Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag mög­li­ch!

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Die Klägerin ver­langt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Neufahrzeug we­gen Mängeln am Infotainmentsystem. Der Kaufpreis hat 77.617,75 EUR be­tra­gen, zur Sonderausstattung ge­hör­te u. a. das Infotainmentsystem (Comand APS, 2.620 EUR), die Rückfahrkamera (400 EUR) so­wie ein ak­ti­ver “Park-Assistent in­cl. Parktronic” (730 EUR). Aus Broschüren des Herstellers und Internetseiten er­gab si­ch: “Die Rückfahrkamera schal­tet si­ch au­to­ma­ti­sch beim Einlegen des Rückwärtsganges ein. Sie un­ter­stützt den Fahrer beim Längs- und Quereinparken. Statische und dy­na­mi­sche Hilfslinien zei­gen dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand an.” so­wie “Die Rückfahrkamera ist ei­ne op­ti­sche Einpark- und Manövrierhilfe. Sie zeigt Ihnen auf dem Comandsystem den Bereich hin­ter dem Fahrzeug mit Hilfslinien an.” Der Geschäftsführer der Klägerin stell­te fest, dass auf dem Bildschirm in der Mittelkonsole kei­ne Hilfslinien an­ge­zeigt wer­den. Der Kundendienst be­stä­tig­te ihm, dass die­se Funktion in dem be­tref­fen­den Fahrzeugmodell nicht vor­han­den sei und nur un­ter ho­hem Kostenaufwand (meh­re­re tau­send Euro) nach­ge­rüs­tet wer­den kön­ne. Daraufhin lies die Klägerin den Rücktritt er­klä­ren. Zu Recht, meint das OLG Hamm. Es lie­ge ein Mangel vor, der auch nicht un­er­heb­li­ch sei. Es kam dem Geschäftsführer der Klägerin ge­ra­de auf ei­ne Rückfahranzeige mit Hilfslinie an, zu­mal das Fahrzeugmodell beim Einparken un­über­sicht­li­ch sei (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015, Az. 28 U 60/14).

Wie das Landgericht zu Recht fest­ge­stellt hat, la­gen die Voraussetzungen für den erst­mals mit Schriftsatz vom 13.03.2013 er­klär­ten und im Prozess kon­klu­dent wie­der­holt er­klär­ten Rücktritt vor.

I. Der streit­be­fan­ge­ne D war und ist man­gel­haft im Sinne von § 434 BGB, weil er – was zwi­schen den Parteien un­strei­tig ist – bei Übergabe an die Klägerin auf dem Display des als Sonderausstattung mit­be­stell­ten „Comand“-Systems bei ein­ge­schal­te­ter Rückfahrkamera kei­ne dy­na­mi­schen und sta­ti­schen Hilfslinien an­zeigt, ob­wohl die­se Funktion der Sonderausstattung „Rückfahrkamera“ in dem – vor Vertragsschluss aus­ge­ge­be­nen und Grundlage des Kaufentschlusses der Klägerin ge­wor­de­nen - Verkaufsprospekt bzw. der Preisliste des Herstellers als vor­han­den an­ge­ge­ben war.

1. In dem Fehlen der Hilfslinien liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; das Fahrzeug weist des­we­gen ei­ne ver­ein­bar­te Beschaffenheit nicht auf.

Grundsätzlich sind beim Fahrzeugkauf al­le im Bestellschein und der Annahmeerklärung auf­ge­führ­ten Eigenschaften des Fahrzeugs aus­drück­li­che Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (Reinking/Eggert: Der Autokauf, 12. Auflage, Rnrn. 416, 2440). Vorliegend er­gibt si­ch al­ler­dings aus der in der Auftragsbestätigung vom 16.04.2012 ent­hal­te­nen Aufzählung der be­stell­ten Zusatzausstattung „Rückfahrkamera“ und „Comand“-APS nicht, wel­che kon­kre­ten Eigenschaften die­se Sonderausstattung nach den Vorstellungen der Parteien ha­ben soll­te. Um das be­stim­men zu kön­nen, müs­sen die Begleitumstände des Einzelfalles aus­ge­wer­tet wer­den. Dabei sind die Angaben des Verkäufers, aber auch - auf den Erwartungshorizont des Kunden er­kenn­bar Einfluss neh­men­de - (Modell-)Beschreibungen in vor Vertragsschluss über­las­se­nen Prospekten (so bei­spiels­wei­se BGH in NJW 2011,2872) oder Preislisten zu be­rück­sich­ti­gen, wenn sie vom Kunden der Bestellung zur Grunde ge­legt wor­den sind.

