OLG Frankfurt: Sachverständiger be­kommt auch Fotos be­zahlt, die er nicht selbst ge­fer­tigt hat

Nach ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.10.2015, Az. 18 W 180/15) ist ei­nem ge­richt­lich be­stell­ten Sachverständigen pro Foto, das er zur Erstattung sei­nes Gutachtens ver­wen­det hat, ein Betrag von 2 Euro zu er­set­zen. Damit hat es die Ansicht der Vorinstanz be­stä­tigt und die wei­te­re Beschwerde zu­rück­ge­wie­sen. Denn nach dem Gesetzeswortlaut kom­me es nicht dar­auf an, ob der Sachverständige die Fotos selbst an­ge­fer­tigt hat oder nicht. Auch ha­be der Gesetzgeber mit § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG ei­ne ver­ein­fach­te und prak­ti­ka­ble Abrechnungsmöglichkeit schaf­fen wol­len.

Zu Recht hat das Landgericht mit dem an­ge­foch­te­nen Beschluss den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 30.06.2015 (Bl. 297 bis 300 d. A.) da­hin ab­ge­än­dert, dass dem Beschwerdegegner für je­des der Fotos, die die­ser zur Erstattung sei­nes Gutachtens vom 04.02.2015 (Bl. 225 bis 246 d. A.) ver­wen­det hat, ein Betrag von € 2,- zu ver­gü­ten ist, und ei­ne Vergütung von ins­ge­samt € 1.434,46 zu­guns­ten des Beschwerdegegners fest­ge­setzt.

Dies folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG. Nach die­ser Regelung wer­den dem ge­richt­lich be­stell­ten Sachverständigen für je­des zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens er­for­der­li­che Foto € 2,- er­setzt. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdegegner die Fotos nicht selbst an­ge­fer­tigt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen vom Sachverständigen selbst ge­fer­tig­ten Fotografien und an­de­ren. Der ein­deu­ti­ge Wortlaut macht den Ersatz der € 2,- pro Foto le­dig­lich da­von ab­hän­gig, ob das je­wei­li­ge Foto für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens er­for­der­lich war - was hin­sicht­lich der vom Beschwerdegegner ver­wen­de­ten Fotos un­strei­tig der Fall ist. Eine Einschränkung der Erstattungsmöglichkeit al­lein dar­auf, dass ei­ne ent­spre­chen­de Vergütungsmöglichkeit nur für vom Sachverständigen selbst ge­fer­tig­te Bilder ge­ge­ben sei, fin­det sich im Gesetz nicht. Vielmehr soll­te durch die Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG ei­ne ver­ein­fach­te Abrechnung er­mög­licht wer­den, die den frü­her be­stehen­den Streit über die Abgeltung wei­te­rer in Verbindung mit der Einstellung der Fotos in Zusammenhang ste­hen­der Kosten ein für al­le­mal ab­schlie­ßen soll­te und nun ei­ne prak­ti­ka­ble Abrechnungsmöglichkeit als Pauschalbetrag zur Verfügung stellt. (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss 04.09.2012, Az.: 25 W 200/12 m w. N. - zi­tiert nach [...]; sie­he auch Hartmann, Kostengesetze, Rdnr. 14 zu § 12 JVEG). Der Umstand, dass den Gesetzesmaterialien zu ent­neh­men ist, “auch die Fertigung der Aufnahme und die Kosten der da­für ver­wen­de­ten Kamera mit ab­ge­gol­ten wer­den” soll (BT-Drucksache 17/11471) führt nicht zu dem Schluss, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG gel­te nur für vom Sachverständigen durch Fotografieren her­ge­stell­te Fotos. Denn ein Sachverständiger, der für sein Gutachten Fotos ver­wen­det, wird die­se re­gel­mä­ßig ein­scan­nen oder auf elek­tro­ni­schem Wege emp­fan­gen, wo­für er zwar kei­ne Kamera, aber ei­nen Scanner oder ei­nen Computer mit Internetanschluss be­nö­tigt, die eben­falls Kosten ver­ur­sa­chen.

3. Das Verfahren zur Entscheidung über die wei­te­re Beschwerde ist ge­mäß § 4 Abs. 8 Satz 1 JVEG ge­richts­ge­büh­ren­frei. Kosten wer­den ge­mäß § 4 Abs. 8 Satz 2 HVEG nicht er­stat­tet.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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