KG: Auch bei Anordnung ei­ner iso­lier­ten Sperre kann ein recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch sein

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
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Das AG hat den Angeklagten we­gen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt und an­ge­ord­net, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten kei­ne Fahrerlaubnis er­teilt wer­den darf. Ein Hinweis auf die Möglichkeit ei­ner sol­chen Sperre ge­mäß §§ 69, 69a StGB war we­der in der Anklageschrift no­ch im Eröffnungsbeschluss ent­hal­ten. Das AG hat auch in der Hauptverhandlung kei­nen sol­chen Hinweis er­teilt. Mit der Revision wur­de ein Verstoß ge­gen § 265 Abs. 2 StPO ge­rügt; das Rechtsmittel hat­te Erfolg (KG, Beschluss vom 14.07.2015, Az. (3) 121 Ss 96/15 (75/15)).

1. Der Angeklagte hat sei­ne (Sprung-) Revision wirk­sam auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGB be­schränkt. Wenn der Rechtsmittelführer die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zu­grun­de lie­gen, nicht in Frage stellt, ist die Revision auf den Maßregelausspruch be­schränk­bar, weil es nur no­ch um die recht­li­che Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 316, 317; OLG Dresden BeckRS 2005, 09105; MK-Athing, StGB, § 69, Rn. 115). Der Angeklagte hat in sei­ner Revisionsbegründung aus­drück­li­ch klar­ge­stellt, dass er den Schuldspruch und die Strafe mit den sie tra­gen­den Feststellungen nicht an­grei­fe.

2. Die Revision dringt mit der Verfahrensrüge durch, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung ent­ge­gen § 265 Abs. 1 und 2 StPO nicht auf die Möglichkeit der Anordnung ei­ner iso­lier­ten Sperre für die Erteilung ei­ner Fahrerlaubnis hin­ge­wie­sen wur­de. Auf die von dem Angeklagten zu­gleich er­ho­be­ne Sachrüge kommt es da­her nicht mehr an.

Nach § 265 Abs. 1 StPO be­darf es ei­nes Hinweises, wenn der Angeklagte we­gen ei­nes nicht in der zu­ge­las­se­nen Anklage ent­hal­te­nen Strafgesetzes ver­ur­teilt wer­den soll; dies gilt nach § 265 Abs. 2 StPO auch, wenn die Anordnung ei­ner Maßregel in Betracht kommt. Deshalb hat das Gericht in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit ei­ner iso­lier­ten Sperrfrist hin­zu­wei­sen, wenn die Anklage oder der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zur Last ge­leg­te Straftat nicht als Voraussetzung für die Anordnung ei­ner Sperrfrist be­zeich­net hat (vgl. BGH StraFo 2003, 276; LK/Geppert, StGB, 12. Aufl., § 69, Rn. 230).

Die Anklageschrift vom 26. November 2014 ent­hält kei­nen Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung ei­ner Sperre nach §§ 69, 69a StGB. Dem Eröffnungsbeschluss vom 9. Februar 2015 ist ein sol­cher Hinweis eben­falls nicht zu ent­neh­men. Indem das Amtsgericht im Urteil ei­ne Maßregel ver­hängt hat, die we­der in der Anklage no­ch im Eröffnungsbeschluss ent­hal­ten war, oh­ne zu­vor in der Hauptverhandlung ei­nen ent­spre­chen­den Hinweis zu er­tei­len, hat es ge­gen die Hinweispflicht aus § 265 Abs. 1 und 2 StPO ver­sto­ßen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. April 2004 - 1 St RR 56/04 -, Rn 8, ju­ris). Der Hinweis war auch nicht da­durch ent­behr­li­ch, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in ih­rem Schlussvortrag die Anordnung ei­ner Sperrfrist be­an­tragt hat. Der nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO er­for­der­li­che Hinweis muss durch das Gericht selbst ge­ge­ben wer­den (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 1993 - 1 StR 152/93 -, Rn. 2, ju­ris; BayObLG aaO., Rn. 13).

3. Die Anordnung der Maßregel be­ruht auf dem Verfahrensverstoß (§ 337 StPO). Da kein Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB für die Erteilung der Maßregel vor­liegt, lässt si­ch nicht aus­schlie­ßen, dass si­ch der Angeklagte im Falle der Erteilung ei­nes Hinweises an­ders ver­tei­digt hät­te, ins­be­son­de­re so, wie er dies in der Revisionsbegründungsschrift dar­ge­legt hat.

4. Da der Verfahrensmangel nur den Maßregelausspruch be­trifft (vgl. BGH StraFo 2003, 276). hebt der Senat da­her das an­ge­foch­te­ne Urteil auf die Verfahrensrüge im Maßregelausspruch mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf und ver­weist die Sache an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts zu­rück.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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