Meldung ei­nes Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechts­wid­rig, wenn über­haupt kein Unfall pas­siert ist

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

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Die Übermittlung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach ei­nem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zu­stän­di­ge Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG über­prüft wer­den, so das KG in ei­nem ak­tu­el­len Beschluss (vom 29.06.2015, Az. 4 VAs 18/15). Nach Erlass ei­nes (rechts­kräf­ti­gen) Strafbefehls ge­gen den Antragsteller we­gen Trunkenheit im Verkehr über­mit­tel­te die Staatsanwaltschaft auf­grund von § 28 Abs. 4 StVG ver­schie­de­ne Informationen über das Verfahren, u. a. Entscheidungsdatum, Straftatbestand, Tatzeit, Rechtsfolgen und Dauer der vor­läu­fi­gen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Wort “Verkehrsunfall” wur­de an­ge­kreuzt (vgl. § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV; das KG ten­diert da­zu, den dor­ti­gen Begriff “Verkehrsunfall” wie in § 142 StGB zu ver­ste­hen). Allerdings wur­de ein Unfall im Strafbefehl nicht er­wähnt und war auch aus den Akten nicht er­sicht­lich.

1. Die als Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung zu be­han­deln­de Eingabe ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 ff. EGGVG statt­haft und auch sonst zu­läs­sig.

a) Der Antragsteller wen­det sich ge­gen die Übermittlung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt. Für die ge­richt­li­che Überprüfung der Rechtmäßigkeit ei­ner sol­chen Mitteilung ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG grund­sätz­lich (vor­be­halt­lich der in § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG ge­re­gel­ten Ausnahmen) der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG er­öff­net, so­fern die Rechtsgrundlage für die Übermittlung nicht in den Vorschriften ent­hal­ten ist, die das Verfahren der über­mit­teln­den Stelle – hier der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde – re­geln (vgl. ein­ge­hend OLG Stuttgart NJW 2005, 3226). Diese Voraussetzungen sind hier er­füllt, da die Staatsanwaltschaft die Daten auf der Grundlage von § 28 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 StVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG zwecks Eintragung im Fahreignungsregister an das Kraftfahrt-Bundesamt über­mit­telt hat (vgl. OLG Jena VRS 111, 277; VRS 115, 439; OLG Stuttgart a.a.O.;StraFo 2008, 128;Senat, Beschluss vom 5. April 2012 – 4 VAs 14/12 –; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 22 EGGVG Rdn. 1; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 23. Aufl., § 28 StVG Rdn. 4). Auf die Frage, ob die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt un­mit­tel­ba­re Rechtswirkungen nach sich zieht, kommt es für die Gewährung des Rechtsschutzes seit Inkrafttreten des § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG nicht mehr an (vgl. OLG Stuttgart NJW 2005, 3226; Trautmann in NK-GVR, § 28 StVG Rdn. 19 ff.). Für die nach § 24 Abs. 1 EGGVG zu be­haup­ten­de Rechtsverletzung reicht es aus, dass der Antragsteller ein Recht auf Löschung von Verfahrensdaten gel­tend macht (vgl. HansOLG Hamburg StV 2009, 234 und OLG Dresden MMR 2003, 592 – ju­ris [je­weils zu § 489 Abs. 2 StPO];Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 24 EGGVG Rdn. 2).

b) Der Rechtsweg zum Kammergericht ist nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Vorschrift, die der Vermeidung ei­nes dop­pel­glei­si­gen Rechtswegs dient, wird die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung aus­schließ­lich von dem Gericht, das ge­gen die Entscheidung oder Maßnahme des Empfängers der Daten an­ge­ru­fen wer­den kann, in der da­für vor­ge­se­he­nen Verfahrensart über­prüft, so­fern der Empfänger auf­grund der über­mit­tel­ten Daten ei­ne Entscheidung oder ei­ne an­de­re Maßnahme ge­trof­fen und dies dem Betroffenen be­kannt ge­ge­ben hat, be­vor ein Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­stellt wor­den ist (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Jena VRS 111, 277; Senat, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 4 VAs 11/14 –; BT-Drucks. 13/4709, S. 27;Wollweber NJW 1997, 2488, 2490).

