OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

Quelle: pixabay.com
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Die Vollstreckung aus ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteilen kam im Blog bis­her no­ch nicht vor; sie ist na­tür­li­ch auch ge­gen die öf­fent­li­che Hand mög­li­ch (vgl. § 170 VwGO), wenn die­se ei­ne ge­richt­li­che Entscheidung nicht (ge­nü­gend) be­ach­tet. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Vollstreckungsschuldner - un­ter Aufhebung ver­schie­de­ner Bescheide - ver­ur­teilt, die Vollstreckungsgläubigerin über das Ergreifen ver­kehrs­be­schrän­ken­der Maßnahmen un­ter Beachtung der Rechtsauffassung des VG neu zu be­schei­den. Im Rahmen der Neubescheidung wur­de ei­ne neue Bewertung der Verkehrssituation vor­ge­nom­men, die aber mit der Bewertung des rechts­kräf­ti­gen (und sei­ner­zeit nicht mit der Berufung an­ge­grif­fe­nen) Urteils nicht ver­ein­bar war. Das ist nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber nur mög­li­ch, wenn si­ch seit Erlass des Urteils die zu­grun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Umstände maß­geb­li­ch ge­än­dert hät­ten, was nicht der Fall war. Daher droh­te das OVG ein Zwangsgeld von 5000 EUR an (Beschluss vom 27.04.2015, Az. OVG 1 I 1.14).

Die Beschwerde hat Erfolg (§ 146 Abs. 1 VwGO). Die be­an­trag­te Vollstreckungsmaßnahme war un­ter Änderung des an­ge­foch­te­nen erst­in­stanz­li­chen Beschlusses - wie mit dem Tenor aus­ge­wor­fen – aus­zu­spre­chen (§ 172 VwGO). Dazu im Einzelnen:

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Vollstreckungsbegehren lie­gen vor; ei­ne Vollstreckungsklausel ist zwi­schen­zeit­li­ch – un­ter dem 9. April 2014 - er­teilt wor­den. Auch son­st sind Zulässigkeitsmängel nicht er­kenn­bar. Anders als der Vollstreckungsschuldner meint, liegt mit der im Beschwerdeverfahren er­folg­ten Klarstellung des Vollstreckungsantrages auch kein neu­er Antrag vor, der no­ch nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens ge­we­sen wä­re; in­so­weit ist in der Formulierung des Antrages der nun­mehr an­walt­li­ch ver­tre­te­nen Vollstreckungsgläubigerin le­dig­li­ch ei­ne Klarstellung des Begehrens er­folgt (§ 88 VwGO), die nicht zu ei­ner Änderung des Streitgegenstandes ge­führt hat. Denn die Vollstreckungsgläubigerin hat er­sicht­li­ch von Anfang an gel­tend ge­macht, dass die Behörde der ihr mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 (VG 10 K 334/10) auf­er­leg­ten Verpflichtung auf Neubescheidung nicht nach­ge­kom­men sei, und sinn­ge­mäß ei­nen § 172 VwGO ent­spre­chen­den Antrag ge­stellt; dies macht sie auch wei­ter­hin gel­tend.

Dem Antrag war – wie mit dem Tenor des vor­lie­gen­den Beschlusses aus­ge­wor­fen – zu ent­spre­chen, denn die Voraussetzungen des § 172 VwGO lie­gen auch in der Sache vor. Nach die­ser Bestimmung kann, so­fern die Behörde u.a. im Falle des § 113 Abs. 5 VwGO der ihr im Urteil auf­er­leg­ten Verpflichtung nicht nach­kommt, das Gericht des ers­ten Rechtszugs auf Antrag un­ter Fristsetzung ge­gen sie ein Zwangsgeld bis zehn­tau­send Euro durch Beschluss an­dro­hen, nach frucht­lo­sem Fristablauf fest­set­zen und von Amts we­gen voll­stre­cken. Die Beschwerde zeigt zu­tref­fend auf, dass der Vollstreckungsschuldner sei­ner mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 aus­ge­spro­che­nen Verpflichtung, u.a. die Vollstreckungsgläubigerin über das Ergreifen ver­kehrs­be­schrän­ken­der Maßnahmen in der Veltener Straße in Falkensee un­ter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu zu be­schei­den, nicht bzw. nur un­zu­rei­chend nach­ge­kom­men ist. Der im Beschwerdeverfahren her­ge­reich­te Bescheid vom 10. Juni 2014, mit dem der Vollstreckungsschuldner den Antrag auf Anordnung ver­kehrs­len­ken­der oder ver­kehrs­re­geln­der Maßnahmen in der Veltener Straße in Falkensee zwi­schen­zeit­li­ch be­schie­den und aber­mals ab­ge­lehnt hat, be­rück­sich­tigt die in dem ge­nann­ten Urteil nie­der­ge­leg­te Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht. Das Verwaltungsgericht hat sei­nem Urteil tra­gend zu Grunde ge­legt, dass es si­ch bei dem in der Veltener Straße statt­fin­den­den Verkehr um nicht orts­üb­li­chen Verkehr han­de­le; in­so­weit hat es fest­ge­stellt, dass zu­guns­ten der Vollstreckungsgläubigerin § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO grei­fe, der ei­nen Schutz vor Straßenverkehrslärm auch bei Lärmeinwirkungen bie­te, „die jen­seits des­sen lie­gen, was im kon­kre­ten Fall un­ter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als orts­üb­li­ch hin­ge­nom­men wer­den muss“ (S. 4 f. der Urteilsabschrift). Bei dem der­zeit vor­han­de­nen Verkehr in der Veltener Straße han­de­le es si­ch nicht um orts­üb­li­chen Verkehr, denn nach dem Ausbau der Straße ha­be si­ch das Verkehrsaufkommen sprung­haft auf ca. 1500 Fahrzeuge pro Tag na­he­zu ver­drei­facht, oh­ne dass si­ch nen­nens­wer­te Änderungen der Wohnbebauung voll­zo­gen hät­ten (S. 5 der Urteilsabschrift). Folglich lie­ge be­zo­gen auf den nicht als orts­üb­li­ch hin­zu­neh­men­den Verkehr ein Ermessensausfall sei­tens des Beklagten (hier: Vollstreckungsschuldners) vor, so dass er „nun­mehr ei­ne Ermessensentscheidung un­ter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu tref­fen“ ha­be (S. 5 der Urteilsabschrift). Zur Unterbindung des Durchgangs- bzw. Abkürzungsverkehrs, so heißt es in dem Urteil des Verwaltungsgerichts wei­ter, stel­le die StVO ver­schie­de­ne Maßnahmen zur Verfügung, un­ter de­nen der Beklagte die ge­eig­net­s­te wer­de aus­wäh­len müs­sen (S. 5 f. der Urteilsabschrift).

