Nach Beschädigung von Leitplanken, Schilderbrücke und Verkehrsschild kein Abzug “neu für alt”

Durch den bei der Beklagten zu 2) haft­pflicht­ver­si­cher­ten Lkw des Beklagten zu 1) kam es zu ei­nem schwe­ren Unfall auf ei­ner Autobahn. Dabei wur­den u. a. Teile der rech­ten und lin­ken Schutzplanken und ein Vorwegweiser be­schä­digt. Die Beklagte zu 2) hat die in Rechnung ge­stell­te Schadensersatzforderung des kla­gen­den Landes in Höhe von 221.937,64 EUR auf 137.827,94 EUR ge­kürzt, da das Land durch den Einbau neu­er Schutzplanken ei­nen Vermögensvorteil er­langt ha­be. Dieser sei durch ei­nen Abzug “neu für alt” aus­zu­glei­chen. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage, die das LG Magdeburg und OLG Naumburg für be­grün­det er­ach­tet ha­ben. Eine mess­ba­re Vermögensmehrung sei nicht fest­zu­stel­len, denn es han­de­le sich nicht um Verschleißteile (OLG Naumburg, Urteil vom 25.11.2015, Az. 12 U 85/15).

Die Klägerin ver­langt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall, wo­bei zwi­schen den Parteien le­dig­lich Streit dar­über be­steht, ob die Beklagten be­rech­tigt sind, für die Erneuerung der bei dem Unfall be­schä­dig­ten Schutzplanke, ei­nes Verkehrsschildes und der Schilderbrücke ei­nen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 40 % vor­zu­neh­men.

Die Beklagte zu 1. ist Halterin des LKW Daimler-Chrysler, amt­li­ches Kennzeichen: ..., der bei der Beklagten zu 2. haft­pflicht­ver­si­chert ist. Der Fahrer des LKW der Beklagten zu 1. be­fuhr am 20. Oktober 2011 die BAB ... in Richtung B. auf dem rech­ten von drei Fahrstreifen. Auf Höhe des Kilometers 96,25 fuhr er um 2:11 Uhr über den Standstreifen ge­gen die dor­ti­ge Schutzplanke, wo­bei 13 Felder der Distanzschutzplanke be­schä­digt wur­den. Anschließend fuhr er über al­le drei Fahrstreifen ge­gen die lin­ke Distanzschutzplanke und im wei­te­ren Verlauf ge­gen den dor­ti­gen Vorwegweiser. Durch die Wucht des Aufpralls wur­de der Anhänger vom LKW ab­ge­ris­sen, schleu­der­te ge­gen des­sen rech­te Seite und kam et­wa 50 m wei­ter auf sei­ner rech­ten Seite, auf der lin­ken und mitt­le­ren Fahrspur zum Liegen. In der wei­te­ren Folge fuhr ein wei­te­rer LKW durch die Trümmerteile, wo­bei das lin­ke Vorderrad der Sattelzugmaschine be­schä­digt wur­de. Der Fahrer des LKW des Beklagten zu 1. wur­de bei dem Unfall töd­lich ver­letzt.

Die Klägerin ließ den Unfallschaden be­sei­ti­gen. Auf der Basis ei­ner 100 %igen Haftung der Beklagten stell­te sie mit Rechnung vom 10. Juli 2014 der Beklagten zu 2. für die Beseitigung des Unfallschadens (Schutzplanke, Schilderbrücke, Ölwehr) ins­ge­samt 221.937,64 Euro in Rechnung. Hinsichtlich der Einzelheiten die­ser Rechnung wird auf die Anlage K 2 (Bl. 32 ff. d. A.) Bezug ge­nom­men.

Die bei dem Unfall zer­stör­ten Leitplanken be­stan­den aus ei­ner voll ver­zink­ten Stahlkonstruktion, die zu er­set­zen­den Schilder aus Aluminium mit ei­ner auf­ge­kleb­ten, licht­be­stän­di­gen Folie. Die Verkehrszeichentafeln wa­ren an der Rückseite ver­schraubt und spe­zi­ell für die vor Ort be­stimm­te Verkehrsführung her­ge­stellt. Ebenso sind die Schilderbrücken spe­zi­ell für die Brücken an­ge­fer­tigt wor­den, auf de­nen sie zu mon­tie­ren sind, d. h. die Maße wur­den der je­wei­li­gen Örtlichkeit an­ge­passt.

