LG Köln: Wenn Reparaturkosten laut Gutachten in der 130%-Grenze blei­ben, darf man sich dar­auf ver­las­sen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

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Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) kam es zu ei­nem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach al­lei­ne haf­ten. Der vom Kläger be­auf­trag­te Sachverständige pro­gnos­ti­zier­te Reparaturkosten in Höhe von 121 % des Wiederbeschaffungswertes. Daraufhin wur­de das Fahrzeug re­pa­riert. Ein an­de­rer Sachverständiger er­mit­tel­te spä­ter ei­nen ge­rin­ge­ren Wiederbeschaffungswert. Somit woll­te die Beklagte zu 2) nur ei­nen Teil der Forderung des Klägers re­gu­lie­ren, da die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % über­schrit­ten hät­ten und die Verpflichtung auf Schadensersatz da­her auf den Wiederbeschaffungswert ab­züg­lich Restwert be­grenzt sei. Entscheidend war aber, dass der Kläger sich auf das ers­te Gutachten, laut dem die 130 %-Grenze ein­ge­hal­ten wer­de, ver­las­sen durf­te und hat. Das Prognoserisiko müs­se in die­sem Fall der Schädiger tra­gen (LG Köln, Urteil vom 04.06.2015, Az. 9 S 22/14).

Das Amtsgericht ist zu­tref­fend zu dem Ergebnis ge­langt, dass dem Kläger ge­gen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung wei­te­rer 2.617,21 EUR ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG zu­steht. Im Rahmen der un­strei­ti­gen Haftung dem Grunde nach kann der Kläger von den Beklagten Ersatz der voll­stän­di­gen Reparaturkosten in Höhe von ins­ge­samt 5.097,21 EUR ab­züg­lich hier­auf be­reits von der Beklagten 2) vor­ge­richt­lich ge­leis­te­ter 2.480 EUR, mit­hin in rest­li­cher Höhe von 2.617,21 EUR be­an­spru­chen.

1. Entgegen dem Vortrag der Berufung kann der Kläger nicht le­dig­lich Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ab­züg­lich des Restwertes ver­lan­gen, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des klä­ge­ri­schen Fahrzeuges nach den amts­ge­richt­li­chen Feststellungen auf­grund des Gutachtens des Sachverständigen H mit 3.800 EUR zu be­mes­sen ist, um mehr als 30 % über­schrei­ten.

Entscheidend ist, dass sich der Kläger vor­lie­gend zur Vornahme der Reparatur al­lein des­halb ent­schie­den hat, weil er sich auf die Angabe des von ihm zu­vor ein­ge­hol­ten TÜV-Gutachtens vom 15.02.2012 ver­las­sen hat. Danach soll­te der Wiederbeschaffungswert 4.200,- EUR be­tra­gen, so dass die pro­gnos­ti­zier­ten Reparaturkosten von 5.078,37 EUR rund 121 % des Wiederbeschaffungswertes aus­ge­macht hät­ten. Liegt der Reparaturaufwand zwi­schen dem Wiederbeschaffungswert und wei­te­ren 30 %, darf sich der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH für ei­ne Reparatur ent­schei­den, wenn er ein - vor­lie­gend un­strei­ti­ges - Integritätsinteresse hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. 4. 2003 - VI ZR 393/02 = NJW 2003, 2085). Danach ist maß­geb­lich die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Art der Schadensbeseitigung.

Nach der Rechtsprechung trägt das Prognoserisiko grund­sätz­lich der Schädiger in den Fällen, in de­nen sich der Geschädigte auf­grund ent­spre­chen­der Information vom Sachverständigen für ei­ne Reparatur als Weg der Schadensbehebung mit dem ver­meint­lich ge­rin­ge­ren Aufwand ent­schei­det (BGH, Urt. v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90 = NJW 1992, 302). Das Risiko, dass die Einschätzung des Sachverständigen sich im Nachhinein nicht be­stä­tigt, soll nicht zu Lasten des Klägers, son­dern al­lein des Schädigers und sei­ner Haftpflichtversicherung ge­hen, da der Schädiger den Geschädigten in die miss­li­che Lage ge­bracht hat, von Prognosen von Sachverständigen über die Reparaturwürdigkeit des Fahrzeuges ab­hän­gig zu sein.

Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH in dem Fall, dass schon nach dem Kostenvoranschlag des Sachverständigen die Instandsetzungskosten über den Wert des Fahrzeugs hin­aus­ge­hen - je­doch un­ter 130 % des Wiederbeschaffungswertes blei­ben - zwar le­dig­lich mit Einschränkungen (vgl. Urteil des BGH vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = NJW 1972, 1800). Entschließe sich der Geschädigte in ei­nem sol­chen Falle, oh­ne den Schädiger zu be­fra­gen, zu ei­ner Reparatur, so ge­he es nicht an, den Schädiger mit ei­nem un­be­grenz­ten Risiko zu be­las­ten. Vielmehr ha­be der Schädiger nach dem Grundgedanken des § 251 Abs. 2 BGB die Instandsetzungskosten, die schon nach dem Kostenanschlag über den Wert des Fahrzeugs hin­aus­gin­gen, in je­dem Falle nur in­so­weit zu er­set­zen hat, als sie noch in ei­nem an­ge­mes­se­nen Verhältnis zu dem Wert des Wagens ste­hen.

Jedoch über­stei­gen vor­lie­gend die Reparaturkosten ein an­ge­mes­se­nes Verhältnis zu dem Wert des Wagens nicht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Integritätszuschlag geht die Kammer da­von aus, dass ein an­ge­mes­se­nes Verhältnis nur bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes be­steht. Abzustellen ist hier­bei - da bis zur Grenze der Angemessenheit das Prognoserisiko der Geschädigte trifft - auf die für den Geschädigten im Zeitpunkt der Entscheidung für ei­ne Reparatur vor­lie­gen­den Informationen. Hiernach liegt die maß­geb­li­che Grenze vor­lie­gend bei 5.460,- EUR, so dass die an­ge­fal­le­nen Reparaturkosten noch in ei­nem an­ge­mes­se­nen Verhältnis zu dem Wert des Wagens ste­hen.

2. Eine Begrenzung des Ersatzanspruchs des Klägers folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach wel­cher das Werkstatt- oder Prognoserisiko aus­nahms­wei­se dann zu Lasten des Geschädigten geht, wenn dem Geschädigten ein Verschulden hin­sicht­lich der feh­ler­haf­ten Einschätzung des Sachverständigen zur Last fällt (vgl. Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 = BGH NJW 1992, 302).

Nach Auffassung der Kammer kann ent­ge­gen dem Vortrag der Berufung ein Verschulden des Klägers nicht dar­in ge­se­hen wer­den, dass er den von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen über den vor­lie­gen­den Hagelschaden nicht in­for­miert hat. Denn aus den Gutachten des Ingenieurbüros Dipl-Ing. Y so­wie dem ge­richt­lich ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten ein­schließ­lich der die­sen bei­ge­füg­ten Lichtbildaufnahmen er­gibt sich, dass der Schaden der­art of­fen­sicht­lich war, dass ei­ne dies­be­züg­li­che Aufklärungspflicht nicht be­stand. Laut Gerichtsgutachten la­gen ca. 30 Hageldellen im Bereich der Motorhaube vor, de­ren Wahrnehmung sich auch oh­ne ei­ne dies­be­züg­li­che Aufklärung ei­nem TÜV-Gutachter auf­drän­gen muss­te.

Darüber hin­aus stellt das Amtsgericht im Rahmen der Prüfung zu­tref­fend dar­auf ab, ob sich ein et­wai­ges Verschweigen kau­sal aus­ge­wirkt hat. Denn ein Verstoß ge­gen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann als ei­ne Art von Mitverschulden nur dann Berücksichtigung fin­den, wenn er sich auch aus­ge­wirkt hat. Dies führt auch nicht, wie die Beklagtenvertreter mei­nen, da­zu, dass jeg­li­chem Betrug Tür und Tor ge­öff­net wer­de. Wenn ein ver­schwie­ge­ner Mangel aus­schlag­ge­bend für die Frage ge­we­sen wä­re, ob die 130 % - Grenze über­schrit­ten ist, so wä­re die Konsequenz, dass nur der Wiederbeschaffungswert ab­züg­lich des Restwertes er­setzt wür­de. Das Amtsgericht ist auch zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass sich der Wiederbeschaffungswert im­mer noch auf 4.100,- EUR be­lau­fen wür­de, wenn man un­ter­stellt, dem Sachverständigen wä­ren al­le Vorschäden mit­ge­teilt wor­den. Denn auch hier ist als Ausgangspunkt von dem sei­tens des Sachverständigen sei­ner­zeit be­rech­ne­ten Wert aus­zu­ge­hen, da die­ser Entscheidungsgrundlage des Geschädigten im Zeitpunkt der Entscheidung für die Reparatur war.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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