Mehrfach ge­gen ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen: Manipulierter Unfall

PeterA / pixelio.de
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Die Klägerin ver­langt nach ei­ner Beschädigung ih­res Fahrzeugs Schadensersatz. Sie be­haup­tet, der Beklagte zu 3) ha­be ihr ge­park­tes Fahrzeug im Vorbeifahren ge­streift. Laut Beklagtem zu 3) kam es zu der Kollision, als er aus Versehen nach links ge­lenkt hat. Der Sachverständige stell­te aber fest, dass die Spuren an bei­den Fahrzeugen nicht auf ein ein­zi­ges Unfallereignis zu­rück­ge­führt wer­den kön­nen. Es müss­ten meh­re­re Anstöße (ein­mal von vor­ne nach hin­ten, ein­mal um­ge­kehrt) mit un­ter­schied­li­chen Relativgeschwindigkeiten statt­ge­fun­den ha­ben. Schon das lässt dem OLG Köln zu­fol­ge nur den Schluss auf ein fin­gier­tes Unfallereignis zu. Außerdem han­del­te es si­ch bei dem Fahrzeug der Klägerin um ein vier­ein­halb Jahre al­tes, wert­hal­ti­ges Fahrzeug mit ei­ner ho­hen Laufleistung, wäh­rend das vom Beklagten zu 3) ge­führ­te Fahrzeug, das er von ei­nem Dritten ge­lie­hen hat­te (wel­cher es wie­der­um vom Beklagten zu 1) er­wor­ben, aber nicht um­ge­mel­det hat­te), 16 Jahre alt war und er­heb­li­che Vorschäden hat­te. Über das Vermögen des Beklagten zu 3) wur­de zu­vor ein Insolvenzverfahren er­öff­net. Zudem er­eig­ne­te si­ch der Vorfall zu ei­ner Zeit (22 Uhr), als kei­ne Zeugen zu­ge­gen wa­ren (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13).

Der Klägerin steht ge­gen die Beklagten der mit ins­ge­samt 7.049,34 EUR gel­tend ge­mach­te Schadensersatzanspruch aus dem Vorfall vom 29.03.2011 nicht zu. Die Haftungsvoraussetzungen der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 und 2 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG, 1 PflVG sind nicht er­füllt, weil es si­ch er­wie­se­ner­ma­ßen um ei­nen sog. fin­gier­ten bzw. ge­stell­ten Unfall han­delt.

Soweit das Landgericht sei­ne kla­ge­ab­wei­sen­de Entscheidung dar­auf ge­stützt hat, dass die Klägerin im Zeitpunkt des be­haup­te­ten Unfalls nicht Eigentümerin des un­fall­be­schä­dig­ten Fahrzeugs P A, amt­li­ches Kennzeichen X-XX 2939, ge­we­sen sei, kann die Frage der Aktivlegitimation da­hin­ste­hen, auch nach­dem die Klägerin mit der Berufungsbegründung ei­ne von ihr und ih­rem Ehemann, dem Zeugen Q, un­ter­zeich­ne­te “Abtretungserklärung” vom 16.05.2013 hin­sicht­li­ch “evt. Forderung aus dem Verkehrsunfall vom 29.03.2011” (Anl. K6, Bl. 198 GA) vor­ge­legt hat.

Die von der Klägerin gel­tend ge­mach­te Beschädigung des vor­ge­nann­ten Kraftfahrzeugs ist näm­li­ch mit ei­ner die Rechtswidrigkeit aus­schlie­ßen­den Einwilligung er­folgt.

