Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Greift der Anscheinsbeweis?

Patric Duletzki, Wikimedia Commons

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Der Kläger be­fand sich auf dem lin­ken von zwei Fahrstreifen in sei­ner Fahrtrichtung und woll­te kurz vor ei­ner Kreuzung nach links in sei­ne Grundstückseinfahrt ab­bie­gen. Der Beklagte, der hin­ter ihm her fuhr, fuhr da­bei auf. Weitere Einzelheiten sind strei­tig. Das OLG Düsseldorf hat zu­nächst ei­nen Anscheinsbeweis ge­gen den in ei­ne Grundstückseinfahrt Abbiegenden, wie ihn das LG Saarbrücken in ei­nem an­de­ren Fall vor­ge­nom­men hat, ab­ge­lehnt. Den Anscheinsbeweis ge­gen den Auffahrenden wen­det es da­ge­gen auch in die­ser Situation an (an­ders als das OLG Dresden). Das führ­te zur Alleinhaftung des Beklagten (Urteil vom 26.06.2015, Az. I-1 U 107/14).

1. Ein Verschulden des Klägers ist nicht fest­stell­bar.

a) Der Kläger durf­te an der Unfallstelle nach links ab­bie­gen. Denn, wie auf den Lichtbildern in der Ermittlungsakte (Bl. 7 ff., StA Duisburg, 312 Js 1819/12) zu er­ken­nen ist, ist die lin­ke durch­ge­zo­ge­ne Linie des Linksabbiegerstreifens auf der Höhe der Grundstückseinfahrt un­ter­bro­chen.

b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass dem Kläger vor dem Abbiegen ein Fahrfehler un­ter­lau­fen wä­re. Insbesondere hat sich die Behauptung der Beklagten, der Kläger ha­be sei­ne Abbiegeabsicht ent­ge­gen den Geboten des § 9 Abs. 1 S. 1 StVO nicht recht­zei­tig und deut­lich an­ge­kün­digt, son­dern plötz­lich ei­ne Vollbremsung voll­führt, im Rahmen der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme nicht be­stä­tigt. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an die­ser Feststellung des Landgerichts be­grün­den könn­ten, lie­gen nicht vor.

2. Für ein Verschulden des Klägers strei­tet auch kein Anscheinsbeweis.

a) Das LG Saarbrücken hat al­ler­dings in ei­ner ver­gleich­ba­ren Konstellation an­ge­nom­men, dass ge­gen den in ei­ne Grundstückseinfahrt Abbiegenden auf­grund der ge­stei­ger­ten Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO ein Anscheinsbeweis spre­che. Komme es bei dem Abbiegen in ein Grundstück zu ei­ner Kollision mit dem nach­fol­gen­den Verkehr, ha­be der Abbiegende ty­pi­scher­wei­se ge­gen die ihm ob­lie­gen­de Pflicht, die Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­zu­schlie­ßen, ver­sto­ßen (LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014 – 13 S 168/13)

b) Dem folgt der Senat nicht. Zwar woll­te hier der Kläger un­strei­tig in ei­ne Grundstückseinfahrt ein­bie­gen, so dass ihn die ge­stei­ger­te Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO traf, wo­nach ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen sein muss. Auch ist es rich­tig, dass ein ge­gen den Abbiegenden spre­chen­der Anscheinsbeweis bei ei­ner Kollision des in ein Grundstück Abbiegenden mit dem durch­ge­hen­den Verkehr an­ge­nom­men wird (König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 9 StVO Rn. 44; Senat, Urteil vom 20.02.2006 – I-1 U 137/05, Urteil vom 16.02.2004 – 1 U 151/03). Für die hie­si­ge Konstellation des Auffahrunfalls ei­nes nach­fol­gen­den Fahrzeugs auf den Abbieger ist die Annahme ei­nes Anscheinsbeweises ge­gen den Abbiegenden aber nicht zu recht­fer­ti­gen.

aa) Die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden setzt bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe vor­aus, bei de­nen sich nach der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung der Schluss auf­drängt, dass ein Verkehrsteilnehmer sei­ne Pflicht zur Beachtung der im Verkehr er­for­der­li­chen Sorgfalt ver­letzt und da­durch den Unfall ver­ur­sacht hat; es muss sich um Tatbestände han­deln, für die nach der Lebenserfahrung ei­ne schuld­haf­te Verursachung ty­pisch ist (BGH, Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84-90, Rn. 7 ju­ris). Wenn ein nach­fol­gen­des Fahrzeug auf ei­nen Abbieger auf­fährt, ist ein sol­cher Tatbestand aber nicht ge­ge­ben.

