VG Weimar zur rechts­wid­ri­gen Blutentnahme durch Polizei im Fahrerlaubnisverfahren

Hendrike, Wikimedia Commons
Hendrike, Wikimedia Commons

Vor gut ei­nem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung an­ge­deu­tet, wo­nach bei ei­nem Verstoß ge­gen § 81a StPO im Rahmen ei­ner Blutentnahme oh­ne rich­ter­li­che Anordnung ein Beweisverwertungsverbot im Fahrerlaubnisverfahren ge­ne­rell nicht in Betracht kom­men soll. Dennoch wur­de ein sol­ches Verwertungsverbot seit­dem in kei­nem ver­öf­fent­lich­ten Fall an­ge­nom­men, u. a. das Sächsische OVG und das OVG Nordrhein-Westfalen ha­ben es in den von ih­nen ent­schie­de­nen Fällen aus­drück­li­ch ab­ge­lehnt. In letz­ter Zeit sind wie­der ei­ni­ge Entscheidungen zu die­ser Thematik er­gan­gen, die ich im Blog er­wäh­nen möch­te. Die er­s­te stammt vom VG Weimar, das - un­ter Bezugnahme auf ei­ne vor dem BVerfG-Beschluss er­gan­ge­ne Entscheidung des Thüringer OVG - an der bis­he­ri­gen Ansicht fest­hält. Die Kammer he­ge kei­nen rechts­staat­li­chen Bedenken ge­gen die Beweisverwertung, hat aber die Berufung zu­ge­las­sen (Urteil vom 24.09.2015, Az. 1 K 42/15 We).

Dieses auf der Blutprobe vom 12.10.2013 be­ru­hen­de Ergebnis ist - ent­ge­gen der Auffassung des Klägers - auch ver­wert­bar.

Insbesondere be­steht hin­sicht­li­ch der Blutprobe kein Beweisverwertungsverbot, weil vor­lie­gend oh­ne rich­ter­li­che Zustimmung die Blutprobe ent­nom­men wur­de. Denn dem Ergebnis der Blutprobe kann der Kläger nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, dass er vor der Blutentnahme nicht über sei­ne Rechte be­züg­li­ch des kör­per­li­chen Eingriffs ei­ner Blutentnahme be­lehrt wor­den sei. Denn dar­auf kommt es nicht an.

Selbst wenn zu­guns­ten des Klägers von ei­nem Verstoß ge­gen die straf­pro­zes­sua­le Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO aus­ge­gan­gen wür­de, hät­te dies nicht ein Verwertungsverbot der Blutprobe zur Folge.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat hier­zu in sei­nem Beschluss vom 25.6.2014 - 2 EO 124/14 - aus­ge­führt:

„Nach der stän­di­gen ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -; OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M12/08 -; OVG BB, Beschluss vom 3. November 2009 - 1 S 205.09 -; OVG Nds., Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -; BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, je­weils Juris), der si­ch der Senat an­schließt, kön­nen die straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Maßstäbe für die Rechtsfolgen et­wai­ger Mängel der Beweiserhebung nicht un­be­se­hen auf das ord­nungs­recht­li­che Fahrerlaubnisverfahren über­tra­gen wer­den, weil die­ses an­de­re Zielsetzungen ver­folgt und an­de­ren Verfahrensbestimmungen un­ter­liegt. Soweit - wie im Fahrerlaubnisrecht - kein aus­drück­li­ches Beweisverwertungsverbot be­steht, ist viel­mehr im Einzelfall zwi­schen dem Integritätsinteresse des von dem Eingriff be­trof­fe­nen Grundrechtsträgers und dem Gewicht der son­st zu be­ach­ten­den Belange ab­zu­wä­gen. Diese Abwägung fällt im Fahrerlaubnisrecht in al­ler Regel und so auch vor­lie­gend zu Lasten des je­wei­li­gen Fahrerlaubnisinhabers bzw. Fahrerlaubnisbewerbers aus. Während näm­li­ch Beweisverwertungsverbote im vor­ran­gig re­pres­si­ven Zwecken die­nen­den Strafprozess dem Spannungsverhältnis zwi­schen dem staat­li­chen Strafverfolgungsanspruch ei­ner­seits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen an­de­rer­seits Rechnung tra­gen, sind im rein prä­ven­ti­ven, auf kei­ne Bestrafung ge­rich­te­ten Fahrerlaubnisverfahren auch Rechtsgüter ei­ner un­be­stimm­ten Zahl Dritter mit er­heb­li­chem Gewicht, na­ment­li­ch Leben und Gesundheit an­de­rer Verkehrsteilnehmer, zu be­ach­ten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor un­ge­eig­ne­ten Fahrerlaubnisinhabern wä­re es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (even­tu­ell) straf­pro­zes­sual feh­ler­haft ge­won­ne­ner Erkenntnisse all­ge­mein ge­hin­dert wä­ren bzw. we­gen ei­nes au­ßer­halb ih­res Verantwortungsbereichs be­gan­ge­nen Verfahrensfehlers se­hen­den Auges die gra­vie­ren­den Gefahren hin­zu­neh­men hät­ten, die mit der Verkehrsteilnahme ei­nes der­zeit kraft­fah­run­ge­eig­ne­ten Fahrerlaubnisinhabers ver­bun­den sind.

