LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

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Das Fahrzeug des Klägers hat bei ei­nem Unfall mit ei­nen bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug ei­nen Totalschaden er­lit­ten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung dar­auf hin, dass Daten sei­nes Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank über­mit­telt wur­den. Diese Datenbank die­ne da­zu, Fälle von Versicherungsbetrug, et­wa durch die Mehrfachabrechnung ei­nes Schadens, er­ken­nen zu kön­nen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, die ihn be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu lö­schen und ei­ne er­neu­te Übermittlung zu un­ter­las­sen. Das LG Karlsruhe - wie be­reits an­de­re Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für recht­mä­ßig. Damit ge­he nicht ein­her, dass der der Kläger stig­ma­ti­siert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15).

Der Kläger hat zu­nächst kei­nen Anspruch ge­gen die Beklagte, dass die­se ge­gen­über der Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden die Löschung der durch die Beklagte über­mit­tel­ten Daten ver­an­lasst. Die Speicherung der Daten ist durch den Kläger hin­zu­neh­men.

Der Kläger hat ins­be­son­de­re kei­nen da­ten­schutz­recht­li­chen Anspruch auf Löschung der ge­nann­ten Daten gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG. Hiernach sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu lö­schen, wenn ih­re Speicherung un­zu­läs­sig ist.

Zwar lie­gen mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer und dem po­li­zei­li­chen Kennzeichen nach Auffassung des Berufungsgerichts per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten vor. Personenbezogene Daten sind ge­mäß der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über per­sön­li­che oder sach­li­che Verhältnisse ei­ner be­stimm­ten oder be­stimm­ba­ren na­tür­li­chen Person (Betroffener). Einzelangaben sind hier­bei Informationen, die si­ch auf ei­ne be­stimm­te - ein­zel­ne - na­tür­li­che Person be­zie­hen oder ge­eig­net sind, ei­nen Bezug zu ihr her­zu­stel­len (vgl. Gola/Schomerus, BDSG Kommentar, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 3). Diese Einzelangaben müs­sen Aussagen über per­sön­li­che oder sach­li­che Verhältnisse der na­tür­li­chen Person ent­hal­ten. Daten, die Aussagen über ei­ne Sache ent­hal­ten, kön­nen Personenbezug ha­ben, so­weit ein un­mit­tel­ba­rer Bezug zur Person des Betroffenen her­stell­bar ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG Kommentar, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 5) bzw. die­se be­stimm­bar ist (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG). Für die Bestimmbarkeit kommt es grund­sätz­li­ch auf die Kenntnisse, Mittel und Möglichkeiten der ver­ant­wort­li­chen Stelle an. Sie muss den Bezug mit den ihr nor­ma­ler­wei­se zur Verfügung ste­hen­den Hilfsmitteln oh­ne un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aufwand her­stel­len kön­nen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG Kommentar, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 10). Vorliegend ist es so­wohl der Beklagten als auch den an­de­ren dem Hinweis- und Informationssystem an­ge­schlos­se­nen Versicherern bei Darlegung ei­nes be­rech­tig­ten Interesses oh­ne un­ver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand mög­li­ch, über ei­ne Halteranfrage un­ter Angabe der ge­spei­cher­ten Fahrzeugdaten in Kombination mit dem Datum des Versicherungsfalls zu er­mit­teln, wer zum Zeitpunkt des Unfalls Eigentümer des Fahrzeugs war. Dem trägt auch § 45 Satz 2 StVG Rechnung, der das Kennzeichen ei­nes Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer so­wie die Fahrzeugbriefnummer als Daten, die ei­nen Bezug zu ei­ner be­stimm­ten oder be­stimm­ba­ren Person er­mög­li­chen, qua­li­fi­ziert.

Die Speicherung ist je­doch da­ten­schutz­recht­li­ch zu­läs­sig. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu­läs­sig, so­weit dies durch das BDSG oder ei­ne an­de­re Rechtsvorschrift er­laubt ist. Hierbei rich­tet si­ch die Erlaubnis der Datenübermittlung der ein­mel­den­den Stelle, hier al­so der Beklagten, an das Hinweis- und Informationssystem nach § 28 BDSG, wäh­rend § 29 BDSG der ver­ant­wort­li­chen Stelle un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen ge­stat­tet, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ge­schäfts­mä­ßig zum Zweck der Übermittlung zu er­he­ben und zu spei­chern. Eine ge­schäfts­mä­ßi­ge Erhebung und Speicherung der Daten liegt auch bei bran­chen­in­ter­nen Warndiensten wie et­wa dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Hinweis- und Informationssystem vor (vgl. Gola/Schomerus, BDSG Kommentar, 12. Auflage 2015, § 29 Rn. 7).

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten oder ih­re Nutzung für die Erfüllung ei­ge­ner Geschäftszwecke zu­läs­sig, so­weit es zur Wahrnehmung be­rech­tig­ter Interessen der ver­ant­wort­li­chen Stelle er­for­der­li­ch ist und kein Grund zu der Annahme be­steht, dass das schutz­wür­di­ge Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung über­wiegt; nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist das ge­schäfts­mä­ßi­ge Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Zweck der Übermittlung, ins­be­son­de­re wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, zu­läs­sig, wenn kein Grund zu der Annahme be­steht, dass der Betroffene ein schutz­wür­di­ges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat. Hierbei ist je­weils ei­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Interessenabwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor­zu­neh­men (vgl. auch LG Kassel, NJW-RR 2014, 854 (855)).

