OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öf­fent­li­chen Interesses in der Revision nach vor­he­ri­ger Verneinung

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zu­nächst ganz in­ter­es­sant von dem zu­grun­de­lie­gen­den Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, des­sen Fahrzeug nach ei­nem fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe ver­liert, we­gen fahr­läs­si­ger Gewässerverunreinigung straf­bar ist. Sie be­han­delt aber auch ein Problem zum be­son­de­ren öf­fent­li­chen Interesse (§ 230 StGB): Die bei­den bei dem Unfall ver­letz­ten Personen hat­ten kei­nen Strafantrag ge­stellt. Die Staatsanwaltschaft be­jah­te das be­son­de­re öf­fent­li­che Interesse zu­nächst nicht und be­an­trag­te ei­nen Strafbefehl nur we­gen Gewässerverunreinigung. Eine Verurteilung we­gen die­ses Tatbestands durch das AG hob das LG auf und sprach den Angeklagten frei. Dagegen leg­te die Staatsanwaltschaft Revision ein und führ­te im Rahmen der Sachrüge das öf­fent­li­che Interesse an der Verfolgung der fahr­läs­si­gen Körperverletzung aus. Ohne Erfolg, denn ihr vor­he­ri­ges Verhalten sei als kon­klu­den­te Verneinung des be­son­de­ren öf­fent­li­chen Interesses an­zu­se­hen, wel­ches nun nicht mehr an­ge­nom­men wer­den kön­ne (Urteil vom 21.07.2014, Az. 1 Ss 154/14).

b. Das von der Staatsanwaltschaft erst­mals mit der Revision be­jah­te be­son­de­re öf­fent­li­che Interesse nach § 230 StGB führt eben­falls nicht zum Erfolg des Rechtsmittels. Die Erklärung ist un­be­acht­li­ch.

Zwar un­ter­liegt die Kundgabe des be­son­de­ren Strafverfolgungs-interesses kei­ner Frist und kann - wor­auf die Generalstaatsanwaltschaft re­kur­riert - no­ch in der Revisionsinstanz nach­ge­holt wer­den (vgl. Fischer, aaO., § 230 Rn. 4; Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl. 2014, § 230 Rn. 8; je­weils m.w.N.). Verneint die Staatsanwaltschaft al­ler­dings im ge­richt­li­chen Verfahren ein be­son­de­res öf­fent­li­ches Interesse an der Strafverfolgung, so ist sie hier­an nach Erlass des Urteils ge­bun­den (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64 -, NJW 1969, 1969 = BGHSt 19, 377). Dies ist zur Überzeugung des Senats hier der Fall.

aa. Die Staatsanwaltschaft hat mit dem Strafbefehlsantrag al­lein die fahr­läs­si­ge Gewässerverunreinigung ver­folgt. Dies ge­schah in Kenntnis des Umstandes, dass zu­vor die Fahrerin des an­de­ren am Unfall be­tei­lig­ten PKW aus­drück­li­ch durch Erklärung ih­res Bevollmächtigten auf ei­nen Strafantrag ver­zich­tet und de­ren Beifahrerin si­ch die Stellung ei­nes Strafantrages zwar vor­be­hal­ten, letzt­li­ch aber kei­nen sol­chen ge­stellt hat­te. Indem die Staatsanwaltschaft im Übrigen kei­ne nach § 154a StPO mög­li­che Verfolgungsbeschränkung vor­ge­nom­men hat­te, do­ku­men­tier­te sie ihr - sei­ner­zeit - feh­len­des Strafverfolgungsverlangen.

bb. Bis zur Revisionsbegründung ist es sei­tens der Staatsanwaltschaft zu kei­ner an­de­ren Beurteilung der Interessenlage ge­kom­men, ob­wohl be­reits das Amtsgericht in sei­nem Urteil aus­drück­li­ch dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass ei­ne Strafverfolgung we­gen der zum Nachteil der Fahrzeuginsassen be­gan­ge­nen fahr­läs­si­gen Körperverletzungen an der man­geln­den Erklärung sei­tens der Staatsanwaltschaft nicht in Betracht kom­me. Wenn die Staatsanwaltschaft in Kenntnis die­ser Ausführungen gleich­wohl nach­fol­gend nicht er­klärt, sie be­ja­he das öf­fent­li­che Interesse an der Strafverfolgung, kann dem kei­ne an­de­re Bedeutung bei­ge­mes­sen wer­den, als dass dies ge­ra­de nicht ge­sche­hen soll (vgl. hier­zu Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 - 1 Ss 408/08 -, ju­ris Rn. 7). Dies gilt um­so mehr, als die Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegründung er­klärt, das be­son­de­re öf­fent­li­che Interesse wer­de „nun­mehr“ be­jaht.

In die­sem Zusammenhang kann die un­ter Hinweis auf ei­ne Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Oktober 2011 (5 StR 346/11, ju­ris) ver­tre­te­ne Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht über­zeu­gen, sie ha­be das be­son­de­re öf­fent­li­che Interesse in der Hauptverhandlung nicht bin­dend ver­neint. Der vom Bundesgerichtshof zu be­ur­tei­len­de Sachverhalt zeich­net si­ch - an­ders als hier - da­durch aus, dass die Anklageerhebung we­gen des - das­sel­be Rechtsgut be­tref­fen­den - Vorwurfs der ge­fähr­li­chen Körperverletzung er­folg­te. Die Staatsanwaltschaft hat­te da­her bei Anklageerhebung im Gegensatz zum vor­lie­gen­den Geschehen kei­nen Anlass, die Frage des Vorliegens ei­nes öf­fent­li­chen Interesses zu prü­fen. Erst als das er­ken­nen­de Gericht hier­von ab­wei­chend auf ei­ne mög­li­che Verurteilung we­gen ein­fa­cher Körperverletzung hin­ge­wie­sen hat­te, war die Staatsanwaltschaft ge­for­dert. Im vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Einbeziehung ei­ner wei­te­ren Rechtsgutsverletzung ging, hat­te die Staatsanwaltschaft die­se Frage schon mit der Anklageerhebung ab­leh­nend ent­schie­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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