OVG NRW: Weihnachtsmarkt auf Privatgelände be­darf kei­ner stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Erlaubnis

Passend zur (be­vor­ste­hen­den) Jahreszeit: Die Klägerin ver­an­stal­tet jähr­lich auf ih­rem Privatgrundstück an zwei Wochenenden ei­nen Weihnachtsmarkt. Erwartet wer­den je­weils ca. 10.000 Besucher, wo­durch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark an­steigt. Mit Bescheid vom 28.11.2012 er­teil­te die Beklagte der Klägerin ei­ne auf § 29 Abs. 2 StVO ge­stütz­te Erlaubnis zur Durchführung des Markts, wo­bei die Klägerin durch Nebenbestimmungen da­zu ver­pflich­tet wur­de, dem Straßenbaulastträger al­le Kosten zu er­set­zen, die die­sem durch die Sondernutzung zu­sätz­lich ent­ste­hen und ei­ne Veranstalter-Haftpflichtversicherung ab­zu­schlie­ßen. Die Klägerin be­an­trag­te, fest­zu­stel­len, dass der von ihr durch­ge­führ­te Weihnachtsmarkt nicht ei­ner Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO un­ter­liegt und da­her auch kei­ne ent­spre­chen­den Auflagen fest­ge­legt wer­den dür­fen. Die Klage hat­te beim OVG Nordrhein-Westfalen, wel­ches die Revision zu­ge­las­sen hat, Erfolg. § 29 Abs. 2 StVO sei nur an­wend­bar, wenn für die Veranstaltung un­mit­tel­bar  die Straße in Anspruch ge­nom­men wird. Nicht aus­rei­chend sei, dass der star­ke Besucherstrom Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat. (Urteil vom 30.09.2015, Az. 11 A 27/14).

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO be­dür­fen sol­che Veranstaltungen der Erlaubnis, für die Straßen mehr als ver­kehrs­üb­lich in Anspruch ge­nom­men wer­den. Das ist nach des­sen Absatz 2 Satz 2 ers­ter Halbsatz StVO der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr we­gen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der be­tei­lig­ten Fahrzeuge ein­ge­schränkt wird. Diese Voraussetzungen sind nicht ge­ge­ben.

1. Zunächst ist es un­er­heb­lich, dass der von der Klägerin ver­an­stal­te­te Weihnachtsmarkt ei­ne sta­tio­nä­re und kei­ne zum Straßenverkehr “im en­ge­ren Sinne” ge­hö­ren­de Veranstaltung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Erlaubnispflicht ei­ner Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 StVO er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die Inanspruchnahme der Straße mit ei­nem ge­wis­sen Aufwand und Umfang ver­bun­den ist. Die Vorschrift er­fasst nicht nur sol­che Veranstaltungen, die zum Straßenverkehr “im en­ge­ren Sinn” ge­hö­ren, zu dem die Betätigungen zu rech­nen sind, die der Fortbewegung von Personen und Gütern zur Überwindung von Entfernungen die­nen, ein­schließ­lich des ru­hen­den Verkehrs. Der Begriff der Veranstaltung ist viel­mehr weit zu ver­ste­hen und er­fasst jeg­li­che, auch “sta­tio­nä­re” Vorgänge, durch die Straßen mehr als ver­kehrs­üb­lich in Anspruch ge­nom­men wer­den.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (36) = ju­ris, Rn. 8, m. w. N., für den Fall ei­ner Veranstaltung der Fraktion der “Grünen” auf ei­nem als Fußgängerbereich ge­wid­me­ten Platz in Aachen.

Um ei­ne in die­sem Sinne er­laub­nis­pflich­ti­ge Veranstaltung han­delt es sich bei dem auf dem Grundstück der Klägerin statt­fin­den­den Weihnachtsmarkt nicht. Der Weihnachtsmarkt nimmt die Straße nicht im Sinne von § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO in Anspruch. Er fin­det nicht auf der Straße statt. Eine Veranstaltung un­ter­fällt der Erlaubnispflicht dann, wenn für die­se die Straße un­mit­tel­bar in Anspruch ge­nom­men wird und nicht nur mit­tel­bar, d. h. aus Anlass ei­ner Veranstaltung.