Vorliegend ha­ben dem Geschäftsführer der Klägerin vor Vertragsschluss die Preisliste so­wie die Verkaufsbroschüre des Herstellers vor­ge­le­gen. Diese Unterlagen ver­wei­sen aus­drück­li­ch dar­auf, dass die Sonderausstattung „ Rückfahrkamera“ es in Zusammenschau mit der Sonderausstattung „Comand“-System dem Fahrer er­mög­licht, nicht nur durch das Bild der Rückfahrkamera den Raum hin­ter dem D in den Blick zu neh­men, son­dern au­ßer­dem durch Anzeigen der sta­ti­schen und dy­na­mi­schen Hilfslinien Abstände zu Hindernissen und die Fahrzeugposition in der Umgebung bes­ser ein­zu­schät­zen. Wählt der Kunde die­se kos­ten­träch­ti­ge Zusatzausstattung ge­zielt aus, zeigt si­ch dar­an, dass es ihm auf die be­schrie­be­nen Funktionen an­kommt. Wie die Klägerin un­wi­der­spro­chen aus­ge­führt hat, war für ih­ren Geschäftsführer der Aspekt des ziel­ge­rich­te­ten und scha­dens­frei­en Rückwärtsfahrens des­halb von be­son­de­rer Bedeutung, weil der D – was von der Beklagten nicht in Abrede ge­stellt wird – bau­art­be­dingt beim Blick nach hin­ten be­son­ders un­über­sicht­li­ch ist und das Rückwärtsfahren wie das Einparken mit der in­di­vi­du­ell ge­wähl­ten Sonderausstattung er­heb­li­ch er­leich­tert wird. Dass ge­ra­de die­ser Aspekt für die Klägerin bzw ih­ren Geschäftsführer be­deut­sam ge­we­sen ist, wird auch oh­ne wei­te­res da­durch of­fen­bar, dass nicht nur die Rückfahrkamera nebst „Comand“-System, son­dern auch no­ch der „Aktive Park-Assistent“ als Zusatzausstattung ge­wählt wor­den ist. Das lässt zwang­los und für die Beklagte bei Vertragsschluss er­kenn­bar den Schluss dar­auf zu, dass die Klägerin al­le Möglichkeiten der Sicherheits- und Komfortoptimierung in Bezug auf das Rückwärtsfahren bzw. Einparken aus­schöp­fen woll­te, die der Hersteller an­bot. Allein mit der Rückfahrkamera war das durch das Gesamtpaket er­reich­ba­re „Plus“ an Komfort und Sicherheit nicht zu er­rei­chen, was si­ch schon of­fen­bart, wenn die Angaben des Herstellers in der Betriebsanleitung aus­ge­wer­tet wer­den. In ihr ist näm­li­ch aus­ge­führt, dass je nach Position des Fahrzeugs die Möglichkeit be­steht, dass die Rückfahrkamera Hindernisse per­spek­ti­vi­sch ver­zerrt, nicht rich­tig oder gar nicht an­zei­gen kann. Gerade dann kön­nen ins­be­son­de­re die Hilfslinien wert­vol­le Hilfe beim Rückwärtsfahren bie­ten, die son­st fehlt, so dass der sinn­ge­mäß von der Beklagten ge­äu­ßer­ten Einschätzung, letzt­li­ch sei­en die Hilfslinien zwar be­quem, aber un­nö­tig, nicht zu fol­gen ist.

In der Gesamtschau er­gibt si­ch, dass si­ch die Soll-Beschaffenheit des Fahrzeugs im Streitfall nach den je­den­falls kon­klu­dent in den Vertrag ein­be­zo­ge­nen, pu­bli­zier­ten Angaben zu der Sonderausstattung, wie sie in der Preisliste/dem Verkaufsprospekt zu fin­den sind, rich­ten soll­te.

2. Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung be­zo­gen auf die Darstellung der Hilfslinien vor­ge­bracht hat, es sei von ihr ent­ge­gen der Auffassung des Landgerichts kei­ne Beschaffenheitsgarantie im Sinne der §§ 443 f. BGB über­nom­men wor­den, ist das we­der von der Klägerin be­haup­tet, no­ch vom Landgericht sei­ner Entscheidung zu Grunde ge­legt wor­den. Sowohl von der Klägerin als auch vom Landgericht wird viel­mehr nur ei­ne ein­fa­che Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB an­ge­nom­men. Auf die Frage, un­ter wel­chen Umständen ei­ne (wei­ter­ge­hen­de) Beschaffenheitsgarantie an­zu­neh­men ist, muss der Senat des­halb nicht ein­ge­hen.

