Was beim OLG Frankfurt lan­ge währt, wird nicht un­be­dingt gut, oder: Ist Willkür will­kür­li­ch ge­nug?

Christopher Pach / pixelio.de
Christopher Pach / pixelio.de

Dieser (un­voll­stän­di­gen) OLG-Entscheidung liegt, wenn man die Daten ver­gleicht, ver­mut­li­ch ein Beschluss des AG Gießen aus 2013 zu Grunde. Dieses hat den Betroffenen vom Vorwurf ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung frei­ge­spro­chen. Ein Beweisverwertungsverbot hat es dar­aus ge­fol­gert, dass die das Messgerät be­trei­ben­de Gemeinde nicht, wie laut Erlass des Ministeriums ge­for­dert, die Einrichtung der Anlage mit der Hessischen Polizeischule ab­ge­stimmt hat. Es hat u. a. aus­ge­führt, mit der Regelung sei be­zweckt, dass sta­tio­nä­re Messanlagen nur an Unfallschwerpunkten oder an­de­ren schutz­wür­di­gen Bereichen vor­kom­men. Diese Vorgabe sei von der Stadt be­wusst aus fis­ka­li­schen Erwägungen um­gan­gen wor­den. Dem OLG Frankfurt hat das für ein Beweisverwertungsverbot nicht ge­reicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 2 Ss-OWi 959/13): Eine be­wuss­te Umgehung der Vorgaben ha­be das Amtsgericht zwar ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt. Wäre die Anlage - im Falle ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Anhörung - ge­neh­migt wor­den, wä­re die­ser Verstoß aber un­be­acht­li­ch. Denn ein Beweiserhebungsverbot kom­me nur in Betracht, wenn die (be­wuss­te!) Umgehung zu­gleich auch will­kür­li­ch er­folgt sei. Und selbst dann sei no­ch nichts über die Unverwertbarkeit ge­sagt. Trotz Willkür und ei­nes rein fis­ka­li­schen Interesses der Stadt wür­de schließ­li­ch der Verkehrsverstoß nicht we­ni­ger ahn­dungs­be­dürf­tig und -wür­dig. Da sind an­de­re OLGs, auch wenn es um Verstöße ge­gen Verwaltungsvorschriften geht, we­ni­ger zu­rück­hal­tend. Konsequenterweise müss­te si­ch das OLG Frankfurt nun fra­gen: Gibt es über­haupt Fälle, in de­nen ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt?

Den Betroffenen dürf­te je­den­falls freu­en, dass ihm ver­mut­li­ch ein Fahrverbot (Überschreitung um 33 km/h in­ner­orts) er­spart bleibt. Auch wenn man dem OLG im Hinblick auf die vor­sätz­li­che Tatbegehung folgt, lie­gen zwi­schen dem Tattag (13.11.2012) und der OLG-Entscheidung (25.03.2015 - und das AG muss ja auch no­ch ein­mal ent­schei­den) schon deut­li­ch mehr als zwei Jahre. Es sei denn, dass ein sol­cher Zeitablauf in Hessen eben­falls ir­rele­vant ist.

I. Das Regierungspräsidium hat mit Bußgeldbescheid vom 3.1.2013 ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h ei­ne Geldbuße von 160 EUR fest­ge­setzt, so­wie ein Fahrverbot von ei­nem Monat an­ge­ord­net. Auf den vom Betroffenen ein­ge­leg­ten Einspruch hin, hat das Amtsgericht Gießen ihn durch den an­ge­grif­fe­nen Beschluss gem. § 72 OWiG frei­ge­spro­chen. Das Amtsgericht Gießen hat sei­nen Freispruch i.E. da­mit be­grün­det, dass die durch­ge­führ­te Geschwindigkeitsmessung der Stadt G will­kür­li­ch ist und de­ren Ergebnis des­we­gen nicht ver­wer­tet wer­den darf.

Die hier­ge­gen er­ho­be­ne Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gießen führt auf Sachrüge hin zur Aufhebung des Beschlusses.