Folglich darf die Fahrerlaubnisbehörde we­gen des über­wie­gen­den Interesses an dem Schutz hoch­ran­gi­ger Rechtsgüter ei­ner gro­ßen Zahl von Verkehrsteilnehmern in ei­nem auf Entziehung der Fahrerlaubnis ge­rich­te­ten Verwaltungsverfahren auch ein un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt des § 81a StPO ge­won­ne­nes Ergebnis ei­ner Blutprobenuntersuchung be­rück­sich­ti­gen, wenn aus die­sem die feh­len­de Kraftfahreignung des Betroffenen her­vor­geht.“

Die Kammer sieht auch nach der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2014 (1 BvR 1837/12, DAR 7/2015, 383 bis 384) ge­äu­ßer­ten Rechtsauffassung kei­nen Anlass von die­ser Rechtsprechung ab­zu­wei­chen. Zur Überzeugung der Kammer ver­stößt es nicht ge­gen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz), wenn im Bereich des straf­recht­li­chen bzw. straf­pro­zes­sua­len Verfahrens vor­ge­se­he­ne Beweisverwertungsverbote nicht de­ckungs­gleich auf den Bereich des Gefahrenabwehrrechts über­tra­gen wer­den. Der in die­sem Bereich vor­herr­schen­de Zweck ei­nes Schutzes Dritter vor zum Führen von Kraftfahrzeugen im öf­fent­li­chen Straßenverkehr un­ge­eig­ne­ten Fahrerlaubnisinhabern ver­folgt grds. an­de­re Ziele als das von der Unschuldsvermutung be­herrsch­te Strafrecht. Zum ei­nen fehlt es im Bereich der Gefahrenabwehr an ei­ner ent­spre­chen­den ge­setz­li­chen Grundlage, zum an­de­ren ist die Zielrichtung der Unschuldsvermutung im Rahmen des straf­recht­li­chen Verfahrens ei­ne an­de­re als der Schutz Dritter im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts (vgl. hier­zu Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.01.2015 - 3 B 320/14 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - 16 B 426/15 - zi­tiert nach ju­ris). Aus die­sen Überlegungen her­aus ver­mag die Kammer kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse der Blutprobe fest­zu­stel­len.

Die Klage war da­her ab­zu­wei­sen.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Vorliegend war die Berufung ge­mäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 124 a Abs. 1 Satz we­gen grund­sätz­li­cher Bedeutung zu­zu­las­sen. Es hat grund­sätz­li­che Bedeutung, in­wie­weit das Rechtsstaatsgebot des Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz es er­for­dert, dass ein straf­recht­li­ches
Beweisverwertungsverbot auch im Rahmen ei­nes Verwaltungsverfahrens Anwendung fin­den muss.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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