Die Beklagte zu 2. ließ die Rechnung durch die ... Automobil GmbH prü­fen und zahl­te nach Rechnungsprüfung den dort aus­ge­wie­se­nen Betrag in Höhe von 137.827,94 Euro. Den Minderbetrag be­grün­de­te sie da­mit, dass der Klägerin ein Wertvorteil ent­ste­he, weil es sich hier um kei­ne Reparatur han­de­le. Dieser Wertvorteil sei durch ei­nen Abzug „neu für alt“ aus­zu­glei­chen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Rechnungsprüfung der ... vom 27. August 2014 (Anlage K 3, Bl. 34 ff. d. A.) ver­wie­sen.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 for­der­te die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt die Beklagte zu 2. auf, die noch of­fe­ne Restforderung in Höhe von 84.109,70 Euro zzgl. 2,50 Euro Mahngebühren bis zum 31. Oktober 2014 zu be­glei­chen. Hinsichtlich der Einzelheiten die­ses Schreibens wird auf Anlage K 4 (Bl. 37 ff. d. A.) Bezug ge­nom­men.

Die Klägerin hat ge­meint, dass der von der Beklagten zu 2. vor­ge­nom­me­ne Abzug „neu für alt“ in Höhe von 40 % un­ge­recht­fer­tigt sei, weil sie durch den Austausch der bei dem Unfall be­schä­dig­ten Teile, der Schutzplanke, der Schilderbrücke und des Verkehrsschildes, kei­nen Vermögensvorteil er­langt ha­be. Die bei dem Unfall be­schä­dig­ten Teile hät­ten kei­ne Vorschäden auf­ge­wie­sen. Sie hat da­zu vor­ge­tra­gen, dass die be­schä­dig­ten Teile bei ei­ner Grunderneuerung nicht aus­ge­spart wür­den, son­dern ei­ne kom­plet­te Erneuerung der Anlagen ei­nes Autobahnabschnittes er­fol­ge. Daher sei bei­spiels­wei­se auch das Alter der er­neu­er­ten Schutzplanken un­er­heb­lich. Zudem exis­tie­re kein Markt für ge­brauch­te Schutzplanken. Die Leitplanken und ver­kehrs­tech­ni­schen Einrichtungen wür­den nicht tur­nus­mä­ßig aus­ge­wech­selt.

Zum Unfallzeitpunkt sei­en bei der Errichtung von Schutzeinrichtungen die zu­sätz­li­chen tech­ni­schen Vertragsbedingungen und die Richtlinie für pas­si­ve Schutzeinrichtungen (ZTV-BF 98) an­zu­wen­den ge­we­sen. Das da­zu­ge­hö­ri­ge all­ge­mei­ne Rundschreiben Straßenbau (ARS) vom 8. Januar 2002 reg­le im Abschnitt 2.4.5 die Wiederverwendbarkeit von Schutzplankenteilen da­hin, dass die­se bei Umrüstungen wie­der ver­wen­det wer­den dür­fen, wenn die Bauteile kei­ne sicht­ba­ren Verformungen und/oder Beschädigungen auf­wie­sen, die Konstruktionsteile noch ei­ne be­stimm­te Verzinkungsstärke auf­wie­sen und die kenn­zeich­nungs­pflich­ti­gen Bauteile das Herstellerkennzeichen und die Prüfungszeitraumkennzeichnung noch gut er­ken­nen lie­ßen. Befestigungsmaterial, wie Schrauben, Scheiben, Deck- und Anschlusslaschen dürf­ten nicht mehr ver­wen­det wer­den. Nicht mehr ver­wend­ba­re Konstruktionsteile sei­en, z. B. durch Abtrennung von Teilen oder Zerteilen, un­brauch­bar zu ma­chen. Aufgrund des­sen ha­be sie die Schutzplankenteile, die nach dem Unfall sicht­bar ver­formt und be­schä­digt ge­we­sen sei­en, durch neue Materialien er­setzt. Die Stahlschutzplanken sei­en auf­grund ih­rer Beschädigung auch nicht wie­der ver­wend­bar ge­we­sen.

