AG Senftenberg: ES 3.0-Rohdaten der ge­sam­ten Messserie sind dem Verteidiger zur Verfügung zu stel­len

Aus der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 OWiG über die Akteneinsicht oder Einsicht in die Messdaten folgt, dass zu die­ser Thematik eher we­nig ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung, da­für um­so mehr amts­ge­richt­li­che Entscheidungen mit zum Teil un­ter­schied­li­chen Ansichten exis­tie­ren. Einige Gerichte wa­ren bei der Einsicht in PoliScan-Speed-Daten re­strik­tiv, an­de­re sehr of­fen, ähn­lich ist es bei den ES 3.0-Rohdaten, die teil­wei­se so­gar un­ver­schlüs­selt der Verteidigung zur Verfügung ge­stellt wer­den müs­sen. Der ers­te von drei neue­ren Beschlüssen zu di­gi­ta­len Falldatensätzen, die ich in den letz­ten Tagen er­hal­ten ha­be, stammt vom AG Senftenberg. Dort ist es so, dass dem Verteidiger - oh­ne wenn und aber (und oh­ne wei­te­re Begründung) - die Rohdaten der ge­sam­ten Messserie her­aus­zu­ge­ben sind (AG Senftenberg, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 59 OWi 253/15).

In der Bußgeldsache

ge­gen

Verteidiger
Rechtsanwalt Mark Rubinstein, Bernburger Straße 32, 10963 Berlin

we­gen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung

hat das Amtsgericht Senftenberg durch Richter am Amtsgericht am 10.06.2015 be­schlos­sen:

1. Die voll­stän­di­gen Rohdaten der Messserie vom 18.01.2015 des Messstandorts: 7964 (BAB13, km 101,2) sind im Original ESO-Format an den Verteidiger des Beetroffenen zu über­sen­den.

2. Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt

Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Mark Rubinstein, Berlin, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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