3. Dass in den die Zusatzausstattung be­schrei­ben­den Angaben des Herstellers in der Preisliste bzw. der Verkaufsbroschüre zu­gleich ei­ne die be­rech­tig­ten Erwartungen des Käufers be­stim­men­de öf­fent­li­che Äußerung ge­mäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu se­hen ist, be­geg­net nach Aktenlage auch in der Vorstellung der Beklagten kei­nem Zweifel.

Der D weist des­halb je­den­falls auch ei­nen Sachmangel ge­mäß § 434 Abs. 1 Satz 3, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf.

II. Eine Frist zur Nacherfüllung (§ 323 Abs. 1 BGB) mus­s­te die Klägerin der Beklagten nicht set­zen. Unabhängig da­von, dass die Klägerin auf­grund des Schreibens des Kundencenters der Fahrzeugherstellerin vom 14.02.2013 an­neh­men durf­te und mus­s­te, dass der Mangel ei­ner Nacherfüllung nicht zu­gäng­li­ch sein wür­de, hat die Beklagte durch ihr vor­pro­zes­sua­les Verhalten, aber auch durch ih­ren Schriftsatz vom 28.02.2014 un­miss­ver­ständ­li­ch zum Ausdruck ge­bracht, dass sie ei­ne Nacherfüllung aus Kostengründen nicht vor­neh­men wol­le und des­halb ab­leh­ne, § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB.

III. Dem von der Klägerin er­klär­ten Rücktritt vom Kaufvertrag ste­hen auch kei­ne Ausschlussgründe ent­ge­gen.

Insbesondere stellt si­ch das Fehlen der Anzeige der Hilfslinien nicht als un­er­heb­li­ch im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dar.

Die in die­sem Zusammenhang vor­zu­neh­men­de ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwägung der Interessen der Vertragspartner (s. auch BGH in NJW 2014, 3229) führt vor­lie­gend da­zu, dass zu Lasten der – für die be­haup­te­te Geringfügigkeit des Mangels darlegungs- und be­weis­be­las­te­ten - Beklagten von ei­nem er­heb­li­chen Mangel aus­zu­ge­hen ist.

1. Nach in­zwi­schen stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur Urteil vom 06.02.2013 in NJW 2013,1365 und Urteil vom 17.02.2010 in NJW – RR 2010,1289) in­di­ziert der Verstoß ge­gen ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der - in der Lieferung der man­gel­haf­ten Kaufsache lie­gen­den - Pflichtverletzung. Das ist im Streitfall nicht an­ders: Die be­wuss­te Entscheidung für ei­ne teu­re Zusatzausstattung durch die Klägerin lässt oh­ne wei­te­res den Schluss dar­auf zu, dass ge­ra­de die nach dem Inhalt der vor Vertragsschluss über­las­se­nen Unterlagen ver­bun­de­nen Funktionen der Zusatzausstattung für die Wahl der Käuferin maß­geb­li­ches Gewicht ge­habt ha­ben. Das steht grund­sätz­li­ch der Annahme ent­ge­gen, das voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Fehlen der Funktionen ha­be nur ge­ring­fü­gi­ge Bedeutung.

Umstände, die die Indizwirkung ent­kräf­ten könn­ten, sind nicht aus­zu­ma­chen.

a) Dabei kommt es im Rahmen der ge­bo­te­nen Interessenabwägung im vor­lie­gen­den Fall nicht maß­geb­li­ch auf die Höhe der Mängelbeseitigungskosten, son­dern auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an.

Dabei ist nach stän­di­ger Rechtsprechung bei be­heb­ba­ren Mängeln im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB re­gel­mä­ßig auf die Höhe der vor­aus­sicht­li­chen Mängelbeseitigungskosten ab­zu­stel­len (s. da­zu nur BGH in NJW 2014, 3229). Anderes gilt, wenn der Mangel nicht oder nur mit ho­hen Kosten be­heb­bar ist; dann kommt es vor­nehm­li­ch auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (BGH in NJW 2011, 2872). Das Landgericht ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass hier ei­ne Konstellation vor­liegt, in der der Mangel zwar be­heb­bar ist, we­gen der hier­für er­for­der­li­chen be­son­ders ho­hen Kosten aber aus­nahms­wei­se auf den Umfang der Funktionsbeeinträchtigung ab­zu­he­ben ist. Das grei­fen die Parteien auch nicht an.

