Ältere Person von Fahrzeug er­fasst: Überwiegendes Mitverschulden, wenn sie bei Rotlicht die Straße be­tritt

Bei dem Kläger han­delt es sich um ei­ne äl­te­re Person. Er wur­de vom Fahrzeug des Beklagten er­fasst, als er die Straße in Höhe ei­nes am­pel­ge­si­cher­ten Fußgängerüberwegs be­trat. Die Ampel zeig­te für ihn rot. Seine Klage auf Schmerzensgeld hat das LG zu­recht ab­ge­wie­sen, meint das OLG Hamm. Denn § 3 Abs. 2a StVO ver­lan­ge nicht, dass bei  Kindern, hilfs­be­dürf­ti­gen oder äl­te­ren Menschen im Blickfeld ein Fahrzeug so­fort ver­lang­samt wer­den müs­se, wenn kei­ne Anzeichen für ein ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten der Person vor­liegt. Auch ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ha­be der Beklagte nicht ver­sto­ßen. Nach die­ser Vorschrift muss­te der Beklagte nicht schon dann re­agie­ren, als der Kläger mit un­ver­min­der­ter Geschwindigkeit auf den Überweg zu­ging und nicht auf die Lichtzeichenanlage ach­te­te, son­dern erst, als der Kläger für ihn er­kenn­bar die Fahrbahn be­trat. Zu die­sem Zeitpunkt hät­te der Beklagte den Unfall aber nicht mehr ver­hin­dern oder die Folgern ver­min­dern kön­nen (OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012, Az. 9 U 175/11).

Ob der Beklagte zu 1) den Nachweis ge­führt hat, dass der Unfall nicht durch sein Verschulden ver­ur­sacht wor­den ist (§ 18 Abs. 1 S. 2 StVG), kann da­hin­ste­hen. Eine Haftung der Beklagten ge­gen­über dem Kläger be­steht je­den­falls des­halb nicht, weil die­sen ein weit­aus über­wie­gen­des Mitverschuldens an dem Zustandekommen des Unfalls trifft, § 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG.

a) Im Rahmen der da­nach vor­zu­neh­men­den Haftungsabwägung ist auf Seiten der Beklagten kein schuld­haf­ter Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) fest­zu­stel­len:

aa) Der Beklagte zu 1) hat nicht ge­gen § 3 Abs. 2 a) StVO ver­sto­ßen. Nach die­ser Vorschrift müs­sen sich Fahrzeugführer ge­gen­über Kindern, Hilfsbedürftigen und äl­te­ren Menschen, ins­be­son­de­re durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung die­ser Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist. Der be­son­de­re Schutz des § 3 Abs. 2 a) StVO greift ein, wenn der äl­te­re Mensch bzw. ei­ne an­de­re Person aus dem ge­schütz­ten Personenkreis sich in ei­ner Verkehrssituation be­fin­det, in der er­fah­rungs­ge­mäß da­mit ge­rech­net wer­den muss, dass er auf­grund sei­nes Alters das Geschehen nicht mehr voll wer­de über­se­hen und meis­tern kön­nen, wo­bei es kon­kre­ter Anhaltspunkte für ei­ne Verkehrsunsicherheit nicht be­darf. Für die Pflicht zu er­höh­ter Rücksichtnahme kommt es auf die kon­kre­te Verkehrssituation an (BGH, NJW 1994, 2829). Nach dem Schutzzweck des § 3 Abs. 2 a) StVO muss je­den­falls die Annäherung der ge­schütz­ten Person an die Fahrbahn bzw. die Gefahrensituation er­kenn­bar sein. Der BGH hat da­her hin­sicht­lich des Schutzes von Kindern nur dann von dem Kraftfahrer ver­langt, be­son­de­re Vorkehrungen (z. B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu tref­fen, wenn ihr Verhalten oder die Situation, in der sie sich be­fin­den, Auffälligkeiten zei­gen, die zu Gefährdungen füh­ren könn­ten (vgl. BGH, NZV 2002, 365).

Das (un­acht­sa­me) Überschreiten ei­ner Fahrbahn stellt zwar ei­ne der Hauptursachen für ggf. töd­li­che Fußgängerunfälle äl­te­rer Menschen dar. Befindet sich ei­ne äl­te­re Person in ei­ner Lage, in der für sie nach der Lebenserfahrung aber kei­ne Gefährdung zu er­war­ten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht al­lein schon we­gen ih­res hö­he­ren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt ein­zu­hal­ten (BGH, NJW 1994, 2829). Nicht je­de im Blickfeld des Kraftfahrers er­schei­nen­de Person der in § 3 Abs. 2 a) StVO ge­nann­ten Gruppen er­for­dert al­so in je­dem Fall so­for­ti­ge Verlangsamung, oh­ne dass Gefahr für ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten vor­aus­seh­bar ist (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 29b).

