Fahrzeug spei­chert Daten zum Fahrverhalten und sen­det sie an den Hersteller: Sachmangel?

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Die Klägerin ver­langt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz, nach­dem der Beklagte trotz ge­schlos­se­nem Kaufvertrag die Abnahme ei­nes Neuwagens (Land Rover) ver­wei­gert hat. Der Beklagte ist der Ansicht, durch die Nutzung des Fahrzeugs sei er in sei­nem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ver­letzt. Er be­fürch­tet, dass wäh­rend der Fahrt Informationen wie die Stellung von Gas, Bremse, Licht oder Scheibenwischer mit Positionsdaten des Navigationsgeräts ver­knüpft und ge­spei­chert wer­den und an­schlie­ßend von Dritten aus­ge­le­sen wer­den könn­ten. Das LG hat ihn den­no­ch zur Zahlung ver­ur­teilt und das OLG die Berufung nach ei­nem Hinweisbeschluss zu­rück­ge­wie­sen: Laut Sachverständigem fin­de kei­ne Datenspeicherung statt, wie sie der Beklagte be­haup­tet; es exis­tie­re le­dig­li­ch ein Speicher zur Fehlerauslesung und Unfallauswertung. Eine Kommunikation des Fahrzeugs per Funk zur Übertragung der Daten an Dritte sei nicht vor­ge­se­hen. Doch laut OLG wür­de auch die be­haup­te­te Speicherung an­de­rer Daten nicht zwangs­läu­fig ei­nen Sachmangel dar­stel­len: Auch bei ei­nem Computer oder Smartphone wür­den Daten des Nutzers ge­spei­chert, oh­ne dass dies ei­nen Mangel dar­stel­le. Anders sei die Situation mög­li­cher­wei­se bei ei­ner nicht be­ein­fluss­ba­ren Weiterleitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Eine sol­ches Verhalten stel­le un­ter Umständen ei­ne Beschaffenheit dar, die bei ver­gleich­ba­ren Fahrzeugen nicht üb­li­ch ist und die ein Käufer nicht er­war­ten muss (OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015, Az. 28 U 46/15).

Der Senat be­ab­sich­tigt, die Berufung des Beklagten ge­gen das am 03.02.2015 ver­kün­de­te Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn zu­rück­zu­wei­sen.

Dazu er­hält der Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme bin­nen drei Wochen ab Zustellung die­ses Beschlusses.

Gründe:

I.

Die Klägerin macht ge­gen den Beklagten ei­nen Anspruch auf pau­scha­lier­ten Schadensersatz we­gen der Nichtabnahme ei­nes Neufahrzeugs gel­tend.

Der Beklagte un­ter­zeich­ne­te am 13.03.2014 bei der Klägerin ei­ne ver­bind­li­che Neuwagenbestellung für ei­nen von ihm in­di­vi­du­ell kon­fi­gu­rier­ten Land Rover ####### zum Preis von 60.450,00 EUR. Dabei soll­te der bis da­hin vom Beklagten ge­nutz­te Land Rover ####### für 17.450,00 EUR in Zahlung ge­nom­men wer­den. In dem Text des Vertragsformulars wur­de auf die „nach­fol­gen­den Neuwagen-Verkaufsbedingungen“ ver­wie­sen, die un­ter Ziff. IV. ei­nen Schadensersatzanspruch des Verkäufers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs vor­se­hen, wo­bei si­ch die­ser Anspruch auf 15% des Kaufpreises be­lau­fen soll. Dem Käufer wur­de der Nachweis vor­be­hal­ten, dass dem Verkäufer tat­säch­li­ch kein oder nur ein ge­rin­ge­rer Schaden ent­stan­den ist.

Nach Vertragsunterzeichnung ent­stand bei dem Kläger der Eindruck, dass das be­stell­te Fahrzeug mit ei­nem Permanentspeicher aus­ge­stat­tet sein könn­te, in den fort­lau­fend Daten ab­ge­legt wer­den, bei de­nen Fahrzeuginformationen (Gas-/ Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer etc.) mit Informationen aus dem Navigationssystem ver­knüpft wer­den, oh­ne dass dem Fahrzeugnutzer ein Löschen die­ser Daten mög­li­ch wä­re.