Die ZTV-PS 98 sei zwi­schen­zeit­lich durch die ZTV-FRS 13 über­ar­bei­tet wor­den. Aufgrund der ho­hen Bedeutung der Verkehrssicherheit sei dar­in fest­ge­legt wor­den, dass bei der Errichtung und Reparatur von dau­er­haft ein­ge­setz­ten Fahrzeugrückhaltesystemen grund­sätz­lich un­ge­brauch­te Teile zu ver­wen­den sei­en. Mit all­ge­mei­nen Rundschreiben Nr. 04/2014 vom 3. Februar 2014 sei die ZTV-FRS 13 vom BMVI für den Bereich der Bundesstraßen ein­ge­führt wor­den. Mit Erlass vom 24. April 2014 sei die ZTV-FRS 13 vom MLV-LSA für die Straßen auch im Zuständigkeitsbereich des LSBB ein­ge­führt wor­den.

Die Klägerin hat be­an­tragt,

die Beklagten ge­samt­schuld­ne­risch zu ver­ur­tei­len, an sie 84.109,70 Euro zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11. August 2014 zzgl. 2,50 Euro Mahngebühr zu zah­len.

Die Beklagten ha­ben be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie ha­ben die Ansicht ver­tre­ten, dass die Klägerin durch den Einbau der neu­en Schutzplanken ei­nen Vermögensvorteil er­langt ha­be, der durch ei­nen Abzug „neu für alt“ kom­pen­siert wer­den müs­se. Sie ha­ben da­zu vor­ge­tra­gen, dass durch die voll­stän­di­ge Erneuerung ei­ne an­sons­ten zu er­war­ten­de Reparatur oder der an­sons­ten zu er­war­ten­de Austausch der Schutzplanken erst sehr viel spä­ter nö­tig wer­de. Die Beklagten ha­ben die Auffassung ver­tre­ten, die Höhe des Abzuges zu­tref­fend ana­log der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 23. November 2006 (17 421-3/334) er­mit­telt zu ha­ben. Es han­de­le sich da­bei um die Richtlinie über wirt­schaft­li­che Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen und die Berechnung der Abschreibungen (Abschreibungsrichtlinie - VV-AfA; MinBl. 2007, 2011). Darüber hin­aus ha­be das Bundesministerium für Bau- und Stadtentwicklung ver­schie­de­ne Tabellen, ins­be­son­de­re die Sachwertrichtlinie vom 5. September 2012, her­aus­ge­ge­ben, an de­nen sich die ... ori­en­tiert ha­be.

Die Beklagten ha­ben be­haup­tet, dass es auch durch­aus ei­nen Markt für ge­brauch­te Schutzplanken, Schilderbrücken und Verkehrsschilder ge­be. Insoweit ha­ben sie auf die L. Straßensicherung GmbH, I. 15, V. ver­wie­sen. Auf de­ren Homepage www.... .de sei nach­zu­le­sen, dass u. a. Schutzplanken ge­braucht und neu ver­kauft wür­den.

Das Landgericht hat die Beklagten ge­samt­schuld­ne­risch ver­ur­teilt, an die Klägerin 84.109,70 Euro zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2014 zu zah­len. Im Übrigen hat es die Klage ab­ge­wie­sen.

Zur Begründung hat es aus­ge­führt, dass die Klägerin ge­gen die Beklagten als Gesamtschuldner ei­nen Anspruch auf Zahlung von 84.109,70 Euro ge­mäß §§ 7 StVG, 823 Abs. 1, 249 BGB, § 3 PflVersG ha­be.

Der Fahrer der Beklagten zu 1. ha­be den strei­ti­gen Verkehrsunfall un­strei­tig al­lei­ne ver­ur­sacht, so­dass die Beklagten zu 1. und 2. hier­für auch in vol­lem Umfang ein­stands­pflich­tig sei­en. Die Beklagten könn­ten dem noch of­fe­nen Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht den Einwand ent­ge­gen hal­ten, die­se müs­se we­gen des Abzugs „neu für alt“ 40 % des Schadensbetrages sel­ber tra­gen.