Ein Schadensersatzanspruch be­steht nicht, wenn der Schädiger oder der Haftpflichtversicherer den von ihm zu füh­ren­den Nachweis (ver­glei­che zur Beweislast des Schädigers: BGH, Urteil vom 13.12.1977, VI ZR 206/75, zi­tiert nach ju­ris) er­bracht hat, dass die Rechtsgutverletzung mit Einwilligung des Verletzten er­folg­te und der Verkehrsunfall ma­ni­pu­liert, mit­hin nur vor­ge­täuscht war. Unabhängig da­von, dass in Ausnahmefällen be­son­ders ty­pi­scher Gestaltung des Unfallgeschehens der Beweis des ers­ten Anscheins für das Vorliegen ei­nes ge­stell­ten Unfalls in Betracht kommt (ver­glei­che BGH, a.a.O.; Urteil vom 06.03.1978, VI ZR 269/76, zi­tiert nach ju­ris), kann ge­ra­de die Häufung von Beweisanzeichen für ei­ne Manipulation nach der un­mit­tel­ba­ren Überzeugungsbildung des Tatrichters da­für spre­chen, dass ein ge­stell­ter Unfall vor­liegt (ver­glei­che BGH, Urteil vom 13.12.1977, VI ZR 206/75). In sol­chen Fällen wird nicht im­mer ei­ne ma­the­ma­ti­sch lü­cken­lo­se Gewissheit vor­aus­ge­setzt (ver­glei­che BGH, a.a.O.). Es reicht viel­mehr die Feststellung von Indizien aus, die in le­bens­na­her Zusammenschau und prak­ti­sch ver­nünf­ti­ger Gewichtung den Schluss auf ein kol­lu­si­ves Zusammenwirken zu­las­sen, das die Rechtswidrigkeit der an­geb­li­chen Rechtsgutverletzung aus­schließt (ver­glei­che OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; je­weils zi­tiert nach ju­ris). Es kommt nicht dar­auf an, dass be­stimm­te, nach ih­rer Anzahl und/oder ih­rer äu­ße­ren Erscheinungsform im­mer glei­che Beweisanzeichen fest­ge­stellt wer­den müs­sen. Entscheidend ist stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die iso­lier­te Würdigung der ein­zel­nen Umstände. Dabei mö­gen in die­sem Sinne ge­eig­ne­te Indizien bei iso­lier­ter Betrachtung je­weils auch als un­ver­däch­tig er­klärt wer­den kön­nen (ver­glei­che OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 07.09.2010, 12 U 210/09, zi­tiert nach ju­ris).

Aufgrund des Sachvortrags der Parteien, des Ergebnisses der erst­in­stanz­li­ch durch­ge­führ­ten Anhörung der Parteien so­wie Zeugenvernehmung und der zweit­in­stanz­li­ch durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens nebst er­gän­zen­der Stellungnahme lie­gen hier in ih­rer Gesamtheit so vie­le ge­wich­ti­ge Anzeichen für ei­ne Unfallmanipulation vor, dass der Senat von dem Vorliegen ei­nes sog. ge­stell­ten Verkehrsunfalls über­zeugt ist.

Für ei­ne Unfallmanipulation spricht be­son­ders deut­li­ch der Umstand, dass die Schäden an den bei­den be­tei­lig­ten Kraftfahrzeugen P und D nicht mit dem von dem Beklagten zu 3 als Fahrer des PKW D so­wie der Klägerin ge­schil­der­ten Hergang des Geschehens in Einklang zu brin­gen sind und auch im Übrigen nicht durch ein Unfallgeschehen aus dem Verkehrsfluss her­aus re­sul­tie­ren kön­nen. Dies steht zur Überzeugung des Senats auf­grund der Auswertung des Vortrags der Parteien, ins­be­son­de­re der Schilderung des Hergangs durch den Beklagten zu 3 bei sei­ner per­sön­li­chen Anhörung vor dem Landgericht, ei­ner­seits und dem Ergebnis des in zwei­ter Instanz ein­ge­hol­ten Gutachtens des Sachverständigen Prof. T nebst des­sen er­gän­zen­der Stellungnahme an­de­rer­seits fest.

Der Beklagte zu 3 will mit dem PKW D beim Vorbeifahren an dem ge­park­ten Pkw P aus Versehen nach links ge­lenkt und da­bei das vor­ge­nann­te par­ken­de Auto ge­streift ha­ben. Dem ent­spricht der Vortrag der Klägerin, wo­nach der Beklagte zu 3 beim Vorbeifahren mit der lin­ken Seite des von ihm ge­führ­ten Kraftfahrzeugs ih­ren ge­park­ten PKW ge­streift und auf der ge­sam­ten rech­ten Fahrzeugseite be­schä­digt ha­ben soll.

