Dashcam-Video im Prozess ver­wert­bar, wenn an­de­rer Fahrer nicht zu er­ken­nen ist?

Zu Dashcams und der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Gericht gab es hier schon ei­ni­ge Beiträge, u. a. über Entscheidungen vom AG München, LG Heilbronn, noch­mal dem AG München und dem AG Nienburg. Bisher wer­den - auch je nach Einzefall - ver­schie­de­ne Ansichten da­zu ver­tre­ten, ob die Aufzeichnungen des Verkehrs recht­mä­ßig sind und wenn nein, ob die Aufnahme den­noch als Beweismittel Straf- bzw. Zivilprozess ver­wen­det wer­den darf. Vom AG Düsseldorf wur­de nun fol­gen­der - knap­per - Hinweisbeschluss (vom 17.12.2014, Az. 24 C 6736/14) ver­öf­fent­licht: “In Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit kommt es auf die schutz­wür­di­gen Interessen der Parteien an. In Betracht zu zie­hen ist hier ins­be­son­de­re das Bedürfnis nach dem Schutz der in­for­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung auf der Klägerseite. Ein sol­ches Recht kann nach Auffassung des Gerichts im vor­lie­gen­den Fall dann nicht ver­letzt sein, wenn der Kläger auf dem Video nicht sicht­bar ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Dashcam-Video im Prozess ver­wert­bar, wenn an­de­rer Fahrer nicht zu er­ken­nen ist?

  1. Sehr ge­ehr­ter Herr Ra. Gratz

    be­zo­gen auf fol­gen­des Sachverhalt , be­nö­ti­ge wir Opfer Familie ent­spre­chen­de Relevanten Rechtssprechung der BGH / Gerichte / EU Gerichtshof für Menschenrechte :

    in ei­ne Schwere Körperliche Verletzung ( Anstiftung zum Mord ) Taucht ei­ner der 3 Täter un­ter. Gleichwohl , hin­ter­ließ der Flüchtiger fal­sche Identität und Nationalität, zwe­cke Spruen Verwischung .
    Seiner Mittäter, schwei­gen bei der Polizei / Kripo über den wah­re Identität und Verbleib des Flüchtigen, der Kripo könn­te des­halb den 3.er nicht er­mit­teln. So wä­re die Opfer für Gericht mit Halbwahrheiten Konfrontiert.
    Nach 6 Monate , wird der Flüchtiger / Gesuchter auf der Strasse von der Opfer mit sei­nem Body Kamera ge­filmt und der Täter wird da­bei aus­drück­lich in­for­miert, dass er ste­hen blei­ben soll bis Polizei kommt, dass er ge­filmt wird. Der Täter ein Profi Lügner , fangt an er­staun­li­cher Weise zu den Tat Vorgang Geständnisse zu ma­chen , was na­tür­lich ge­filmt sind – Danach droht der Täter den Opfer vom Brücke run­ter zu schmei­ßen, es ge­lingt ihm nicht und der Täter flüch­tet, wird aber 1 Km wei­ter, ge­stellt und ab­schlie­ßend dem an­ge­trof­fe­nen Polizei über­ge­ben !

    Die Angetroffenen Polizisten , wer­den eben­so in­for­miert dass der Ablauf ge­filmt wird !
    Die Photos des Täters, sind an Kripo aus­schließ­lich an Justiz ge­schickt wor­den, weil der Kripo mein­te, man kön­ne den flüch­ti­gen nicht er­fas­sen / fin­den !

    Frage / Antrag an Sie als Sachverständige :

    Bitte Urteile / Entscheidungen der BGH / Gerichte, wel­che die Verwendbarkeit der­ar­ti­ge Aufnahmen, im Sinne der Wahrheitsfindung / Öffentliche Interesse/ Erfassung / Identifizierung / Ermittlung / Überführung des Flüchtigen Täters in ei­nem Fall, wo Schwere Körperliche Verletzung nach­ge­wie­sen sind, Zugelassen er­laubt sind !!
    uns reicht die Link der Kopie der Urteile oder das Aktenzeichen , und Ihre Antwort wird sehr ge­schätzt !
    freund­li­che Grüße sen­det
    Opfer Seite

    Hinweis :
    Der Täter ver­filmt den Opfer eben­so mit sei­nem Smartphone .

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