Hier sei durch den Einbau ei­ner neu­en Leitplanke der Wert der BAB ... nicht ge­stie­gen. Auch ha­be die Klägerin durch den Einbau ei­ner neu­en Leitplanke kei­nen Vermögensvorteil in Form er­spar­ter künf­ti­ger Aufwendungen er­langt. Letzteres kom­me in Betracht, wenn bei der Beschädigung ei­nes dem Verschleiß un­ter­lie­gen­den ge­brauch­ten Teils ei­ner Anlage durch den Einbau ei­nes neu­en Teils dem Geschädigten oh­ne­hin ent­ste­hen­de Austauschkosten erst spä­ter an­fie­len. So sei es bei den Leitplanken an der Bundesautobahn je­doch nicht. Diese wür­den nicht tur­nus­ge­mäß aus­ge­wech­selt. Würden bei der Grunderneuerung ei­nes Autobahnabschnittes Leitplanken er­neu­ert, so wür­den die ge­sam­ten Leitplanken er­neu­ert. Solche Leitplanken, die zwi­schen­zeit­lich un­fall­be­dingt aus­ge­wech­selt wor­den sei­en, wür­den dann nicht wie­der ver­wen­det. Nach den zu­sätz­li­chen tech­ni­schen Vertragsbedingungen und der Richtlinie für pas­si­ve Schutzeinrichtungen (ZPV-PS 98) und dem da­zu­ge­hö­ri­gen all­ge­mei­nen Rundschreiben Straßenbau - Nr. 49/2001 vom 8. Januar 2002, sei hin­sicht­lich der Wiederverwendbarkeit von Schutzplankenteilen fest­ge­legt, dass bei der Reparatur von Unfallschäden an Stahlschutzplanken aus­schließ­lich neu­es Material zu ver­wen­den sei. Hier sei­en die Schutzplankenteile nach dem Unfallereignis auch sicht­bar ver­formt und be­schä­digt wor­den und da­her nicht wie­der ver­wend­bar ge­we­sen.

Der von den Beklagten gel­tend ge­mach­te Abzug „neu für alt“, kom­me des­halb nicht in Betracht, weil ein Markt für Schutzplanken im ei­gent­li­chen Sinne nicht be­stehe. So hät­ten die Beklagten zwar auf die Internetseite www....de ver­wie­sen, wo wohl auch ge­brauch­te Schutzplanken ver­kauft wür­den. Dennoch kön­ne nach Überzeugung des Gerichts nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Markt im ei­gent­li­chen Sinne für Schutzplanken be­stehe, der et­wa mit ei­nem Gebrauchtwagenmarkt für an­de­re Verbrauchsgüter, z. B. Pkw oder an­de­re Güter des täg­li­chen Lebens ver­gleich­bar wä­re. Die Beklagten hät­ten da­her den vol­len Rechnungsbetrag an die Klägerin zu zah­len.

Der Zinsanspruch er­ge­be sich aus den §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB, wo­bei die Klägerin le­dig­lich ei­nen Verzug der Beklagten am 1. November 2014 hin­rei­chend dar­ge­legt ha­be, weil die Landesstraßenbaubehörde mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 die Beklagte zu 2. zur Zahlung bis zum 31. Oktober 2014 auf­ge­for­dert ha­be. Ein frü­he­rer Verzugszeitpunkt sei von der Klägerin nicht dar­ge­legt wor­den. Die Klage sei da­her in­so­weit eben­so ab­zu­wei­sen, wie hin­sicht­lich der von ihr gel­tend ge­mach­ten Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro.