Demgegenüber hat der Sachverständige Prof. T in sei­nem Gutachten vom 04.08.2014 fest­ge­stellt, dass an bei­den be­tei­lig­ten Fahrzeugen P und D Kratzspuren mit un­ter­schied­li­cher räum­li­cher Ausprägung, ein­mal mit dia­go­na­ler und ein­mal mit waa­ge­rech­ter Ausrichtung vor­lie­gen, die meh­re­ren Anstößen zu­ge­ord­net wer­den konn­ten. Der Sachverständige ist vor die­sem Hintergrund zu dem Ergebnis ge­langt, dass ein Unfallgeschehen aus dem Verkehrsfluss aus tech­ni­scher Sicht nicht dar­stell­bar sei. Damit sind die Angaben des Beklagten zu 3 so­wie der Klägerin zum Hergang des ver­meint­li­chen Unfallgeschehens als wi­der­legt an­zu­se­hen. Denn ein Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Feststellungen des im Bereich der Unfallrekonstruktion er­fah­re­nen Gerichtssachverständigen Prof. T ist nicht er­sicht­li­ch. Grundlage des Gutachtens ist der Inhalt der dem Sachverständigen vor­lie­gen­den Gerichtsakten (bis Bl. 222), ein­schließ­li­ch dem von der Klägerin vor­ge­leg­ten Schadensgutachten des Sachverständigenbüros L & Kollegen vom 04.04.2011 be­tref­fend den PKW P (Bl. 5 ff. GA) so­wie dem von den Beklagten zu 1 und 2 vor­ge­leg­ten Gutachten der E vom 18.05.2011 (Bl. 52 ff. GA), fer­ner von den Parteien zur Verfügung ge­stell­te Lichtbilder und Schadensgutachten zu den bei­den be­schä­dig­ten Fahrzeugen und ein Luftbild so­wie Google-Street-View-Bild von dem Verlauf der Straße am Ort des ver­meint­li­chen Unfalls. Durch die Analyse der Schäden, ei­ne Wankanalyse so­wie Vergleichsversuche sei - so der Sachverständige in sei­nem Gutachten - nach Ermittlung des Kollisionswinkels so­wie der Kollisionsgeschwindigkeit die Anstreifrichtung von vor­ne nach hin­ten an dem sto­ßen­den PKW D fest­zu­stel­len ge­we­sen. An dem PKW P - so der Sachverständige wei­ter - sei ei­ne Anstreifrichtung von vor­ne nach hin­ten aber auch um­ge­kehrt zu er­mit­teln ge­we­sen, wor­aus zu schlie­ßen sei, dass an dem PKW P meh­re­re Anstöße mit un­ter­schied­li­cher Anstreifrichtung er­folgt sein müs­sen, die nicht aus ei­nem Unfallereignis zu er­klä­ren sei­en. Den wei­te­ren Feststellungen des Sachverständigen zu­fol­ge la­gen an dem PKW D meh­re­re Kratzspuren so­wohl mit dia­go­na­ler als auch mit waa­ge­rech­ter Ausrichtung vor, was für Anstöße mit un­ter­schied­li­cher Relativgeschwindigkeit spre­che. Entsprechendes hat der Sachverständige an dem PKW P fest­ge­stellt. Auch dort hät­ten Kratzspuren mit un­ter­schied­li­cher räum­li­cher Ausprägung (dia­go­nal und waa­ge­recht) vor­ge­le­gen, fer­ner Spurenkreuzungen, die über ei­nen Vergleichsversuch eben­falls meh­re­ren Anstößen zu­zu­ord­nen ge­we­sen sei­en. Ein Unfallgeschehen aus dem Verkehrsfluss - so der Sachverständige ab­schlie­ßend - sei aus tech­ni­scher Sicht nicht dar­stell­bar. Die ein­zel­nen Schritte und Ergebnisse der Unfallrekonstruktion mit Analyse der Schäden hat der Sachverständige nach­voll­zieh­bar in den Anlagen zu sei­nem Gutachten an­hand von Erläuterungen, Lichtbildern und Skizzen do­ku­men­tiert. Der Sachverständige hat sei­ne gut­ach­ter­li­chen Feststellungen im Rahmen sei­ner Stellungnahme vom 13.01.2015 an­hand der klä­ger­seits er­gän­zend ge­stell­ten Fragen er­läu­tert. Dabei hat er noch­mals aus­ge­führt, die Spuren an dem PKW P zeig­ten, dass das Fahrzeug ein­mal von vor­ne nach hin­ten so­wie ein­mal von hin­ten nach vor­ne an­ge­streift wor­den sei und dass die un­ter­schied­li­che Anstoßrichtung der Kratzspuren auf Unfallereignisse mit dif­fe­rie­ren­den Geschwindigkeiten schlie­ßen las­sen. Vor die­sem Hintergrund hat der Sachverständige sein Ergebnis be­kräf­tigt, dass ein Unfallgeschehen wie ge­schil­dert aus tech­ni­scher Sicht nicht nach­voll­zo­gen wer­den kön­ne, auch nicht ein sol­ches, bei dem der PKW D an dem PKW P fest­ge­fah­ren und rück­wärts wie­der ge­trennt wor­den wä­re. Besonderheiten an dem be­tei­lig­ten Fahrzeug D hin­sicht­li­ch der feh­len­den Zierleiste hin­ten links und et­wai­ger Vorschäden, auf die klä­ger­seits im Rahmen der er­gän­zen­den Befragung hin­ge­wie­sen wur­de, hat der Sachverständige Rechnung ge­tra­gen. Die Art und Weise der von ihm vor­ge­nom­me­nen Analyse hat er bei sei­ner Stellungnahme er­gän­zend er­läu­tert. Den Feststellungen des Sachverständigen ist nach des­sen Stellungnahme vom 13.01.2015 we­der von Seiten der Klägerin no­ch von dem Beklagten zu 3 ent­ge­gen­ge­tre­ten wor­den. Von bei­den ist nicht an­satz­wei­se ver­sucht wor­den, ei­ne Erklärung für die Unvereinbarkeit ih­rer Angaben zum Hergang des an­geb­li­chen Verkehrsunfalls mit den Feststellungen des Sachverständigen zu lie­fern.