Vgl. Möhl, in: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 1980, § 29 StVO, Rn. 5; sie­he auch König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 29 StVO Rn. 4, der von “Veranstaltungen als Sondernutzung öf­fent­li­cher VFlächen” spricht.

So liegt es hier. Durch den Weihnachtsmarkt wird die Straße nicht un­mit­tel­bar in Anspruch ge­nom­men. Eine über­mä­ßi­ge Straßenbenutzung ge­schieht nur aus Anlass des Weihnachtsmarkts, der jähr­lich rund 10.000 Besucher an­zieht. Eine an­de­re Beurteilung er­gibt sich auch nicht mit Blick dar­auf, dass der durch den Besucherstrom ver­ur­sach­te er­heb­li­che Quell- und Zielverkehr Auswirkungen auf die um­lie­gen­den öf­fent­li­chen Straßen hat. Denn an­dern­falls un­ter­fie­le je­de Veranstaltung, die nicht auf der Straße statt­fin­det, aber re­gel­mä­ßig grö­ße­re Besuchermasse an­zieht (wie Fußballspiele, sons­ti­ge Sportveranstaltungen, Open-Air-Konzerte, sons­ti­ge künst­le­ri­sche Darbietungen, Jahrmärkte, Flohmärkte, Feste etc.), der Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO. Ein solch weit­rei­chen­der Anwendungsbereich kommt der Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO in­des nicht zu.

2. Dieses Normverständnis wird durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 22. Oktober 1998 in der Fassung vom 11. November 2014 zu § 29 Abs. 2 StVO (im Folgenden: VwV-StVO zu § 29 Abs. 2) be­stä­tigt. Hieraus lässt sich ent­neh­men, dass der Verordnungsgeber - das u. a. für stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Regelungen zu­stän­di­ge Bundesministerium - da­von aus­geht, dass § 29 Abs. 2 StVO nur Veranstaltungen er­fasst, die un­mit­tel­bar auf der Straße durch­ge­führt wer­den. Denn in der Verwaltungsvorschrift sind zu § 29 Abs. 2 StVO le­dig­lich Maßgaben in Bezug auf sol­che Veranstaltungen ent­hal­ten, die auf der Straße statt­fin­den. Unter I. der VwV-StVO zu § 29 Abs. 2 wer­den als er­laub­nis­pflich­ti­ge Veranstaltungen mo­tor­sport­li­che und als “Weitere Veranstaltungen” sol­che Veranstaltungen auf­ge­zählt, die je­weils mit ei­ner Fortbewegung ver­bun­den sind und un­mit­tel­bar auf der Straße durch­ge­führt wer­den. Nr. II. 1. der VwV-StVO zu § 29 Abs. 2 sieht vor, dass die Veranstaltung grund­sätz­lich nur auf ab­ge­sperr­tem Gelände durch­ge­führt wird und wenn ei­ne voll­stän­di­ge Sperrung (der Straße) nicht er­for­der­lich ist, nur Straßen be­nutzt wer­den, auf de­nen die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs nicht be­ein­träch­tigt wird.

Auch Nr. II. 5. der VwV-StVO zu § 29 Abs. 2 macht deut­lich, dass nach der Verwaltungsvorschrift nur sol­che Veranstaltungen von § 29 Abs. 2 StVO er­fasst wer­den sol­len, die auf der Straße statt­fin­den. Hiernach hat sich die Erlaubnisbehörde vom Veranstalter schrift­lich sei­ne Kenntnis dar­über be­stä­ti­gen zu las­sen, dass die Veranstaltung ei­ne Sondernutzung im Sinne des § 8 FStrG bzw. der ent­spre­chen­den Bestimmungen in den Straßengesetzen der Länder dar­stellt. Eine Sondernutzung liegt in der Regel nur dann vor, wenn die Straße selbst für ei­ne Veranstaltung be­nutzt wird. Denn in den §§ 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG, 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist die Sondernutzung de­fi­niert als Benutzung der Straßen (selbst) über den Gemeingebrauch hin­aus.