Mit ih­rer hier­ge­gen ge­rich­te­ten Berufung ver­fol­gen die Beklagten ih­re Klageabweisung in vol­lem Umfang wei­ter und be­ru­fen sich wie­der­ho­lend auf ih­re Ansicht, dass bei der Klägerin für die Erneuerung der Einrichtungen ein mess­ba­rer Vermögensvorteil ein­ge­tre­ten sei, der durch ei­nen Abzug „neu für alt“ kom­pen­siert wer­den müs­se. Dies er­ge­be sich ins­be­son­de­re aus dem vor­ge­leg­ten Gutachten der ... vom 27. August 2014. Sie sind der Ansicht, dass das Landgericht hier­zu zu­min­dest das von ih­nen be­an­trag­te Gutachten ei­nes ge­richt­li­chen Sachverständigen hät­te ein­ho­len müs­sen. Es sei auch nicht er­heb­lich, ob der Wert der BAB ... ge­stie­gen sei. Allein ent­schei­dend sei die Frage, ob der Wert der Leitplanken, der Schilderbrücke und des Verkehrsschildes ge­stie­gen sei. Diese Einrichtungen wür­den als Zubehör zur Bundesautobahn gel­ten und hät­ten als sol­ches ei­nen ei­ge­nen wirt­schaft­li­chen Wert. Darüber hin­aus hät­ten sie be­reits erst­in­stanz­lich be­strit­ten, dass die Leitplanken nicht tur­nus­ge­mäß aus­ge­wech­selt wür­den. Aus dem Inhalt der von ih­nen zi­tier­ten Internetseite www ....de kön­ne ab­ge­lei­tet wer­den, dass es Wirtschaftsunternehmen ge­be, die mit ge­brauch­ten Schutzplanken han­del­ten. Daraus fol­ge, dass auch ein Markt für die­se Teile vor­han­den sei. Ein Abzug „neu für alt“ sei hier schon des­halb vor­zu­neh­men, weil der Einbau der neu­en Zubehörteile zu ei­ner Verlängerung von de­ren Gebrauchstüchtigkeit füh­re. So be­tra­ge die durch­schnitt­li­che Lebensdauer ei­nes Verkehrsschildes 20 Jahre. Die ma­xi­ma­le Lebensdauer der Leitplanken be­tra­ge et­wa 30 bis 40 Jahre. Dies gel­te auch für die Schilderbrücke.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

un­ter Abänderung des an­ge­foch­te­nen Urteils die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Klägerin be­an­tragt,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Entscheidung. Dazu wie­der­holt und ver­tieft sie ihr erst­in­stanz­li­ches Vorbringen.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung ist nicht be­grün­det. Denn die an­ge­foch­te­ne Entscheidung be­ruht we­der auf ei­ner Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 1. Alt., 546 ZPO), noch recht­fer­ti­gen die nach § 529 ZPO zu­grun­de zu le­gen­den Tatsachen ei­ne an­de­re Entscheidung.

Der Klägerin steht der gel­tend ge­mach­te Schadensersatzanspruch nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG und § 1 PflVersG in der ab­ge­rech­ne­ten Höhe zu. Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 StVG ist ver­wirk­licht, die grund­sätz­li­che Einstandspflicht der Beklagten für den Schaden der Klägerin ist un­strei­tig.

Grundsätzlich kommt bei der Schadensabrechnung al­ler­dings durch­aus der Grundsatz des Abzuges „neu für alt“ im Rahmen der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Denn der Geschädigte soll durch den Ersatz des Schadens nicht bes­ser ge­stellt wer­den, als er oh­ne den Eintritt des schä­di­gen­den Ereignisses stün­de. Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schadensersatzpflichtige den Zustand wie­der her­zu­stel­len, der be­stün­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wä­re (Naturalrestitution) bzw. der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Wiederherstellung den da­zu er­for­der­li­chen Geldbetrag ver­lan­gen. Nach § 251 Abs. 1 BGB ist der Ersatzpflichtige in Geld zu ent­schä­di­gen, so­weit die Herstellung nicht mög­lich oder zu Entschädigung des Gläubigers nicht ge­nü­gend ist. Allerdings muss ei­ne Schadensberechnung un­ter Berücksichtigung des Abzuges „neu für alt“ nach dem Sinn und Zweck des Schadenersatzrechts dem Geschädigten zu­mut­bar sein und darf den Schädiger nicht un­bil­lig ent­las­ten. Nach die­sen Grundsätzen hat im hier vor­lie­gen­den Fall je­doch ein Abzug zu un­ter­blei­ben. Denn der Grundsatz ei­nes Abzugs “Neu für Alt” gilt nicht un­ein­ge­schränkt, da der Vermögenszuwachs dem Geschädigten scha­dens­be­dingt auf­ge­drängt wur­de. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist die­ser Grundsatz da­her nur bei Vorliegen ei­nes mess­ba­ren Vermögensvorteils bei dem Geschädigten (BGH, NJW 1988, 1835; NJW 1997, 520) und fest­ge­stell­ter Zumutbarkeit der Vorteilsanrechnung an­wend­bar (BGH NJW 1959, 1078).

