Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der ge­sam­ten Messserie?

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Düsseldorf hat ent­schie­den, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht ver­pflich­tet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von an­de­ren Verkehrsteilnehmern aus der­sel­ben Messreihe zu er­mög­li­chen oder ihm die Daten zu über­las­sen, auch wenn sie Teil der Verfahrensakte sind (Beschluss vom 22.07.2015, Az. 2 RBs 63/15). Eine sol­che Verpflichtung er­ge­be si­ch we­der aus dem Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) no­ch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Wenn ein Betroffener die­se Daten be­nö­tigt, um sie et­wa ei­nem pri­va­ten Sachverständigen zur Verfügung zu stel­len, müs­se er ei­nen ent­spre­chen­den Antrag bei der Verwaltungsbehörde stel­len. Gegen ei­ne ab­leh­nen­de Entscheidung stün­de ihm dann der Rechtsweg nach § 62 Abs. 1 OWiG und not­falls ei­ne Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Anders scheint es das OLG Bamberg zu se­hen: Es hat kürz­li­ch bei ei­nem vom Amtsgericht nicht be­schie­de­nen Antrag auf Überlassung al­ler Messdaten ei­ner Messserie ei­ne un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung fest­ge­stellt und konn­te auch nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil der Vorinstanz dar­auf be­ruht.

a) Der Betroffene hat zu­läs­sig ge­rügt, das Amtsgericht ha­be durch Beschluss in der Hauptverhandlung zu Unrecht sei­nen Antrag auf Vorlage der voll­stän­di­gen Messreihe des Tattages ab­ge­lehnt und da­mit die Verteidigung un­zu­läs­sig nach § 338 Nr. 8 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG be­schränkt.

Die Ablehnung des Antrags stellt je­doch kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen dar.

Dabei ist der Antrag nicht als Beweisantrag zu be­wer­ten, da der Betroffene we­der ein kon­kre­tes Beweismittel no­ch ei­ne be­stimm­te zu be­wei­sen­de Tatsachebenannt hat. Sein Antrag rich­te­te si­ch viel­mehr aus­drück­li­ch al­lein auf die Überlassung der Messdaten, um ihm de­ren Auswertung mit Hilfe ei­nes pri­va­ten Sachverständigen zu er­mög­li­chen.

Dem Betroffenen stand in­des im Rahmen der Hauptverhandlung kein Recht auf Einsicht in die be­zeich­ne­ten Messdaten und de­ren Überlassung zu.

aa) Ein sol­ches Recht folgt nicht aus § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG. Die Messdaten des Tattages, die si­ch nicht auf den Betroffenen, son­dern auf an­de­re Verkehrsteilnehmer be­zie­hen, sind nicht Teil der dem Gericht vor­lie­gen­den Akte. Sie hät­ten dem Gericht bei Abgabe des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs auch nicht vor­ge­legt wer­den müs­sen.

Zur Akte ge­hö­ren grund­sätz­li­ch al­le Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, Videoaufzeichnungen u. a., aus de­nen si­ch schuldspruch- oder rechts­fol­gen­re­le­van­te Umstände er­ge­ben kön­nen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 147 Rdn. 14; BGH StV 2010, 228, 229; LG Itzehoe StV 1991, 555; OLG Koblenz NJW 1981, 1570). Dabei be­zieht si­ch das Einsichtsrecht nur auf das ge­gen den je­wei­li­gen Beschuldigten ge­führ­te Verfahren, nicht hin­ge­gen auf Aktenbestandteileanderer Verfahren, selbst wenn die Verfahren zeit­wei­se ge­mein­sam ge­führt und spä­ter ge­trennt wur­den (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 16; BGHSt 52, 58, 62). So ge­hö­ren et­wa po­li­zei­li­che Spurenakten nur zu den Akten, so­weit sie bei der Verfolgung ei­ner be­stimm­ten Tat ge­gen ei­nen be­stimm­ten – be­kann­ten oder un­be­kann­ten – Täter an­ge­fal­len sind, falls ihr Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vor­ge­wor­fe­nen Tat und für et­wai­ge ge­gen ihn zu ver­hän­gen­de Rechtsfolgen von ir­gend­ei­ner Bedeutung sein kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 16; BVerfGE 63, 45, 62). Es ist zu­nächst Aufgabe der Ermittlungsbehörden, nach dem Grundsatz der Objektivität zu prü­fen, wel­che Urkunden, Daten o. ä. Relevanz für das Verfahren ge­gen ei­nen be­stimm­ten Beschuldigten oder Betroffenen ha­ben, und ei­ne ent­spre­chen­de Auswahl bei der Zusammenstellung der Verfahrensakte zu tref­fen, be­vor die­se dem Gericht vor­ge­legt wird (vgl. BGHSt 30, 131, 139 f.).