Dies ist hier nicht der Fall. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Fahrerlaubnisbehörde – als Empfängerbehörde im Sinne der ge­nann­ten Norm (vgl. OLG Jena a.a.O.; VRS 115, 439; OLG Stuttgart a.a.O.) hat vor Anbringung des Antrags auf ge­richt­li­che Entscheidung – wo­bei der Eingang beim Kammergericht maß­ge­bend ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 4 VAs 11/14 –) – kei­ne Entscheidungen oder sons­ti­gen Maßnahmen auf­grund der­je­ni­gen Daten ge­trof­fen, de­ren Übermittlung der Antragsteller kon­kret be­an­stan­det. Die Behörde hat zwar auf­grund der Verurteilung we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr mit ei­ner Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ of­fen­bar die Beibringung ei­nes medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c, 2d FeV an­ge­ord­net. Sie hat aber auf Anfrage un­ter dem 27. April 2015 mit­ge­teilt, dass für die Entscheidung über den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Übermittlung als „Verkehrsunfall“ nicht maß­ge­bend ge­we­sen sei; der Auftrag der im Rahmen der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu klä­ren­den Fragen ha­be sich al­lein auf die Alkoholproblematik be­zo­gen. Unabhängig da­von steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel ge­gen die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens nicht zu, da es sich hier­bei le­dig­lich um ei­ne die Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vor­be­rei­ten­de Aufklärungsmaßnahme han­delt, die kei­nen selb­stän­dig an­fecht­ba­ren Verwaltungsakt dar­stellt (§ 44a Satz 1 VwGO; vgl. VG München, Urteil vom 14. Dezember 2010 – M 1 K 10.5014 – ju­ris; OLG Jena VRS 115, 439; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 28 StVG Rdn. 33).

c) Auch die wei­te­ren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind ge­ge­ben. Die Durchführung ei­nes Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG war nicht er­for­der­lich, da Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kei­ne Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde dar­stel­len (vgl. OLG Stuttgart StraFo 2008, 128; OLG Jena VRS 111, 277; Senat, Beschluss vom 5. April 2012 – 4 VAs 14/12 –). Die Ausschlussfrist nach § 26 Abs. 1 EGGVG hat nicht be­gon­nen, da die an­ge­foch­te­ne Verfügung dem Betroffenen nicht zu­ge­stellt oder schrift­lich be­kannt ge­ge­ben wor­den ist (vgl. OLG Jena VRS 115, 439).

2. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt, dass ein Zusammenhang mit ei­nem Verkehrsunfall be­stehe, la­gen nicht vor.

a) Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG be­schränkt sich nicht auf die Einhaltung da­ten­schutz­recht­li­cher Bestimmungen, son­dern er­streckt sich auch dar­auf, ob die Mitteilung über­haupt er­fol­gen durf­te. Zu prü­fen ist da­her vor­lie­gend auch, ob die Voraussetzungen des – als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung al­lein in Betracht kom­men­den – § 28 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 StVG (i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG) er­füllt sind (vgl. OLG Stuttgart NJW 2005, 3226; OLG Jena a.a.O.).

Nach § 28 Abs. 4 StVG tei­len die Gerichte, Staatsanwaltschaften und an­de­ren Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt un­ver­züg­lich die nach § 28 Abs. 3 StVG im Fahreignungsregister zu spei­chern­den Daten mit. Zu die­sen ge­hö­ren nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG (i.d.F. des Fünftes Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und an­de­rer Gesetze vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3313, 3317) Daten über rechts­kräf­ti­ge Entscheidungen der Strafgerichte we­gen ei­ner Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1s StVG be­zeich­net ist, so­weit sie auf Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt er­ken­nen oder ei­nen Schuldspruch ent­hal­ten. Voraussetzung für die Speicherung ist da­nach – an­ders als nach der bis zum 30. April 2014 gel­ten­den Rechtslage – nicht mehr, dass die Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr be­gan­gen wor­den ist, son­dern dass es sich um ei­ne der Straftaten han­delt, die der Verordnungsgeber – in Ausführung des § 6 Abs. 1 Nr. 1s StVG – in Anlage 13 zu § 40 FeV aus­drück­lich zur Speicherung be­stimmt hat (vgl. BR-Drucks. 810/12 S. 49; BT-Drucks. 17/12636 S. 54; Dauer, a.a.O., § 28 StVG Rdn. 20 f.; Janker, a.a.O., § 28 StVG Rdn. 6; Trautmann, a.a.O., § 28 StVG Rdn. 10; Kalus in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, § 7 Rdn. 259).

