Bezugnahme auf das Messfoto in den Urteilsgründen: Zusammenfassung vom OLG Bremen

In der hier und hier schon an­ge­spro­che­nen Entscheidung des OLG Bremen wer­den au­ßer­dem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe ei­nes Bußgeldurteils be­züg­lich der Identifizierung ei­ner Person auf ei­nem Messfoto aus­führ­lich ge­nannt. Ausreichend ist es in der Regel, ge­mäß § 71 Abs. 1 OWiG iVm § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Foto (aus­drück­lich) Bezug zu neh­men, da es da­durch zum Bestandteil der Urteilsgründe wird. Detaillierte Ausführungen zur Beschreibung der ab­ge­bil­de­ten Person sind dann nicht not­wen­dig. Anders kann es bei ei­ner ein­ge­schränk­ten Qualität sein, da dann der Tatrichter er­ör­tern muss, war­um ei­ne Identifizierung trotz der Qualitätsmängel mög­lich bleibt. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft im Übrigen nur, ob das Beweisfoto über­haupt die Identifizierung ei­ner Person zu­lässt, nicht hin­ge­gen, ob der Betroffene auch der ab­ge­bil­de­te Fahrer ist (OLG Bremen, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 SsBs 12/15, Volltext hier).

b) Die tatrich­ter­li­chen Feststellungen sind im Übrigen aus­rei­chend, um dem Senat die Prüfung zu er­mög­li­chen, ob das Gericht rechts­feh­ler­frei den Betroffenen als Fahrzeugführer iden­ti­fi­ziert hat.

Für den Inhalt der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren gilt grund­sätz­lich nichts an­de­res als im Strafverfahren. Nach § 267 Abs. 1 StPO, des­sen Anwendbarkeit auch im Bußgeldverfahren au­ßer Zweifel steht, müs­sen die Urteilsgründe, falls der Betroffene ver­ur­teilt wird, die er­wie­se­nen Tatsachen an­ge­ben, in de­nen die ge­setz­li­chen Merkmale der an­ge­nom­me­nen Ordnungswidrigkeit ge­fun­den wer­den. Zwar un­ter­lie­gen die Gründe des Urteils kei­nen ho­hen Anforderungen. Sie müs­sen aber so be­schaf­fen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht ih­nen zur Nachprüfung ei­ner rich­ti­gen Rechtsanwendung ent­neh­men kann, wel­che Feststellungen der Tatrichter zu den ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tatbestandsmerkmalen ge­trof­fen hat und wel­che tatrich­ter­li­chen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zu­grunde lie­gen (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 03.06.2015, Az.: 1 SsBs 47/15; 23.03.2011, Az.: 2 SsBs 20/11; 07.03.2008, Az.: Ss (B) 67/07; 15.08.1996, Az.: Ss (B) 55/96). Hat der Tatrichter den Betroffenen an­hand ei­nes bei ei­ner Verkehrsüberwachungsmaßnahme ge­fer­tig­ten Lichtbildes als Fahrer iden­ti­fi­ziert, müs­sen die Urteilsgründe so ge­fasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prü­fen kann, ob das Beweisfoto über­haupt ge­eig­net ist, die Identifizierung ei­ner Person zu er­mög­li­chen (BGHSt 41, 376; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 03.06.2015, Az.: 1 SsBs 47/15).

aa) Nach der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung kann der Tatrichter die­se Forderung im Fall der Identifizierung ei­nes Betroffenen an­hand bei ei­ner Verkehrsordnungswidrigkeit ge­fer­tig­ter Lichtbilder da­durch er­fül­len, dass er in den Urteilsgründen auf das in der Akte be­find­li­che Foto ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt (vgl. grund­le­gend BGH, Beschluss vom 19.12.1995, Az.: 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 383). Für ei­ne ein­deu­tige Bezugnahme ist es er­for­der­lich, dass das Auffinden der Beweisfotos mög­lich ist, wo­zu zweck­mä­ßi­ger­weise die Aktenstelle an­zu­ge­ben ist (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 10.10.2007, Az.: 1 Ss 356/06 – ju­ris; Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, 2013, § 267, Rn. 25). Aufgrund der Bezugnahme, die deut­lich und zwei­fels­frei zum Ausdruck ge­bracht sein muss, wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe (BGH, aaO; vgl. auch Senge, aaO, § 71 Rn. 116; Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Auflage, 2012, § 71 Rn. 47a f.). Das Rechtsmittelgericht kann in­fol­ge­des­sen die Abbildung aus ei­ge­ner Anschauung wür­di­gen und ist da­her auch in der Lage zu be­ur­tei­len, ob es als Grundlage ei­ner Identifizierung taug­lich ist (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 28.12.2012, Az.: 2 SsBs 65/12; OLG Koblenz, NZV 2010, 212, 213).