Eine mehr­fa­che Kollision des Schädigerfahrzeugs ge­gen ein ge­park­tes Fahrzeug, die nach Einschätzung des ge­richt­li­chen Sachverständigen nicht als un­ab­sicht­li­ch zu er­klä­ren ist, spricht deut­li­ch für das Einverständnis des Geschädigten und die Feststellung ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls (ver­glei­che KG Berlin, Urteil vom 08.12.2005, 12 U 201/05, zi­tiert nach ju­ris).

Darüber hin­aus spre­chen hier wei­te­re Indizien für das Vorliegen ei­nes ge­stell­ten Unfalls:

Beschädigt wur­de mit dem PKW P A ein zum Zeitpunkt des an­geb­li­chen Unfalls et­wa vier­ein­halb Jahre al­tes (Erstzulassung: 25.10.2006) durch­aus wert­hal­ti­ges Fahrzeug (Wiederbeschaffungswert ge­mäß Schadensgutachten: 13.200 EUR) mit ei­ner schon er­heb­li­chen Laufleistung (am 30.03.2011: 91.501 km). Das Fahrzeug wur­de nur we­ni­ge Monate vor dem Schadensfall auf die Klägerin an­ge­mel­det (Eintragung in der Zulassungsbescheinigung am 03.01.2011). Es han­delt si­ch mit­hin um ein für ma­ni­pu­lier­te Unfallgeschehen ty­pi­scher­wei­se ver­wen­de­tes Fahrzeug (ver­glei­che OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2010, 7 U 102/09, zi­tiert nach ju­ris).

Dasselbe gilt für das von dem Beklagten zu 3 ge­führ­te Fahrzeug D. Dieses war sei­ner­zeit ca. 16 Jahre alt (Erstzulassung Mai 1995), wies ei­ne Laufleistung von ca. 237.000 km auf und hat­te er­heb­li­che Vorschäden. Dies steht auf­grund der Angaben in dem be­klag­ten­seits vor­ge­leg­ten Gutachten der E vom 18.05.2011 fest. Es ent­spricht der ty­pi­schen Vorgehensweise, ei­nen der­art wert­lo­sen PKW bei ei­nem ge­stell­ten Unfall als Schädigerfahrzeug ein­zu­set­zen (ver­glei­che Senat, Urteil vom 25.03.1994, 19 U 168/93; OLG Schleswig, a.a.O.).

Hinzu kommt hier no­ch, dass der Beklagte zu 3 den von ihm ge­führ­ten Pkw von ei­nem Dritten ge­lie­hen hat­te, der nach Erwerb des Fahrzeugs die­ses no­ch nicht um­ge­mel­det hat­te. Hiervon geht der Senat auf­grund der Angaben des Beklagten zu 1 so­wie des Beklagten zu 3 im Rahmen ih­rer per­sön­li­chen Anhörung vor dem Landgericht aus, de­nen die Klägerin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Als Halter war zum Zeitpunkt des ver­meint­li­chen Unfalls nach wie vor der Beklagte zu 1 ein­ge­tra­gen, wor­auf die Klägerin selbst un­ter Vorlage der po­li­zei­li­chen Unfallmitteilung (Bl. 4 GA) hin­ge­wie­sen hat. Demnach ent­stand dem Schädiger selbst durch die Kollision kein ma­te­ri­el­ler Schaden, was eben­falls deut­li­ch für ei­ne Unfallmanipulation spricht (ver­glei­che KG Berlin, a.a.O.; OLG Schleswig, a.a.O).