II. Eine Geschwindigkeitsmessung führt selbst wenn sie un­ter be­wuss­ter Umgehung von ver­wal­tungs­in­ter­nen Richtlinien er­gan­gen ist, nicht per se zu ei­ner will­kür­li­chen Messung und da­mit zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

Mit dem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums in Kassel vom 3.1.2013 wur­de dem Betr. vor­ge­wor­fen, am 13.11.2012 um 7:58 Uhr in G, Ortsteil B, R-Straße in Höhe Hausnummer 2 als Führer des Pkws mit dem amt­li­chen Kennzeichen die dort in­ner­orts zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h - nach Abzug der Toleranz - um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben.

Die mit die­ser Messanlage ge­won­ne­nen Ergebnisse sind nach Ansicht des Amtsgerichts des­we­gen un­ver­wert­bar, weil die Stadt G die Einrichtung die­ser sta­tio­nä­ren Messanlage un­ter be­wuss­tem Verstoß ge­gen den Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport - LPP 23 Mi-66k 12 - v. 6.1.2006 (StAnz. 2006, 286), wel­cher die Verkehrsüberwachung durch ört­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden re­gelt, be­gan­gen hat. Das Amtsgericht fol­gert aus die­sem be­wuss­ten Verstoß ge­gen die Erlasslage, dass die Aufstellung der Messanlage da­mit will­kür­li­ch und in Folge des­sen die Verwertung des durch die Messanlage ge­won­ne­nen Beweismittels un­ver­wert­bar ist.

Dieser Ansatz greift zu kurz. Er be­rück­sich­tigt nicht aus­rei­chend die von der Rechtsprechung ent­wi­ckel­ten Grundsätze zum Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG NJW 2000, 3557 m.w.N.).

Das Amtsgericht hat vor­lie­gend zu­tref­fend de­zi­diert dar­ge­legt, dass die Stadt G die ver­wen­de­te Messanlage un­ter Verstoß ge­gen die Erlasslage auf­ge­stellt hat, na­ment­li­ch es be­wusst un­ter­las­sen hat, die Hessische Polizeischule/Polizeiakademie Hessen zu der ge­plan­ten Errichtung an der ge­gen­ständ­li­chen Örtlichkeit an­zu­hö­ren und ins­be­son­de­re die ver­kehrs­tech­ni­sche Notwendigkeit ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage mit der Polizei ab­zu­stim­men. Dass das AG aus den im Einzelnen dar­ge­leg­ten wech­sel­sei­ti­gen Schreiben und ins­be­son­de­re der Stellungnahme der Polizeiakademie Sachbereich Verkehrssicherheit vom 25.4.2013, in dem aus­drück­li­ch ei­ne er­folg­te Einbindung in die Prüfung zur Notwendigkeit ei­ner der­ar­ti­gen Messanlage ver­neint wird, den Schluss zieht, dass die Stadt G die bei ver­gleich­ba­ren an­de­ren Anlagen in ih­rem Gemeindegebiet der Erlasslage ent­spre­chend die Polizeiakademie ein­ge­bun­den hat, hier be­wusst un­ter Umgehung der be­kann­ten Erlasslage ge­han­delt hat, ist wenn auch nicht zwin­gend, ein mög­li­cher und, da tat­sa­chen­fun­diert be­grün­det, vom Rechtsbeschwerdegericht hin­zu­neh­men­der Schluss.

Das Amtsgericht hat al­ler­dings über­se­hen, dass hier der be­wuss­te Verstoß ge­gen ver­wal­tungs­in­ter­ne Richtlinien schon nicht au­to­ma­ti­sch den Vorwurf der Willkür nach si­ch zieht (Beweiserhebungsverbot) und in der Folge er­st recht nicht zwin­gend zur Unverwertbarkeit von Beweismitteln führt (Beweisverwertungsverbot).