Die durch die feh­len­den Hilfslinien be­stehen­de Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera ist nicht als ge­ring­fü­gig an­zu­se­hen.

b) Dabei ist der Verweis der Beklagten auf die tech­ni­sch ein­ge­schränk­ten Möglichkeiten frü­he­rer Zeiten und auf die Tatsache, dass bis vor we­ni­gen Jahren Fahrzeugführer ganz oh­ne Rückfahrkamera aus­ge­kom­men sei­en, oh­ne recht­li­che Relevanz. Welche tech­ni­schen Möglichkeiten Fahrzeuge gleich wel­chen Herstellers in der Vergangenheit ih­rem Fahrer bo­ten, ist für die Beantwortung der Frage, ob das Fehlen von vom Verkäufer an­ge­bo­te­ner, be­stell­ter und be­zahl­ter Zusatzfunktionen Anfang 2012 bei ei­nem D ####### si­ch als ge­ring­fü­gi­ge Beeinträchtigung dar­stellt, oh­ne Belang. Die all­ge­mei­ne tech­ni­sche Entwicklung bei Kraftfahrzeugen und ge­rin­ge­re Sicherheits-und Komfortstandards frü­he­rer Zeiten ha­ben kei­nen Bezug zum vor­lie­gen­den Einzelfall und sind zur Heranziehung im Rahmen der vor­zu­neh­men­den Interessenabwägung da­her un­ge­eig­net.

c) Auch die Bezugnahme der Beklagten dar­auf, dass die Kosten für die Zusatzausstattung „Rückfahrkamera“ im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis le­dig­li­ch ge­ring sei­en, führt nicht zur Annahme der Unerheblichkeit des Mangels.
Der Vergleich er­scheint be­reits im Ansatz ver­fehlt, denn die an­ge­bo­te­ne und von der Klägerin be­stell­te Funktion ei­ner bild­li­chen Darstellung des Verkehrsraums hin­ter dem Fahrzeug mit Hilfslinien kann nur er­fol­gen, wenn ne­ben der Rückfahrkamera auch das „Comand-System“ ver­baut wird, das deut­li­ch teu­rer ge­we­sen ist als die Rückfahrkamera .

Im Übrigen kommt es für die Feststellung der Erheblichkeit ei­ner feh­ler­haf­ten oder nicht vor­han­de­nen Funktion ei­nes Bauteils er­sicht­li­ch nicht dar­auf an, ob die­ses mit ge­rin­gem Material- und Arbeitsaufwand ver­baut wer­den konn­te.

d) Der Hinweis der Beklagten dar­auf, dass die Zusatzausstattung „Rückfahrkamera“ al­lein hin­rei­chen­den Komfort/ausreichende Sicherheit beim Rückwärtsfahren bie­te und es der Hilfslinien ei­gent­li­ch nicht be­dür­fe, führt eben­falls nicht da­zu, dass von ei­ner Unerheblichkeit des Mangels aus­zu­ge­hen ist.

Wie in der Betriebsanleitung dar­ge­stellt, ist die Rückfahrkamera in be­stimm­ten Situationen nicht in der Lage, ein ein­wand­frei­es und un­ver­zerr­tes Bild zu über­mit­teln. Schon vor die­sem Hintergrund bie­tet sie eben nicht ei­nen ver­gleich­ba­ren Sicherheits- und Komfortstandard, wie er bei funk­tio­nie­ren­der Darstellung der dy­na­mi­schen und sta­ti­schen Hilfslinien er­reicht wird. Außerdem ist hier die von der Klägerin an­ge­führ­te Unübersichtlichkeit des Heckbereichs des frag­li­chen Fahrzeugmodells zu be­rück­sich­ti­gen, an­ge­sichts der den in Rede ste­hen­den Hilfsfunktionen beim Rückwärtsfahren be­son­de­re Bedeutung zu­kommt.

2. Danach er­weist si­ch auch dann, wenn kei­ne Beschaffenheitsvereinbarung mit Indizwirkung für die Erheblichkeit der Pflichtverletzung an­ge­nom­men wür­de, der Mangel im Rahmen der ge­bo­te­nen Gesamtabwägung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht als un­er­heb­li­ch.

Wie be­reits aus­ge­führt, kam es der Klägerin ge­ra­de dar­auf an, mit der in­di­vi­du­ell aus­ge­such­ten Sonderausstattung für ei­nen „Rundumschutz“ beim Rückwärtsfahren und Einparken Sorge zu tra­gen. Die Unübersichtlichkeit des D lässt der Einparkhilfe durch Anzeige der Hilfslinien im „Comand“-System be­son­de­re Bedeutung zu­kom­men.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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