AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort her­aus­ge­ben!

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Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wie­der ei­nen ähn­li­chen Beschluss, die­ses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hat­te bei der Bußgeldbehörde u. a. be­an­tragt, ihm die ge­sam­te Messserie so­wie das Passwort und die da­zu­ge­hö­ri­ge Token-Datei zu über­las­sen. Ohne die­se Daten kön­ne er die Messung nicht über­prü­fen las­sen. Die Behörde woll­te sie aber nur auf rich­ter­li­che Anordnung her­aus­ge­ben, die das AG Trier dann auch er­lies. Überraschend ist zu­nächst, dass es ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung per E-Mail als zu­läs­sig an­sieht. In der Sache selbst stützt si­ch das AG rich­ti­ger­wei­se auf ei­ne neue­re Entscheidung des OLG Oldenburg, wäh­rend an­de­re Gerichte teil­wei­se ei­nen Anspruch auf Herausgabe die­ser Daten mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ab­leh­nen (AG Trier, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 35 OWi 640/15).

In dem Bußgeldverfahren ge­gen

Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Schubert, Auf dem Petrisberg 4, 54296 Trier

we­gen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung

hat das Amtsgericht Trier durch den Richter am 09.09.2015 be­schlos­sen:

1. Die Bußgeldstelle wird an­ge­wie­sen, die Token-Datei so­wie das Passwort zu der ihn be­tref­fen­den Messserie an den von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen mit­zu­tei­len.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt Staatskasse.

Gründe:

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 26.05.2015 wur­de ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 76 km/h ei­ne Geldbuße von 600,00 € so­wie ein Fahrverbot von 3 Monaten ver­hängt.

Dagegen leg­te der Betroffene über sei­nen Verteidiger form- und frist­ge­recht Einspruch ein, den er un­ter an­de­rem mit Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit der zu­grun­de lie­gen­den Messung mit­tels des Systems Poliscan be­grün­de­te. Ferner teil­te er mit, dass er ei­nen Sachverständigen mit der Prüfung der Messung be­auf­tra­gen wer­de.

Mit E-Mail vom 28.07.2015 über­sand­te der Verteidiger des Betroffenen der Bußgeldstelle das pri­vat ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüros GFU in Saarlouis vom 22.06.2015 und ver­tief­te sei­ne Einwände ge­gen die Messung. Gleichzeitig be­an­trag­te der Verteidiger zur Überprüfung der Ordnunsgemäßheit des Messvorgangs die Einsichtnahme in die ge­sam­te Messserie mit Fotos, die di­gi­ta­len Falldateien im ge­rä­te­spe­zi­fi­schen Format nebst dem da­zu­ge­hö­ri­gen öf­fent­li­chen Schlüssel, das Auswerteprogramm und die Offenlegung der ge­sam­ten Messdaten der Messserie.

In der Folgezeit stell­te die Bußgeldstelle dem Verteidiger des Betroffenen die von die­sem an­ge­for­der­ten Daten mit Ausnahme des Passworts und des Token zur Verfügung und führ­te mit Schreiben vom 07.08.2015 zur Begründung aus, dass die­se nur auf rich­ter­li­che Anordnung her­aus­ge­ge­ben wür­den. Der kom­plet­te Messfilm sei nicht für das an­hän­gi­ge Verfahren ver­fah­rens­re­le­vant und kön­ne auch aus da­ten­schutz­recht­li­chen Gründen nicht über­sandt wer­den. Er die­ne auch als Beweismittel ge­gen an­de­re Verkehrsteilnehmer.

Mit E-Mail vom 24.08.2015 an die Bußgeldstelle stell­te der Verteidiger des Betroffenen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, dass die zur Messserie ge­hö­ren­de Token-Datei und das Passwort mit­ge­teilt wer­den soll­ten.

II.

Der zu­läs­si­ge Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ist be­grün­det.

Die Bußgeldstelle wird an­ge­wie­sen, dem von dem Betroffenen be­auf­trag­ten Sachverständigen die Token-Datei und das Passwort zu der ihn be­tref­fen­den Messserie mit­zu­tei­len.

Zwar ist schon die den Betroffenen be­tref­fen­de Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie je­doch Grundlage und ori­gi­nä­res, un­ver­än­der­li­ches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie - recht­zei­tig vor dem Prozess - ei­nem Betroffenen auf des­sen Wunsch hin zu­gäng­li­ch zu ma­chen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi): 65/15 m.w.N.). Dementsprechend hat die Bußgeldstelle dem Verteidiger des Betroffenen hier so­gar nicht nur die ihn be­tref­fen­de Messdatei über­mit­telt, son­dern die ge­sam­te Messserie.

Da ei­ne Überprüfung die­ser Daten in Bezug auf die Ordnungsgemäßheit des Messvorgangs durch ei­nen Sachverständigen auf­grund von de­ren Verschlüsselung je­doch nur bei Zugänglichmachung der da­zu­ge­hö­ri­gen Token-Datei und des Passworts mög­li­ch ist, ist die Bußgeldstelle da­ne­ben auch an­zu­wei­sen, dem von dem Betroffenen be­auf­trag­ten Sachverständigen die Token-Datei und das Passwort zu der ihn be­tref­fen­den Messserie mit­zu­tei­len.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 S. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.

Diese Entscheidung ist un­an­fecht­bar.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Stefan Schubert, Trier, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort her­aus­ge­ben!

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