Am 27.05.2014 rich­te­te der Beklagte ei­ne Anfrage an die Klägerin, mit der er die Übersendung ei­ner Betriebsanleitung ver­lang­te und die Weitergabe ihn be­tref­fen­der Daten an Dritte un­ter­sag­te (Anl. B1). Außerdem ver­lang­te er, dass der Land Rover ###### nicht „Ort, Zeit und km-Stand“ ab­spei­chern dür­fe, das fahr­zeug­ver­bun­de­ne Handy nur mit ein­ge­leg­ter SIM-Card funk­tio­nie­ren dür­fe, die Navigationsantenne kei­ne Daten sen­den dür­fe, be­nut­zer­ge­ne­rier­te Daten zu lö­schen sein müss­ten und Dritte von au­ßen kei­nen funk­tech­ni­schen Zugang zu dem Fahrzeug ha­ben dürf­ten. Die Klägerin lei­te­te die­se Anfrage an X wei­ter. Nicht aus­schließ­bar er­hielt der Beklagte von dort kei­ne Antwort.

Am 10.07.2014 for­der­te die Klägerin den Beklagten zur Abnahme des ge­lie­fer­ten Fahrzeugs auf (Bl. 14 d.A.).

Nachdem der Beklagte die­ser Aufforderung nicht nach­kam, setz­ten die Prozessbevoll-mächtigten der Klägerin dem Beklagten ein Nachfrist bis zum 07.08.2014 (Bl. 15 d.A.).

Am 02.08.2014 ant­wor­te­te der Beklagte, dass er nicht ab­nah­me­pflich­tig sei. Er be­fürch­te bei der Fahrzeugnutzung ei­ne Verletzung des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung. Weil kei­ne Bereitschaft be­stehe, die­ses Recht zu re­spek­tie­ren, sei er nicht zur Abnahme des Fahrzeugs ver­pflich­tet (Anl. B 3).

Am 08.08.2014 ließ die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag er­klä­ren und for­der­te den Beklagten un­ter Hinweis auf Ziff. IV. 2 der Verkaufsbedingungen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.067,50 EUR auf (Bl. 16 d.A.).

Am 16.08.2014 ent­geg­ne­te der Beklagte, dass der Kaufvertrag nich­tig sei. Die Klägerin ha­be ihm ei­nen schwe­ren Produktmangel (näm­li­ch die Nicht-Respektierung sei­nes Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung be­züg­li­ch des Fahrzeugs) arg­lis­tig ver­schwie­gen (Bl. 39 d.A.).

Die Klägerin hat dar­auf­hin ih­ren Zahlungsanspruch rechts­hän­gig ge­macht.

Der Beklagte hat die Auffassung ver­tre­ten, dass die Klägerin ei­ne ver­trag­li­che Nebenpflicht bzw. ei­nen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG ver­letzt ha­be, in­dem sie ihm nicht mit­ge­teilt ha­be, ob der PKW di­gi­ta­le Speicher / Speichermedien ent­hal­te, wel­che – oh­ne dies zu wün­schen – Daten aus dem Fahrverhalten auf­zeich­nen und spei­chern wür­den. Auch auf sei­ne Bitte, ei­ne Betriebsanleitung zu über­sen­den, sei nicht ein­ge­gan­gen wor­den. Es be­stehe die Gefahr der per­ma­nen­ten Überwachung des Fahrers. Diese Daten wür­den in ei­nem Permanentspeicher (WORM-Speicher, d.h. wri­te on­ce, re­ad mul­ti­ple) ab­ge­legt, auf die Mitarbeiter des Herstellers oder an­de­re Personen mit­tels Mobilfunk zu­grei­fen könn­ten. Deshalb müs­se von ei­ner Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.S.d. § 434 BGB aus­ge­gan­gen wer­den. Somit sei sei­ne Verpflichtung zur Fahrzeugabnahme nicht fäl­lig ge­wor­den.