In Nr. II. 2. der VwV-StVO zu § 29 Abs. 2 wird der Anwendungsbereich un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen zwar (über den Sondernutzungstatbestand hin­aus) auch auf pri­va­te bzw. dem öf­fent­li­chen Verkehr nicht ge­wid­me­te Straßen aus­ge­dehnt, wenn es sich um Straßen mit tat­säch­lich öf­fent­li­chem Verkehr han­delt. Aber auch da­nach sind aus­drück­lich nur sol­che Veranstaltungen er­laub­nis­pflich­tig, die auf der pri­va­ten bzw. dem öf­fent­li­chen Verkehr nicht ge­wid­me­ten Straße selbst statt­fin­den.

3. Die Frage, ob der Wortlaut des § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO auch sol­che Veranstaltungen er­fasst, die au­ßer­halb des (öf­fent­li­chen oder pri­va­ten) Straßenraums statt­fin­den, be­darf kei­ner ab­schlie­ßen­den Feststellung.

a. Die ein­lei­ten­de Präposition des Relativsatzes in § 29 Abs. 2 StVO “für” kann je­den­falls auch ein Kausalitätsverhältnis “we­gen” aus­drü­cken.

Vgl. hier­zu Duden, Stichwort “für”, Bedeutungsübersicht Nr. 4, www.duden.de

Veranstaltungen, “we­gen” de­rer Straßen in Anspruch ge­nom­men wer­den, um­fas­sen ent­spre­chend ih­rem Wortsinn grund­sätz­lich auch Veranstaltungen au­ßer­halb des Straßenraums.

b. Allerdings dürf­te die wei­te­re Frage, ob die Benutzung der Straße durch den ho­hen Besucherzustrom das Tatbestandsmerkmal der mehr als ver­kehrs­üb­li­chen Inanspruchnahme der Straße er­füllt, eher zu ver­nei­nen sein. Nicht mehr ver­kehrs­üb­lich ist ein Verkehrsvorgang, dem der Verkehrsbezug fehlt.

Vgl. hier­zu OVG NRW, Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2325/10 -, NWVBl. 2012, 195 (196) = ju­ris, Rn. 28 f., m. w. N.

Soweit die an- und ab­fah­ren­den bzw. an­kom­men­den und weg­ge­hen­den Besucher ei­ner Veranstaltung - wie die ei­nes Weihnachtsmarkts auf ei­nem pri­va­ten Gelände - sich auf der Straße fort­be­we­gen oder so­weit sie am ru­hen­den Verkehr teil­neh­men, fehlt die­sen Verkehrsvorgängen nicht der Verkehrsbezug und da­mit auch nicht die Verkehrsüblichkeit.

c. Derartige Verkehrsvorgänge dürf­ten auch nicht un­ter die in § 29 Abs. 2 Satz 2 ers­ter Halbsatz StVO ge­nann­ten Fallbeispiele der mehr als ver­kehrs­üb­li­chen Benutzung der Straßen zu sub­su­mie­ren sein. Soweit ein­zel­ne Besucher we­gen ih­res “Verhaltens” oder ih­rer “Fahrweise” Verkehrsüberschreitungen ver­ur­sa­chen, tun sie dies nicht, weil die Veranstaltung - wie hier der Weihnachtsmarkt auf ei­nem pri­va­ten Gelände - auf die­ses Verhalten der Teilnehmenden oder die Fahrweise der be­tei­lig­ten Fahrzeuge ab­ziel­te oder die­ses be­zweck­te, so wie das et­wa bei mo­tor­sport­li­chen Veranstaltungen der Fall ist, son­dern viel­mehr aus an­de­ren Gründen.