Nicht aus­rei­chend für ei­ne pro­zess­ord­nungs­ge­mäße Verweisung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist es, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mit­teilt, dass das ent­spre­chende Lichtbild in Augenschein ge­nom­men wor­den ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2007, Az.: 2 Ss OWi 101/07 und Beschluss vom 03.01.2008, Az.: 3 Ss OWi 822/07 – jew. bei ju­ris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 1 SsBs 25/09 – ju­ris). Mit die­sen Ausführungen wird näm­lich nur der Beweiserhebungsvorgang be­schrie­ben. Durch sie wird aber nicht deut­lich, dass das Lichtbild zum Gegenstand des Urteils ge­macht wor­den ist.

Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch, so sind dar­über hin­aus­ge­hende Ausführungen zur Beschreibung des ab­ge­bil­de­ten Fahrzeugführers ent­behr­lich, wenn das Foto – wie et­wa ein (Front-) Radarfoto, das die ein­zel­nen Gesichtszüge er­ken­nen lässt – zur Identifizierung un­ein­ge­schränkt ge­eig­net ist. Es be­darf we­der ei­ner Auflistung der cha­rak­te­ris­ti­schen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität mit dem Betroffenen stützt, noch brau­chen die­se Merkmale und das Maß der Übereinstimmung be­schrie­ben zu wer­den (BGH, aaO). Daraus, dass § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ei­ne Verweisung nur „we­gen der Einzelheiten“ er­laubt, folgt nicht, dass der Tatrichter auch im Falle der Bezugnahme die ab­ge­bil­dete Person (nach Geschlecht, ge­schätz­tem Alter, Gesichtsform und wei­te­ren, nä­her kon­kre­ti­sier­ten Körpermerkmalen) zu be­schrei­ben ha­be. Mit der Beschränkung der Verweisungsbefugnis auf „die Einzelheiten“ will das Gesetz si­cher­stel­len, dass die Schilderung des „Aussagegehalts“ der in Bezug ge­nom­me­nen Abbildung nicht ganz ent­fällt; die Urteilsgründe müs­sen aus sich selbst her­aus ver­ständ­lich blei­ben. Bei ei­nem Foto aus ei­ner Verkehrsüberwachung reicht es da­zu aber aus, wenn das Urteil mit­teilt, dass es sich bei dem in Bezug ge­nom­me­nen Lichtbild um ein – nach Aufnahmeort und -zeit nä­her be­zeich­ne­tes – Radarfoto (Foto ei­ner Rotlichtüberwachungsanlage usw.) han­delt, das das Gesicht ei­ner männ­li­chen oder weib­li­chen Person zeigt (BGH, aaO; vgl. auch BayObLG, JR 1997, 38 f.).

Ausführungen zur Beschreibung des ab­ge­bil­de­ten Fahrzeugführers sind nur dann er­for­der­lich, wenn das Foto zur Identifizierung nicht un­ein­ge­schränkt ge­eig­net ist. Ist das Foto – et­wa auf­grund schlech­ter Bildqualität oder auf­grund sei­nes Inhalts – zur Identifizierung des Betroffenen nur ein­ge­schränkt ge­eig­net, so hat der Tatrichter zu er­ör­tern, war­um ihm die Identifizierung gleich­wohl mög­lich er­scheint. Dabei sind um­so hö­here Anforderungen an die Begründung zu stel­len, je schlech­ter die Qualität des Fotos ist. Die – auf dem Foto er­kenn­ba­ren – cha­rak­te­ris­ti­schen Merkmale, die für die rich­ter­li­che Überzeugungsbildung be­stim­mend wa­ren, sind zu be­nen­nen und zu be­schrei­ben (BGH aaO, 384; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 03.06.2015, Az.: 1 SsBs 47/15).

