OLG Dresden: Fahrverbot nicht ver­fügt, aber im Bußgeldbescheid ent­hal­ten - Bescheid wirk­sam

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass ei­nes Bußgeldbescheids ge­gen den Betroffenen we­gen ei­nes Verkehrsverstoßes ver­fügt. In der Verfügung war - an­ders als im elek­tro­ni­sch er­stell­ten Bußgeldbescheid - kein Fahrverbot an­ge­ord­net. Das AG Grimma mein­te, die an­schlie­ßen­de Zustellung des Bußgeldbescheids sei we­gen der un­ter­schied­li­chen Rechtsfolgen in der Verfügung und dem Bescheid un­wirk­sam und stell­te das Verfahren durch Urteil ein. Dieses Urteil wur­de vom OLG Dresden auf­ge­ho­ben: Sowohl der Bußgeldbescheid als auch des­sen Zustellung sei­en wirk­sam er­folgt. Die Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügung sei un­schäd­li­ch (OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2015, Az. OLG 21 Ss 122/15 (B)).

Aktenzeichen: OLG 21 Ss 122/15 (B)
Amtsgericht Grimma 9 OWi 166 Js 13602/14
GenStA Dresden 21 SsBs 122/15

BESCHLUSS

In der Bußgeldsache ge­gen

Verteidiger:

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 26.03.2015

be­schlos­sen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig - Zweigstelle Grimma - wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 22. Oktober 2014 auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Grimma zu­rück­ver­wie­sen.

G r ü n d e :

I.

Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 hat das Amtsgericht Grimma das Verfahren auf­grund ei­nes Verfahrenshindernisses we­gen Verfolgungsverjährung ein­ge­stellt.

Gegen die­se Entscheidung wen­det si­ch die Staatsanwaltschaft Leipzig - Zweigstelle Grimma - mit der von ihr ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde. Sie rügt die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts und meint, Verfolgungsverjährung sei nicht ein­ge­tre­ten, weil die­se durch Erlass des Bußgeldbescheides, wel­cher dem Betroffenen bin­nen zwei Wochen zu­ge­stellt wor­den sei, wirk­sam un­ter­bro­chen wor­den sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat be­an­tragt, das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 22. Oktober 2014 mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts Grimma zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Mit Beschluss vom 25. März 2015 hat die Einzelrichterin die Sache ge­mäß § 80 a OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.

II.

Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat in der Sache Erfolg.

1.
Die Einstellung des Verfahrens ge­mäß § 46 OWiG i.V.m. § 206 a StPO war rechts­feh­ler­haft. Ein Verfahrenshindernis lag nicht vor, da Verfolgungsverjährung nicht ein­ge­tre­ten ist.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten be­trägt die Frist für die Verfolgungsverjährung drei Monate, so­lan­ge we­der ein Bußgeldbescheid er­gan­gen no­ch öf­fent­li­che Klage er­ho­ben ist, da­na­ch sechs Monate (§ 24 StVG).

Nachdem dem Betroffenen vor­ge­wor­fen wird, am 27. September 2013 die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften über­schrit­ten zu ha­ben, wä­re drei Monate spä­ter Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten, so­fern kein Unterbrechungstatbestand vor­lag.

Hier ist die Verfolgungsverjährung je­doch zu­nächst durch die am 07. November 2013 er­folg­te Anordnung der Anhörung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG recht­zei­tig un­ter­bro­chen wor­den, so dass die Frist der Verfolgungsverjährung von dem Zeitpunkt an neu bis zum 06. Februar 2014 lief.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts wur­de die Frist je­doch er­neut recht­zei­tig nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG durch den Erlass des Bußgeldbescheides vom 06. Dezember 2013, wel­cher dem Betroffenen aus­weis­li­ch der Postzustellungsurkunde am 11. Dezember 2013, mit­hin bin­nen zwei Wochen nach sei­nem Erlass zu­ge­stellt wor­den ist, un­ter­bro­chen.

Sowohl der Bußgeldbescheid vom 06. Dezember 2013 als auch des­sen Zustellung an den Betroffenen am 11. Dezember 2013 wa­ren wirk­sam.

a)
Der Bußgeldbescheid kann - wie vor­lie­gend ge­sche­hen - durch die EDV her­ge­stellt wer­den, wenn dies auf ei­nem für den Betroffenen er­kenn­ba­ren und nach­prüf­ba­ren Willensakt der Behörde be­ruht, das heißt, wenn der zu­stän­di­ge Sachbearbeiter den Bußgeldbescheid ak­ten­kun­dig ver­fügt hat; in die­sem Fall über­nimmt die EDV die tech­ni­sche Herstellung des Bescheides, des­sen Erlass von der Behörde in ih­ren Willen auf­ge­nom­men ist (vgl. nur OLG Stuttgart, NZV 1998, 81; OLG Rostock, Beschluss vom 04. Dezember 1996, Az.: 2 Ss [OWi] 215/96, zi­tiert nach ju­ris; Göhler, OWiG, 16. Aufl., vor § 65 Rdnr. 4 m.w.N.). Fehlt ei­ne ak­ten­kun­di­ge Verfügung des Sachbearbeiters, die aus­weist, dass der Bußgeldbescheid das Ergebnis ei­ner in­di­vi­du­el­len Prüfung der Verwaltungsbehörde ist, so ist er un­wirk­sam (vgl. nur Göhler, a.a.O.). Eine „ak­ten­kun­di­ge Dokumentation“ liegt be­reits dann vor, wenn si­ch aus dem Gesamtinhalt der Akten er­gibt, dass der Sachbearbeiter die Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger ver­fügt hat; es reicht so­gar aus, wenn ei­ne von vorn­her­ein aus den Akten er­sicht­li­che Verfügung des Sachbearbeiters nicht ge­ge­ben ist, je­doch nach­träg­li­ch im Wege des Freibeweises fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Bußgeldbescheid von dem zu­stän­di­gen Sachbearbeiter durch Benutzung der EDV-Anlage er­las­sen wor­den ist (vgl. nur OLG Rostock, a.a.O.; Göhler, a.a.O., m.w.N.). Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG wer­den mit Hilfe der EDV und sons­ti­gen au­to­ma­ti­schen Einrichtungen er­stell­te Schriftstücke, ins­be­son­de­re auch Bußgeldbescheide, in der Form zu­ge­stellt, in der sie von der EDV-Anlage her­ge­stellt und aus­ge­druckt wer­den (vgl. zu den Einzelheiten, Göhler, a.a.O., § 51 Rdnr. 5 a).