In der hier ge­ge­be­nen Verkehrssituation, näm­lich der Annäherung des Klägers an den am­pel­ge­si­cher­ten Fußgängerüberweg, muss­te nicht da­mit ge­rech­net wer­den, dass er we­gen sei­nes Alters das Geschehen nicht mehr voll­stän­dig über­se­hen und be­herr­schen konn­te. Es geht nicht dar­um, dass er et­wa auf­grund sei­ner Gehbehinderung die Fahrbahn nur lang­sam über­schrei­ten konn­te und es des­halb zu dem Unfall ge­kom­men ist oder er sich vor dem Überqueren ei­ner viel­be­fah­re­nen und brei­ten Straße au­ßer­halb ei­nes Fußgängerüberwegs erst ei­nen Überblick über das Verkehrsgeschehen ver­schaf­fen muss­te, was ihm al­ters­be­dingt schwer fal­len mag, son­dern al­lein dar­um, das für Fußgänger gel­ten­de Rotlicht der Lichtzeichenanlage zu be­ach­ten und vor der Fahrbahn ste­hen zu blei­ben. Dass er auf­grund sei­nes Alters die­se kon­kre­te Verkehrssituation nicht ge­fahr­los hät­te be­herr­schen kön­nen, al­so das Rotlicht nicht be­ach­ten konn­te, hat der Kläger nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan. Vielmehr hat er durch sei­ne Verteidiger im Ermittlungsverfahren vor­tra­gen las­sen, er sei ver­kehrs­ge­wohnt und bei ihm sei­en kei­ne ver­kehrs­we­sent­li­chen ge­sund­heit­li­chen Einschränkungen vor­han­den (Bl. 48 der Beiakten). Es han­delt sich vor die­sem Hintergrund bei dem Missachten des Rotlichts der Lichtzeichenanlage durch den Kläger um ein Augenblicksversagen, zu dem es un­ab­hän­gig von sei­nem Alter ge­kom­men ist und das auch ei­ner jün­ge­ren Person un­ter­lau­fen kann.

bb) Davon, dass der Beklagte zu 1) die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über­schrit­ten hat (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO) und sich dies un­fall­ur­säch­lich aus­ge­wirkt hat, ist eben­falls nicht aus­zu­ge­hen. Der Beklagte zu 1) stellt ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in Abrede. Auch der Kläger be­haup­tet nicht kon­kret, dass der Beklagte zu 1) schnel­ler als er­laubt ge­fah­ren wä­re und es des­halb zum Unfall ge­kom­men wä­re. Dies er­gibt sich nicht aus sei­nem pau­scha­len Vortrag in der Klageschrift, das Beklagtenfahrzeug sei ca. 20 Meter jen­seits des Überwegs zum Stehen ge­kom­men. Dieses Vorbringen steht zu­dem in Widerspruch zu den Feststellungen der Polizei, wo­nach der Pkw des Beklagten zu 1) ca. 11 Meter vom ver­mut­li­chen Aufprallort ent­fernt mit­tig auf der Straße nach links ver­setzt stand (Bl. 4 der Beiakten).

Ferner hat der Kläger kei­ne kon­kre­ten Umstände dar­ge­legt, aus de­nen sich ein Verstoß des Beklagten zu 1) ge­gen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 S. 2 und 4 StVO) er­ge­ben könn­te. Nach dem Sichtfahrgebot ist ei­ne Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit im Übrigen nur dann ge­bo­ten, wenn der Fahrer den Verkehrsablauf nicht voll­stän­dig über­bli­cken und des­halb auf­tre­ten­de Hindernisse und Gefahren nicht so recht­zei­tig be­mer­ken kann, dass er ih­nen mit Sicherheit be­geg­nen kann. Dabei be­zieht sich der Begriff der Unübersichtlichkeit nur auf die Fahrbahn, so dass ei­ne Straßenstelle nicht schon dann un­über­sicht­lich wird, wenn der Verkehrsablauf in der seit­li­chen Umgebung der Straße nicht voll zu über­bli­cken ist (BGH, NZV 2002, 365).