Das Landgericht hat den Kfz-Sachverständigen Dr.-Ing. C mit der Beantwortung von Beweisfragen zu ei­nem et­wai­gen Permanentspeicher be­auf­tragt. Dem Sachverständigen stand das vom Beklagten be­stell­te Fahrzeug we­gen ei­nes zwischen-zeitigen Weiterverkaufs nicht zum Zwecke der Untersuchung zur Verfügung. Der Sachverständige hat statt des­sen ein Navigationsgerät vom Hersteller B un­ter­sucht, das nach sei­ner Einschätzung dem im be­stell­ten PKW ver­bau­ten System ent­spricht.

Das Landgericht hat der Klage nach münd­li­cher Gutachtenerstattung statt­ge­ge­ben und den Beklagten ver­ur­teilt, an die Klägerin 9.067,50 EUR zu zah­len nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2014. Hinsichtlich ei­nes Anspruchs auf Freistellung von vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten wur­de die Klage ab­ge­wie­sen.

Die Klagestattgabe hat das Landgericht wie folgt be­grün­det: Der Beklagte sei nach den un­strei­tig ein­be­zo­ge­nen Neuwagen-Verkaufsbedingungen zum Schadensersatz ver­pflich­tet. Zu ei­ner Abnahmeverweigerung sei er nicht be­rech­tigt ge­we­sen. Es ha­be kei­ne ver­trag­li­che Nebenpflicht der Klägerin be­stan­den, den Beklagten über das Vorhandensein ei­nes Permanentspeichers auf­zu­klä­ren. Nach den Feststellungen des Sachverständigen wei­se der be­stell­te Land Rover kei­nen sol­chen Permanentspeicher auf. Es fin­de le­dig­li­ch ei­ne event-bezogene Datenspeicherung für die Fehlerauslesung oder ei­ne Unfallauswertung statt, die nach Einschätzung des Sachverständigen nicht mit Daten aus dem Navigationsgerät ver­knüpft wür­de. Auch das Risiko ei­ner Datenausspähung durch Dritte sei nach Feststellung des Sachverständigen nicht ge­ge­ben, weil im Navigationssystem we­der WLAN no­ch Bluetooth ver­baut sei­en. Schließlich sei auch ei­ne Aushändigung der vom Kläger an­ge­for­der­ten Betriebs-anleitung er­st bei Fahrzeugübergabe ge­schul­det ge­we­sen.

Gegen die­ses Urteil rich­tet si­ch die Berufung des Beklagten:

Das Landgericht ha­be feh­ler­haft die Einbeziehung der Neuwagen-Verkaufsbedingungen als un­strei­tig un­ter­stellt. Tatsächlich ha­be de­ren Einbeziehung nur der Verkaufsmitarbeiter, nicht aber er – der Beklagte – mit sei­ner Unterschrift be­stä­tigt. Im Übrigen stam­me das zur Akte ge­reich­te Exemplar aus dem Jahr 2008.

Die Nichtabnahmeentschädigung von 15% stel­le au­ßer­dem ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Benachteiligung dar, weil sie über­höht sei und über den Konditionen lie­ge, die der Händler vom Hersteller er­hal­te. Außerdem sei die Inzahlungnahme des Altwagens ver­ein­bart ge­we­sen, die ei­nen wei­te­ren ver­steck­ten Neuwagenrabatt ent­hal­ten ha­be. Die Klausel sei auch des­halb un­wirk­sam, weil sie dem Käufer die Beweislast auf­er­le­ge.

Im Übrigen ha­be die Klägerin pflicht­wid­rig nicht sein Auskunftsersuchen be­ant­wor­tet. Ihm ha­be des­halb ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung des Auskunftsersuchens zu­ge­stan­den. Somit sei der Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung nicht ent­stan­den.

