LG Kempten: Sofortiges Auffahren auf den lin­ken Fahrstreifen der Autobahn führt bei Unfall zur Alleinhaftung

Der Fahrerin des Pkw des Klägers fuhr auf die Autobahn auf und wech­sel­te so­fort auf den lin­ken Fahrstreifen. Dabei stieß der sich von hin­ten nä­hern­de Beklagte zu 1), den die Fahrerin über­se­hen hat­te, mit dem Pkw des Klägers zu­sam­men. Ein kla­rer Fall, meint auch das LG Kempten. Der Kläger haf­te auf Grund der Sorgfaltswidrigkeit der Fahrerin al­lei­ne. Auch ei­ne Geschwindigkeit leicht ober­halb der Richtgeschwindigkeit beim Beklagten zu 1) (ma­xi­mal 146 km/h laut Gutachten) füh­re nicht zu ei­ner Erhöhung der Betriebsgefahr beim Fahrzeug des Beklagten (LG Kempten, Hinweisbeschluss vom 05.11.2015, Az. 53 S 1209/15).

Ohne Erfolg wen­det sich der Kläger da­ge­gen, dass das Amtsgericht Kempten ihm die al­lei­ni­ge Haftung an dem Verkehrsunfall vom 29.4.2014 ge­gen 15.00 Uhr auf der A 7, AS Dietmannsried, auf­er­legt hat.

Bei Abwägung der Verursachungs-Verschuldensanteile gem. § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG war auf Seiten des Klägers ein zu­re­chen­ba­rer schuld­haf­ter Verstoß gem. §§ 18 Abs. 3, 5 Abs. 4 StVO zu be­rück­sich­ti­gen, da die Fahrerin sei­nes Pkws, die Zeugin G das Vorfahrtsrecht der Beklagten zu 1) miss­ach­tet und sich beim Überholen nicht so ver­hal­ten hat, dass die Gefährdung des nach­fol­gen­den Verkehrs aus­ge­schlos­sen war.

Verkehrsteilnehmer, die sich be­reits auf der Autobahn und da­mit auf den durch­ge­hen­den Fahrspuren be­fin­den, ha­ben ge­mäß § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf Autobahnen auf­fah­ren wol­len.

Regelmäßig trifft da­her das Fahrzeug die vol­le Haftung, das von der Autobahnauffahrt oder ei­nem Autobahnkreuz kom­mend auf die Autobahn auf­fährt und dann ei­nen Unfall ver­ur­sacht (OLG Köln NZV 99, 43; NZV 06, 420).

Der auf die Autobahn Einfahrende muss sich grund­sätz­lich zu­nächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur ein­fü­gen, um ei­ner­seits sich selbst in die kon­kre­te Verkehrssituation auf der Autobahn ein­zu­füh­ren und zum an­de­ren sei­ne Rolle im Autobahnverkehr für die an­de­ren Verkehrsteilnehmer be­re­chen­bar zu ma­chen.

Zum Überholen darf er nicht an­set­zen, so­lan­ge nicht die Gewissheit be­steht, dass sich ihm kein schnel­le­res Fahrzeug nä­hert, das durch das Überholen ge­fähr­det wer­den könn­te (OLG Hamm NZV 1992, 320).

Dabei muss er an­ge­sichts feh­len­der Geschwindigkeitsbeschränkungen bei über­sicht­li­chen Straßenverhältnissen da­mit rech­nen, dass im Hochgeschwindigkeitsbereich ge­fah­ren wer­den könn­te (BGH NJW 1986,1044).

Diesen er­höh­ten Sorgfaltsanforderungen hat die Zeugin M nicht ge­nügt.

Die Unfallanalyse durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. W hat er­ge­ben, dass der Unfall für die Zeugin M ver­meid­bar ge­we­sen wä­re, wenn sie den er­kenn­bar auf der lin­ken Fahrspur der Bundesautobahn 7 her­an­na­hen­den Mercedes Benz C 230 der Beklagten zu 1) be­ach­tet hät­te und auf der rech­ten Fahrspur der Autobahn wei­ter­ge­fah­ren wä­re (vgl. Gutachten vom 8.4.2015, Seite11 ff.).