cc) Schließlich ist nicht fest­zu­stel­len, dass der Beklagte zu 1) in un­fall­ur­säch­li­cher Weise ge­gen das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO ver­sto­ßen hät­te. Das wä­re nur dann der Fall ge­we­sen, wenn er in­fol­ge Unaufmerksamkeit nicht recht­zei­tig auf den sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­den Kläger re­agiert hät­te und durch recht­zei­ti­ges Abbremsen bzw. Ausweichen den Unfall hät­te ver­mei­den oder sei­ne Folgen hät­te ver­rin­gern kön­nen. Zwar muss ein Kraftfahrer stets die ge­sam­te Fahrbahn be­ob­ach­ten und so­fort un­fall­ab­wen­den­de Maßnahmen ein­lei­ten, wenn er ei­nen bei Rotlicht die Fahrbahn be­tre­ten­den Fußgänger be­merkt. Jedoch kann er zu­vor dar­auf ver­trau­en, dass sich ein Fußgänger ver­kehrs­ge­recht ver­hält und nicht un­ver­mit­telt bei ro­tem Ampellicht die Fahrbahn be­tritt. Auf die­se Möglichkeit muss sich ein Kraftfahrer nicht von vorn­her­ein ein­rich­ten (KG, VersR 2008, 797). Nach die­sen Grundsätzen muss­te der Beklagte zu 1) ent­ge­gen der Ansicht des Klägers nicht schon dann mit ei­ner Missachtung des für Fußgänger gel­ten­den Rotlichts durch die­sen rech­nen, als sich der Kläger auf dem Bürgersteig mit un­ver­min­der­ter Gehgeschwindigkeit in Richtung des Überwegs be­weg­te und da­bei nicht auf die Lichtzeichenanlage schau­te. Die Sorgfaltsanforderungen an den Kraftfahrer, für den die Lichtzeichenanlage Grünlicht zeigt, wür­den über­spannt, falls er be­reits dann, wenn ein sich noch auf dem Bürgersteig be­fin­den­der Fußgänger auf den Überweg zu­geht, ei­ne vor­sorg­li­che Bremsung oder gar ein Ausweichmanöver ein­lei­ten müss­te. Dies ist schon mit Blick auf die da­durch für den nach­fol­gen­den Fahrzeugverkehr ent­ste­hen­den Gefahren nicht zu ver­lan­gen. Eine Reaktion des Beklagten zu 1) war erst dann ge­bo­ten, als der Kläger für ihn er­kenn­bar die Fahrbahn be­trat. Nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme ist nicht fest­zu­stel­len, dass der Beklagte zu 1) den Unfall zu die­sem Zeitpunkt noch hät­te ver­hin­dern oder des­sen Folgen hät­te ver­min­dern kön­nen. Ein Sachverständigengutachten zum Hergang des Unfalls, ins­be­son­de­re zur Frage der Vermeidbarkeit des Unfalls für den Beklagten zu 1), war nicht ein­zu­ho­len. Dazu fehlt es an hin­rei­chen­den Anknüpfungstatsachen, weil nicht be­kannt ist, in wel­cher Entfernung sich der Beklagte zu 1) mit dem von ihm ge­steu­er­ten Pkw be­fand, als der Kläger die Fahrbahn be­trat (so in ei­nem ver­gleich­ba­ren Fall auch: KG, a. a. O.). Lediglich der Beklagte zu 1) hat Angaben zu der Entfernung des Pkw ge­macht. Wie er im Senatstermin er­klärt hat, will er zwei bis drei Meter vor­her ge­se­hen ha­ben, dass ei­ne Person auf die Straße lief. Dabei han­delt es sich je­doch um ei­ne blo­ße Schätzung, die letzt­lich nicht ob­jek­ti­vier­bar ist. Auf der Fahrbahn konn­te die Polizei kei­ner­lei Unfallspuren fest­stel­len (Bl. 3 der Beiakten). Wenn die Entfernungsangabe des Beklagten zu 1) zu­trä­fe, spricht dies je­den­falls für ei­ne Unvermeidbarkeit des Unfalls.