Die in­so­weit durch das Amtsgericht vor­ge­nom­me­ne Interessenabwägung ist be­ru­fungs­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den. Die Kammer ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass den Interessen der Beklagten an ei­ner Speicherung der Daten kei­ne vor­ran­gi­gen Interessen des Klägers ent­ge­gen­ste­hen und schließt si­ch der über­zeu­gen­den Begründung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung, auf wel­che Bezug ge­nom­men wird, an.

Lediglich er­gän­zend wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten durch die Beklagte an die HIS-Auskunftei durch die glei­chen “be­rech­tig­ten Interessen” be­stimmt wird, die die Zulässigkeit der Speicherung in dem Hinweissystem so­wie die Übermittlung der Daten an Dritte be­stim­men, Die hier­für maß­geb­li­che Ermächtigung fin­det si­ch in § 29 Abs. 2 Satz 1 BDSG.

Auch be­steht nicht die Gefahr, dass der Kläger stig­ma­ti­siert und mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird. Das im Kriterienkatalog des Hinweis- und Informationssystems hin­ter­leg­te Kriterium zur Speicherung und Übermittlung lau­tet nicht auf ei­ne be­stimm­te Auffälligkeit, die be­trü­ge­ri­sche Machenschaften des Klägers na­he­legt, son­dern der Meldegrund be­steht in der Risikoanfälligkeit der be­son­de­ren Schadensfolge “Totalschaden”, wo­bei in­so­weit sub­stan­ti­iert durch die Beklagte vor­ge­tra­gen wur­de, dass der­ar­ti­ge Fahrzeuge häu­fig auf­ge­kauft wür­den, um sie in Eigenregie wie­der teil­wei­se in­stand zu set­zen und dann bei ei­nem neu­en, in­sze­nier­ten Schadensfall ei­ne Abrechnung un­ter Verschweigen die­ses nur teil­wei­se oder nicht fach­ge­recht be­sei­tig­ten Vorschadens vor­zu­neh­men. Das Interesse der Versicherungen, den Werdegang ei­nes sol­chen Fahrzeugs ver­fol­gen zu kön­nen, liegt in­so­weit auf der Hand. Die Eintragung der Fahrzeugdaten be­inhal­tet da­mit kei­nes­wegs ei­nen Verdacht ge­gen den je­wei­li­gen Eigentümer/Halter (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 24.04.2014 - 6 S 248/13 - ju­ris).

Die Auskunftei kann auch nicht - wie von der Berufung vor­ge­tra­gen - mit den über­mit­tel­ten Daten ver­fah­ren, wie sie will, son­dern un­ter­liegt den Vorgaben des § 29 BDSG, ins­be­son­de­re sind die dor­ti­gen Daten nicht für je­der­mann oh­ne wei­te­res ab­ruf­bar. Auskünfte aus dem Hinweis- und Informationssystem wer­den nur an Versicherungen und nur im Einzelfall bei Vorliegen ei­nes be­rech­tig­ten Interesses er­teilt. Sämtliche Anfragen wer­den pro­to­ko­liert und es wird durch Stichproben über­prüft, ob die Anfragen in dem Hinweis- und Informationssystem zu Recht er­folgt sind. Antrags- und Leistungsbereich so­wie die ein­zel­nen Versicherungspartner sind streng von­ein­an­der ge­trennt (vgl. Gola/Schomerus, BDSG Kommentar, 12. Auflage 2015, § 29 Rn. 7).

Besteht da­mit man­gels un­zu­läs­si­ger Speicherung der Daten kein Anspruch auf Löschung aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, folgt ein sol­cher Anspruch auch nicht aus Delikt, auch wenn man das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung als sons­ti­ges Recht im Sinne des § 823 BGB an­sieht. Denn ers­tens ver­drängt der in­so­weit spe­zi­el­le­re § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG die all­ge­mei­nen de­tik­ti­schen Regelungen und zum an­de­ren be­stün­de im Falle ei­ner nach § 29 BDSG er­laub­ten Datenspeicherung kein rechts­wid­ri­ger Eingriff in die­ses Recht (vgl. auch LG Kassel, NJW-RR 2014, 854 (857)).

2. Der Kläger hat auch kei­nen Anspruch ge­gen die Beklagte, es zu un­ter­las­sen, Daten des Klägers zu des­sen Pkw mit dem po­li­zei­li­chen Kennzeichen ..., Fahrzeugident-Nr. ... wie das Kfz-Zeichen und / oder Fahrzeugidentitätsnummer, Schadenart des Unfalls vom 04.09.2014 an das Hinweis- und Informationssystem zu über­mit­teln, wel­ches von der Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden be­trie­ben wird, wei­ter­zu­ge­ben, da für den Unterlassungsanspruch materiell-rechtlich kei­ne an­de­ren Kriterien gel­ten als für den Löschungsanspruch.

Zudem ist mit ei­ner er­neu­ten, künf­ti­gen Weitergabe von Daten des Klägers durch die Beklagte nicht zu rech­nen. Die Weitergabe er­folg­te al­lei­ne im Zusammenhang mit der Abwicklung ei­nes Verkehrsunfalls vom 04.09.2014, die in­zwi­schen ab­ge­schlos­sen ist. Lässt man die­ses ein­ma­li­ge Unfallereignis au­ßer Betracht, steht der Kläger der Beklagten nicht an­ders ge­gen­über als je­der an­de­re Verkehrsteilnehmer. Die Möglichkeit, dass er er­neut in ei­nen Verkehrsunfall ver­wi­ckelt wird, bei dem die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite steht, ist von so all­ge­mei­ner Natur, dass sie kei­ne Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB be­grün­det (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.12.2014, 13 U 66/14 - ju­ris).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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