Ob durch ei­nen er­höh­ten Quell- und Zielverkehr, der durch ei­ne auf ei­nem Privatgelände statt­fin­den­de Veranstaltung ver­ur­sacht wird, grund­sätz­lich schon das au­ßer­dem in § 29 Abs. 2 Satz 2 ers­ter Halbsatz StVO ge­nann­te Fallbeispiel “we­gen der Zahl ... der Teilnehmenden” er­füllt ist, lässt sich eben­falls nicht ein­deu­tig be­ja­hen. Einige Hinweise in der VwV-StVO be­zie­hen sich auf die “Zahl der Teilnehmenden”. In Nr. I. 1. VwV-StVO zu § 29 Abs. 2 wird die Zahl 30 Kraftfahrzeuge und mehr be­nannt, die am glei­chen Platz star­ten oder an­kom­men; un­ter Nr. I. 2. VwV-StVO ist von mehr als 100 an Radtouren und von mehr als 500 an Volkswanderungen und Volksläufen teil­neh­men­den Personen die Rede. Trotz durch ei­ne Veranstaltung ver­ur­sach­ten er­höh­ten Verkehrsaufkommens dürf­ten sol­che Fallgestaltungen (d. h. 30 Kraftfahrzeuge star­ten am glei­chen Platz oder kom­men dort an oder 100 Radfahrer oder 500 Fußgänger be­we­gen sich zur glei­chen Zeit in ei­nem be­stimm­ten Straßenraum fort) aus­ge­schlos­sen sein. Abgesehen da­von be­zie­hen sich die in der VwV-StVO ge­nann­ten Zahlen von an Veranstaltungen Teilnehmenden auf ei­ne be­stimm­te Anzahl von an den je­wei­li­gen Veranstaltungen un­mit­tel­bar und ak­tiv Beteiligten, de­ren Verhalten sich ge­ra­de da­durch aus­zeich­net, dass es je­weils auf die glei­che Aktivität oder das glei­che Verkehrsmittel aus­ge­rich­tet ist, und nicht auf ei­ne nur un­be­stimm­ba­re Anzahl von Teilnehmenden an ei­nem Weihnachtsmarkt, die zu die­sem zu un­ter­schied­li­chen Zeiten, mit un­ter­schied­li­chen Verkehrsmitteln oder oh­ne ein sol­ches so­wie mit un­ter­schied­li­chen Zielen hin­strö­men oder von dort weg­ge­hen.

4. Die Entstehungsgeschichte der Straßenverkehrs-Ordnung be­stä­tigt die Auslegung, dass un­ter § 29 Abs. 2 StVO nur sol­che Veranstaltungen fal­len, die auf der Straße statt­fin­den, d. h. für die die Straße un­mit­tel­bar und nicht nur mit­tel­bar be­nutzt wird. § 29 Abs. 2 StVO geht auf § 5 StVO vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1179) zu­rück. Diese Regelung war über­schrie­ben mit “Veranstaltungen auf öf­fent­li­chen Straßen” (Hervorhebung durch den Senat) und sah in ih­rem Absatz 1 vor: Veranstaltungen, für die öf­fent­li­che Straßen mehr als ver­kehrs­üb­lich in Anspruch ge­nom­men wer­den, be­dür­fen po­li­zei­li­cher Erlaubnis. Der Verordnungsgeber hat die­se Regelung in die Straßenverkehrs-Ordnung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1166) - mit Ausnahme des Worts “po­li­zei­li­cher”, das er durch “der” er­setzt hat - mit im Übrigen un­ver­än­der­tem Wortlaut zu­nächst in § 5 Abs. 1 StVO und so­dann mit der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565) in § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO über­nom­men und bis heu­te so be­las­sen. In der Begründung zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung 1970 führ­te der Verordnungsgeber dies­be­züg­lich aus: “Im üb­ri­gen bringt der Absatz gel­ten­des Recht”,

vgl. Begründung zur Straßenverkehrs-Ordnung, VkBl 1970, 815,

und zeig­te da­mit, dass er dem bis­he­ri­gen Regelungsgehalt der Vorschrift un­ver­än­dert Geltung ver­schaf­fen woll­te.

5. Die Systematik des § 29 StVO spricht nicht für die Anwendung sei­nes Absatzes 2 auch auf sol­che Veranstaltungen, die ei­nen gro­ßen Besucherzustrom zu ver­zeich­nen ha­ben, aber nicht auf der Straße statt­fin­den.

a. Der sys­te­ma­ti­sche Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 3 zeigt, dass die Vorschrift als Regelfall den Verkehr mit Fahrzeugen und dem­ge­mäß Veranstaltungen “auf der Straße” im Auge hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37) = ju­ris, Rn. 9.

b. Auch mit Blick auf die in­ne­re Systematik des Absatzes 2 drängt sich nicht die Annahme auf, es soll­ten auch sol­che Veranstaltungen er­fasst wer­den, die nicht auf der Straße selbst statt­fin­den. Wenn Satz 1 von Veranstaltungen spricht, für die Straßen mehr “als ver­kehrs­üb­lich” in Anspruch ge­nom­men wer­den, so sol­len da­mit zwar ge­ra­de die Aktivitäten er­fasst wer­den, die über den “nor­ma­len Verkehr” hin­aus­ge­hen, mit­hin auch sol­che, die “ver­kehrs­fremd” sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37 f.) = ju­ris, Rn. 10.