b)
Unter Berücksichtigung der vor­ste­hen­den Ausführungen ist der Bußgeldbescheid vom 06. Dezember 2013, der mit Hilfe der EDV her­ge­stellt ist, auf­grund des Umstandes, dass er in­halt­li­ch nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin vom sel­ben Tag über­ein­stimmt, weil in der Verfügung an­ders als im Bußgeldbescheid die Anordnung ei­nes Fahrverbotes nicht ent­hal­ten ist, we­der un­wirk­sam (vgl. da­zu auch OLG Stuttgart, NZV 1998, 81; Göhler, a.a.O., § 66 Rdnr. 54 m.w.N.) no­ch fehlt es aber auch an ei­ner wirk­sa­men Zustellung des Bescheides. Denn nur schwe­re Mängel, ins­be­son­de­re die Verletzung zwin­gen­der Zustellungsvorschriften, ma­chen die Zustellung un­wirk­sam und da­mit un­be­acht­li­ch (vgl. nur Göhler, a.a.O., § 51 Rdnr. 50). Ein der­ar­ti­ger Mangel ist hier je­doch nicht ge­ge­ben. Zwar mag ein schwe­rer Mangel an­zu­neh­men sein, wenn die Ausfertigung des Bußgeldbescheides in we­sent­li­chen Punkten nicht mit der Urschrift des Bescheides über­ein­stimmt (vgl. nur BGH, NJW 1978, 60 - zur Zustellung ei­ner Urteilsausfertigung; Göhler, a.a.O., § 51 Rdnr. 6 und 50, m.w.N.). Bei der vor­lie­gen­den Verfügung der Sachbearbeiterin han­delt es si­ch je­doch ge­ra­de nicht um die Urschrift des Bußgeldbescheides, was si­ch schon dar­an zeigt, dass we­der die Tatzeit, der Tatort oder der Tatvorwurf in der Verfügung nä­her be­zeich­net wer­den. Dementsprechend un­ter­bricht im Allgemeinen ei­ne Verfügung der Verwaltungsbehörde, die den Ausdruck ei­nes Bußgeldbescheides im EDV-Verfahren an­ord­net, die Verjährung auch nur dann, wenn sie in­halt­li­ch den Anforderungen ei­nes Bußgeldbescheides nach § 66 Abs. 1 OWiG ge­nügt (vgl. nur OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 30; Karlsruher Kommentar, OWiG, 4. Aufl., § 33 Rz. 79; Göhler, a.a.O., vor § 65 Rdnr. 4, m.w.N.). Anderenfalls wer­den an ei­ne sol­che Verfügung ge­ra­de nicht die in­halt­li­chen Anforderungen - wie an ei­nen Bußgeldbescheid - ge­stellt, son­dern mit der Verfügung des Sachbearbeiters muss nur der Wille zum Ausdruck kom­men, dass der Erlass des Bußgeldbescheides, der im Übrigen durch die EDV tech­ni­sch her­ge­stellt wird, von der Behörde ge­wollt ist. Nachdem dies hier bei der Verfügung vom 06. Dezember 2013 der Fall ist, und es si­ch bei die­ser nicht um die Urschrift des Bußgeldbescheides, son­dern le­dig­li­ch um ei­ne be­hör­den­in­ter­ne Anweisung han­delt, ist es für die Wirksamkeit der Zustellung je­doch un­er­heb­li­ch, dass si­ch die Verfügung der Sachbearbeiterin und der Inhalt des Bußgeldbescheides be­zo­gen auf die Rechtsfolgen in­halt­li­ch nicht voll­stän­dig de­cken. Vielmehr wur­de der Bußgeldbescheid in der Form zu­ge­stellt, in der er von der EDV-Anlage her­ge­stellt und aus­ge­druckt wor­den ist (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG).

Nach al­le­dem ist die Aufhebung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung ge­bo­ten. Die Sache ist an das Amtsgericht Grimma zu­rück­zu­ver­wei­sen, wo­bei der Senat von der Möglichkeit des § 79 Abs. 6 OWiG Gebrauch ge­macht und die Sache in Abweichung von § 354 Abs. 2 StPO nicht an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts Grimma zu­rück­ver­wie­sen hat.

2.
Eine Vorlagepflicht ge­mäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG be­steht nicht. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 16. Oktober 1997 (NZV 1998, 81) ist vor der Neufassung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG mit Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. 1998 Teil I Nr. 6, S. 156) ge­trof­fen wor­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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