Nach die­ser Auffassung hät­ten die Messdaten, die le­dig­li­ch an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, dem Gericht nicht vor­ge­legt wer­den müs­sen, da die Ermittlungsbehörden die­sen Daten für das Verfahren ge­gen den Betroffenen keineBe­deu­tung bei­ge­mes­sen ha­ben und ei­ne sol­che auch nicht er­sicht­li­ch ist.

Teilweise wird in der Literatur ver­tre­ten, sämt­li­che Akten mit Tatbezug müss­ten zur Verfahrensakte ge­nom­men wer­den, auch oh­ne er­sicht­li­chen Bezug zum­Be­schul­dig­ten (vgl. Wasserburg NJW 1980, 2440 und wei­te­re Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 18).

Selbst auf der Basis die­ser sehr weit ge­hen­den und ab­zu­leh­nen­den Auffassung be­stün­de hier ein Einsichtsrecht aus § 147 StPO nicht, da die Daten über die Messung der Geschwindigkeiten an­de­rer Verkehrsteilnehmer un­mit­tel­bar kei­ner­lei Bezug zu der dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­nen Tat auf­wei­sen. Es be­steht in­so­fern le­dig­li­ch die theo­re­ti­sche, nicht na­he­lie­gen­de Möglichkeit, dass si­ch aus die­sen Daten Hinweise auf et­wai­ge Fehlfunktionen des Messgerätes oder Fehler bei der Durchführung an­de­rer Messungen er­ge­ben könn­ten und dies wie­der­um even­tu­ell Rückschlüsse auf die Richtigkeit der Messung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen er­laub­te.

Bei den Messdaten han­delt es si­ch auch nicht um amt­li­ch ver­wahr­te Beweisstücke, für die nach § 147 Abs. 1 StPO ein Besichtigungsrecht be­stün­de (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 60 Rdn. 49a). Beweisstücke in die­sem Sinne sind in den Akten oder an­ders­wo auf­be­wahr­te Gegenstände, die nach §§ 94 ff. StPO durch Beschlagnahme oder durch Sicherstellung in an­de­rer Weise in amt­li­chen Gewahrsam ge­langt sind, fer­ner die nach §§ 111b ff. StPO si­cher­ge­stell­ten Gegenstände, so­weit sie zu­gleich als Beweismittel die­nen kön­nen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 19; Göhler, a. a. O., § 60 Rdn. 49a).

bb) Im Rahmen der Hauptverhandlung ge­gen­über dem Gericht er­gibt si­ch ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die Messdaten des Tattages, die le­dig­li­ch an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, und auf Überlassung die­ser Daten auch nicht aus dem Gebot des fai­ren Verfahrens.

Das Gebot des fai­ren Verfahrens folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art 20 Abs. 3 GG) i. V. m. dem all­ge­mei­nen Freiheitsrecht nach Art 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1984, 2403) so­wie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rdn. 19). Aus dem Gebot er­gibt si­ch, dass ein Beschuldigter oder Betroffener nicht blo­ßes Objekt des Verfahrens sein darf, son­dern ihm die Möglichkeit ge­ge­ben wer­den muss, zur Wahrung sei­ner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu neh­men (vgl. BVerfG NJW 1969, 1423, 1424; NJW 1984, 2403). Das Recht auf ein fai­res Verfahren ent­hält in­des­sen kei­ne in al­len Einzelheiten be­stimm­ten Gebote und Verbote. Es zu kon­kre­ti­sie­ren, ist zu­nächst Aufgabe des Gesetzgebers und so­dann, in den vom Gesetz ge­zo­ge­nen Grenzen, Pflicht der zu­stän­di­gen Gerichte bei der ih­nen ob­lie­gen­den Rechtsauslegung und -an­wen­dung. Erst wenn si­ch un­ter Berücksichtigung al­ler Umstände und nicht zu­letzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst an­ge­leg­ten Gegenläufigkeiten ein­deu­tig er­gibt, dass rechts­staat­li­ch un­ver­zicht­ba­re Erfordernisse nicht mehr ge­wahrt sind, kön­nen aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst kon­kre­te Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens ge­zo­gen wer­den (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; BVerfGE 63, 45, 61).