bb) Nach Auffassung des Senats lässt die Lebenserfahrung in die­sen Fällen be­reits nicht den Schluss auf ei­ne Pflichtverletzung des Abbiegenden zu. Zwar ist die­ser nach § 9 Abs. 1 S. 1 StVO ge­hal­ten, sei­ne Abbiegeabsicht recht­zei­tig und deut­lich an­zu­kün­di­gen und da­bei auch den Fahrtrichtungsanzeiger zu be­nut­zen. Er muss sich auf der Fahrbahn nach links ein­ord­nen und er­for­der­li­chen­falls auch sei­ne Geschwindigkeit be­hut­sam ver­rin­gern. Er ist über­dies, wie das Landgericht un­ter Heranziehung ein­schlä­gi­ger Rechtsprechung zu­tref­fend aus­führt (LG Saarbrücken Urteil vom 24.01.2014 – 13 S 168/13, ju­ris Rdn. 20), ver­pflich­tet, den nach­fol­gen­den Verkehr an­ge­mes­sen zu be­ob­ach­ten und not­falls auch den Abbiegevorgang voll­stän­dig zu­rück­zu­stel­len. Gleichwohl liegt es auf der Hand, dass auch bei Beachtung der aus § 9 Abs. 5 StVO fol­gen­den ho­hen Sorgfaltspflichten, ei­ne Kollision al­lein des­we­gen er­fol­gen kann, weil der nach­fol­gen­de Verkehr al­le deut­li­chen Anzeichen für das be­ab­sich­tig­te Manöver schlicht über­sieht oder al­lein des­halb auf den Abbiegenden auf­fährt, weil er sei­nen Pflichten aus § 4 Abs. 1 StVO (Einhaltung ei­nes ge­nü­gen­den Abstands) nicht ge­nügt. Die Auffassung, dass der Auffahrunfall be­le­ge, dass (auch) der Abbiegende ty­pi­scher­wei­se ge­gen die ihm ob­lie­gen­de Pflicht ver­sto­ßen ha­be (LG Saarbrücken a.a.O. ju­ris Rdn. 20), ver­mag der Senat da­nach nicht zu tei­len.

cc) Dies gilt um­so mehr, als es auch kei­nen Anschein für die Unfallursächlichkeit ei­ner sol­chen Pflichtverletzung gibt. Denn die Möglichkeiten des Abbiegers, auf den rück­wär­ti­gen Verkehr zu re­agie­ren, sind tat­säch­lich sehr be­grenzt. Insbesondere, wenn er vor dem Abbiegen zum Stehen ge­kom­men ist, er­scheint es frag­lich, wann er bei ei­nem sich von hin­ten nä­hern­den Fahrzeug das Bestehen ei­ner Gefahr er­ken­nen kön­nen soll und ob er bei dem Erkennen ei­ner Gefahr über­haupt noch wirk­sam re­agie­ren kann. Von ei­ner ty­pi­scher­wei­se vor­lie­gen­den Verantwortung des Abbiegers für ei­nen Auffahrunfall kann man da­her auch aus die­sem Grunde nicht die Rede sein.

Im Ergebnis ist al­so ein schuld­haf­ter Verstoß des Klägers nicht er­wie­sen.

3. Demgegenüber trifft den Beklagten zu 1) ein Verschulden, für wel­ches die Beklagten als Gesamtschuldner haf­ten.

Gegen die Beklagten spricht in­so­weit ein Anscheinsbeweis. Denn es ist nach der Lebenserfahrung wahr­schein­lich, dass der Auffahrunfall auf ei­nem schuld­haf­ten Verhalten des Auffahrenden, näm­lich zu ge­rin­gem Abstand, Unaufmerksamkeit oder un­an­ge­pass­ter Geschwindigkeit, be­ruht (König in Hentschel, StVR, § 4 StVO Rn. 35 m.w.N.; Senat, Urteil vom 29.11.2004 – I-1 U 108/04 m.w.N.).

a) Immerhin hat das OLG Dresden aus dem Umstand, dass bei ei­nem Auffahrunfall so­wohl ge­gen den Auffahrenden als auch ge­gen den in ein Grundstück links Abbiegenden ein Anscheinsbeweis spre­che, ge­schlos­sen, dass sich die tat­säch­li­chen Vermutungen ge­gen­sei­tig auf­he­ben, so dass die da­mit ver­bun­de­ne Beweiserleichterung je­weils ent­fal­le (OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2002 – 11 U 2948/01).

b) Dem aber folgt der Senat nicht; denn es gibt aus den oben dar­ge­stell­ten Gründen kei­ne tat­säch­li­che Vermutung für ein Verschulden des Abbiegenden. Dagegen wird der ge­gen den auf­fah­ren­den Hintermann spre­chen­de Anschein durch den Umstand, dass der Vorausfahrende sei­ne Fahrt ver­zö­gert hat, um in ein Grundstück ein­zu­bie­gen, nicht er­schüt­tert. Denn in­so­weit kommt es auf den Grund der Verzögerung nicht an. Vielmehr gilt der Anscheinsbeweis ge­gen den Auffahrenden selbst dann, wenn der Vorausfahrende hat brem­sen müs­sen (König in Hentschel, StVR, § 4 StVO Rn. 35 m.w.N.), was so­gar ein plötz­li­ches star­kes Abbremsen mit ein­schließt (Senat, Urteil vom 12.12.2005 – I-1 98/05).