Wie oben be­reits dar­ge­legt (s. A. III. 3. b. und c.), fehlt es aber an ei­ner “Verkehrsfremdheit” der Verkehrsvorgänge, die durch den Besucherzustrom zu der Veranstaltung auf dem Privatgelände ver­ur­sacht wer­den.

c. Weiter führt auch nicht der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, mit der Wendung in Satz 2 “Benutzung für den Verkehr” sei der ge­stör­te Straßenverkehr ge­meint und nicht die stö­ren­de Veranstaltung; in Bezug auf die Veranstaltung spre­che § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO nicht von “Verkehr” oder “Verkehrsteilnahme”, son­dern von “Inanspruchnahme der Straße”.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (38) = ju­ris, Rn. 10.

Denn die­ser Hinweis be­zog sich auf den Fall ei­ner “sta­tio­nä­ren” (und da­mit ver­kehrs­frem­den) Veranstaltung, die die öf­fent­li­che Verkehrsfläche un­mit­tel­bar in Anspruch nahm, weil sie auf die­ser statt­fand und da­durch schon den­knot­wen­dig den Straßenverkehr stör­te.

d. Im Übrigen mag die Gesetzes- bzw. Verordnungssystematik zwar na­he­le­gen, dass es im Rahmen des § 29 Abs. 2 StVO in ers­ter Linie auf das Ergebnis der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs an­kom­men soll und des­sen Ursprung des­halb auch ver­kehrsex­tern be­grün­det sein kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37) = ju­ris, Rn. 9, m. w. N.

Diese Annahme dürf­te auch durch die Untersuchung des wei­te­ren Regelungszusammenhangs be­stä­tigt wer­den. In den §§ 32 f. StVO wer­den spe­zi­el­len Beeinträchtigungen des Verkehrs be­han­delt. So rich­tet sich das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn da­durch der Verkehr ge­fähr­det oder er­schwert wer­den kann, auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 -, BVerwGE 151, 129 (135 f.) = ju­ris, Rn. 27, m. w. N.

Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist auch dann er­füllt, wenn Waren und Leistungen ne­ben ei­ner Straße an­ge­bo­ten wer­den, die­ses Angebot aber di­rekt auf die Straße wirkt und bei ob­jek­ti­ver Betrachtung ge­eig­net ist, dort zu Verkehrsbeeinträchtigungen zu füh­ren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 (237 f.) = ju­ris, Rn. 13, m. w. N.

Jedoch set­zen bei­de Verbotstatbestände ei­ne un­mit­tel­ba­re Inanspruchnahme bzw. ein un­mit­tel­ba­res Einwirken auf die Straße vor­aus. Denn § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist nur dann er­füllt, wenn sich (ver­kehrs­frem­de) Gegenstände un­mit­tel­bar auf der Straße be­fin­den. Auch der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist nur dann ver­wirk­licht, wenn das ne­ben der Straße an­ge­bo­te­ne Warensortiment “ob­jek­tiv un­mit­tel­bar “auf” die Straße... wirkt”.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 (238) = ju­ris, Rn. 13, m. w. N.

Es reicht da­nach al­so ge­ra­de nicht, wenn das ne­ben der Straße an­ge­bo­te­ne Warensortiment nur mit­tel­bar auf die Straße wirkt, d. h. es nur an­läss­lich sei­nes Angebots zu Auswirkungen auf den Straßenverkehr kommt, et­wa weil - wie bei je­dem Warenangebot - die Käufer an- und ab­fah­ren oder an­hal­ten und am ru­hen­den Verkehr teil­neh­men, son­dern es muss “di­rekt auf die Straße” wir­ken.