Aus dem Gebot des fai­ren Verfahrens kann si­ch nach herr­schen­der Auffassung un­ter be­stimm­ten Umständen ein Recht auf Einsicht in Akten, Daten o. a. er­ge­ben, das über das Recht aus § 147 StPO hin­aus­geht. So wird be­zo­gen auf Bußgeldverfahren die Ansicht ver­tre­ten, dass ein Betroffener aus dem Gebot des fai­ren Verfahrens ge­gen­über der Verwaltungsbehörde ver­lan­gen kann, dass ihm Einsicht in die Messdaten oder Videoaufzeichnungen des Tattages, die si­ch nicht auf die dem je­wei­li­gen Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Tat be­zie­hen, ge­währt wird,ohne dass kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler vor­lie­gen oder vom Betroffenen vor­ge­tra­gen wor­den sind (vgl. AG Heidelberg, Beschl. v. 31. Oktober 2011 – 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Jena, Beschl. v. 28. Februar 2011 – 11 OWi 1303/10; AG Schleiden, Beschl. v. 13. Juli 2012 – OWi 92/12 (b); Cierniak ZfSch 2012, 664). Hinsichtlich an­de­rer Urkunden oh­ne un­mit­tel­ba­ren Tat- oder Täterbezug wie et­wa dem Wartungsbuch und der Bedienungsanleitung des Messgerätes, dem Schulungsnachweis und der Bestallungsurkunde des Messbeamten wird ein sol­ches all­ge­mei­nes Einsichtsrecht mit un­ter­schied­li­chen Begründungen teil­wei­se be­jaht (vgl. AG Bamberg, Beschl. v. 11. Dezember 2011 – 14 OWi 2311 Js 13450/11; AG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Oktober 2011 – 312 OWi 306/11 [b]; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Kaiserslautern ZfSch 2012, 407; AG Parchim ZfSch 2012, 716) und teil­wei­se ver­neint (vgl. vgl. AG Detmold, Beschl. v. 4. Februar 2012 – 4 OWi 989/11; AG Eisenach, Beschl. v. 17. August 2006 – 305 Js 9448/06 1 OWi; AG Straubing DAR 2006, 637).

Es muss hier nicht ab­schlie­ßend ent­schie­den wer­den, ob grund­sätz­li­ch ein all­ge­mei­nes Einsichtsrecht im Bußgeldverfahren je­den­falls hin­sicht­li­ch sol­cher Daten be­steht, bei de­nen nicht schlecht­hin aus­zu­schlie­ßen ist, dass si­ch aus ih­nen Entlastungsmomente er­ge­ben, oh­ne dass kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­nen ent­las­ten­den Inhalt be­stehen oder vom Betroffenen vor­ge­tra­gen wer­den. Jedenfalls steht dem Betroffenen ein sol­ches Einsichtsrecht nicht im Rahmen der Hauptverhandlung zu.

Ein zen­tra­les Anliegen ei­nes rechts­staat­li­ch ge­ord­ne­ten Bußgeldverfahrens ist die Ermittlung des wah­ren Sachverhalts als der not­wen­di­gen Grundlage ei­nes ge­rech­ten Urteils. Ausgestaltungen des Verfahrens, wel­che die Ermittlung der Wahrheit zu Lasten des Betroffenen be­hin­dern, kön­nen da­her sei­nen Anspruch auf ein fai­res Verfahren ver­let­zen (so zum Strafverfahren: BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61). Ferner si­chert die­ser Anspruch dem Betroffenen, der nicht blo­ßes Objekt des Verfahrens sein darf, den er­for­der­li­chen Bestand an ak­ti­ven ver­fah­rens­recht­li­chen Befugnissen, da­mit er zur Wahrung sei­ner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss neh­men kann (so zum Strafverfahren: BVerfGE 46, 202, 210; 63, 45, 61). Das BVerfG hat ein Einsichtsrecht in tat­be­zo­ge­ne Spurenakten der Ermittlungsbehörden, die man­gels Bezug zum Beschuldigten nicht Teil der Gerichtsakte im Verfahren ge­gen den Beschuldigten ge­wor­den wa­ren, be­jaht. Der Beschuldigte sol­le selbst die Gelegenheit er­hal­ten zu prü­fen, ob si­ch aus die­sen Akten – wie Staatsanwaltschaft und Gericht mein­ten – kei­ne sei­ner Entlastung die­nen­den Tatsachen er­ge­ben (vgl. BVerfGE 63, 45, 66).

Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat.