Außerdem lie­ge die Beweislast da­für, dass das be­stell­te Fahrzeug kei­nen Sachmangel auf­wei­se, bei der Klägerin, denn die Fahrzeugabnahme sei no­ch nicht er­folgt. Ein sol­cher Mangel be­stehe aber dar­in, dass das Fahrzeug per­ma­nent ein Bild von der Fahrzeugnutzung auf­zeich­ne. Damit wür­den oh­ne Zustimmung des Nutzers des­sen per­sön­li­che Daten und sein Nutzerverhalten Dritten un­ter Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung zu­gäng­li­ch ge­macht.

Die bis­he­ri­ge Beweisaufnahme sei un­zu­läng­li­ch ge­we­sen, weil der Sachverständige kei­ne Untersuchung des kon­kre­ten Fahrzeugs un­ter­nom­men ha­be und au­ßer­dem auch nicht über die nö­ti­ge Sachkunde ver­fü­ge, die dif­fi­zi­len EDV-technischen Fragen zu be­ant­wor­ten. Im Übrigen wür­den die pro­to­kol­lier­ten Ausführungen des Sachverständigen auch sei­nen – des Beklagten – Vortrag be­stä­ti­gen, dass ein Permanentspeicher vor­han­den sei. Des Weiteren fol­ge aus den Ausführungen des Sachverständigen, dass je­den­falls ein tech­ni­scher Laie wie er – der Beklagte – nicht im­stan­de sei, die Daten zu lö­schen. Er sei nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, ein Fahrzeug mit ei­ner sol­chen Elektronik ab­zu­neh­men.

Die Klägerin be­kräf­tigt hin­ge­gen das Urteil des Landgerichts mit nä­he­ren Ausführungen.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des an­ge­foch­te­nen Urteils und die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge­nom­men.

II.

Die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­grün­de­te Berufung des Beklagten hat nach ein­stim­mi­ger Überzeugung des Senats of­fen­sicht­li­ch kei­ne Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

1. Das Landgericht ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass der Klägerin der in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen vor­ge­se­he­ne Anspruch auf pau­scha­lier­ten Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises, im Streitfall al­so in Höhe von 9.067,50 EUR, zu­steht.

a) Die Klägerin hat die Einbeziehung die­ser Verkaufsbedingungen ent­ge­gen dem Berufungsangriff des Beklagten schlüs­sig dar­ge­tan, denn die im oberen Drittel der vor­ge­leg­ten Vertragsurkunde ent­hal­te­ne Formulierung „… be­stellt nach Kenntnisnahme und un­ter Anerkennung der nach­fol­gen­den Neuwagen-Verkaufsbedingungen“ wur­de vom Beklagten am 13.03.2014 un­ter­zeich­net. Die Einbeziehung der Verkaufsbedingungen ist erst­in­stanz­li­ch zu­dem un­strei­tig ge­blie­ben. Dies wird im an­ge­foch­te­nen Urteil zu Recht - mit der Beweiskraft des § 314 ZPO - so wie­der­ge­ge­ben. Soweit der Beklagte die Einbeziehung der Verkaufsbedingungen mit der Berufungsbegründung erst­mals be­strei­ten lässt, han­delt es si­ch um ein neu­es Verteidigungsvorbringen, das ei­ner­seits gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu be­rück­sich­ti­gen, an­de­rer­seits aber ge­ra­de we­gen der Unterschriftsleistung des Beklagten auch in­halt­li­ch nicht nach­zu­voll­zie­hen ist. Gegen die Einbeziehung der Verkaufsbedingungen spricht auch nicht de­ren Alter aus 03/2008, denn dies ent­sprach im Jahr 2014 dem ak­tu­el­len Stand der Empfehlungen des Zentralverbandes Deutsches Kfz-Gewerbe e.V. (Reinking/Eggert Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rnr. 372). Im Übrigen folgt auch aus der na­ment­li­chen Erwähnung des Beklagten in der Kopfzeile die­ser Bedingungen, dass das zur Akte ge­reich­te Exemplar der Verkaufsbedingungen zum Bestandteil der ver­trag­li­chen Vereinbarungen zwi­schen den Parteien ge­wor­den ist.