Auf der an­de­ren Seite lässt sich ein schuld­haft be­gan­ge­ner Fahrfehler der Beklagten zu 1) nicht fest­ma­chen.

Ereignet sich der Auffahrunfall - wie im vor­lie­gen­den Fall - im zeit­li­chen und räum­li­chen Zusammenhang mit dem Einfahren, so spricht - an­ders als sonst - der Beweis des ers­ten Anscheins nicht für ein Verschulden des Auffahrenden (Buhrmann Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 18 StVO Rn. 27; BGH NJW 1982, 1595).

Dass die Beklagte zu 1) un­auf­merk­sam und des­halb zu ei­ner un­fall­ver­mei­den­den Reaktion nicht in der Lage ge­we­sen wä­re, ist nicht er­weis­lich.

Im Rahmen der Abwägung (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG) der un­fall­ur­säch­li­chen Umstände tritt die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hin­ter das sorg­falts­wid­ri­ge Verhalten der Zeugin M zu­rück, nach­dem die Zeugin bei ih­rem Auffahren auf die Autobahn mit gleich an­schlie­ßen­dem Überholmanöver oh­ne aus­rei­chen­de Beachtung der Vorfahrt der Beklagten zu 1) ei­nen be­son­ders ge­fähr­li­chen Verkehrsverstoß be­ging, wel­cher die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Pkws so er­höht hat, dass es ge­recht­fer­tigt ist, die Verantwortung für das Unfallgeschehen al­lein der Klägerseite auf­zu­er­le­gen.

Zwar ist an­er­kannt, dass ei­ne nicht un­er­heb­li­che Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit kei­nen Verschuldensvorwurf des Auffahrenden be­grün­det, die­se aber da­zu füh­ren kann, dass die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten nicht zu­rück­tritt, wenn sich die er­höh­te Geschwindigkeit nach­weis­lich be­triebs­ge­fah­rer­hö­hend aus­ge­wirkt hat (vgl. OLG Hamm, NZV 2011, 248; NJW-RR 2000, 172).

Diese Voraussetzungen sind al­ler­dings nicht ge­ge­ben.

Bei Bestimmung der Verursachungsbeiträge dür­fen zum Nachteil der ei­nen oder an­de­ren Seite nur fest­ste­hen­de Umstände be­rück­sich­tigt wer­den, und zwar nur sol­che, die sich auch nach­weis­lich auf den Unfall aus­ge­wirkt ha­ben (BGH NZV 07,190).

Danach steht auf­grund der Untersuchungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. W schon nicht fest, dass die Beklagte zu 1) die Richtgeschwindigkeit nicht nur un­er­heb­lich über­schrit­ten hat.

Bei Wahrnehmungsbeginn fuhr die Beklagte zu 1) ent­spre­chend den Untersuchungen des Sachverständigen mit ei­ner Geschwindigkeit VwR2 = 130 ...146 km/h. Ein Überschreiten, bzw. ein nicht un­er­heb­li­ches Überschreiten der Richtgeschwindigkeit ist da­her nicht nach­weis­bar.

Darüber hin­aus wä­re Voraussetzung, dass die Beklagte zu 1) bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit den Unfall durch ei­ne Bremsung ge­fahr­los hät­te ver­mei­den kön­nen (vgl. OLG Hamm, NZV 2000, 42).

Auch dies ist nicht der Fall, nach­dem ne­ben der Einhaltung ei­ner Geschwindigkeit von Vvz<121...131 km/h Voraussetzung ge­we­sen wä­re, dass die Beklagte zu 1) ei­ne Vollbremsung/Notbremsung hät­te durch­füh­ren müs­sen, wel­che von ei­ner Vielzahl der Verkehrsteilnehmer nicht be­herrscht wird (vgl. Gutachten vom 26.5.2015 Seite 2).

Im Ergebnis ist auch nach Auffassung der Berufungskammer ei­ne vol­le Haftung der Klägerseite am ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfall ge­recht­fer­tigt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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