II Bl. 286 ff. d. A.). Für den Senat ergeben sich keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser ins Einzelne gehenden Angaben der Zeugin zu zweifeln. Die Zeugin hat bei der eingehenden Befragung durch das Landgericht den Zuschnitt des Haushalts und den Tagesablauf der beiden berufstätigen Ehepartner plausibel beschrieben und z. B. offen gelegt, dass sie die Gartenfläche nur grob schätzen kann, weil sie diese – was lebensnah ist – nicht ausgemessen hat (Bd. II Bl. 286 d. A. Mitte).

bb) Die Schätzung des Landgerichts überzeugt auch mit Blick auf einschlägige Erhebungen. So wird in bei Pardey (Der Haushaltsführungsschaden 8. Aufl. (2013), 109), einem anerkannten Tabellenwerk (vgl. BGH NZV 2009, 278 Rn. 5 zur 6. Aufl. des als „Schulz-Borck/Hofmann“ bekannten Vorgängerwerks) für einen Zwei-Personen-Haushalt ohne Kinder, in dem beide Ehegatten erwerbstätig sind, eine Arbeitszeit für den Ehemann von 19,1 Stunden je Woche zu Grunde gelegt. Selbst in einem solchen Haushalt ohne Kinder ist bei beiderseitiger Erwerbstätigkeit beim Ehemann eine Zeit von 1,9 Stunden je Woche für Pflege und Betreuung von Personen anzusetzen (Pardey, aaO 110). Das ergibt sich schon aus der Überlegung, dass nicht nur Kinder der Pflege und Betreuung bedürfen, sondern z. B. auch ein Ehepartner im Falle einer (vorübergehenden) Erkrankung. Es leuchtet auch ein, dass solche Betreuungszeiten nicht gleichmäßig anfallen und schwer zu kalkulieren sind, weshalb es sich um einen Durchschnittswert handelt.

cc) Der Einwand der Anschlussberufung, bei Abwesenheit einer Person reduziere sich auch der Reinigungsaufwand (Bd. IV Bl. 621 d. A. unten), ist nicht nachzuvollziehen. Der BGH hat entschieden, dass in einem Ein-Personen-Haushalt während der Zeit einer stationären Behandlung der Haushaltsführungsschaden naturgemäß deutlich reduziert ist und sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen beschränkt (BGH NZV 2009, 278 Rn. 7). Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Zwei-Personen-Haushalt. Nach der Lebenserfahrung ist nicht davon auszugehen, dass in einem solchen Haushalt wie demjenigen des Klägers bei Abwesenheit eines von zwei berufstätigen Ehepartnern in einzelnen Räumen des Hauses oder auf abgrenzbaren Teilflächen des Grundstückes kein Reinigungsbedarf mehr eintritt oder sich Reinigungsintervalle – ohne Beeinträchtigung der Wohnqualität des weiterhin anwesenden Ehegatten – messbar verlängerten. Eine Beschränkung auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen wie in einem vorübergehend bewohnten Ein-Personen-Haushalt ist dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten nicht zuzumuten. Auch das Bedenken der Anschlussberufung, die Wäsche reduziere sich in einem solchen Fall um die Hälfte (aaO), ist mit den Erfahrungen des praktischen Lebens nicht zu vereinbaren. Ein mehrwöchiger stationärer Klinikaufenthalt eines verletzten Ehegatten führt nicht dazu, dass bei diesem Ehegatten weniger oder gar überhaupt keine Wäsche anfiele; denn bekanntlich waschen Krankenhäuser nicht die private Wäsche der Patienten, sondern obliegt die Wäsche weiterhin den Angehörigen, hier offenkundig der Ehefrau des Klägers. Soweit sich die Anschlussberufung im nach der Berufungsverhandlung eingereichten Schriftsatz vom 09.02.2015 auf das Urteil des OLG München vom 21.03.2014 – 10 U 1750/13 (NZV 2014, 577 ff.) bezieht, ist diese Entscheidung schon aus tatsächlichen Gründen nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar: Im dortigen Fall lebten die Anspruchstellerin und deren Ehemann in einer lediglich 85 m² großen Wohnung, und außerdem hatte der Ehemann nach dem Ergebnis der dortigen Beweisaufnahme nur wenig Wäsche benötigt (OLG München NZV 2014, 577, 580).