Dass der Beklagte zu 3 bei sei­ner Anhörung vor dem Landgericht nicht ein­mal den Namen des­je­ni­gen nen­nen konn­te, von dem er den PKW D ge­lie­hen hat­te, lässt das Geschehen er­st recht du­bios er­schei­nen.

Ein wei­te­rer Umstand, der für ei­ne Unfallmanipulation spricht, ist die schlech­te wirt­schaft­li­che Lage des Beklagten zu 3, über des­sen Vermögen am 05.01.2011 das Insolvenzverfahren er­öff­net wor­den war (Amtsgericht Köln, 74 IN 380/10). Finanzielle Bedrängnis ei­nes oder bei­der an ei­nem ge­stell­ten Unfall Beteiligten ist kei­nes­wegs au­ßer­ge­wöhn­li­ch (ver­glei­che OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, 9 U 122/09, zi­tiert nach ju­ris ; OLG Schleswig, a.a.O.).

Auch die Umstände des Vorfalls vom 29.03.2011 spre­chen deut­li­ch für ei­ne Unfallmanipulation. Der Beklagte zu 3 will ent­spre­chend sei­nen Angaben im Rahmen der per­sön­li­chen Anhörung vor dem Landgericht durch “zwei Jungs”, die et­was auf die Straße ge­wor­fen ha­ben, ab­ge­lenkt wor­den sein. Dass si­ch ein Fahrzeugführer da­durch bei sehr ge­rin­ger Geschwindigkeit von sei­ner Fahrlinie ab­brin­gen lässt und ge­gen ein am Fahrbahnrand ge­park­tes Fahrzeug ge­rät, er­scheint sehr un­ge­wöhn­li­ch. Hat ein kaum zu er­klä­ren­den Fahrfehler zu dem an­geb­li­chen Unfall ge­führt, spricht auch dies für ei­ne Unfallmanipulation (ver­glei­che OLG Celle, Urteil vom 25.10.2001, 14 U 73/01; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; je­weils zi­tiert nach ju­ris).

Typisch für die Konstellation ei­nes ge­stell­ten Unfalls ist zu­dem die Zeit des Geschehens, näm­li­ch spät abends (22:00 Uhr), wenn üb­li­cher­wei­se kei­ne Zeugen zu­ge­gen sind (ver­glei­che OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.03.1989, 12 U 434/88; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, 9 U 122/09; je­weils zi­tiert nach ju­ris). So ist es auch hier: Unfallzeugen sind von den Parteien nicht be­nannt wor­den und er­ge­ben si­ch auch nicht aus der po­li­zei­li­chen Unfallmitteilung (Bl. 4 GA).

Auch die Art der Kollision, näm­li­ch (ge­ge­be­nen­falls so­gar mehr­fa­ches) Streifen des am Fahrbahnrand ge­park­ten PKW P spricht für ei­nen ge­stell­ten Unfall. Denn für die Unfallmanipulation wird häu­fig ei­ne sol­che Anstoßvariante ge­wählt, bei der ei­ner­seits nicht die Gefahr ei­ner Verletzung be­steht, an­de­rer­seits aber ein be­trächt­li­cher Sachschaden ent­steht (ver­glei­che OLG Schleswig, a.a.O.).

Schließlich ist dar­über hin­aus die Abrechnung des Schadens auf fik­ti­ver Reparaturkostenbasis nach nicht be­leg­ter Reparatur in Eigenleistung ty­pi­sch für die Schadensabwicklung nach ei­ner Unfallmanipulation (ver­glei­che KG Berlin, a.a.O.).

Es fin­det si­ch mit­hin ei­ne sol­ch be­mer­kens­wer­te Vielzahl von Indizien, die für si­ch be­trach­tet un­kri­ti­sch er­schei­nen mö­gen, je­doch in ih­rer Gesamtschau auf­grund der auf­fäl­li­gen Häufung für ei­ne Unfallmanipulation spre­chen, so dass der Senat vom Vorliegen ei­nes sog. ge­stell­ten Unfalls über­zeugt ist.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Beklagten zu 1 und 2 den Nachweis da­für, dass si­ch die Klägerin und der Beklagte zu 3 be­reits vor dem Unfall ge­kannt hät­ten, nicht ge­führt ha­ben. Denn es muss nicht zwin­gend ei­ne di­rek­te Bekanntschaft zwi­schen ver­meint­li­chem Geschädigten und ver­meint­li­chem Unfallverursacher be­stehen, zu­mal der­ar­ti­ge Unfallmanipulationen auch über Dritte “or­ga­ni­siert” wer­den (OLG Schleswig, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 23.10.2014, 19 U 79/14).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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