Dashcam-Videos im Zivilprozess: Beim AG Nürnberg (mitt­ler­wei­le) ja!

In Sachen Dashcams tut sich wie­der et­was. captain-huk.de weist auf ein neu­es Urteil des AG Nürnberg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nachdem die Gerichte bis­her be­züg­lich der Beweisverwertung ent­spre­chen­der Videoaufnahmen recht zu­rück­hal­tend wa­ren, las­sen mehr und mehr Gerichte die Aufnahmen als Beweismittel zu; ob (wie das AG Nienburg) im Strafprozess oder, wie hier, das AG Nürnberg in ei­ner Zivilsache. Dabei woll­te das AG Nürnberg, wie sich aus dem Urteil er­gibt, zu­nächst noch der “herr­schen­den Meinung” der Zivilgerichte fol­gen und das Video nicht als Beweismittel zu­las­sen. Dann hat es sich aber der Meinung von Greger an­ge­schlos­sen, der über das Thema ei­nen Aufsatz in der NZV (2015, 114) ver­öf­fent­licht hat. Leider geht aus der Entscheidung nicht her­vor, ob es sich nur um ei­ne kurz­zei­ti­ge Aufnahme oder ei­ne Daueraufzeichnung han­del­te. Jedenfalls konn­te das AG kei­nen Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder § 22 KUG fest­stel­len, wo­bei es schon an der Anwendbarkeit die­ser Normen zwei­felt. Auch un­ter Berücksichtigung des Rechts des Beklagten auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung kommt es nicht zur Rechtswidrigkeit der Aufnahme oder gar ei­nem Beweisverwertungsverbot. Und: Es wur­de durch die Beklagten be­an­tragt, die (Sprung-)Revision zu­zu­las­sen. Daher ist es gut mög­lich, dass es in die­ser Sache bald Neuigkeiten vom LG Nürnberg-Fürth oder gar vom BGH gibt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “Dashcam-Videos im Zivilprozess: Beim AG Nürnberg (mitt­ler­wei­le) ja!

  1. ein wei­te­rer Schritt in die rich­ti­ge Richtung. Schade das sol­che Urteile von den Medien nicht so gross­kot­zig auf­ge­grif­fen wer­den. Sehe das Urteil an­ders aus, aber dann und we­he dem der........

  2. Vielleicht wird es noch auf­ge­grif­fen? Ist ja noch nicht so alt und auch erst seit ges­tern be­kannt...

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