BVerfG: Keine Schätzung der Tagessatzhöhe “ins Blaue hin­ein”

Quelle: pixabay.com
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Das AG ver­ur­teil­te die Beschwerdeführerin we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort u. a. zu ei­ner Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 80 Euro. Nach den Urteilsgründen er­klär­te die da­ma­li­ge Angeklagte, Verkehrspilotin zu sein, den Beruf der­zeit nicht aus­zu­üben, aber auch nicht ar­beits­los zu sein. Das AG schätz­te da­her das mo­nat­li­che Einkommen auf min­des­tens 2400 Euro net­to. Die Revision wur­de ver­wor­fen. Das BVerfG sah in die­ser Vorgehensweise ei­nen Verstoß ge­gen das Willkürverbot (Beschluss vom 01.06.2015, Az. 2 BvR 67/15).

Soweit si­ch die Verfassungsbeschwerde ge­gen die Festsetzung der Höhe des ein­zel­nen Tagessatzes und die Verwerfung der hier­ge­gen er­ho­be­nen Revision rich­tet, ist sie zu­läs­sig und of­fen­sicht­li­ch be­grün­det.

1. Die Auslegung des Gesetzes und sei­ne Anwendung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der da­für zu­stän­di­gen Gerichte und da­her der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grund­sätz­li­ch ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Eingreifen ge­gen­über Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in sel­te­nen Ausnahmefällen un­ter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; stRspr.). Gegen die­ses all­ge­mei­ne Willkürverbot wird nicht be­reits dann ver­sto­ßen, wenn die an­ge­grif­fe­ne Rechtsanwendung oder das da­zu ein­ge­schla­ge­ne Verfahren feh­ler­haft sind. Hinzu kom­men muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren un­ter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­li­ch ver­tret­bar sind und si­ch da­her der Schluss auf­drängt, dass die Entscheidung auf sach­frem­den und da­mit will­kür­li­chen Erwägungen be­ruht (BVerfGE 80, 48 <51>), et­wa wenn ei­ne of­fen­sicht­li­ch ein­schlä­gi­ge Norm nicht be­rück­sich­tigt oder der Inhalt ei­ner Norm in kras­ser Weise miss­deu­tet wird (BVerfGE 87, 273 <278 f.>).

Dieser Maßstab gilt auch für den Bereich der Strafzumessung. Diese ist Sache der Tatgerichte, die zu be­ach­ten ha­ben, dass aus dem in Art. 1 Abs. 1 GG so­wie Art. 2 Abs. 1 GG und im Rechtsstaatsprinzip ver­an­ker­ten Grundsatz „Keine Strafe oh­ne Schuld“ das Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Strafens im Einzelfall folgt (BVerfGE 95, 96 <140>). Das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist da­bei er­st ge­bo­ten, wenn Fehler sicht­bar wer­den, die auf ei­ne grund­le­gen­de Verkennung der das Grundgesetz be­herr­schen­den Gedanken hin­deu­ten oder si­ch die Strafzumessung so sehr da­von ent­fernt, ge­rech­ter Schuldausgleich zu sein, dass sie si­ch als ob­jek­tiv will­kür­li­ch er­weist (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 2 BvR 15/01 -, ju­ris, Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 95, 96 <141>; BVerfGK 14, 295 <306>).

Bei der Verhängung ei­ner Geldstrafe ist zu­nächst an­hand der all­ge­mei­nen Strafzumessungsregeln die Tagessatzanzahl zu be­stim­men (Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. 2012, Rn. 108). Dieser er­s­te Schritt, bei dem es si­ch um die Strafzumessung im en­ge­ren Sinn han­delt (Häger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 40 Rn. 51), zielt auf ge­rech­ten Schuldausgleich (von Heintschel-Heinegg, in: Beck´scher Online-Kommentar StGB, § 40 Rn. 4 <Nov. 2014>). Folglich ge­winnt hier die Tatschuld Bedeutung (vgl. Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 40 Rn. 1; Bußmann, in: Matt/Renzikowski, StGB, 2013, § 40 Rn. 2 f.; vgl. auch BGHSt 28, 360 <363>).

Die si­ch dar­an an­schlie­ßen­de Bemessung der Höhe des ein­zel­nen Tagessatzes ist von der Bestimmung der Tagessatzanzahl zu tren­nen und rich­tet si­ch ge­mäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Täters (vgl. Mosbacher, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 40 Rn. 1). Damit soll ei­ne Opfergleichheit bei den­je­ni­gen her­ge­stellt wer­den, de­ren Taten im Unrechts- und Schuldgehalt ver­gleich­bar sind (Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 40 Rn. 1). Die Bemessung der Tagessatzhöhe rech­net da­mit nur in ei­nem wei­te­ren Sinn zur Strafzumessung. Auch dies­be­züg­li­ch greift das Bundesverfassungsrecht in­des nur dann ein, wenn die Vorgehensweise der Fachgerichte ob­jek­tiv will­kür­li­ch ge­we­sen ist.

