KG: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz hin­sicht­lich ei­nes nicht un­er­heb­li­chen Schadens nö­tig

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

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Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu ei­nem Unfall ge­kom­men ist. Es muss - im Falle ei­nes Sachschadens - nicht völ­lig be­deu­tungs­lo­ser Fremdschaden ent­stan­den sein. Da ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort nur bei Vorsatz straf­bar ist (§ 15 StGB), muss dem Täter auch hin­sicht­lich des nicht völ­lig un­be­deu­ten­den Schadens zu­min­dest be­ding­ter Vorsatz nach­ge­wie­sen wer­den. Es ge­nügt auch nicht, dass der Angeklagte dies hät­te er­ken­nen kön­nen und müs­sen, weil da­mit (nur) Fahrlässigkeit be­legt ist (KG, Beschluss vom 08.07.2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)).

Ausführliche - nicht nur for­mel­haf­te - Feststellungen zum sub­jek­ti­ven Tatbestand sind na­ment­lich er­for­der­lich, wenn ei­nem Angeklagten vor­sätz­li­che Tatbegehung zur Last ge­legt wird und es sich nicht von selbst ver­steht, dass er vor­sätz­lich ge­han­delt hat (BGH JR 1988, 115; KG Beschluss vom 15. Februar 2000 - (5) 1 Ss 16/00 (9/00) - in ju­ris). Der Rechtsbegriff des Vorsatzes muss in ent­spre­chen­de in­ne­re Tatsachen auf­ge­löst wer­den (BGH JR a.a.O.; KG a.a.O.). Ausführungen zur in­ne­ren Tatseite sind al­len­falls - aus­nahms­wei­se - dann ent­behr­lich, wenn be­reits die Darstellung des äu­ße­ren Sachverhalts ein­deu­tig den Schluss auf die Merkmale des sub­jek­ti­ven Tatbestands zu­lässt (KG a.a.O.; OLG Koblenz VRS 47, 23, 24).

Wegen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort kann nach §§ 142, 15 StGB nur be­straft wer­den, wer vor­sätz­lich ge­han­delt hat, wo­bei be­ding­ter Vorsatz ge­nügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf al­le Merkmale des äu­ße­ren Tatbestandes er­stre­cken. Dazu ge­hört, dass der Täter weiß, dass es zu ei­nem Unfall i. S. d. § 142 StGB ge­kom­men ist. Der Täter muss er­kannt oder we­nigs­tens mit der Möglichkeit ge­rech­net ha­ben, dass er ei­nen Gegenstand an­ge­fah­ren, über­fah­ren, je­man­den ver­letzt oder ge­tö­tet hat bzw. dass ein nicht völ­lig be­deu­tungs­lo­ser frem­der Sachschaden ent­stan­den ist (Senat, Beschluss vom 26. Januar 2004 - (3) 1 Ss 299/03 (140/03) -; Thüringer OLG VRS 110, 15, 16/17; OLG Düsseldorf VRS 95, 254, 255; OLG Hamm VRS 93, 166). Da Fahrlässigkeit nicht aus­reicht, ge­nügt es für die ta­trich­ter­li­che Überzeugungsbildung nicht, le­dig­lich äu­ße­re Umstände fest­zu­stel­len, die ei­nem durch­schnitt­li­chen Kraftfahrer nach al­ler Lebenserfahrung die Vermutung auf­drän­gen, es sei un­ter sei­ner Mitverursachung zu ei­nem Verkehrsunfall mit je­den­falls nicht un­be­acht­li­chem Sachschaden ge­kom­men. Zur si­che­ren Überzeugung des Tatrichters muss viel­mehr fest­ste­hen und für das Revisionsgericht nach­voll­zieh­bar be­grün­det sein, dass auch der be­tref­fen­de Täter für sei­ne Person die­se Kenntnis er­langt hat (KG a.a.O.). Dabei reicht es nicht aus, dass der Angeklagte die Entstehung ei­nes nicht un­er­heb­li­chen Schadens hät­te er­ken­nen kön­nen und müs­sen. Damit ist kein (be­ding­ter) Vorsatz, son­dern le­dig­lich Fahrlässigkeit er­wie­sen (Thüringer OLG a.a.O.; OLG Köln DAR 2002, 88).

Diesen Anforderungen ge­nügt das an­ge­foch­te­ne Urteil nicht. Es legt zwar noch aus­rei­chend dar und be­legt auch hin­sicht­lich der in­ne­ren Tatseite, dass die Angeklagte, be­merkt hat­te, dass es zu ei­nem Anstoß der Fahrzeuge ge­kom­men war. Weder aus den aus­drück­li­chen Sachverhaltsfeststellungen noch aus der Beweiswürdigung, der recht­li­chen Bewertung oder ei­ner Gesamtschau des Urteils er­gibt sich je­doch, dass sich die Angeklagte ei­nen aus der Berührung der Fahrzeuge her­rüh­ren­den nicht ganz be­lang­lo­sen Schaden zu­min­dest als mög­lich vor­ge­stellt hat. Dies ver­steht sich auch nicht von selbst, da nach den Feststellungen an bei­den Fahrzeugen auf den ers­ten Blick le­dig­lich ein Farbaufrieb er­kenn­bar war.

Das Amtsgericht ge­langt zwar zu dem Schluss, dass die Angeklagte da­von aus­ging, dass ein nicht un­er­heb­li­cher Sachschaden am Fahrzeug der Geschädigten Lange ent­stan­den war (UA S. 5). Es ver­mag aber hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tatseite nicht durch Rückschlüsse vom äu­ße­ren Tatgeschehen auf die in­ne­ren Tatsachen (vgl. BGH NStZ 1991, 400) nach­voll­zieh­bar zu ma­chen, wel­che Vorstellungen die Angeklagte hin­sicht­lich ei­nes mög­li­cher­wei­se an­ge­rich­te­ten Schadens tat­säch­lich hat­te, als sie die Unfallstelle ver­ließ. Die Urteilsgründe wei­sen le­dig­lich aus, dass „für die Angeklagte er­kenn­bar“ war (UA S. 5), dass die Beschädigung die Grenze ei­nes Bagatellschadens über­schrei­tet. Dies reicht zur Begründung al­lein straf­ba­ren vor­sätz­li­chen Handelns nicht aus, weil of­fen bleibt, ob die Angeklagte die­se Möglichkeit auch tat­säch­lich er­kannt hat. Zumal nach den Feststellungen des Amtsgerichts (UA S.4) die Angeklagte le­dig­lich ei­nen läng­li­chen wei­ßen Strich an der Stoßstange des ge­schä­dig­ten Fahrzeuges fest­ge­stellt ha­be und da­mit nicht von re­le­van­ten Schäden aus­ge­gan­gen sei (UA S.3).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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