Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Keine Bedenken ge­gen Dashcam-Videos vor Gericht?

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Zu der Frage, wann Videoaufzeichnungen des Straßenverkehrs (et­wa mit ei­ner Dashcam) als Beweismittel ver­wer­tet wer­den dür­fen, gibt es mitt­ler­wei­le ei­ni­ge Urteile der Instanzgerichte so­wohl in Straf- als auch Zivilprozesen. Entscheidungen des BGH oder des BVerfG da­zu sind, so­weit er­sicht­li­ch, no­ch nicht er­gan­gen. Bereits letz­tes Jahr hat si­ch al­ler­dings der EGMR aus men­schen­recht­li­cher Sicht da­zu ge­äu­ßert: Der Beschwerdeführer hat­te nach ei­nem Verkehrsunfall u. a. ei­ne Versicherungsgesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch ge­nom­men mit der Begründung, durch den Unfall sei es bei ihm zu ei­ner post­trau­ma­ti­schen Neurose ge­kom­men. Er ha­be in­ten­si­ve Angst da­vor, ein Fahrzeug zu fah­ren. Die Versicherungsgesellschaft be­auf­trag­te ei­ne Detektei, die Videos vom Kläger an­fer­tig­te, die ihn u. a. da­bei zei­gen, wie er ein Moped fährt. Die (spa­ni­schen) Gerichte er­kann­ten die Videos als ver­wert­ba­re Beweismittel an und wie­sen ei­ne (wei­te­re) Klage auf Schadensersatz we­gen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und am ei­ge­nen Bild ab. Auch der EGMR stell­te kei­ne Konventionsverletzung fest. Die Gerichte hät­ten ih­ren Ermessensspielraum bei der Entscheidung nicht über­schrit­ten. Die Videos sei­en nicht ver­brei­tet wor­den und auch nicht zur Veröffentlichung be­stimmt ge­we­sen. Der Beschwerdeführer sei durch die Aufnahmen nicht ge­stört wor­den und die Detektei staat­li­ch an­er­kannt ge­we­sen. Die Verwendung von Videoaufnahmen in ei­nem Rechtsstreit ste­he auch in Einklang mit dem spa­ni­schen Zivilprozessrecht. In die­sem Fall sei der Eingriff in Art. 8 EMRK nicht un­ver­hält­nis­mä­ßig (EGMR, Urteil vom 27.05.2014, Az. 10764/09).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

3 Kommentare zu “Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Keine Bedenken ge­gen Dashcam-Videos vor Gericht?

  1. Hallo Herr Gratz,
    vie­len Dank für die­se in­ter­es­san­te Veröffentlichung. Ich konn­te je­doch dem Tatbestand des von Ihnen ver­link­ten Volltextes des Urteils nicht die Information ent­neh­men, dass die Videoaufzeichnung durch die Privatdetektive mit ei­ner Dashcam auf­ge­zeich­net wur­den. Stehen Ihnen hier­zu Hintergrundinformationen zur Verfügung?
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
    MfG
    Simone Sanetra

  2. Hallo Frau Sanetra, Sie ha­ben recht. Bisher ken­ne ich nur die deut­sche Übersetzung aus der NJW (2015, 1079), in der schlicht von Videos die Rede ist. Der Rechtsstreit ist auch schon län­ger her: Ein ers­tes Urteil er­ging am 15. März 1999 und das Berufungsurteil am 19. Februar 2001. Dashcams, wie man sie heu­te kennt, gab es no­ch nicht.

    Mir ging es auch we­ni­ger um die tech­ni­sche Seite. Möglicherweise kann man ei­nen Teil der Argumentation auf die Dashcam-Problematik über­tra­gen? Wobei hier no­ch hin­zu­kam, dass kein Unfallgeschehen be­wie­sen wer­den soll­te und der Betroffene an­schei­nend ge­zielt von ei­nem Detektiv über­wacht wur­de.

    Interessant wä­re auch zu wis­sen, was ge­n­au § 265 der spa­ni­schen ZPO re­gelt, auf den der EGMR ver­weist.

  3. Pingback: Wochenspiegel für die 37. KW., das war die Handakte, die Dashcam, die Strafbarkeit des Admin-C und das Gedächtnis – Burhoff online Blog

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