dd) Ebenso wenig verfängt der Einwand der Anschlussberufung, im Zeitraum vom 25.08.2006 bis zum 15.09.2006 seien Gartenarbeiten wie Rasenmähen und Pflanzenschneiden wenn überhaupt, dann nicht mehr wöchentlich angefallen, und außerdem liege dieser Zeitraum in der Urlaubszeit, weshalb Gartenarbeiten ohne Weiteres einmal für zwei oder drei Wochen ausfallen könnten (Bd. IV Bl. 621 d. A. unten). Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich, wie der vorliegende Fall eines Unfalls aus dem Jahre 2006 belegt, tatsächliche Zeitanteile im Haushalt Jahre später nicht tag- und stundengenau rekonstruieren lassen. Im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Schadenshöhe allerdings gerade schätzen, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH NJW 1964, 589; Zöller/Greger, aaO § 287 Rn. 2). Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet (BGH NJW 2013, 525, 527 Rn. 23). Daher begegnet es keinen Bedenken, wenn der Arbeitsaufwand des Klägers unter Berücksichtigung der Grundstücks- und Haushaltsgröße und seines Lebenszuschnitts als Durchschnittswert geschätzt wird; eine jahreszeitabhängige oder gar taggenaue Rekonstruktion ist weder erforderlich noch praktikabel.

d) Bedenkenfrei hat das Landgericht den ortsüblichen Stundenlohn für Hilfskräfte angesetzt (vgl. OLG Celle OLGR 2009, 354, 356) und diesen für den sich vom 25.08.2006 bis zum 31.12.2009 erstreckenden Zeitraum durchweg mit 9 € angenommen (Bd. III Bl. 565 d. A.). Nach der in der Regulierungspraxis für Durchschnittshaushalte und gehobene Haushalte ohne Kinder heranziehbaren Entgeltgruppe 2 TVöD (Pardey, aaO S. 104) würde sich ab 2006 ein Stundenentgelt von 9,79 € ergeben (Schulz-Borck/Günther, Entgelttabellen TVöD-Bund zur Bewertung von Personenschäden in der Haushaltsführung Stand: Januar 2006). Der Senat hat bereits im Jahre 2008 einen Stundensatz von 9,45 € für einen Haushaltsführungsschaden von September 2002 bis Juli 2005 (noch) gebilligt (Senat, Urt. v. 21.10.2008 – 4 U 454/07 – 154, juris Rn. 52, insoweit in OLGR 2009, 126 ff. und Schaden-Praxis 2009, 182 ff. nicht abgedruckt).

e) Die Anschlussberufung rügt weiter, dass das Landgericht ab 10.11.2006 von einer haushaltsbedingten MdE von 15 v. H. ausgegangen sei und sich hierbei auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. gestützt habe. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, wie der Sachverständige diesen Wert ermittelt haben wolle (Bd. IV Bl. 622 d. A.). Diese Rüge hat keinen Erfolg.

aa) Soweit sich die Anschlussberufung nunmehr gegen die gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. wendet, handelt es sich um neues Vorbringen in der Berufungsinstanz, das gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist. Das Landgericht hat den Parteien durch Beschluss vom 23.02.2012 eine überdies als „Ausschlussfrist“ bezeichnete Frist zur Stellungnahme und zur Erhebung von Einwendungen gegen die in diesem Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen gesetzt und ausdrücklich auf die Rechtsfolgen der §§ 411 Abs. 4 Satz 2, 296 ZPO hingewiesen (Bd. III Bl. 421 f. d. A.). Die Beklagten haben daraufhin nach Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 05.04.2012 zum Gutachten Stellung genommen, ohne die Ausführungen zur haushaltsbedingten MdE in Zweifel zu ziehen (Bd. III Bl. 435 f. d. A.). Vielmehr heißt es in dem Schriftsatz vom 05.04.2012, bei der Haushaltsführung habe der Sachverständige eine konkrete Behinderung seit Mitte November 2006 bis zum heutigen Zeitpunkt sowie für die Zukunft „von insgesamt nur 15 % angenommen“; ein solcher Wert wirke sich jedoch nicht aus, da eine derart geringfügige Beeinträchtigung durch eine zumutbare Änderung der Organisation und zeitlichen Aufteilung der Haushaltstätigkeiten ohne Weiteres kompensiert werden könne (Bd. III Bl. 436 d. A.). In der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 05.12.2013 haben die Parteienvertreter übereinstimmend erklärt, sie hätten keine weiteren Anmerkungen zu den eingeholten Sachverständigengutachten (Bd. III Bl. 539 d. A.).