Die Zumutbarkeit resp. ih­re Grenzen für den Geschädigten wer­den nach wie vor an den von der Rechtsprechung hier­zu auf­ge­stell­ten Kriterien ge­mes­sen (z. B. BGH IBR 1990, 517). Einerseits soll die Ersatzleistung nicht zu ei­ner wirt­schaft­li­chen Besserstellung des Geschädigten füh­ren; an­de­rer­seits soll der Schädiger durch sie nicht un­bil­lig be­güns­tig oder un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­ligt wer­den (z. B. BGH, BGHZ 91, 206). Der Einwand der Vorteilsausgleichung darf je­den­falls nicht da­zu füh­ren, dass sich ein Schädiger da­durch sei­ner Haftung teil­wei­se ent­zie­hen kann.

In der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ist in ver­gleich­ba­ren Fällen bis­her kein Abzug vor­ge­nom­men wor­den. Nach Auffassung des OLG Hamm (Urteil vom 19. Juni 2015 - 11 U 168/14) ist ein aus der Beschädigung ei­nes Straßentunnels fol­gen­der Schadensersatzanspruch des Landes NRW als Eigentümers des Tunnels nicht un­ter dem Gesichtspunktes ei­nes Abzuges „neu für alt“ zu kür­zen, wenn nicht fest­steht, dass dem Land durch die Reparaturmaßnahmen ein mess­ba­rer Vermögensvorteil ent­steht. Auch nach Auffassung des OLG Zweibrücken (VersR 2015, 723) ist für die Erneuerung be­schä­dig­ter Leitplanken ein Abzug „neu für alt“ ab­zu­leh­nen, da ein aus­zu­glei­chen­der Vorteil dann nicht ent­ste­he, wenn nur Teile ei­ner be­schä­dig­ten Sache er­neu­ert wür­den, die er­neu­er­ba­ren Teile kei­ne län­ge­re Lebensdauer be­sä­ßen als die Sache selbst und nicht für sich al­lein ver­wen­det wer­den könn­ten. Eine mess­ba­re Vermögensmehrung sei durch den Austausch ei­nes Teils der Leitplanken nicht ein­ge­tre­ten, weil we­der der Wert des Straßenkörpers der Autobahn noch der Wert der Leitplanken an sich da­durch ge­stie­gen sei. Die Leitplanken wür­den auch nicht tur­nus­ge­mäß aus­ge­wech­selt.

Lediglich das AG Duisburg (SVR 2011, 69) hat bei ei­nem be­schä­dig­ten, et­wa 6 ½ Jahre al­ten Verkehrsschild, bei dem nach sei­ner Auffassung von ei­ner durch­schnitt­li­chen Lebensdauer von 20 Jahren aus­zu­ge­hen sei, ei­nen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 1/3 der Neuanschaffungskosten für an­ge­mes­sen ge­hal­ten.

Der Senat folgt der Auffassung, dass in Fällen wie vor­lie­gend kein Abzug „neu für alt“ nicht vor­zu­neh­men ist. Dies gilt nicht nur be­zo­gen auf die be­schä­dig­te Leitplanke, son­dern auch hin­sicht­lich der be­schä­dig­ten Schilderbrücke und des Verkehrsschildes. Denn ei­ne mess­ba­re Vermögensmehrung der Klägerin ist durch den Austausch der be­schä­dig­ten Leitplanken, des Verkehrsschildes und der Schilderbrücke nicht ein­ge­tre­ten, weil we­der der Wert des Straßenkörpers der Autobahn noch der Wert der Leitplanken, des Verkehrsschildes und der Schilderbrücke da­durch mess­bar ge­stie­gen sind.

Hinsichtlich der Leitplanken ist ein Verschleiß oder ei­ne Reparatur oh­ne Fremdeinwirkungen na­he­zu aus­ge­schlos­sen. Denn die­se be­stehen un­strei­tig aus ei­ner voll ver­zink­ten Stahlkonstruktion. Auch bei den Verkehrsschild/Verkehrszeichentafeln ist ein Verschleiß oder ei­ne Reparatur oh­ne Fremdeinwirkungen na­he­zu aus­ge­schlos­sen. Denn die­se Teile be­stehen un­strei­tig aus Aluminium mit ei­ner auf­ge­kleb­ten, licht­be­stän­di­gen Folie und un­ter­lie­gen da­her fak­tisch eben­falls kei­nem mess­ba­ren Verschleiß.