Danach war die Staatsanwaltschaft Berlin be­rech­tigt und auch ver­pflich­tet, dem Kraftfahrt-Bundesamt Daten über den ge­gen den Antragsteller er­gan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Strafbefehl vom 7. April 2014 mit­zu­tei­len. Dieser hat ei­ne Verurteilung zu ei­ner Geldstrafe (nebst Entziehung der Fahrerlaubnis) we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr zum Gegenstand und be­trifft da­mit ei­ne der in der vor­be­zeich­ne­ten Anlage auf­ge­führ­ten Katalogtaten.

b) Zu den zu spei­chern­den und dem­nach mit­zu­tei­len­den Daten ge­hört vor­lie­gend je­doch nicht das Merkmal „Verkehrsunfall“.

aa) § 59 FeV, der die Einzelheiten hin­sicht­lich des Umfangs der im Fahreignungsregister zu spei­chern­den Daten re­gelt (vgl. Trautmann, a.a.O., § 28 StVG Rdn. 9), sieht in Nr. 3 vor, dass – ne­ben Ort, Tag und Zeit der Tat, Art der Verkehrsteilnahme und Fahrzeugart – die „Angabe, ob die Tat in Zusammenhang mit ei­nem Verkehrsunfall steht“, zu spei­chern ist (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV).

Unter ei­nem Verkehrsunfall ist nach all­ge­mein – so­wohl im Rahmen des § 142 StGB als auch im Rahmen des § 34 StVO – ver­wen­de­ter Definition ein plötz­li­ches Ereignis im öf­fent­li­chen Straßenverkehr zu ver­ste­hen, in dem sich ein ver­kehrs­ty­pi­sches Schadensrisiko rea­li­siert und un­mit­tel­bar zu ei­nem nicht völ­lig be­lang­lo­sen Personen- oder Sachschaden führt (vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 142 Rdn. 7 m.w.N.; König in Hentschel/Dauer/König, a.a.O., § 142 StGB Rdn. 24 und § 34 StVO Rdn. 2). Rechtlich re­le­vant ist in­so­weit für den je­wei­li­gen Verkehrsbeteiligten nur ein ent­stan­de­ner Fremdschaden; denn die durch ei­nen Verkehrsunfall aus­ge­lös­ten Pflichten nach § 34 StVO, § 142 StGB – de­ren Nichtbefolgung ei­ne Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat zur Folge hat – hät­ten kei­ne Berechtigung, wenn nur der Betroffene selbst ei­nen Schaden er­lit­ten hat (vgl. OLG Celle NJW 1986, 861; König a.a.O.). Gänzlich be­lang­los ist ein Schaden, wenn üb­li­cher­wei­se nicht mit Schadensersatzansprüchen ge­rech­net wer­den muss; bei Sachschäden ist in­so­weit der­zeit von ei­ner Wertgrenze von (min­des­tens) et­wa 25 Euro aus­zu­ge­hen (vgl. Fischer, a.a.O., § 142 Rdn. 11).

Das Erfordernis ei­nes (nicht völ­lig be­lang­lo­sen) Fremdschadens muss auch Voraussetzung für die Eintragung des Merkmals „Verkehrsunfall“ nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV sein. Es ist schon nach dem Wortlaut und Kontext der Norm nicht er­sicht­lich, dass der Verordnungsgeber ei­nen an­de­ren als den im Verkehrsrecht üb­li­chen Unfallbegriff ver­wen­den woll­te. Jedenfalls aber kön­nen an das Vorliegen ei­nes Verkehrsunfalls im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV auch nach dem Sinn und Zweck der Regelungen zum Fahreignungsregister kei­ne ge­rin­ge­ren Anforderungen als – na­ment­lich – im Rahmen des § 142 StGB oder gar § 34 StVO ge­stellt wer­den. Denn die in § 59 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 FeV ge­nann­ten Daten dür­fen nur zu den in § 28 Abs. 2 StVG auf­ge­führ­ten Zwecken – na­ment­lich zur Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen – ge­spei­chert wer­den (vgl. Kalus, a.a.O., § 7 Rdn. 247; fer­ner [in­so­weit noch re­le­vant] zum Inhalt der Eintragungen im Verkehrszentralregister BR-Drucks. 443/98 S. 309); die­se Zwecke bil­den den Maßstab für Art und Umfang der ein­zu­tra­gen­den Daten und de­ren Verwertung (vgl. Trautmann, a.a.O., § 28 StVG Rdn. 6 f.). Dabei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass nach dem Gesamtkonzept des mit Wirkung vom 1. Mai 2014 ein­ge­führ­ten Fahreignungs-Bewertungssystems nur sol­che Straftaten (oder Ordnungswidrigkeiten) im Fahreignungsregister er­fasst wer­den sol­len, die ei­ne Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr ha­ben und zu Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG füh­ren kön­nen (vgl. § 4 StVG, § 40 FeV mit Anlage 13; BT-Drucks. 17/12636 S. 17 ff.; Trautmann, a.a.O., § 28 StVG Rdn. 8; Reisert in Buschbell/Utzelmann/Quarch/Reisert/De Vol, Die Fahrerlaubnis in der an­walt­li­chen Beratung, § 6 Rdn. 1, 68; Janker, a.a.O., Rdn. 7), nicht da­ge­gen Bagatellverstöße (vgl. Kalus a.a.O.).