Selbst wenn man die­ses Einsichtsrecht be­jah­te, so stün­de es dem Betroffenen nicht ge­gen­über dem er­ken­nen­den Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung zu. Er wä­re viel­mehr dar­auf zu ver­wei­sen, die Einsicht in die Messdaten au­ßer­halb der Hauptverhandlung bei der ak­ten­füh­ren­den Behörde zu be­an­tra­gen und vor­zu­neh­men. Dies soll­te zweck­mä­ßi­ger­wei­se recht­zei­tig vor der Hauptverhandlung ge­sche­hen. So wä­re dem Informationsinteresse des Betroffenen Genüge ge­tan und zu­gleich ge­währ­leis­tet, dass der Ablauf des ge­richt­li­chen Verfahrens nicht durch ei­ne sach­li­ch nicht ge­bo­te­ne Unterbrechung zur Gewährung der Einsicht un­ver­hält­nis­mä­ßig ver­zö­gert oder er­schwert wird (ähn­li­ch zum Strafverfahren: BVerfGE 63, 45, 67). Ergäben si­ch für den Betroffenen – ge­ge­be­nen­falls nach Auswertung durch ei­nen pri­va­ten Sachverständigen –  aus den ihm au­ßer­halb der Hauptverhandlung über­las­se­nen Messdaten Hinweise auf ei­ne Fehlerhaftigkeit der Messung, die si­ch auf den Betroffenen be­zieht, so könn­te er die re­le­van­ten Umstände durch Beweisanträge oder Beweisanregungen zum Gegenstand der Hauptverhandlung ma­chen und so in die­ser sei­ne Interessen wah­ren.

Es spricht nichts da­für, aus dem all­ge­mei­nen Gebot des fai­ren Verfahrens ein Recht des Betroffenen ab­zu­lei­ten, in der Hauptverhandlung oh­ne er­kenn­ba­ren nä­he­ren Tat- oder Täterbezug die Beiziehung von Urkunden, Daten u. a. ver­lan­gen zu kön­nen, wenn zu­gleich sei­ne ge­setz­li­ch ge­re­gel­ten pro­zes­sua­len Rechte über Beweisanträge, Beweisermittlungsanträge oder Beweisanregungen – ge­ra­de im Bußgeldverfahren (§ 77 Abs. 2 OWiG) – deut­li­ch be­schränk­ter sind und das Akteneinsichtsrecht in der Hauptverhandlung nach herr­schen­der Auffassung nur in Ausnahmefällen be­steht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 10; OLG Stuttgart NJW 1979, 559, 560; OLG Hamm NJW 2004, 381; a. M.Lüderssen/Jahn in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rdn. 100). Sieht das Gericht von si­ch aus kei­ne sach­li­ch ge­bo­te­ne Veranlassung zur Beiziehung der Messdaten an­de­rer Verkehrsteilnehmer, kann der Betroffene dies in der Hauptverhandlung nur auf dem Wege des Beweis- oder Beweisermittlungsantrags zu er­rei­chen ver­su­chen. Es be­steht kein Anlass, die an der Aufklärungspflicht zu­mes­sen­den Anforderungen un­ter Rückgriff auf das all­ge­mei­ne Gebot des fai­ren Verfahrens aus­zu­höh­len und den Verfahrensstoff oh­ne sach­li­che Anhaltspunkte aus­zu­deh­nen.

Auch der Umstand, dass dem Betroffenen ein et­wai­ges Einsichtsrecht durch die Bußgeldbehörde ver­wei­gert wer­den könn­te, ge­bie­tet es nicht, ihm die­ses Recht in der Hauptverhandlung ein­zu­räu­men. Dem Betroffenen ver­bleibt die Möglichkeit, ge­mäß § 62 Abs. 1 OWiG ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung zu stel­len. Sollte auch die­ser er­folg­los blei­ben, so könn­te er Verfassungsbeschwerde ein­le­gen und ge­ge­be­nen­falls im Hinblick dar­auf ei­nen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung stel­len.

b) Die vom Betroffenen er­ho­be­ne Verfahrensrüge stellt dar­über hin­aus kei­ne­zu­läs­si­ge Aufklärungsrüge dar. Hierzu hät­te er ei­ne be­stimm­te Beweistatsache, ein be­stimm­tes Beweismittel, das zu er­war­ten­de Beweisergebnis und die Umstände, die das Gericht zu der wei­te­ren Beweiserhebung hät­ten drän­gen müs­sen, be­zeich­nen müs­sen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 244 Rdn. 81 m. w. N.). Dazu feh­len jeg­li­che Darlegungen.

c) Der Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht be­ein­träch­tigt wor­den, da das Tatgericht ge­mäß § 261 StPO nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung aus­ge­brei­te­ten Tatsachenstoffs ent­schie­den hat und dem Betroffenen Gelegenheit ge­ge­ben wor­den ist, si­ch zu die­sem Tatsachenstoff zu äu­ßern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 f.; 34, 1, 7; 36, 92, 97; BGHSt 30, 131, 141). Der Inhalt der nicht auf den Betroffenen be­zo­ge­nen Messdaten war nicht Gegenstand der Urteilsfindung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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