AG Köln lässt Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess als Beweismittel zu

Guido Falke / pixelio.de
Guido Falke / pixelio.de

In ei­nem Kreuzungsbereich kam es zu ei­ner Kollision, wo­bei strei­tig war, wel­che Ampel grün zeig­te. Ein Zeuge nahm das Unfallgeschehen mit ei­ner in sei­nem Pkw in­stal­lier­ten Videokamera auf. Nach ei­ner Auswertung des Videos konn­te ein Sachverständiger die Lichtzeichen zum Zeitpunkt des Unfalls re­kon­stru­ie­ren. Aus der Entscheidung des AG Köln geht zwar nicht her­vor, ob der Verwertung der Videoaufzeichnung - mög­li­cher­wei­se ver­spä­tet - wi­der­spro­chen wur­de. Das Gericht hat­te auch kei­ne Bedenken in die­ser Hinsicht. Ein an­de­res Ergebnis wä­re, so das Gericht, nur dann in Betracht ge­kom­men, wenn der Zeuge die Aufnahmen in der Absicht ge­macht hät­te, sie auf YouTube oder Facebook ein­zu­stel­len oder der Polizei zu über­ge­ben. Ob die Kamera dau­er­haft oder nur den Unfall auf­zeich­ne­te, wur­de nicht an­ge­ge­ben (AG Köln, Urteil vom 01.09.2014, Az. 273 C 162/13).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht das Gericht da­von aus, dass der Zeuge G die für ihn gel­ten­de Lichtzeichenanlage bei Rotlicht über­fah­ren und hier­durch den Unfall ver­ur­sacht hat. Dies hat si­ch zur Überzeugung des Gerichts er­ge­ben auf­grund des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. C, das durch die glaub­haf­ten Angaben des un­be­tei­lig­ten und zu kei­ner der Parteien in ei­nem per­sön­li­chen Verhältnis ste­hen­den Zeugen M ge­stützt und be­stä­tigt wird. Mithilfe der durch die Videografie des Verkehrsteilnehmers K be­wie­se­nen Anknüpfungstatsachen konn­te der Sachverständige die Ampelstellung im Zeitpunkt des Unfalls re­kon­stru­ie­ren. Der dem seit län­ge­rem mit Verkehrssachen be­fass­ten Gericht als zu­ver­läs­sig be­kann­te Sachverständige Dipl.-Ing. C, Gutachter im Amt für Straßen- und Verkehrstechnik der Stadt Köln, hat über­zeu­gend und nach­voll­zieh­bar fest­ge­stellt, dass der Zeuge G bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich ein­ge­fah­ren ist und den Unfall ver­ur­sacht hat.

Die Verkehrsteilnehmer er­hal­ten Grünlicht auf Anforderung. Mithilfe der Videoaufzeichnung konn­te der Sachverständige die Anforderung der Verkehrsteilnehmer nach­voll­zie­hen und den si­gnal­tech­ni­schen Ablauf be­stim­men.

Auf Grundlage der Auswertung des Videos und der ein­zel­nen Bildsequenzen hat der Sachverständige ge­schluss­fol­gert, dass vor dem Zeugen G an der Kreuzung Vingster Ring in Fahrtrichtung Süden in des­sen Fahrtrichtung be­reits ein Linksabbieger an der Lichtzeichenanlage stand und ein Anforderungssignal zum Linksabbiegen ge­ge­ben hat. Weiterhin kann der Sachverständige zu der Annahme, dass das Taxi des Zeugen M und das Beklagtenfahrzeug, wel­che die Ostheimer Straße von Ost nach West be­fuh­ren, im Unfallzeitpunkt Grünlicht hat­ten, ma­xi­mal Gelblicht. Ferner ist er da­von aus­ge­gan­gen, dass die Linksabbieger, die von der Ostheimer Straße in Richtung Vingster Ring in Fahrtrichtung Süden fuh­ren, eben­falls ein Anforderungssignal ge­ge­ben ha­ben, be­vor der Zeuge G in den Kreuzungsbereich ein­fuhr und sei­ner­seits ein Anforderungssignal ab­ge­ge­ben hat. Auf Basis die­ser Anforderungsvoraussetzungen ge­lang­te der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die Lichtzeichenanlage für den Zeugen G im Unfallzeitpunkt Rot ge­zeigt ha­ben müs­se. (...)

Der Schriftsatz des Klägers vom 15.8.2014 war gem. § 296 a ZPO nicht zu be­rück­sich­ti­gen, da die­ser nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung bei Gericht ein­ging. Das Gericht sieht auch kei­nen Grund für die Wiedereröffnung des Verfahrens, da der Sachverhalt, der dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach zu­grun­de liegt, mit dem hie­si­gen Sachverhalt nicht ver­gleich­bar ist. Der Kläger hat schon nicht vor­ge­tra­gen, dass der Verkehrsteilnehmer K die Aufnahme in der Absicht ge­macht ha­be, sie spä­ter ins Internet zu stel­len, auf Youtube und Facebook her­un­ter­zu­la­den oder der Polizei zu über­mit­teln.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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