AG Zeitz: Änderungen am Messgerät vor der Eichung sind un­er­heb­li­ch

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger des Betroffenen woll­te des­sen PoliScan Speed-Messung mit zwei Argumenten an­grei­fen: Zum ei­nen hät­ten vor der Eichung (nicht nä­her be­nann­te) Einwirkungen auf das Messgerät statt­ge­fun­den, zum an­de­ren sei auf dem Messfoto zu er­ken­nen, dass si­ch das Fahrzeug in ei­ner Entfernung von we­ni­ger als zehn Meter vom Messgerät und da­mit au­ßer­halb des zu­läs­si­gen Messbereichs be­fun­den ha­be. Beides konn­te die Richtigkeitsvermutung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens beim AG nicht er­schüt­tern: Selbst wenn die be­haup­te­ten Ereignisse statt­ge­fun­den hät­ten, sei­en die­se un­er­heb­li­ch, da sie vor der letz­ten Eichung ein­ge­tre­ten sei­en. Die Fotoposition des Fahrzeugs sei da­durch zu er­klä­ren, dass das Messfoto nicht bei, son­dern er­st nach der Geschwindigkeitsmessung an­ge­fer­tigt wird, si­ch das Fahrzeug zu die­sem Zeitpunkt al­so nä­her am Messgerät be­fin­den muss (Urteil vom 02.09.2015, Az. 13 OWi 711 Js 202868/15, Rechtsbeschwerde durch Beschluss des OLG Naumburg ver­wor­fen).

Bei dem Messverfahren han­delt es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, IV-3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 -, ju­ris).

Durch die amt­li­che Zulassung ei­nes Messgerätes be­stä­tigt die Bundesanstalt, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung fest­ge­leg­ten Vorgehensweise ei­ner sach­ver­stän­di­gen Prüfung un­ter­zo­gen und die Messergebnisse als in­ner­halb ei­ner zu­läs­si­gen Toleranz lie­gend ein­ge­stuft hat. Damit steht die ge­ne­rel­le Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts fest und macht Informationen zu des­sen ge­nau­er Funktionsweise ent­behr­li­ch. Nach ge­fes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung bie­tet die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Gewähr da­für, dass die Messung bei Einhaltung der vor­ge­schrie­be­nen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein feh­ler­frei­es Ergebnis lie­fert (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 2 (7) SsBs 212/15, 2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15 -, ju­ris).

Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung kön­nen nur - hier nicht ge­ge­be­ne - kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung be­grün­den. Ohne der­ar­ti­ge Anhaltspunkte wür­de der Tatrichter die an sei­ne Überzeugungsbildung zu stel­len­den Anforderungen über­span­nen, wenn er den­no­ch an der Zuverlässigkeit der Messung zwei­felt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 -, ju­ris).

Anlass zur Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens be­stand nicht. Bei der Einlassung des Betroffenen, 100 km/h ge­fah­ren zu sein, wenn er kurz­fris­tig schnel­ler ge­fah­ren sein soll­te, könn­ten es ma­xi­mal 120 km/h ge­we­sen sein, han­delt es si­ch le­dig­li­ch um ei­ne rei­ne Schutzbehauptung, die Zweifel an der Richtigkeit der Messung nicht zu be­grün­den ver­mag.

Soweit die Verteidigung ver­sucht, sol­che Zweifel mit der Argumentation zu we­cken, es ha­be ir­gend­wel­che Ereignisse vor der letz­ten Eichung ge­ge­ben, bleibt das oh­ne Erfolg, weil es un­er­heb­li­ch ist. Das Messgerät war gül­tig ge­eicht. Die Eichgültigkeit kann nicht mit vor der letz­ten Eichung statt­ge­fun­de­nen Ereignissen in Zweifel ge­zo­gen wer­den. Dass die Eichgültigkeit fort­be­stand, steht auf­grund der be­hörd­li­ch ge­führ­ten Lebensakte (Bl.4) fest. Darin ist nach der Eichung kein eich­re­le­van­tes Ereignis auf­ge­führt. Ein kon­kre­tes eich­re­le­van­tes Ereignis nach der Eichung wird auch von der Verteidigung nicht vor­ge­tra­gen.

Soweit die Verteidigung ver­sucht, sol­che Zweifel mit der Argumentation zu we­cken, der vor­lie­gen­den Fotodokumentation sei zu ent­neh­men, dass der Abstand des ver­wen­de­ten Messgerätes zu dem auf dem Frontfoto er­fass­ten Fahrzeug deut­li­ch un­ter ei­ner Entfernung von 10 m ge­le­gen ha­ben müs­se, wäh­rend der Arbeitsbereich des ver­wen­de­ten Messgerätes bei ei­ner Entfernung zum ge­mes­se­nen Fahrzeug zwi­schen 10 m und 75 m lie­ge, bleibt das oh­ne Erfolg. Ausweislich Ziffer 5.2. der Bedienungsanleitung wer­den er­st die Werte durch den LIDAR-Messkopf er­fasst, so­dann ei­ne mitt­le­re Geschwindigkeit von der Auswerteeinheit des Systems er­rech­net. Erst nach­dem das System selb­stän­dig die Genauigkeit der Messwertbildung ge­prüft hat, wird, wenn die er­rech­ne­te mitt­le­re Geschwindigkeit den ein­ge­stell­ten Auslösewert über­schrei­tet, die Fotodokumentation er­stellt. Wird das Foto aber wie dar­ge­stellt er­st nach der Messung er­stellt, ver­steht es si­ch von selbst, dass das Fahrzeug, wel­ches si­ch mitt­ler­wei­le wei­ter­be­wegt hat, si­ch auch nä­her an der Kamera be­fin­det, das Foto mit­hin nicht den Arbeitsbereich ab­bil­det. So zeigt bei­spiels­wei­se das als ge­richts­ver­wert­bar dar­ge­stell­te Beispielsfoto Nr.94 auf Seite 100 der Bedienungsanleitung, auf das ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG we­gen der Einzelheiten ver­wie­sen wird, ein Fahrzeug, das si­ch min­des­tens so na­he an der Kamera be­fin­det wie das Täterfahrzeug.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Zeitz: Änderungen am Messgerät vor der Eichung sind un­er­heb­li­ch

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