BGH: Keine teil­wei­se Reparatur, um 130%-Grenze ein­zu­hal­ten

Der von der Klägerin be­auf­trag­te Sachverständige er­mit­tel­te für de­ren Fahrzeug Reparaturkosten von 2.973,49 € (brut­to), den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Reparatur er­folg­te dann aber nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen: Es wur­den Gebrauchtteile ver­wen­det und an­de­re Teile (meh­re­re Zierleisten, Kniestück hin­ten links) über­haupt nicht aus­ge­tauscht. In die­sem Umfang kos­te­te die Reparatur 2.079,79 €. Die Beklagte zahl­te an die Klägerin nur ei­nen Betrag von 1.130 €. Die Klage auf die of­fe­nen Reparaturkosten hat­te kei­nen Erfolg: Unschädlich sei zwar die Verwendung al­ters­ent­spre­chen­der und funk­ti­ons­fä­hi­ger Gebrauchtteile, um in­ner­halb der 130 %-Grenze zu blei­ben; die Reparatur müs­se aber den­noch nach den Vorgaben des Gutachtens durch­ge­führt so­wie fach­ge­recht sein. Hier war sie aber un­voll­stän­dig, auch wenn nach der Reparatur kei­ne op­ti­schen Mängel mehr zu er­ken­nen wa­ren (BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az. VI ZR 387/14).

1. Nach der Rechtsprechung des er­ken­nen­den Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zu­züg­lich ei­ner et­wai­gen Entschädigung für den mer­kan­ti­len Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur ver­langt wer­den, wenn die Reparatur fach­ge­recht und in ei­nem Umfang durch­ge­führt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage sei­ner Kostenschätzung ge­macht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7; vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).

2. Die Instandsetzung ei­nes be­schä­dig­ten Fahrzeugs ist - wo­von das Berufungsgericht im Ansatz zu­tref­fend aus­geht - in al­ler Regel wirt­schaft­lich un­ver­nünf­tig, wenn die (vor­aus­sicht­li­chen) Kosten der Reparatur - wie hier - mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert lie­gen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, aaO). In ei­nem sol­chen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr re­pa­ra­tur­wür­dig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grund­sätz­lich nur Ersatz der für die Beschaffung ei­nes gleich­wer­ti­gen Fahrzeuges er­for­der­li­chen Kosten, al­so den Wiederbeschaffungswert ab­züg­lich des Restwerts, ver­lan­gen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug den­noch re­pa­rie­ren, so kön­nen die Kosten nicht in ei­nen vom Schädiger aus­zu­glei­chen­den wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und ei­nen vom Geschädigten selbst zu tra­gen­den wirt­schaft­lich un­ver­nünf­ti­gen Teil auf­ge­spal­ten wer­den (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6 und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, aaO Rn. 6).

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat das vor­ge­richt­lich ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten im Rahmen der Schadensschätzung, die sich grund­sätz­lich an den Preisen der mar­ken­ge­bun­de­nen Fachwerkstatt zu ori­en­tie­ren hat, je­doch kei­ne ab­so­lu­te Bedeutung für die Frage, wel­che Reparaturkosten tat­säch­lich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB er­satz­fä­hig sind. Dementsprechend hat der er­ken­nen­de Senat ent­schie­den, dass je­den­falls in Fällen, in de­nen die vom Sachverständigen ge­schätz­ten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze lie­gen, es dem Geschädigten aber - auch un­ter Verwendung von Gebrauchtteilen - ge­lun­gen ist, ei­ne nach Auffassung des sach­ver­stän­dig be­ra­te­nen Berufungsgerichts fach­ge­rech­te und den Vorgaben des Gutachtens ent­spre­chen­de Reparatur durch­zu­füh­ren, de­ren Kosten un­ter Berücksichtigung ei­nes mer­kan­ti­len Minderwerts den Wiederbeschaffungswert nicht über­stei­gen, dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots ei­ne Abrechnung der kon­kret an­ge­fal­le­nen Reparaturkosten nicht ver­wehrt wer­den kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13).

4. Ob der Geschädigte, wenn es ihm tat­säch­lich ge­lingt, ent­ge­gen der Einschätzung des Sachverständigen die von die­sem für er­for­der­lich ge­hal­te­ne Reparatur in­ner­halb der 130 %-Grenze fach­ge­recht in ei­nem Umfang durch­zu­füh­ren, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage sei­ner Kostenschätzung ge­macht hat, Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert lie­gen­den Reparaturkosten ver­lan­gen kann, konn­te der Senat bis­her of­fen las­sen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 ff. und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 6 ff.).

Die Frage be­darf auch im Streitfall kei­ner Entscheidung. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Reparatur im Streitfall be­reits nicht voll­stän­dig nach den Vorgaben des Sachverständigen S. er­folgt. Zwar stün­de die Verwendung al­ters­ent­spre­chen­der und funk­ti­ons­fä­hi­ger Gebrauchtteile ei­ner voll­stän­di­gen und fach­ge­rech­ten Reparatur nach der vor­ge­nann­ten Senatsrechtsprechung nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen ist je­doch der vom Sachverständigen S. vor­ge­se­he­ne Austausch wei­te­rer Zierleisten und des Kniestücks hin­ten links nicht er­folgt. Insoweit hilft es der Klägerin auch nicht, dass nach dem Gutachten des Gerichtssachverständigen C. “kei­ne op­ti­schen Mängel” vor­han­den wa­ren. Denn es kommt nicht dar­auf an, ob die ver­blie­be­nen Defizite op­tisch nicht stö­ren. Vielmehr kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung al­lein auf den er­for­der­li­chen, d.h. nach ob­jek­ti­ven Kriterien zu be­ur­tei­len­den und des­halb auch un­schwer nach­zu­prü­fen­den Reparaturaufwand an (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 10 mwN).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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