b) Es be­stehen kei­ne Bedenken ge­gen die in­halt­li­che Wirksamkeit der in den Verkaufsbedingungen vor­ge­se­he­nen Schadensersatzklausel. Die Pauschalierung des Anspruchs auf ei­nen Anteil von 15% des Kaufpreises ist als an­ge­mes­sen an­zu­se­hen (BGH NJW 1995, 3380; BGH NJW 2012, 3230). Auch die Formulierung, dass der Käufer ei­nen nied­ri­ge­ren Schaden bzw. das Ausbleiben ei­nes Schadenseintritts nach­wei­sen kann, ist vor dem Hintergrund des § 309 Nr. 5 b BGB recht­li­ch un­be­denk­li­ch (BGH NJW 2010, 2122).

c) Soweit der Beklagte in der Berufungsbegründung zur Höhe des Pauschalbetrages an­deu­tet, die Inzahlungnahme sei­nes Altfahrzeugs ha­be im Streitfall ei­nen ver­steck­ten Rabatt be­inhal­tet, han­delt es si­ch pro­zes­sual ge­se­hen um neu­en Vortrag, der gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu be­rück­sich­ti­gen ist. Abgesehen da­von ist die­ser Vortrag aber auch un­sub­stan­ti­iert, denn für den Senat er­ge­ben si­ch kei­ne greif­ba­ren Anhaltspunkte, dass der Inzahlungnahmepreis für den Land Rover ####### (EZ ##/2011) mit 17.450,00 EUR ei­ne über dem Marktüblichen lie­gen­de Begünstigung des Beklagten dar­stell­te, die von dem Kaufpreis für den Land Rover ####### in Abzug ge­bracht wer­den müss­te.

2. Der Beklagte hat­te kein Recht, die Abnahme des Neufahrzeugs zu ver­wei­gern.

a) Ein sol­ches Leistungsverweigerungsrecht ließ si­ch nicht aus dem Anschreiben des Beklagten vom 27.05.2014 her­lei­ten.

Soweit der Beklagte dar­in die Übersendung ei­ner Betriebsanleitung ver­lang­te, be­stand dar­auf vor Fahrzeugübergabe kein Rechtsanspruch. Auch der vom Beklagten aus­ge­spro­che­nen Untersagung ei­ner Datenweitergabe an Dritte kam kei­ne recht­li­che Relevanz zu, weil die Klägerin kei­nen Anlass für die Annahme ge­ge­ben hat­te, sie wer­de per­sön­li­che Daten des Beklagten un­be­fugt an Dritte wei­ter­ge­ben. Soweit die Klägerin per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Beklagten für ei­ge­ne Zwecke im Rahmen der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung und -in­for­ma­ti­on ver­ar­bei­ten woll­te, hat­te der Beklagte si­ch da­mit am 13.03.2014 durch sei­ne Unterschriftsleistung ein­ver­stan­den er­klärt.

Soweit der Beklagte in sei­nem Schreiben an­führ­te, der Land Rover ####### dür­fe nicht „Ort, Zeit und km-Stand“ ab­spei­chern, das fahr­zeug­ver­bun­de­ne Handy dür­fe nur mit ein­ge­leg­ter SIM-Card funk­tio­nie­ren, die Navigationsantenne dür­fe kei­ne Daten sen­den, be­nut­zer­ge­ne­rier­te Daten müss­ten zu lö­schen sein und Dritte dürf­ten von au­ßen kei­nen funk­tech­ni­schen Zugang zu dem Fahrzeug ha­ben, han­del­te es si­ch recht­li­ch ge­se­hen um Vorgaben, die die Beschaffenheit der Kaufsache be­tra­fen. Es be­stand aber kei­ne Rechtspflicht der Klägerin, si­ch mehr als zwei Monate nach Unterzeichnung der ver­bind­li­chen Neuwagenbestellung auf die­se Vorgaben des Beklagten ein­zu­las­sen, zu­mal die Klägerin oh­ne­hin nicht Herstellerin des Neufahrzeugs war und so­mit auf des­sen Bauteile kei­nen Einfluss neh­men konn­te.

