BayVGH: MPU auch bei un­ter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht

In ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung hat der BayVGH sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht auf­ge­ge­ben und ent­schie­den, dass nach ei­ner straf­ge­richt­li­chen Verurteilung we­gen Teilnahme am Straßenverkehr un­ter Alkoholeinfluss, durch die die Fahrerlaubnis ent­zo­gen wor­den ist, die Beibringung ei­nes medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auch dann an­zu­ord­nen ist, wenn die Blutalkoholkonzentration we­ni­ger als 1,6 Promille be­tra­gen hat (Urteil vom 17.11.2015, Az. 11 BV 14.2738). Darauf hat mich dan­kens­wer­ter­wei­se RA Gordon Kirchmann (Wülfrath) hin­ge­wie­sen. Die voll­stän­di­ge Entscheidung (mit über 20 Seiten) ist bis­her nur auf den Seiten der Landesanwaltschaft Bayern ab­ruf­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “BayVGH: MPU auch bei un­ter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht

  1. Nicht die ers­te Entscheidung die­ser Art. Leider fin­det die­ser Unfug im­mer mehr Anhänger - an­statt die MPU als sol­che und ins­be­son­de­re de­ren Methodik gründ­lichst zu hin­ter­fra­gen.

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