So kann von will­kür­li­cher Umgehung von ver­fah­rens­in­ter­nen Regelungen nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn aus­ge­schlos­sen ist, dass ein re­gel­ge­rech­tes Verhalten die er­grif­fe­ne Maßnahme nicht er­mög­licht hät­te. Dabei ist der Sinn und Zweck der miss­ach­te­ten Regelung in die Abwägung mit ein­zu­be­zie­hen. Die Anhörungs- und Abstimmungsnotwendigkeit mit der Polizeischule/Polizeiakademie Hessen, ge­gen die hier ver­sto­ßen wur­de, dient der Feststellung ei­ner ver­kehrs­tech­ni­schen Notwendigkeit zur Errichtung ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage. Bei be­wuss­ter Umgehung von ver­wal­tungs­in­ter­nen Richtlinien, ist des­halb in ei­ner zwei­ten Stufe zu prü­fen, ob die­se Messanlage hät­te auf­ge­stellt wer­den kön­nen, wenn sie den Richtlinien ent­spre­chend vor­her ge­prüft wor­den wä­re (Grundsatz des recht­mä­ßi­gen Alternativverhaltens). Erst wenn die­ser zwei­te Prüfungsschritt er­gibt, dass die Anlage auch nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hig wä­re, mit an­de­ren Worten, ei­ne ver­kehrs­tech­ni­sche Notwendigkeit zur Messung aus­ge­schlos­sen ist, kann dar­aus der Schluss der will­kür­li­chen Aufstellung ge­zo­gen wer­den, wenn fest­ge­stellt wird, was dann die Motivlage der Kommune ist und die­se Motivlage mög­li­cher­wei­se rein fis­ka­li­sch be­grün­det ist, wo­von wohl das Amtsgericht aus­geht.

Das er­scheint vor­lie­gend aber frag­li­ch, da die Messung bei ei­ner Durchgangsstraße in­ner­halb der Ortschaft er­folgt ist. Die Einhaltung der in­ner­orts üb­li­chen 50 km/h, die auch je­der Verkehrsteilnehmer kennt und die in­ner­halb um­bau­ter Örtlichkeit auch als in­ner­orts er­kannt wer­den muss, ist i.d.R. aus Gründen der Verkehrssicherheit ge­bo­ten. Möglicherweise dar­über hin­aus ge­hen­de fis­ka­li­sche Interessen der Kommune sind dann nicht hand­lungs­füh­rend.

Sollten neue Feststellungen er­ge­ben, dass vor­lie­gend kei­ne Messung aus Gründen der Verkehrssicherheit ge­bo­ten ist, son­dern aus rein fis­ka­li­schen Gründen er­folgt, folgt dar­aus zwar ein Beweiserhebungsverbot, aber nicht zwin­gend auch die Unverwertbarkeit des hier er­folg­ten Messergebnisses (Beweisverwertungsverbot).

Nach der in der Rspr. ver­tre­te­nen sog. „Abwägungstheorie“ (vgl. BVerfG NJW 2012, 907, 911; BGHSt 19, 325, 331; ders. 34, 39, 53; ders. 38, 214 jew. m.w.N.) sind Gewicht des Verfahrens Verstoßes und sei­ne Bedeutung für die recht­li­ch ge­schütz­te Sphäre des Betroffenen bei der Abwägung eben­so zu be­ach­ten wie die Schwere des durch das Beweismittel nach­ge­wie­se­nen Verstoßes ge­gen die Rechtsordnung.

Das Amtsgericht wird in­so­weit mit in die not­wen­di­ge Abwägung ein­zu­stel­len ha­ben, dass der Betroffene, wenn si­ch der Vorwurf be­stä­tigt, in ei­ner um­bau­ten Ortschaft, die als sol­che zu er­ken­nen ist, statt der er­laub­ten 50 Km/h tat­säch­li­ch 83 Km/h ge­fah­ren ist. Das geht bei na­tür­li­cher Betrachtung nur vor­sätz­li­ch, da so­wohl die Geschwindigkeitsbeschränkung zur Kenntnis ge­nom­men als auch die nicht un­er­heb­li­che Überschreitung be­wusst und ge­wollt vor­ge­nom­men wur­de. Damit ist für die üb­ri­gen Verkehrsteilnehmer, na­ment­li­ch Fußgänger aber auch der in­ner­orts na­tur­ge­mäß lang­sa­me Autoverkehr durch Ein- und Ausfahrten etc. ei­ne nicht un­er­heb­li­che Gefährdung in Kauf ge­nom­men wor­den und zwar al­lei­ne um des ei­ge­nen schnel­le­ren Fortkommens wil­len. Demgegenüber steht ein, - wenn Willkür ge­ge­ben ist rein fis­ka­li­sches Interesse der Kommune. Dass macht den Verstoß des Betroffenen des­we­gen nicht we­ni­ger ahn­dungs­be­dürf­tig und ahn­dungs­wür­dig.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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