3. Der Beklagte durf­te die Abnahme des Land Rover ####### auch nicht des­halb ab­leh­nen, weil das Fahrzeug i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB als man­gel­haft an­zu­se­hen ge­we­sen wä­re.

Das Landgericht konn­te si­ch nach den Feststellungen des Sachverständigen mit Recht die Überzeugung bil­den, dass das an­ge­bo­te­ne Fahrzeug kei­nen Mangel auf­wies. Es be­stehen kei­ne Anhaltspunkte i.S.d. § 529 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Landgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen ge­bie­ten.

a) Soweit in der Berufungsbegründung aus­ge­führt wird, der Kfz-Sachverständige Dr.-Ing. C sei we­gen feh­len­der Sachkunde nicht in der Lage ge­we­sen, die auf­ge­wor­fe­nen schwie­ri­gen EDV-technischen Fragen zu be­ant­wor­ten, bie­tet dies kei­nen Anlass, ein wei­te­res Gutachten durch ei­nen an­de­ren Sachverständigen er­stel­len zu las­sen (§ 412 ZPO).

Der Sachverständige Dr. C ist dem Senat seit Jahren be­kannt; er konn­te si­ch in un­ter­schied­lichs­te tech­ni­sche Fragestellungen ein­ar­bei­ten und die­se über­zeu­gend be­ar­bei­ten. Zu dem Tätigkeitsfeld ei­nes Kfz-Sachverständigen ge­hört in den letz­ten Jahren auch zu­neh­mend der Bereich der Fahrzeugelektronik, so dass die­ses Sachgebiet für den Sachverständigen Dr. C nicht fremd ist. Im Übrigen konn­te der Sachverständige im Rahmen der münd­li­chen Gutachtenerstattung vor dem Landgericht auch die Nachfragen des Beklagten be­ant­wor­ten. Selbst mit der Berufung wer­den kei­ne in­halt­li­chen Fehler bei der Beantwortung der Beweisfragen auf­ge­zeigt.

Der Beklagte ver­weist zwar auf ei­ne – ver­meint­li­che – in­halt­li­che Widersprüchlichkeit, weil der Sachverständige doch selbst auf Bl. 77 d.A. oben Folgendes aus­ge­führt ha­be: „Der Permanent-Speicher sitzt nicht di­rekt im Navi-Gerät, son­dern im Fahrzeug selbst.“ Allerdings be­ruht dies of­fen­bar auf ei­nem Missverständnis der Sitzungsniederschrift, denn die zi­tier­te Passage be­inhal­tet ei­ne wört­li­che Wiedergabe der Behauptungen des „Klägers“ –ge­meint wohl: des Beklagten – bei der Anhörung. Diese Mutmaßungen wur­den aber ge­ra­de durch die nach­fol­gen­den Ausführungen des Sachverständigen wi­der­legt.

b) Soweit der Beklagte be­an­stan­det, dass der Sachverständige das ver­kauf­te Fahrzeug gar nicht un­ter­sucht, son­dern sei­ne Erörterungen auf ein bei ebay ge­kauf­tes Navigationsgerät be­schränkt ha­be, greift die­ser Einwand nicht durch.

Der Vortrag des Beklagten geht nicht da­hin, dass ein­zig und al­lein der ihm an­ge­bo­te­ne Land Rover über Vorrichtungen zum Ausspähen und zur Permanentspeicherung sei­ner per­sön­li­chen Daten ver­fügt ha­be, son­dern der Beklagte be­haup­tet, die­se Datenspeicherung hän­ge bau­art­be­dingt da­mit zu­sam­men, dass das Navigationsgerät Daten über die zeit­li­che und ört­li­che Befindlichkeit des Fahrzeugs emp­fan­ge, die an­schlie­ßend in be­stimm­ten Bauteilen des Fahrzeugs für ihn un­zu­gäng­li­ch ab­ge­legt wür­den.