bb) Danach ist vor­lie­gend ein im Zusammenhang mit der vom Antragsteller be­gan­ge­nen Straftat ste­hen­der und nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV im Fahreignungsregister ein­zu­tra­gen­der Verkehrsunfall nicht ge­ge­ben. Ein sol­cher er­gibt sich ins­be­son­de­re nicht aus dem rechts­kräf­ti­gen Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. April 2014. Die auf der Grundlage des Polizeiberichtes vom 1. Februar 2014 vor­ge­nom­me­ne Mitteilung kann kei­nen Bestand ha­ben.

(1) Es ist be­reits frag­lich, ob in § 59 Abs. 1 FeV auf­ge­führ­te Daten, die sich – wie hier – nicht aus der rechts­kräf­ti­gen Entscheidung selbst er­ge­ben, über­haupt an das Kraftfahrt-Bundesamt mit­ge­teilt wer­den dür­fen.

Der Wortlaut der ge­setz­li­chen Regelung lässt dies of­fen. § 59 Abs. 1 FeV re­gelt aus­drück­lich die Speicherung von Daten „im Rahmen von § 28 Abs. 3 StVG“, der sei­ner­seits in der hier an­zu­wen­den­den Nr. 1 die Speicherung von „Daten über rechts­kräf­ti­ge Entscheidungen der Strafgerichte“ vor­sieht. Dies deu­tet ei­ner­seits dar­auf hin, dass nicht Daten aus rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­se­nen Verfahren – mit­hin aus den Verfahrensakten ins­ge­samt –, son­dern nur Daten aus der rechts­kräf­ti­gen Entscheidung selbst ge­meint sind. Andererseits ist die Formulierung „Daten über rechts­kräf­ti­ge Entscheidungen“ nicht zwin­gend da­hin zu ver­ste­hen, dass nur Daten aus rechts­kräf­ti­gen Entscheidungen er­fasst wer­den sol­len.

Für die Beschränkung auf Daten aus der Entscheidung selbst spre­chen Gesichtspunkte der Rechtssicherheit. Die in den Entscheidungsgründen ge­trof­fe­nen Feststellungen sind das Ergebnis ei­ner Beweisaufnahme oder – im Falle ei­nes Strafbefehls – zu­min­dest ei­ner sum­ma­ri­schen Prüfung. Dies un­ter­schei­det sie von Daten aus sons­ti­gen Aktenbestandteilen, et­wa ei­ner Strafanzeige oder ei­ner Zeugenaussage, de­ren Inhalt erst noch an­hand des üb­ri­gen Ermittlungsergebnisses über­prüft wer­den muss. Andererseits kann ein Rückgriff auf sons­ti­ge Aktenbestandteile er­for­der­lich sein, weil die rechts­kräf­ti­ge Entscheidung mög­li­cher­wei­se nicht al­le nach § 59 Abs. 1 FeV mit­zu­tei­len­den Daten ent­hält. Dies gilt et­wa für per­sön­li­che Daten oder die Angabe der Tatzeit, die in man­chen Entscheidungen un­voll­stän­dig oder un­ge­nau be­zeich­net sind. Aber auch die Sachverhaltsdarstellung be­schränkt sich – ins­be­son­de­re in Strafbefehlen – viel­fach auf die für die Subsumtion der aus­geur­teil­ten Straftat un­er­läss­li­chen Feststellungen. So ist es durch­aus mög­lich, dass in ei­ner Verurteilung nach § 316 StGB ein durch die Tat ver­ur­sach­ter (Fremd-)Sachschaden un­ter­halb der für die­sen Tatbestand des § 315c StGB gel­ten­den Wertgrenze von der­zeit 750 Euro (vgl. Fischer, a.a.O., § 315c Rdn. 15) kei­ne Erwähnung fin­det.