6. Auch Sinn und Zweck des § 29 Abs. 2 StVO spre­chen nicht (zwin­gend) für die vom Verwaltungsgericht und der Beklagten ver­tre­te­ne wei­te Auslegung die­ser Vorschrift. Diese räumt der Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit ein, mit der Erlaubnis und ge­ge­be­nen­falls mit Anordnungen und Nebenbestimmungen, vor al­lem Auflagen, ei­ne ent­spre­chen­de vor­beu­gen­de Gefahrenabwehr zu leis­ten; je nach dem Gefahrenpotenzial, das von der Veranstaltung aus­geht, sind vom Veranstalter Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmer, aber auch der Besucher un­ter Berücksichtigung auch der Anliegerinteressen zu tref­fen.

Vgl. Kreusch, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2014, § 29 StVO, Rn. 8; vgl. auch Rebler, SVR 2014, 87 (88), m. w. N.

Das auf der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG be­ru­hen­de Straßenverkehrsrecht re­gelt um­fas­send die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs un­ab­hän­gig da­von, durch wel­che Vorgänge die­ser ge­fähr­det wird. Es will al­so nicht nur Gefahren be­geg­nen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von an­de­ren Verkehrsteilnehmern dro­hen, son­dern auch Gefahren, die von au­ßer­halb auf den Verkehr ein­wir­ken.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37) = ju­ris Rn. 9.

Daraus lässt sich je­doch nicht die Schlussfolgerung zie­hen, dass im­mer, wenn Gefährdungen des Straßenverkehrs (von au­ßen) dro­hen, auch die Regelung des § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO an­wend­bar sein muss. Vielmehr be­steht ins­be­son­de­re über § 45 Abs. 1 StVO die Möglichkeit, die Benutzung be­stimm­ter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung zu be­schrän­ken oder zu ver­bie­ten. Dementsprechend wird auch das - un­strei­tig er­for­der­li­che - Verkehrskonzept der Beklagten zur Durchführung des Weihnachtsmarkts durch die auf § 45 Abs. 1 StVO ge­stütz­ten Anordnungen si­cher­ge­stellt. Abgesehen da­von be­zie­hen sich die von der Beklagten nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO mit der Erlaubnis er­las­se­nen und auch in Zukunft an­ge­dach­ten Nebenbestimmungen nicht in ers­ter Linie auf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, son­dern über­wie­gend auf Kosten- bzw. Haftungsregelungen - wie et­wa die Kostenfreistellung des Straßenbaulastträgers (drit­te Nebenbestimmung) und der Abschluss ei­ner Veranstalterhaftpflichtversicherung (vier­te Nebenbestimmung).

Zudem wä­re für den Fall, dass Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO nicht aus­rei­chen, um un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Störungen des Straßenverkehrs aus­zu­schlie­ßen, zu prü­fen, wie es die Beklagte im Übrigen selbst aus­führt, in­wie­weit ver­kehrs­recht­li­che Erwägungen im Zusammenhang mit der ge­wer­be­recht­li­chen Festsetzung des Weihnachtsmarkts zu be­rück­sich­ti­gen sind und im Rahmen die­ses Regelungsregimes Bedingungen oder Auflagen recht­fer­ti­gen kön­nen.

Vgl. hier­zu auch OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 1990 - 4 A 412/89 -, NVwZ-RR 1990, 558.

Nach § 69a Abs. 2 GewO hat die Beklagte die Befugnis, die ge­wer­be­recht­li­che Festsetzung im öf­fent­li­chen Interesse, ins­be­son­de­re wenn dies zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder sonst zur Abwehr von er­heb­li­chen Gefahren für die öf­fent­li­che Sicherheit oder Ordnung er­for­der­lich ist, mit Auflagen zu ver­bin­den. Auflagen zur Vermeidung von er­heb­li­chen durch die fest­ge­setz­te Veranstaltung her­vor­ge­ru­fe­nen Verkehrsbeeinträchtigungen dürf­ten auch im öf­fent­li­chen Interesse lie­gen.

Vgl. hier­zu Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung und er­gän­zen­de Vorschriften, Band I, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: März 2015, § 69a Rn. 4 und 6 f.

Verkehrsbeeinträchtigungen durch die Veranstaltung der Klägerin kann des­halb auf an­de­rem Weg ef­fek­tiv be­geg­net wer­den, oh­ne dass der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO über­dehnt wer­den muss.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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