bb) Im Übrigen ist, anders als die Anschlussberufung meint (Bd. IV Bl. 622 d. A.), nicht anzunehmen, das Landgericht habe sich „quasi blind dem schriftlichen Gutachten angeschlossen“ und alle nunmehr von der Anschlussberufung vorgebrachten Umstände keiner kritischen Würdigung unterzogen. Das angefochtene Urteil lässt erkennen, dass sich das Erstgericht durchaus sowohl mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. als auch mit demjenigen des Sachverständigen Prof. Dr. med. Ri. auseinandergesetzt hat (Bd. III Bl. 564 d. A.). Der Sachverständige Prof. Dr. med. Prof. Dr. R. hat die Schwierigkeiten bei der retrospektiven Bestimmung der Minderung der Hausarbeitsfähigkeit (MdH) im Jahre 2012 für den vom 25.08.2006 bis zum 31.12.2009 bezifferten und erstinstanzlich ausgeurteilten (Bd. III Bl. 565 d. A.) Haushaltsführungsschaden anschaulich beschrieben (Bd. III Bl. 414 ff. d. A.). Insoweit ist zu bemerken, dass die beiden rechten Spalten der vom Sachverständigen wiedergegebenen Tabellen mehrere Jahre über den bezifferten Zeitraum hinaus gehen und auch den für die Zukunft wahrscheinlichen Haushaltsführungsschaden betreffen (Bd. III Bl. 417 f. d. A.).

f) Entgegen der Auffassung der Anschlussberufung (Bd. IV Bl. 623 d. A.) hat das Landgericht bei der Schätzung des Stundenlohns auf 9 € und bei der Zuerkennung einer Beeinträchtigung von 67 v. H. für die Zeit vom 15.09. bis zum 27.10.2006 nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Das Gericht darf bei einem einheitlichen Streitgegenstand grundsätzlich die einzelnen (unselbständigen) Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird, und dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten sogar über das Geforderte hinausgehen (BGH NJW-RR 1990, 997, 998; Zöller/Vollkommer, aaO § 308 Rn. 4).

g) Anders als die Anschlussberufung meint (Bd. IV Bl. 622 f. d. A.), oblag es dem Kläger nicht, zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 BGB) den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation des Haushalts und zeitliche Aufteilung der Haushaltstätigkeiten seit dem 10.11.2006 vollständig zu kompensieren.

aa) Der Geschädigte ist allerdings gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren. Hierbei darf die Umorganisation nicht dazu führen, dass ein anderes Haushaltsmitglied als Folge des Unfalls in stärkerem Umfang als bisher im Haushalt mitarbeiten muss. Vielmehr beschränkt sich die Obliegenheit zur Umverteilung darauf, die Arbeitsleistungen in dem vor dem Unfall praktizierten Umfang neu zu verteilen. Die Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ist einzelfallbezogen und einer generalisierenden Betrachtung nur eingeschränkt zugänglich. So verbietet sich insbesondere der Schluss, ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Geringfügigkeitsgrenze anzuerkennen, deren Unterschreitung der Zuerkennung von Haushaltsführungsschaden grundsätzlich entgegensteht. Gleichwohl ist es im Rahmen der Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO nicht rechtsfehlerhaft, von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass eine unter 10 v. H. liegende Beeinträchtigung der Haushaltführung zumindest im Regelfall vollständig schadensvermeidend kompensiert werden kann. Andererseits ist die Grenze der zumutbaren Umorganisation, die zu einem vollständigen Haftungsausschluss führt, regelmäßig bei einer Beeinträchtigung von mehr als 20 v. H. überschritten (Senat Schaden-Praxis 2014, 11 ff., juris Rn. 43).

bb) Die vorliegend ab dem 10.11.2006 anzusetzende MdH von 15 v. H. (Bd. IV Bl. 564 d. A. oben) liegt oberhalb der Beeinträchtigung der Haushaltführung von unter 10 v. H., die zumindest im Regelfall vollständig schadensvermeidend kompensiert werden kann. Unter Einbeziehung aller Umstände ist dem Kläger eine zu einem vollständigen Haftungsausschluss führende Umorganisation nicht zuzumuten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die eheliche Wohnung nach den glaubhaften Angaben der ebenfalls vollschichtig berufstätigen Ehefrau, der Zeugin U., bereits mit moderner Technik wie Spülmaschine, Wäschetrockner usw. ausgestattet ist, sich durch weiteren Maschineneinsatz (vgl. dazu Senat Schaden-Praxis 2014, 11 ff., juris Rn. 52) der Haushaltsaufwand also voraussichtlich nicht wesentlich reduzieren lässt. Hinzu kommt, dass der Kläger nach den ebenso glaubhaften Angaben der Zeugin U. vor dem Unfall auch im Kernbereich der Haushaltsführung (vgl. dazu Senat Schaden-Praxis 2014, 11 ff., juris Rn. 53) beim Reinigen und Wäschewaschen etwa gleichgewichtig mithalf (Bd. II Bl. 287 f. d. A.).

Ein Kommentar

  1. Dr Marc Mewes 2. Mai 2015 at 12:41 - Reply

    etwas mehr: Landgericht Hamburg, Az: 306 0 265/11
    „Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der von der Klägerin angenommene Stundensatz von 10,00 €.“

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