Auch aus sei­nen wei­te­ren Angaben bei sei­ner per­sön­li­chen Anhörung durch das Landgericht, er kön­ne ei­gent­lich nur sa­gen, dass sei­ne Ampel grün ge­we­sen sei und der Kläger vor sei­nem Auto ge­stan­den ha­be, er ha­be ihn vor­her gar nicht ge­se­hen, er­gibt sich nicht, dass ihm ei­ne Vermeidung des Unfalls oder ei­ne Verringerung der Unfallfolgen noch mög­lich ge­we­sen wä­re. Er hat näm­lich auch ge­schil­dert, er ha­be ei­ne Vollbremsung und ein Ausweichen nach links ver­sucht, ha­be al­ler­dings die Kollision nicht mehr ver­mei­den kön­nen. Entsprechend hat­te er sich be­reits am Unfallort ge­gen­über der Polizei ge­äu­ßert. Der Kläger selbst konn­te man­gels kon­kre­ter Erinnerung kei­ne sach­dien­li­chen Angaben zum ei­gent­li­chen Unfallhergang ma­chen.

Der Zeuge S be­fand sich in ei­ni­gem Abstand zu der Unfallstelle auf der Gegenfahrbahn. Bei sei­ner Vernehmung vor dem Landgericht konn­te er schon sei­ne ei­ge­ne Entfernung zu der Lichtzeichenanlage nur un­ge­fähr mit 40 bis 50 Meter an­ge­ben. Zwar hat der Zeuge wei­ter be­kun­det, ihm sei so­fort auf­ge­fal­len, dass der Kläger un­ver­mit­telt auf die Straße zu­ge­gan­gen sei, oh­ne sei­ne Schrittgeschwindigkeit zu re­du­zie­ren; er - der Zeuge - ha­be ge­dacht: “Mensch was macht der da.”; dann sei es auch schon zum Zusammenstoß ge­kom­men. Dabei ist je­doch zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Zeuge S das Geschehen aus ei­ner an­de­ren Perspektive wahr­ge­nom­men hat als der Beklagte zu 1), näm­lich von der Gegenfahrbahn aus. Gleichwohl ist auch der Zeuge S zu der Einschätzung ge­langt, dass der Beklagte zu 1) “ei­gent­lich nichts ver­kehrt ge­macht” und sehr schnell ge­bremst ha­be.

Der Zeuge K, der Beifahrer im Pkw des Beklagten zu 1) war, hat eben­so wie die­ser ge­schil­dert, vor der Ampel sei “auf ein­mal” (al­so plötz­lich) ein Mann auf die Straße ge­tre­ten. Dies steht in Einklang mit der zu­vor er­folg­ten Aussage des Zeugen K ge­gen­über der Polizei. Dort hat­te er be­kun­det, völ­lig un­er­war­tet sei plötz­lich ein Mann mit ge­senk­tem Kopf auf die Straße ge­tre­ten; durch die auf dem rech­ten Seitenstreifen ge­park­ten Fahrzeuge sei es un­mög­lich ge­we­sen, den Mann früh­zei­tig wahr­zu­neh­men; da der Abstand zwi­schen dem Fahrzeug und dem Mann zu ge­ring ge­we­sen sei, sei es trotz ei­ner Vollbremsung da­zu ge­kom­men, dass der Mann vom Kotflügel des Pkw er­fasst wor­den und auf die Windschutzscheibe ge­prallt sei. Ob die Aussage des Zeugen K - so das Landgericht im an­ge­foch­te­nen Urteil - als un­prä­zi­se an­zu­se­hen ist, weil er die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit am Unfallort und die vom Beklagten zu 1) ge­fah­re­ne Geschwindigkeit nicht nen­nen konn­te, kann im Ergebnis da­hin­ste­hen. Denn auch oh­ne Berücksichtigung der Aussage die­ses Zeugen ist ein Fehlverhalten des Beklagten zu 1) nicht fest­zu­stel­len.

Wenn der von ihm ge­steu­er­te Pkw VW Golf, der ei­ne Breite von 1,74 Meter auf­weist, die an der Unfallstelle 4,05 Meter brei­te Richtungsfahrbahn der I Straße (Bl. 19 der Beiakten) et­wa mit­tig be­fah­ren hat, wo­von man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhaltspunkte aus­zu­ge­hen ist, hat der Kläger bis zur Kollision mit dem rech­ten Kotflügel des Pkw nur ei­ne Entfernung von rund 1 Meter auf der Fahrbahn zu­rück­ge­legt. Legt man zu Gunsten des Klägers ei­ne nur mitt­le­re bis lang­sa­me Gehgeschwindigkeit von 1,2 m/sec. (we­ni­ger als 5 km/h) zu­grun­de (vgl. KG, a. a. O.), ob­wohl er nach der Aussage des Zeugen S eher zü­gig ge­gan­gen ist, be­fand sich der Kläger dann nur ca. ei­ne Sekunde auf der Fahrbahn, be­vor es zum Unfall kam. Bei ei­nem un­ver­mu­te­ten Vorgang - wie dem plötz­li­chen und un­er­war­te­ten Betreten der Fahrbahn durch den Kläger - be­tra­gen die Reaktionszeit des Kraftfahrzeugführers und die sog. Bremsansprechzeit im Regelfall ins­ge­samt ei­ne knap­pe Sekunde (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 1 StVO Rn. 30 m. w. N.).