bb) Sieht der Tatrichter hin­ge­gen von der die Abfassung der Urteilsgründe er­leich­tern­den Verweisung auf das Beweisfoto ab, so ge­nügt es we­der, das Ergebnis sei­ner Überzeugungsbildung mit­zu­tei­len, noch die von ihm zur Identifizierung her­an­ge­zo­ge­nen Merkmale auf­zu­lis­ten. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch ei­ne ent­spre­chend aus­führ­li­che Beschreibung der Bildqualität und der ab­ge­bil­de­ten Person oder je­den­falls meh­re­rer Identifizierungsmerkmale die Prüfung er­mög­li­chen, ob es für ei­ne Identifizierung ge­eig­net ist (BGH aaO, 384). Die Zahl der zu be­schrei­ben­den Merkmale kann da­bei um­so klei­ner sein, je in­di­vi­du­el­ler sie sind und je mehr sie in ih­rer Zusammensetzung ge­eig­net er­schei­nen, ei­ne be­stimmte Person si­cher zu er­ken­nen (BGH aaO, 384 f; Hans. OLG Bremen, aaO; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, Az.: 2SsBs 100/09, BeckRS 2009, 27303). Dem Rechtsmittelgericht muss aber auf­grund der Ausführungen im Urteil zur Bildqualität, da­bei ins­be­son­dere zur Bildschärfe, und zur ab­ge­bil­de­ten Person, oder je­den­falls zu meh­re­ren Identifizierungsmerkmalen der Person in ih­ren cha­rak­te­ris­ti­schen Eigenschaften, so­wie auf­grund der Ausführungen zu mög­li­chen Verdeckungen, Verschattungen oder sons­ti­gen die Identifikation be­ein­flus­sen­den Faktoren in glei­cher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos er­mög­licht wer­den (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 1 Ss (Owi) 124 B/10, BeckRS 2010, 24865; OLG Bamberg, NZV 2008, 166).

cc) Den vor­ste­hen­den Anforderungen ge­nügt das Urteil. Die Beweisbilder auf den Seiten 3 ff. und 17 der Akte sind Bestandteil des Urteils ge­wor­den. Ausweislich der Urteilsgründe wur­den die Beweisbilder auf Blatt 3 ff. und 17 der Akte in Augenschein ge­nom­men. Auf die­sen Seiten be­fin­den sich die durch das Geschwindigkeitsmessgerät ge­fer­tig­ten Beweisfotos. Den Urteilsgründen lässt sich fer­ner hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, dass auf den Fotos ei­ne männ­li­che Person ab­ge­bil­det ist. Auf die Beweisbilder wird aus­drück­lich Bezug ge­nom­men.

Da das Amtsgericht im vor­lie­gen­den Fall pro­zess­ord­nungs­ge­mäß auf die in den Akten be­find­li­chen Lichtbilder ver­wie­sen hat, kann der Senat über­prü­fen, ob das dort in ver­schie­de­nen Ausschnitten und Vergrößerungen be­find­li­che Frontfoto zur Fahreridentifizierung ge­eig­net ist. Das ist hier der Fall. Die Lichtbilder auf Blatt 4 so­wie Blatt 17 der Akte wei­sen ei­ne aus­rei­chend gu­te Qualität zur Identifizierung ei­nes Menschen auf. Obwohl ein klei­ner Teil der Stirn ver­deckt ist, sind mar­kante Einzelheiten der Gesichtspartie des ab­ge­lich­te­ten Mannes wie bei­spiels­weise Augen, Nase, Ohren und die Gesichtsform gut er­kenn­bar. Damit ist ei­ne Identifizierung des Fahrers grund­sätz­lich mög­lich. Dies hat auch als Ausdruck der tatrich­ter­li­chen Überzeugungsbildung eben­falls Eingang in die Urteilsgründe ge­fun­den. Die Beweiswürdigung des Tatgerichts ist nicht zu be­an­stan­den. Darstellungsmängel sind nicht er­sicht­lich.

Eine wei­ter­ge­hende Überprüfung ist dem Senat nicht mög­lich. Ob das Lichtbild die Feststellung zu­lässt, dass der Betroffene der ab­ge­bil­dete Fahrzeugführer ist, hat al­lein der Tatrichter zu ent­schei­den. Die Überprüfung die­ser tatrich­ter­li­chen Entscheidung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grund­sätz­lich ver­sagt (vgl. BGHSt 41, 376; OLG Düsseldorf, aaO). Eine Wiederholung der Beweisaufnahme ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht statt­haft (Senge, aaO, § 71 Rn. 117).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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