Vor die­sem Hintergrund war das Vorgehen des Kfz-Sachverständigen Dr.-Ing. C durch­aus sach­ge­recht, der Frage nach­zu­ge­hen, wel­che Bauteile das Navigationsgerät auf­weist, das in Fahrzeugen vom Typ Land Rover ####### Verwendung fin­det. Der Sachverständige hat die­se Bauteile bei sei­ner Anhörung im Einzelnen auf­ge­führt und er­gänzt, dass im Navigationsgerät selbst al­len­falls das Flash-Modul (64 MB) als Speicher für ein­ge­hen­de Daten über den Fahrzeugstandort in Betracht kom­me. Eine Vorrichtung, nach der die­se Daten an an­de­re Bauteile des Fahrzeugs wei­ter­ge­lei­tet wür­den, konn­te der Sachverständige nicht fest­stel­len. Der Sachverständige hielt ei­ne sol­che Datenweiterleitung tech­ni­sch auch nicht für plau­si­bel, weil die­se Daten z.B. für ei­ne Fehlerauswertung nicht re­le­vant sei­en. Nach der Feststellung des Sachverständigen ist die vom Beklagten ver­mu­te­te Permanentspeicherung al­len­falls mit­tels CD mög­li­ch. Solche CD-Laufwerke sei­en aber we­der in Steuergeräten no­ch in Navigationssystemen ver­baut.

c) Im Übrigen ist der mit der Berufungsbegründung wei­ter­ver­folg­te Ansatz des Beklagten, ei­ne Datenspeicherung im Fahrzeug sei we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung per se als Sachmangel an­zu­se­hen, oh­ne­hin ver­fehlt. Denn der Beklagte soll­te das Fahrzeug, in dem nach sei­ner Einschätzung Daten ab­ge­legt wer­den, über­eig­net be­kom­men, so dass er dar­über selbst ver­fü­gen konn­te. Ähnlich ver­hält es si­ch bei der Anschaffung ei­nes Computers oder ei­nes Smartphones, bei de­nen eben­falls Daten der Nutzer ge­spei­chert wer­den, oh­ne dass die­ser Umstand ei­nen tech­ni­schen Fehler die­ser Geräte be­deu­tet.

Vor die­sem Hintergrund ver­fängt auch der erst­in­stanz­li­che Verweis auf ei­ne un­zu­läs­si­ge Vorratsdatenspeicherung oder et­wai­ge Verstöße ge­gen das Bundesdaten-schutzgesetz nicht.

Allenfalls wenn ei­ne nicht be­ein­fluss­ba­re Weiterleitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von dem Fahrzeug an un­be­fug­te Dritte zu be­fürch­ten stün­de, wä­re in Erwägung zu zie­hen, ob dies ei­ne Beschaffenheit aus­macht, die bei ver­gleich­ba­ren Fahrzeugen nicht üb­li­ch ist und die ein Käufer nicht er­war­ten muss (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).

Eine sol­che Negativabweichung ist aber nach den Feststellungen des Sachverständigen aus­zu­schlie­ßen, weil es nicht zu ei­ner Permanentspeicherung per­sön­li­cher Daten des Fahrzeugnutzers kommt und das Navigationsgerät auch kei­ne Schnittstellen im Sinne von WLAN oder Bluetooth auf­weist, die ei­ne Datenabfrage von au­ßen er­mög­li­chen wür­den. Der Sachverständige hält viel­mehr fest, dass in dem ver­kauf­ten Land Rover elek­tro­ni­sche Teile ver­baut sei­en, die auch bei an­de­ren Fahrzeugherstellern (Ford, Jaguar, Mazda, Volvo) ver­wen­det wür­den. Daraus konn­te das Landgerichts rechts­feh­ler­frei die Schlussfolgerung zie­hen, dass der dem Beklagten an­ge­bo­te­ne PKW dem tech­ni­schen Stand der Automobilindustrie ent­sprach.

III.

Die Rechtssache hat kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­der­li­ch (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Ebenso we­nig ist die Durchführung ei­ner münd­li­chen Verhandlung ge­bo­ten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Fahrzeug spei­chert Daten zum Fahrverhalten und sen­det sie an den Hersteller: Sachmangel?

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