Dieser Rechtsauffassung ist der Vollstreckungsschuldner in sei­nem Bescheid vom 10. Juni 2014 nicht ge­folgt. Er hat un­ter Berücksichtigung ei­ner er­neu­ten Verkehrszählung vom 12. Dezember 2013 – al­so nach Ergehen des Urteils des Verwaltungsgerichts – die Verkehrssituation in der Veltener Straße ei­ner er­neu­ten um­fas­sen­den Würdigung un­ter­zo­gen und ist zu dem Ergebnis ge­langt, dass der fest­ge­stell­te durch­schnitt­li­che täg­li­che Verkehr von ca. 1500 Fahrzeugen in der Veltener Straße „durch­aus als orts­üb­li­ch in ei­ner Falkenseer Anliegerstraße an­zu­se­hen“ sei (S. 5 oben des Bescheids). Damit stellt der Vollstreckungsschuldner – gleich­sam in Form ei­ner Berufungsbegründung, oh­ne dass er frei­li­ch Berufung bzw., wie es hier statt­haft ge­we­sen wä­re, Antrag auf Zulassung der Berufung ge­gen das ge­nann­te Urteil des Verwaltungsgerichts ein­ge­legt hät­te - sei­ne ei­ge­ne Bewertung ge­gen die des Verwaltungsgerichts. Damit ver­stößt er ge­gen § 121 Nr. 1 VwGO. Nach die­ser Bestimmung bin­den rechts­kräf­ti­ge Urteile die Beteiligten und ih­re Rechtsnachfolger, so­weit über den Streitgegenstand ent­schie­den ist. Die so ge­re­gel­te ma­te­ri­el­le Rechtskraft um­fasst im Falle des Bescheidungsurteils nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung über­haupt, son­dern auch die „Rechtsauffassung des Gerichts“, so wie sie in den Entscheidungsgründen des Bescheidungsurteils nie­der­ge­legt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 – 3 C 30/93 -, Juris, Leitsatz 2. und Rdn. 31). Die Rechtsauffassung des Gerichts ist da­mit für den Vollstreckungsschuldner maß­geb­li­ch. Er hat des­we­gen sei­ner Neubescheidung zu­grun­de zu le­gen, dass es si­ch bei dem in der Veltener Straße statt­fin­den­den Verkehr um nicht orts­üb­li­chen Verkehr han­delt, und dies bei sei­ner Entscheidung im Weiteren zu be­rück­sich­ti­gen.

Anderes wür­de le­dig­li­ch dann gel­ten, wenn si­ch die dem frag­li­chen Urteil zu­grun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Umstände maß­geb­li­ch ge­än­dert hät­ten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 – 4 B 13/07 -, Juris, Rdn. 4). Davon kann in­des in Bezug auf die ver­kehr­li­che Situation in der Veltener Straße nicht die Rede sein, weil der im Rahmen der Verkehrszählung vom 12. Dezember 2013 er­mit­tel­te Umfang ei­nes täg­li­chen durch­schnitt­li­chen Verkehrs von ca. 1500 Fahrzeugen dem ent­spricht, wo­von auch das Verwaltungsgericht bei sei­ner Bewertung aus­ge­gan­gen ist. Es hat näm­li­ch sei­ne Feststellung, wo­nach es si­ch bei dem „der­zeit vor­han­de­nen Verkehr“ in der Veltener Straße nicht um orts­üb­li­chen Verkehr han­de­le, ge­ra­de dar­auf ge­stützt, dass si­ch das Verkehrsaufkommen nach dem Ausbau der Straße „sprung­haft in­zwi­schen na­he­zu ver­drei­facht (hat) auf ca. 1500 Fahrzeuge pro Tag, oh­ne dass si­ch nen­nens­wer­te Änderungen der Wohnbebauung voll­zo­gen hät­ten“ (S. 5 der Urteilsabschrift).

Die Höhe des an­ge­droh­ten Zwangsgeldes ist mit 5.000.- Euro an­ge­mes­sen, aber auch er­for­der­li­ch.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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