(2) Letztlich be­darf die Frage hier kei­ner ab­schlie­ßen­den Entscheidung. Denn vor­lie­gend er­gibt sich we­der aus dem rechts­kräf­ti­gen Strafbefehl noch aus dem wei­te­ren Akteninhalt, dass die den Gegenstand der Verurteilung bil­den­de Tat im Zusammenhang mit ei­nem Unfall in dem oben dar­ge­leg­ten Sinne steht. Die ru­di­men­tä­re Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl ent­hält über­haupt kei­nen Hinweis dar­auf, dass sich ein Unfall er­eig­net hat. Die sons­ti­gen Unterlagen be­le­gen kei­nen Unfall mit ei­nem nicht völ­lig be­lang­lo­sen Fremdschaden. So wird be­reits im Polizeibericht vom 1. Februar 2014 aus­ge­führt, dass der Poller im Parkhaus zwar di­ver­se Spuren auf­wei­se, je­doch kein Schaden fest­stell­bar sei. Der „be­haup­te­te“ Schaden am Tatfahrzeug in Höhe von (ge­schätzt) 50 Euro stellt kei­nen (recht­lich al­lein re­le­van­ten) Fremdschaden dar. Das Fehlen ei­nes nach­weis­ba­ren Schadens am Poller wird dar­über hin­aus durch die Mitteilung des Parkhausbetreibers vom 26. Februar 2014 be­stä­tigt.

(3) Der vor­lie­gen­de Fall gibt Anlass für den Hinweis, dass Daten aus Unterlagen au­ßer­halb der rechts­kräf­ti­gen Entscheidung je­den­falls nicht oh­ne Abgleich mit dem wei­te­ren Akteninhalt zu Speicherungszwecken an das Kraftfahrt-Bundesamt mit­ge­teilt wer­den dür­fen. Erst recht schei­det die un­ge­prüf­te Übernahme von Merkmalen aus, die – wie et­wa die hier von dem Antragsteller be­an­stan­de­te Einordnung des Geschehens als „Verkehrsunfall“ – zu­gleich ei­ne recht­li­che Wertung ent­hal­ten. Die feh­ler­haf­te Mitteilung „Verkehrsunfall“ ist hier er­sicht­lich al­lein auf der Grundlage des Polizeiberichts vom 1. April 2014 er­stellt wor­den, wo­bei die Besonderheit be­steht, dass die Verfügung des Rechtspflegers in­so­weit kei­ner­lei kon­kre­te Vorgaben ent­hielt, son­dern den Mitarbeitern der zen­tra­len Schreibstelle der Staatsanwaltschaft die Entscheidung über­ließ, wel­che Daten sie an das Kraftfahrt-Bundesamt über­mit­tel­ten. Dies hat­te zur Folge, dass of­fen­sicht­lich oh­ne nä­he­re Prüfung – ver­mut­lich auf­grund der Überschrift „VU-Anzeige“ und der for­mu­lar­mä­ßi­gen Aufnahme ei­nes „Verkehrsunfalls mit Sachschaden“ als Erfassungsgrund – ei­ne ent­spre­chen­de Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt ge­fer­tigt wur­de. Bereits die Berücksichtigung des po­li­zei­lich fest­ge­stell­ten Sachverhaltes hät­te er­ge­ben, dass ein recht­lich re­le­van­ter Fremdschaden nicht vor­lag.

c) Der Senat stellt da­her fest, dass die auf­grund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durch­ge­führ­te Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt in­so­weit rechts­wid­rig ist, als sie die Mitteilung „Verkehrsunfall“ um­fasst. Diese Entscheidung bin­det auch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Fahrerlaubnisbehörde – als Empfängerbehörde mit der Wirkung, dass die Verwendung der über­mit­tel­ten Daten un­zu­läs­sig ist (§ 22 Abs. 3 EGGVG; vgl. BT-Drucks. 13/4709 S. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 22 EGGVG Rdn. 2; Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 22 EGGVG Rdn. 4; Wollweber NJW 1997, 2488, 2490).

3. Die Entscheidung er­geht ge­richts­ge­büh­ren­frei. Gerichtsgebühren ent­ste­hen nur bei Zurücknahme oder Zurückweisung des Antrags auf ge­richt­li­che Entscheidung (Teil 1 Hauptabschnitt 5 Abschnitt 3 KVfG [Kostenverzeichnis zum GNotKG]), nicht aber bei ei­nem Erfolg des Antrags (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 4 VAs 15/15 –; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 30 EGGVG Rdn. 2). Die Auslagenentscheidung be­ruht auf § 30 Satz 1 EGGVG. Die not­wen­di­gen Auslagen des Antragstellers wa­ren nach bil­li­gem Ermessen der Landeskasse auf­zu­er­le­gen, da die Datenübermittlung grob feh­ler­haft war. Die Festsetzung des Geschäftswertes be­ruht auf §§ 36 Abs. 3, 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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