2. Nach die­sem Maßstab ver­let­zen das Urteil des Amtsgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin in ih­rem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die vom Oberlandesgericht be­stä­tig­ten Ausführungen des Amtsgerichts zur Schätzung des mo­nat­li­chen Einkommens der Beschwerdeführerin auf 2.400 Euro sind un­ter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­li­ch halt­bar. Sie ver­sto­ßen in un­ver­tret­ba­rer und da­mit ob­jek­tiv will­kür­li­cher Weise ge­gen die ge­setz­li­che Regelung des § 40 Abs. 3 StGB.

a) Weil es nicht mög­li­ch ist, in al­len Fällen - ge­ra­de auch der klei­ne­ren und der Verkehrskriminalität - sämt­li­che Umstände, die für die Festsetzung des Nettoeinkommens von Bedeutung sein kön­nen, ab­schlie­ßend auf­zu­klä­ren und ins Einzelne ge­hen­de Ermittlungen re­gel­mä­ßig un­ver­hält­nis­mä­ßig wä­ren, kommt der in § 40 Abs. 3 StGB ge­re­gel­ten Schätzung der Bemessungsgrundlagen be­son­de­re Bedeutung zu (sie­he - auch zum Folgenden - Häger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 40 Rn. 68 ff.; H.-J. Albrecht, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 40 Rn. 47 ff.). Eine Schätzung ist im­mer dann an­ge­zeigt, wenn ein Angeklagter - der zu Auskünften nicht ver­pflich­tet ist - kei­ne, un­zu­rei­chen­de oder gar un­zu­tref­fen­de Angaben macht und ei­ne Ausschöpfung der Beweismittel das Verfahren un­an­ge­mes­sen ver­zö­gern wür­de oder der Ermittlungsaufwand zu der zu er­war­ten­den Geldstrafe in ei­nem un­an­ge­mes­se­nen Verhältnis stün­de. Eine vol­le Ausschöpfung der zur Verfügung ste­hen­den Beweismittel ist da­bei nicht ge­bo­ten. Jedoch setzt ei­ne Schätzung die kon­kre­te Feststellung der Schätzungsgrundlagen vor­aus; blo­ße Mutmaßungen ge­nü­gen nicht. Die Grundlagen, auf wel­che si­ch die Schätzung stützt, müs­sen fest­ge­stellt und er­wie­sen sein so­wie im Urteil über­prüf­bar mit­ge­teilt wer­den.

b) Eine sol­che Mitteilung der Schätzungsgrundlagen lässt das Urteil des Amtsgerichts in nicht mehr hin­zu­neh­men­der Weise ver­mis­sen. Es be­schränkt si­ch auf die Feststellung, die Angeklagte ha­be er­klärt, dass sie Verkehrspilotin sei, die­sen Beruf der­zeit nicht aus­übe, je­doch auch nicht ar­beits­los sei. Daher wer­de das mo­nat­li­che Nettoeinkommen auf 2.400 Euro ge­schätzt. Diese Vorgehensweise ist zwar nicht be­reits des­halb zu be­an­stan­den, weil im Hauptverhandlungsprotokoll die ab­wei­chen­de Erklärung der Beschwerdeführerin fest­ge­hal­ten ist, sie ha­be kein Einkommen und sei ar­beits­su­chend als Verkehrspilotin. Denn bei ei­nem Widerspruch zwi­schen Protokollinhalten im Sinne des § 273 Abs. 2 Satz 1 StPO und den Urteilsgründen sind al­lein letz­te­re maß­ge­bend (Gemählich, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 273 Rn. 29 [Nov. 2009]). Jedoch kommt die Annahme ei­nes mo­nat­li­chen Nettoeinkommens von 2.400 Euro - wie sie be­reits dem Strafbefehl zu­grun­de ge­le­gen hat­te - auf­grund der tat­säch­li­ch völ­lig un­ge­klär­ten Einkommensverhältnisse ei­ner blo­ßen „Schätzung ins Blaue hin­ein“ gleich. Die Ausübung ei­ner Beschäftigung, die mit ei­ner fes­ten Vergütung ver­bun­den ist, oder ei­ne sons­ti­ge Einkommensquelle wur­den nicht im Ansatz fest­ge­stellt. Der Zeuge K… wur­de zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Beschwerdeführerin nicht be­fragt, ob­wohl er of­fen­sicht­li­ch in ei­ner per­sön­li­chen Beziehung zu ihr stand. Denkbar wä­re es auch ge­we­sen, die Polizei mit Umfeldermittlungen zu be­trau­en; auch das ist durch das Amtsgericht un­ter­blie­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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