c) Eine Besonderheit des hie­si­gen Falles liegt si­cher­lich dar­in, dass das Abbiegen in das Grundstück auf ei­nem bis zu ei­ner Kreuzung noch wei­ter­füh­ren­den Linksabbiegerstreifen er­folgt ist, was die Vorhersehbarkeit der Absicht des Vordermanns si­cher­lich er­schwer­te. So hat die Zeugin E. (Beifahrerin im Beklagtenfahrzeug) aus­ge­sagt, dass sie auch bei ein­ge­schal­te­tem lin­kem Blinker des vor­aus­fah­ren­den Fahrzeugs wahr­schein­lich ge­dacht hät­te, dass der Kläger eben­falls erst an der Kreuzung wür­de links ab­bie­gen wol­len (S. 2 des Protokolls vom 19.03.2014, Bl. 99 GA). Auch auf die­se Verkehrssituation hät­te sich aber ein auf­merk­sa­mer nach­fol­gen­der Fahrer durch die Einhaltung von ge­nü­gen­dem Abstand und durch er­höh­te Aufmerksamkeit ein­stel­len kön­nen. Damit er­ge­ben sich kei­ne Besonderheiten in Bezug auf die ty­pi­sche Verursachung des Auffahrenden auf­grund von ge­rin­gem Abstand, Unaufmerksamkeit oder un­an­ge­pass­ter Geschwindigkeit.

d) Auch in der Rechtsprechung an­er­kann­te Fälle des Fehlens der Typizität der Unfallkonstellation sind hier nicht ein­schlä­gig (z.B. Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden erst we­ni­ge Augenblicke vor dem Auffahrunfall; Fehlen von Teilüberdeckung von Heck und Front; vgl. zu wei­te­ren Fällen: König in Hentschel, StVR, § 4 StVO Rn. 36).

e) Damit sind ins­ge­samt kei­ne Tatsachen er­wie­sen, aus de­nen sich die ernst­haf­te Möglichkeit ei­nes aty­pi­schen Geschehensablaufs er­gibt. Auch hat die Beweisaufnahme nicht er­ge­ben, dass der Beklagte zu 1) aus­rei­chen­den Abstand und ei­ne an­ge­mes­se­ne Geschwindigkeit ein­ge­hal­ten so­wie hin­rei­chend auf­merk­sam ge­fah­ren wä­re. Somit ist im Ergebnis die Feststellung zu tref­fen, dass der Unfall auf ei­nem schuld­haf­ten Verstoß des Beklagten zu 1) be­ruh­te.

4. Steht aber fest, dass der Unfall al­lein durch den Beklagten zu 1) ver­ur­sacht wur­de und dem Kläger kein Sorgfaltspflichtverstoß nach­zu­wei­sen ist, haf­ten die Beklagten al­lein für die dem Kläger ent­stan­de­nen Schäden. Die ein­fa­che Betriebsgefahr kann hin­ter ei­nem gro­ben Verschulden des Gegners voll­stän­dig zu­rück­tre­ten, z.B. beim Auffahren auf den Vorausfahrenden, oh­ne dass die­ser sei­ne Fahrlinie ge­än­dert oder un­zu­läs­sig ge­bremst hät­te (König in Hentschel, StVR, § 17 StVG Rn. 16 m.w.N.). Die nicht er­höh­te Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs tritt hier da­her voll­stän­dig hin­ter dem al­lei­ni­gen Verschulden des Auffahrenden zu­rück. Zu kei­nem an­de­ren Ergebnis führt der Umstand, dass der Kläger auf ei­nem Linksabbiegerstreifen noch vor dem Kreuzungsbereich in ein Grundstück ab­bog, was si­cher­lich die Absicht sei­nes frü­hen Abbiegens selbst bei ein­ge­schal­te­tem lin­kem Fahrtrichtungsanzeiger schwie­ri­ger mach­te. Es han­del­te sich hier­bei aber – wie aus­ge­führt – um ei­nen zu­läs­si­gen Abbiegevorgang, auf den sich der nach­fol­gen­de Beklagte zu 1) durch das Einhalten ei­nes aus­rei­chen­den Sicherheitsabstandes ent­spre­chend hät­te ein­stel­len kön­nen und müs­sen.

II. Der Senat lässt auf­grund der Abweichung von den in den o.g. Urteilen auf­ge­stell­ten Rechtssätzen ge­mäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO die Revision zu.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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