OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber er­laubt

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
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Dass über die ge­naue Funk­tion ei­nes Mess­ge­räts we­nig be­kannt ist, hat das OLG Naumburg bei PoliScan Speed nicht ge­stört. Das scheint auch bei ES 3.0 der Fall zu sein, je­den­falls grund­sätz­li­ch. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde bzw. den Zulassungsantrag zwei­er Betroffener oh­ne Begründung ver­wor­fen, die vom AG Zeitz ver­ur­teilt wor­den wa­ren. Als Messgerät wur­de dort je­weils der ES 3.0 ver­wen­det (2 Ws 107/15; 2 Ws 138/15). Allerdings wird ak­zep­tiert, dass auch bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren Fehler im Einzelfall mög­li­ch sind, was die Staatsanwaltschaft in ei­nem (wei­te­ren) Fall of­fen­bar an­ders ge­se­hen hat: Das AG Bitterfeld hat­te den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus tat­säch­li­chen Gründen frei­ge­spro­chen. Zuvor hat­te der Sachverständige aus­ge­führt, dass 6 Messungen der Messserie tech­ni­sch nicht nach­voll­zieh­bar sei­en und beim Fahrzeug des Betroffenen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass ein äu­ße­rer op­ti­scher Effekt die Messung aus­ge­löst hat. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wur­de als un­be­grün­det ver­wor­fen. Auch wenn es bei der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Verfahrens grund­sätz­li­ch kei­ner Beauftragung ei­nes Sachverständigen be­dür­fe, führ­ten die Ergebnisse des Sachverständigen da­zu, dass die Vermutung kor­rek­ter Messungen hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messreihe die­ses Tages je­den­falls er­schüt­tert sei (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014, Az. 2 Ws 96/14).

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ge­gen den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 28. Februar 2014 wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen da­durch ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen aus tat­säch­li­chen Gründen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei­ge­spro­chen. Dagegen rich­tet si­ch die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung sach­li­chen Rechts ge­rügt wird.

Das Rechtsmittel hat kei­nen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit schlüs­si­ger, rechts­feh­ler­frei­er Begründung aus­ge­führt, wes­halb es Zweifel dar­an hat, dass der Betroffene zu schnell ge­fah­ren ist.

Das Gericht hat si­ch der Hilfe des dem Senat als qua­li­fi­ziert und kom­pe­tent be­kann­ten Sachverständigen Dipl.-Ing. M. be­dient. Dieser ist zu dem Ergebnis ge­kom­men, dass 6 Messungen der Messserie tech­ni­sch nicht nach­voll­zieh­bar sind. Hinsichtlich des Fahrzeugs des Betroffenen kön­ne er nicht aus­schlie­ßen, dass ein äu­ße­rer op­ti­scher Effekt die Messung aus­ge­löst ha­be und des­we­gen der Messwert nicht die vom Betroffenen ge­fah­re­ne Geschwindigkeit wie­der­ge­be.

Es ist nicht zu be­an­stan­den, wenn das Gericht auf die­ser Grundlage Zweifel dar­an hat, dass der Betroffene die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit über­schrit­ten hat. Auch der Hinweis der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft dar­auf, dass es si­ch bei Messungen mit der hier ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessanlage ESO 3.0 um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt, führt nicht da­zu, dass das Gericht ge­hin­dert war, die vom Sachverständigen ge­äu­ßer­ten Zweifel zu tei­len. Unter ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ist ein durch Normen ver­ein­heit­li­ches tech­ni­sches Verfahren zu ver­ste­hen, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind. Folge hier­von ist, dass das Gericht grund­sätz­li­ch oh­ne Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen da­von aus­ge­hen kann, dass die Messungen kor­rekt er­folgt sind, wenn kei­ne kon­kre­ten Einwendungen er­ho­ben wer­den. In sol­chen Fällen be­darf es auch nicht der Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen. Hier ist in­des der Sachverständige M. hin­zu­ge­zo­gen ge­wor­den. Dieser ist zu dem Ergebnis ge­kom­men, dass 6 Messungen der Messreihe nicht nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen. Damit ist die Vermutung kor­rek­ter und nach­voll­zieh­ba­rer Messungen hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messreihe die­ses Tages zu­min­dest er­schüt­tert wor­den. Wenn der Sachverständige dann wei­ter aus­ge­führt hat, im Falle des Fahrzeugs des Betroffenen sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein äu­ße­rer op­ti­scher Effekt die Messung aus­ge­löst ha­be mit der Folge, dass die an­ge­zeig­te Geschwindigkeit nicht die vom Betroffenen ge­fah­re­ne war, ist es nicht nur ver­tret­bar, dass das Gericht Zweifel hat­te, viel­mehr lag dies so­gar au­ßer­or­dent­li­ch na­he.

Soweit die Generalstaatsanwaltschaft meint, auf­grund der Sachlage sei ei­ne Entscheidung im Beschlusswege be­denk­li­ch, es hät­te na­he ge­le­gen, den Sachverständigen im Rahmen ei­ner Hauptverhandlung zu hö­ren und Nachfragen zu stel­len, könn­te die­se Beanstandung al­len­falls im Rahmen ei­ner Aufklärungsrüge be­rück­sich­tigt wer­den, die auch hät­te aus­füh­ren müs­sen, wel­chen Erkenntnisgewinn das Gericht in der Hauptverhandlung hät­te er­zie­len kön­nen. Eine Verfahrensrüge ist in­des nicht er­ho­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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