Die bei dem Unfall be­schä­dig­ten Teile wer­den auch nicht tur­nus­ge­mäß aus­ge­tauscht. Soweit die Beklagten be­haup­ten, das Landgericht ha­be hier­zu ih­ren Sachvortrag ver­fah­rens­wid­rig nicht be­rück­sich­tigt, wo­nach sie von Anfang an be­strit­ten ha­ben, dass Leitplanken nicht tur­nus­ge­mäß aus­ge­wech­selt wür­den, ist dies nicht rich­tig. Die Klägerin hat­te hier­zu schon in ih­rer Klageschrift ent­spre­chend vor­ge­tra­gen. Demgegenüber ha­ben die Beklagten erst­in­stanz­lich le­dig­lich aus­ge­führt, dass es kei­ne Rolle spie­le, ob Leitplanken tur­nus­ge­mäß aus­ge­wech­selt wür­den oder nicht, weil sie je­den­falls dann aus­ge­wech­selt wer­den müss­ten, wenn sie verschleiß- und al­ters­be­dingt ih­ren Zweck nicht mehr er­fül­len könn­ten. Insoweit ist das Bestreiten, dass die­se nicht tur­nus­ge­mäß aus­ge­wech­selt wür­den, im Berufungsverfahren neu und nicht nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zu­zu­las­sen. Denn die Beklagten hät­ten die Behauptung, dass Leitplanken nicht aus­ge­wech­selt wür­den, schon in ers­ter Instanz be­strei­ten kön­nen.

Darüber hin­aus hat­te die Klägerin auch sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass sie sich bei Ausführung der Reparaturarbeiten an die zu­sätz­li­chen tech­ni­schen Vertragsbedingungen und Richtlinien für pas­si­ve Schutzeinrichtungen (ZTV-PS 98) ori­en­tiert ha­be, wo­nach die durch ei­nen Unfall ver­form­ten und be­schä­dig­ten Schutzplanken durch neue zu er­set­zen wa­ren, oh­ne dass die Beklagten dar­auf in­halt­lich ein­ge­gan­gen wä­ren. Soweit sie erst­in­stanz­lich den von der Klägerin hier­zu vor­ge­tra­ge­nen Wortlaut der Richtlinie zu­nächst be­strit­ten ha­ben, ist dies im Berufungsrechtszug nicht mehr gel­tend ge­macht wor­den. Im Übrigen konn­te der Senat auf­grund ein­fa­cher Recherche in Internet (z. B. bei Google) den vor­ge­tra­ge­nen Wortlaut über­prü­fen, der sich als zu­tref­fend er­wie­sen hat. Warum es den Beklagten nicht mög­lich ge­we­sen sein soll, die­se all­ge­mein zu­gäng­li­che Informationsquelle eben­falls zur Überprüfung her­an­zu­zie­hen, wird oh­ne­hin nicht vor­ge­tra­gen.

Ferner ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass es sich bei den beim Verkehrsunfall zer­stör­ten Teilen um ver­kehrs­tech­ni­sche Anlagen han­delt, die re­gel­mä­ßig - und im hier vor­lie­gen­den Fall auch un­strei­tig - spe­zi­ell nach dem Wunsch des Kunden un­ter Berücksichtigung der kon­kre­ten ört­li­chen Verhältnisse her­ge­stellt wer­den. Ein Abzug „neu für alt“ ist da­her auch un­ter die­sem Gesichtspunkt nicht an­ge­zeigt.

Schließlich ist auch nicht er­sicht­lich, dass tat­säch­lich ein Markt für die hier zer­stör­ten Teile be­steht. Allein aus der Tatsache, dass ein ein­zel­ner Händler ge­brauch­te Leitplanken und Verkehrsschilder im Internet an­bie­tet, kann je­den­falls nicht ab­ge­lei­tet wer­den, dass da­für auch tat­säch­lich ein Markt be­steht (z. B. AG Langen, Urteil vom 23. August 2004 - 2 C 280/04, zi­tiert nach ju­ris; AG Winsen, Urteil vom 6. Juli 2004 - 20 C 379/04, zi­tiert nach ju­ris und AG Westerstede, NJW-RR 2004, 1681).

Die vom Landgericht aus­geur­teil­ten Zinsen kann die Klägerin je­den­falls seit dem 1. November 2014 nach §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB ver­lan­gen.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes hat ih­re Rechtsgrundlage in den §§ 47 Abs. 1 S. 1, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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