Vor die­sem Hintergrund und un­ter Berücksichtigung der am Beklagtenfahrzeug durch den Unfall ent­stan­de­nen Schäden, wie sie sich aus den von der Polizei ge­fer­tig­ten Lichtbildern er­ge­ben (Bl. 16, 17, 18 der Beiakten), spricht al­les da­für, dass der Kläger un­ver­mit­telt auf die Straße trat, als der Pkw den Überweg schon na­he­zu er­reicht hat­te. Die Hauptanstoßstelle am Pkw war nach den Feststellungen der Polizei “mit­tig des Kotflügels vor­ne rechts”, al­so an der rech­ten vor­de­ren Fahrzeugseite. Auf der Windschutzscheibe be­fan­den sich Aufprallmarken mit­tig und im obe­ren Bereich der Windschutzscheibe an der A-Säule (Bl. 4 der Beiakten). Schäden im Bereich des Frontstoßfängers und der Motorhaube sind nicht ein­ge­tre­ten. Dies wä­re je­doch zu er­war­ten ge­we­sen, wenn der Kläger von der Fahrzeugfront er­fasst wor­den wä­re.

b) Den Kläger trifft ein er­heb­li­ches Eigenverschulden an dem Zustandekommen des Unfalls (§ 9 StVG iVm. § 254 Abs. 1 BGB). Unstreitig zeig­te die Ampel für den Fahrverkehr Grünlicht, als der Kläger auf dem Rückweg zum Fahrzeug sei­ner Ehefrau die Straße über­que­ren woll­te. Daraus folgt, dass die Ampel für die Fußgänger Rotlicht zeig­te. Eine Fehlfunktion der Ampel hat die Polizei nicht fest­ge­stellt (Bl. 5 der Beiakten). Der Kläger hat dem­nach ge­gen § 25 Abs. 3 StVO ver­sto­ßen, in­dem er bei Rotlicht die Fahrbahn be­trat. Ein Fußgänger hat die Fahrbahn an ei­ner Lichtzeichenanlage und nur bei grü­nem Ampellicht in­ner­halb der Markierungen auf dem kür­zes­ten Weg zu über­que­ren und muss da­bei auf sich er­kenn­bar nä­hern­den Fahrzeugverkehr selbst dann ach­ten, wenn er die Fahrbahn bei grü­nem Ampellicht be­tritt. Ein Fußgänger, der in der Rotphase der für ihn maß­ge­ben­den Fußgängerampel plötz­lich auf die Fahrbahn läuft, oh­ne sich über den her­an­na­hen­den Verkehr zu ver­ge­wis­sern, han­delt in al­ler Regel grob fahr­läs­sig (KG, a. a. O.)

c) Nach al­le­dem ist bei der Haftungsabwägung auf Seiten der Beklagten nur die Betriebsgefahr des Pkw zu be­rück­sich­ti­gen. Dass den Beklagten zu 1) ein Verschulden an dem Unfall trifft, ist - wie aus­ge­führt - nicht fest­zu­stel­len. Demgegenüber wiegt das Verschulden des Klägers in Form des Rotlichtverstoßes zur Überzeugung des Senats so schwer, dass da­hin­ter die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs voll­stän­dig zu­rück­tritt (so auch KG, a. a. O., in ei­ner ver­gleich­ba­ren Fallkonstellation).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Ältere Person von Fahrzeug er­fasst: Überwiegendes Mitverschulden, wenn sie bei Rotlicht die Straße be­tritt

  1. In mei­nen Augen die völ­lig rich­ti­ge Entscheidung. Wieso soll der Autofahrer Schmerzensgeld zah­len, wenn die Person bei rot die Straße über­quert? Gut, die Person war zwar schon et­was äl­ter, aber ir­gend­wo muss ja noch die Fairness blei­ben.

    Super Artikel der zeigt, dass Autofahrer doch nicht im­mer schuld sind.

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