Saar-Ministerium: Bundesweit “blit­zen” feh­ler­haf­te XV3-Messgeräte, Verfahren müs­sen ein­ge­stellt wer­den!

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bereits vor ei­ni­gen Wochen wur­de be­kannt, dass bei zahl­rei­chen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwi­schen Rechner- und Bedieneinheit zu lan­ge ist bzw. län­ger als in der Bauartzulassung vor­ge­se­hen. Mittlerweile liegt mir ein Rundschreiben des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres und Sport vor, in dem auf das Problem hin­ge­wie­sen wird, denn die­ses Messgerät wird auch von ei­ni­gen saar­län­di­schen Kommunen ver­wen­det. Betroffen sind dem­nach al­ler­dings Geräte aus dem ge­sam­ten Bundesgebiet. Das Ministerium weist die saar­län­di­schen Behörden deut­li­ch dar­auf hin, dass auf Grund der Abweichung kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr vor­liegt. Die Kabel müss­ten da­her aus­ge­tauscht wer­den, au­ßer­dem sei­en Bußgeldverfahren, de­nen ei­ne Messung mit die­sem Gerät und ei­nem zu lan­gen Kabel zu­grun­de liegt, ein­zu­stel­len. Die Kabel der durch den Zentralen Verkehrspolizeilichen Dienst ver­wen­de­ten drei Messgeräte wur­den üb­ri­gens be­reits am 22.06.2015 ge­kürzt. Ob und wann die Kabel der kom­mu­na­len Geräte aus­ge­tauscht wor­den sind, ist no­ch nicht be­kannt.

Die Landesbußgeldbehörde hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es Probleme mit den Geräten XV3 der Firma LEIVTEC wg. der Länge der Kabel zwi­schen Rechner- und Bedieneinheit gibt. Dies führt da­zu, dass kei­ne PTB-Zulassung für die Geräte vor­liegt und es si­ch so­mit nicht um stan­dar­di­sier­te Messverfahren han­delt. Das Problem be­steht bun­des­weit bei al­len Geräten LEIVTEC XV3.

Die be­trof­fe­nen Geräte wer­den im Saarland so­wohl von der Polizei als auch in der kom­mu­na­len Verkehrsüberwachung ein­ge­setzt. Die Geräte der Polizei wur­den in­zwi­schen mit Kabeln in der rich­ti­gen Länge aus­ge­stat­tet.

In Absprache mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wei­se ich auf Folgendes hin:

Sämtliche im Rahmen der kom­mu­na­len Verkehrsüberwachung ein­ge­setz­ten Geräte des Typs LEIVTEC XV3 sind - so­weit no­ch nicht ge­sche­hen - hin­sicht­li­ch der Kabellänge zwi­schen Rechner und Bedieneinheit zu über­prü­fen. Kabel, die ei­ne Länge von mehr als 3m aus­wei­sen, dür­fen nicht mehr be­nutzt wer­den, son­dern sind an die Firma LEIVTEC zur Umrüstung zu sen­den, die ei­ne ent­spre­chen­de Kabelverkürzung vor­nimmt oder Austauschkabel be­reit­hält.

Ich bit­te Sie, si­ch um­ge­hend mit der Landesbußgeldbehörde we­gen der wei­te­ren Verfahrensweise in Verbindung zu set­zen. Verfahren, die mit LEIVTEC XV3-Geräten und ei­ner Kabellänge von mehr als 3m er­mit­telt wur­den, wer­den we­gen Verstoßes ge­gen die Bauartzulassung ein­ge­stellt. Behörden, die das Gerät LEIVTEC XV3 nut­zen müs­sen der Landesbußgeldbehörde den Zeitpunkt der Umrüstung mit­tei­len bzw. den Zeitpunkt, bis zu dem über­lan­ge Kabel be­nutzt wur­den, um Verfahrenssicherheit zu ge­währ­leis­ten.

Ich bit­te um Beachtung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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